BFH Beschluss vom 19.02.2007 - III B 20/07 (NV) (veröffentlicht am 18.04.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen die Ablehnung des PKH-Antrags

Leitsatz (NV)

1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist sein In-Kraft-Treten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 zum 1. Januar 2005 nicht mehr statthaft.

2. Bei einer unstatthaften Beschwerde besteht keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG.

Normenkette

FGO § 133a; GKG § 66 Abs. 8

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Beschluss vom 09.01.2007; Aktenzeichen 18 K 3620/06 Kg (PKH))

Tatbestand

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld. Das FG lehnte den Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage mit Beschluss vom 9. Januar 2007 ab.

Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller "sofortige Beschwerde" ein. Das FG behandelte die Beschwerde zugleich als erneuten Antrag auf Gewährung von PKH, welchen es mit Beschluss vom 19. Januar 2007 gleichfalls mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage ablehnte.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Die Ablehnung des PKH-Antrags ist ein Beschluss im Verfahren der PKH, der nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann. Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 1 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes besteht bei einer unstatthaften Beschwerde nicht (BFH-Beschluss in BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

Fundstellen

Dokument-Index HI1722487