Kompaktübersicht: Steuerges... / Alternativenergie
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
EEG Da der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 %, bis 2030 auf mindestens 50 %, bis 2040 auf mindestens 65 % und bis 2050 auf mindestens 80 % steigen soll, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben. Parallel werden die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen, um das Energieversorgungssystem auf diese hohen Anteile erneuerbarer Energien auszulegen. 1.1.2012, fortlaufende Umsetzung Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.7.2011 Verkündet am 4.8.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1634
Das EEG wird daher so weiterentwickelt, dass der Übergang der erneuerbaren Energien im Strombereich zu einem erwarteten Marktanteil von 35 – 40 % innerhalb der laufenden Dekade gewährleistet wird. Für die Erreichung der Ziele wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. Diese Novelle stellt einen zentralen Baustein für die Transformation der Energieversorgung und für den Einstieg in das regenerative Zeitalter dar.
Insbesondere wird hierdurch die Marktintegration der erneuerbaren Energien als neue Säule in das EEG aufgenommen und ein neuer wichtiger Anreiz gesetzt, der dazu beitragen soll, dass verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien direkt auf dem Energiemarkt vermarktet wird.
Bei Biogasanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt wird die Marktprämie ab 2014 verpflichtend eingeführt.
EEG

Den zunehmenden Belastungen aus den Erneuerbaren Energien soll mit einem Systemwechsel bei der Förderung begegnet werden. Anstelle von generell staatlich festgesetzten und garantierten Einspeisevergütungen soll zu einem Bieterwettbewerb übergegangen werden. Der gewünschte Zuwachs an erneuerbaren Energien wird künftig ausgeschrieben werden. Nur wer eine Ausschreibung gewonnen hat, bekommt seine mit der Anlage erzeugte Energie bezahlt. Damit verbunden ist die Hoffnung, den Ausbaukorridor wirkungsvoll und marktkonform steuern zu können, zugleich die Kosten des EEG gering zu halten und durch eine Akteursvielfalt den Wettbewerb zu erhalten.

Allerdings werden kleinere Solaranlagen und Windanlagen auf Land mit einer Leistung bis zu 750 kW bzw. Biomasseanlage bis zu 150 kW von den Ausschreibungen ausgenommen. Das gilt auch für die folgenden Energiequellen: Wasserkraft, Geothermie, Deponiegas, Klärgas und Grubengas. Für Bürgerenergiegesellschaften sind gewisse Erleichterungen bei der Ausschreibung vorgesehen.

Der Bundesrat hat den geplanten Maßnahmen grundsätzlich zugestimmt, jedoch auch zahlreiche Änderungsvorschläge zum EEG 2016 geltend gemacht.
1.1.2017 EEG 2016 Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Stellungnahme des Bundesrats vom 17.6.2016. Beschluss im Bundestag am 8.7.2016.
KWKG, EEG und andere Gesetze

Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Anlagen wird eingeschränkt. KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW werden künftig nur noch dann gefördert, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Davon betroffen sind auch innovative KWK-Systeme. Damit wird die noch ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission zu erlangen sein.

Damit verbunden werden Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Eigenversorgung mit Strom aus Altanlagen erhält auch weiterhin Bestandsschutz; nur Neuanlagen werden mit der einer reduzierten EEG-Umlage belastet.
1.1.2017 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016 Beschluss im Bundestag am 15.12.2016. Billigung im Bundesrat am 16.12.2016. Verkündet am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 3106.
EEG Gefördert werden soll der Mieterstrom aus Fotovoltaikanlagen durch Zahlung eines Mieterstromzuschlags (§ 21 Abs. 3 EEG 2017). Der Zuschlag auf die Einspeisevergütung wird bei 2,21 bis 3,81 Ct/kWh liegen. Voraussetzung ist, dass die Anlage direkt auf dem Dach eines Wohngebäudes ist und der Strom ohne Nutzung des allgemeinen Netzes direkt an die Letztverbraucher (Mieter) geliefert wird. Erweitert wurde dies um Gebäude im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang (Nachbargebäude). Das Wohngebäude muss zu mind. 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt werden. Der Mieter soll frei wählen können, von wem er den Strom bezieht. Untersagt wird eine Koppelung mit dem Mietvertrag. Auch soll die Vertragsdauer des Mieterstromvertrags nicht länger als 1 Jahr betragen. Es gibt eine Preisobergrenze mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs. Gefördert werden nur Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von bis zu 100 kWh. Mit Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 16.5.2017, Stellungnahme des Bundesrats v. 2.6.2017, Beschluss im Bundestag v. 29.6.2017. Beschluss im Bundesrat v. 7.7.2017. Verkündet am 24.7.20...

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