BFH Beschluss vom 08.02.2007 - IX B 67/06 (NV) (veröffentlicht am 02.05.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ordnungsgemäße Ladung

Leitsatz (NV)

Die Behauptung, eine Ladung nicht erhalten zu haben, begründet noch nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs.

Normenkette

GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 91 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 418 Abs. 1

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 09.03.2006; Aktenzeichen 8 K 313/02)

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) mangels ordnungsgemäßer Ladung (§ 91 Abs. 1 FGO) zur mündlichen Verhandlung liegt nicht vor, weil die Ladung nach der formell ordnungsgemäßen Postzustellungsurkunde durch zulässige Ersatzzustellung --Einlegung in Briefkasten-- bekannt gegeben wurde (vgl. Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2005 B 7a/7 AL 194/04 B, nicht veröffentlicht; des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509). Gemäß § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung erbringt die Zustellungsurkunde den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, d.h. im Streitfall auch darüber, dass das jeweilige Schriftstück in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt wurde (z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638).

Der Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Behauptung der Klägerin, sie habe die Ladung nicht erhalten, genügt hierfür ebenso wenig, wie der Hinweis darauf, dass von Klägerseite nach der angeblich nicht bekannt gemachten mündlichen Verhandlung ein Schreiben dem Finanzgericht übersandt worden sei, in dem die Auffassung der Klägerseite zusammengefasst gewesen sei und auf das das Gericht nicht geantwortet habe.

Fundstellen

Haufe-Index 1728701

BFH/NV 2007, 1149