Steuern in der Rechnungslegung / 3.2.2 Steuern in persönlicher Hinsicht
 

Rz. 31

Auf der zweiten Stufe der Abbildung von Steuern im Jahresabschluss ist zu prüfen, wer die Steuern schuldet bzw. für sie haftet. Nach der bislang h. M. sind im Jahresabschluss des Unternehmens nur diejenigen Steuern abzubilden, welche das Unternehmen in persönlicher Hinsicht als Zahlungspflichtiger schuldet bzw. für welche es haftet. Hiernach sind im Jahresabschluss nur diejenigen Steuern abzubilden, welche das Unternehmen als Anspruchsgegner schuldet. Daher dürfen nach der h. M. solche Steuern, die entweder der Unternehmer oder steuerlich der Mitunternehmer bzw. Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft als Privatperson schuldet oder für die sie als Privatpersonen haften, nicht im handelsrechtlichen Abschluss abgebildet werden.

Allerdings – war bereits vor dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (Rz. 32) und – ist die h. M. nicht unbestritten. Insbesondere aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 und Abs. 5 PublG kann man nicht schließen, dass diese Vorschriften die Aufnahme der auf das Handelsgeschäft entfallenden persönlichen Steuern untersagen; eher das Gegenteil lässt sich ableiten. Aus diesem Grund plädiert das WP-Handbuch dafür, auch die Passivierung der auf das Handelsgeschäft entfallenden persönlichen Steuerschulden zuzulassen; allerdings ist im Falle der Aufnahme der persönlichen Steuern des Einzelkaufmanns bzw. der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft in die Bilanz dies durch einen Hinweis (z. B. Fußnote) kenntlich zu machen.

 

Rz. 32

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde zum einen die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer (einschließlich SolZ) deutlich ausgeweitet, sodass sich auf Ebene der Mitunternehmer bzw. des Einzelunternehmers bei Gewerbesteuersätzen bis zu 400 % eine Vollentlastung von der Gewerbesteuer als Objektsteuer der Personenhandelsgesellschaft bzw. des Einzelunternehmers ergibt und auch bei darüber hinausgehenden Hebesätzen es nur zu einer "durchgerechneten" echten Steuerbelastung in Höhe der Differenz aus tatsächlichen Hebesätzen abzüglich des Grenz-Hebesatzes von 400 %, multipliziert mit der Steuermesszahl (3,5 %) und dem Gewerbeertrag kommt.

Zudem ist durch die Einführung einer Thesaurierungsbelastung für in der Personenhandelsgesellschaft und im Einzelunternehmen zurückbehaltene Gewinne sowie die Einführung einer Nachversteuerungspflicht analog zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften zumindest insoweit eine "wirtschaftlich betrachtete eigenständige" Steuerpflicht von Personenhandelsgesellschaften und Einzelunternehmen hinsichtlich der Einkommensteuer begründet (worden). Aus beiden Gründen ergeben sich insbesondere nach der Erstanwendung des Unternehmensteuerreformgesetzes zusätzliche Argumente für die Berücksichtigung persönlicher Steuern des Unternehmers und der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft im Jahresabschluss von Personenhandelsgesellschaften und Einzelunternehmen.

Unabhängig von diesen Argumenten vertritt das IDW insbesondere die Auffassung, dass aufgrund der Möglichkeiten, die Gewinnverwendung in dem einzureichenden und bekannt zu machenden Jahresabschluss bereits zu berücksichtigen, keine Bedenken bestehen sollten, analog zur aufwandswirksamen Erfassung von persönlichen Steuern auch die Passivierung der auf das Handelsgeschäft entfallenden persönlichen Steuerschulden in der Bilanz des Einzelkaufmanns abzubilden. Ein weiteres Argument für die Erfassung der persönlichen Steuern des Unternehmers liefert das Vollständigkeitsprinzip, da die Steuerschulden des Unternehmers, soweit sie auf das Handelsgeschäft des Einzelkaufmanns entfallen, im Regelfall aus dem Vermögen des Handelsgeschäfts erfüllt werden.

Im nachfolgenden Exkurs werden die 3 grundsätzlichen Möglichkeiten der Berücksichtigung des Steueraufwands bei Personenhandelsgesellschaften und Einzelunternehmen vorgestellt und gewürdigt.

Exkurs: Möglichkeiten der sachlichen Abgrenzung des Ertragsteueraufwands bei Personenhandelsgesellschaften und Einzelunternehmen

 

Rz. 33

1. Objektsteuern auf das steuerliche Betriebsvermögen

Nach dieser Auffassung dürfen – entsprechend der bisher h. M. – nur diejenigen Ertragsteuern im handelsrechtlichen Jahresabschluss berücksichtigt werden, welche das Unternehmen – und nicht der Unternehmer bzw. die Gesellschafter als Privatpersonen – selbst schuldet und die auf das Gesamtergebnis des Unternehmens entfallen. Neben der Gewerbesteuer sind  ausländische Steuern, die den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag materiell-inhaltlich entsprechen, im handelsrechtlichen Jahresabschluss abzubilden.

 

Rz. 34

Die vollständige Aufnahme der vom Einzelunternehmen bzw. von der Personenhandelsgesellschaft geschuldeten Gewerbesteuer im handelsrechtlichen Jahresabschluss und ihre Abbildung als Ertragsteuern verstoßen jedoch dann gegen das Verbot der Aufnahme von Aufwendungen und Erträgen, welche das Privatvermögen betreffen, falls das zivilrechtliche Betriebsvermögen vom steuerlichen Betriebsvermögen abweicht (Rz. 17).

 

Rz. 35

 

Praxis-Beispiel

Der Gewerbeertrag beträgt ...

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