Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellungen - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit in formeller Hinsicht (hier: Gegenvorstellung gegen den Beschluß über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Richterablehnung)

 

Normenkette

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 19.11.1998 - X B 5/98 (NV)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1133050

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