BFH Beschluss vom 14.12.2007 - V B 177/07 (NV) (veröffentlicht am 30.01.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unrichtige Sachbehandlung

Leitsatz (NV)

1. Eine gesetzliche Verpflichtung nach § 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO, bei unanfechtbaren Beschlüssen auf das Fehlen von Rechtsmitteln hinzuweisen ("Negativbelehrung"), besteht nicht.

2. Es stellt daher keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG dar, wenn ein FG in seinem Beschluss über die Ablehnung von PKH nicht auf die Unanfechtbarkeit hinweist.

Normenkette

FGO § 128 Abs. 2; GKG § 21

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Beschluss vom 23.07.2007; Aktenzeichen 4 K 245/03)

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Juli 2007 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zurückgewiesen, weil für die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt der Beschluss nicht.

Entscheidungsgründe

II. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse im Verfahren der PKH nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Anlass für ein Absehen von der Erhebung von Gerichtsgebühren nach § 21 des Gerichtskostengesetzes besteht nicht, da eine unrichtige Sachbehandlung nicht vorliegt. Zwar weisen viele Gerichte bei unanfechtbaren Beschlüssen ausdrücklich auf das Fehlen von Rechtsmitteln hin ("Dieser Beschluss ist unanfechtbar"). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung einer "Negativbelehrung" gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 6 FGO besteht jedoch nicht, wenn eine Entscheidung nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel anfechtbar ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Februar 2002 II S 2/02, BFH/NV 2002, 941; Tipke/Kruse, AO und FGO, § 105 FGO Rz 23).

Fundstellen

Dokument-Index HI1888003