Anlage G 2023 – Tipps und Gestaltung / 8 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Rz. 1038

[Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften → Zeile 55]

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH), wenn der Veräußerer irgendwann innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % qualifiziert beteiligt war (§ 17 EStG; früher "wesentliche Beteiligung"). § 17 EStG greift also auch dann, wenn der Beteiligungsumfang zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr als 1 % beträgt, aber im Fünfjahreszeitraum eine Beteiligung von mindestens 1 % vorgelegen hat. Steuerpflichtig ist auch der Verkauf eines Anteils von weniger als 1 %.

Rz. 1039

§ 17 EStG geht den §§ 20 und 22, 23 EStG vor (→ Tz 745, → Tz 803 ff.). Wesentliche Bedeutung hat diese Reihenfolge für die Anrechnung von Verlusten. Verluste aus § 17 EStG unterliegen nicht der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 EStG.

Rz. 1040

Der Gewinn aus der Veräußerung einer nicht qualifizierten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist auch dann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn der Gesellschafter die Beteiligung erst neu erworben hat, nachdem er zuvor innerhalb des Fünfjahreszeitraums eine qualifizierte Beteiligung insgesamt veräußert hat und somit vorübergehend überhaupt nicht an der Kapitalgesellschaft beteiligt war (BFH, Urteil v. 20.4.1999, VIII R 58/97, BFH/NV 1999 S. 1154).

Rz. 1041

Auch wenn die Wertsteigerung einer Beteiligung in früheren Jahren (d. h. vor 2009) entstanden ist besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven auf die Haltedauer zu verteilen sind. Die Besteuerung erfolgt nach der im Veräußerungsjahr geltenden Gesetzeslage (FG München, Urteil v. 15.7.2020, 7 K 498/19, rkr., EFG 2021 S. 573).

Rz. 1042

Eine Schenkung ist keine Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG entsteht eine Steuerpflicht nach § 17 EStG jedoch auch dann, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst innerhalb der Fünfjahresfrist zu mindestens 1 % beteiligt war, aber die Anteile unentgeltlich erworben und der Rechtsvorgänger die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt hat.

Eine Veräußerung kann auch vorliegen, wenn der Kaufpreis zwischen fremden Dritten wegen Wertlosigkeit des Anteils 0 EUR beträgt. Das gilt bei nahestehenden Personen aber nur dann, wenn der übertragene Anteil sowohl objektiv als auch in den Augen der Vertragsparteien wertlos ist (BFH, Urteil v. 3.8.2016, IX R 23/15, BFH/NV 2017 S. 289).

Rz. 1043

Der Veräußerungsgewinn unterliegt dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG) und wird nur mit 60 % dem Einkommen zugerechnet. Das gilt auch, wenn durch die Beteiligung keinerlei Einnahmen erzielt wurden (BFH, Urteil v. 29.5.2018, IX R 40/17, BFH/NV 2018 S. 944).

Für den steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns sieht § 17 Abs. 3 EStG einen Veräußerungsfreibetrag vor. Dieser beträgt 9.060 EUR bei einer 100%igen Beteiligung. Bei einem geringeren Anteil wird der Freibetrag anteilig gewährt (z. B. bei einer 30%igen Beteiligung 2.718 EUR). Der Freibetrag wird um den Betrag gekürzt, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36.100 EUR übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

Rz. 1044

[Veräußerungsverluste bei Anteilen an Kapitalgesellschaften → Zeile 56]

Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die unter § 17 EStG fallen, sind ebenso steuerwirksam. Zu beachten ist in jedem Fall, dass durch das Teileinkünfteverfahren Verluste aus der Aufgabe oder Veräußerung von Anteilen nur zu 60 % steuerlich geltend gemacht werden können (§ 3c Abs. 2 EStG).

Rz. 1045

Eine Veräußerung ist nicht von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Damit ist auch die Überlassung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung steuerlich wirksam (BFH, Urteil v. 12.6.2018, VIII R 32/16, BFH/NV 2018 S. 1184). Auch die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien durch die das Depot führende Bank führt als "ausbleibende Rückzahlung" zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2018, 2 K 1952/16, EFG 2019 S. 365, Revision beim BFH Az. VIII R 5/19, Vorlage durch Beschluss des BFH v. 1.7.2021 an das BVerfG, dort Az. 2 BvL 3/21). Das gilt auch für sog. "Knock-out-Zertifikate" (BFH, Urteil v. 20.11.2018, VIII R 37/15, BFH/NV 2019 S. 450).

Ein Verlust ist auch zu berücksichtigen, wenn dem Gesellschafter bei Liquidation der Gesellschaft keine oder nur geringere Liquidationserlöse zufließen, als er an AK für die Anteile aufgewandt hat.

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens realisiert (BFH, Urteil v. 25.1.2000, VIII R 63/98, BFH/NV 2000 S. 1029; BFH, Beschluss v. 10.2.2009, IX B 196/08, BFH/NV 2009 S. 761) und nicht schon bei d...