BFH Beschluss vom 09.11.1995 - XI B 59/95 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzureichende Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Leitsatz (NV)

1. Wird zur Begründung einer auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützten NZB innerhalb der Beschwerdefrist nicht substantiiert dargelegt, wozu sich der Kläger nicht habe äußern können und was er vorgetragen hätte, so ist den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht genügt.

2. Eine verspätete Darlegung des Zulassungsgrundes kann bei fehlenden Wiedereinsetzungsgründen nicht berücksichtigt werden.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 3

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG

Fundstellen

BFH/NV 1996, 415