Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab dem 1.7.2016

Zusammenfassung

 
Überblick

Kernstück der Erbschaftsteuerreform 2016 war die Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.7.2016 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen zwei Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Er kann sich für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige Besteuerung, wobei bei dieser noch ein Abzugsbetrag von 150.000 EUR und bei Personen der Steuerklassen II und III ein Entlastungsbetrag zur Anwendung kommen.

Alternativ kann sich der Erwerber für einen 100 %igen Verschonungsabschlag entscheiden.

Dies gilt aber uneingeschränkt nur bis zu einem Erwerb bis zu 26.000.000 EUR. Bei Überschreiten der vorgenannten Grenze hat der Erwerber ein Wahlrecht:

Er kann wählen zwischen dem in § 13c ErbStG geregelten Abschmelzmodell und einem Erlass welcher in § 28a ErbStG geregelt ist.

Zur Bewertung des Betriebsvermögens vgl. die Beiträge "Erbschaftsteuer: Bewertung des Betriebsvermögens" und "Erbschaftsteuer: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben".

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen für die Begünstigungen von Betriebsvermögen finden sich in §§ 13a, 13b, 13c, 19a, 28 und 28a ErbStG.

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (Art. 18 JStG v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338) wurden auch Änderungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vorgenommen. Insbesondere betrifft dies fehlende oder fehlerhafte Verweise.

Hinzuweisen sei hier auch auf den Beschluss des BFH,[1] wonach eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen eines Erblassers gehaltenen ererbten Mietwohnbestand mangels Regelungslücke ausscheidet. Zu beachten ist auch das Urteil des FG München,[2]

welches sich mit der Frage beschäftigt, wie der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei mehreren Erwerben von derselben Person innerhalb des Zehnjahreszeitraums zu berücksichtigen ist. Zu beachten sind auch die steuerlichen Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise.

Inzwischen sind die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 in Kraft getreten.

Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 28.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 15.2019 anzuwenden sind.

Nunmehr gibt es auch die Erbschaftsteuerhinweise 2019. Diese sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 entstanden ist oder entsteht. Bisher ergangene Anweisungen, die mit den ErbStH 2019 im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

Die Paragraphenreihenfolge innerhalb des § 13a ErbStG und des § 13b ErbStG verändert sich aufgrund der Neuregelungen.

 
Paragraph mit Absatz Inhalt
§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen usw.
Abs. 1 ErbStG Regelverschonung
Abs. 2 ErbStG gleitender Abzugsbetrag 150.000 EUR
Abs. 3 ErbStG maßgebende jährliche Lohnsumme und -frist
Abs. 4 ErbStG Gesonderte Feststellung von Lohnsumme usw.
Abs. 5 ErbStG Weitergabeverpflichtung von begünstigtem Vermögen
Abs. 6 ErbStG Wegfall des Verschonungsabschlags und Abzugsbetrags
Abs. 7 ErbStG Anzeigepflichten für den Erwerber
Abs. 8 ErbStG Nachweispflicht bei ausländischem Vermögen
Abs. 9 ErbStG Vorwegabschlag für Familiengesellschaften
Abs. 10 ErbStG Optionsverschonung
Abs. 11 ErbStG Anwendung der Vorschriften auf Stiftungen
§ 13b ErbStG Begünstigtes Vermögen
Abs. 1 ErbStG Katalog des begünstigungsfähigen Vermögens
Abs. 2 ErbStG Begünstigtes Vermögen
Abs. 3 ErbStG Altersversorgungsverpflichtung
Abs. 4 ErbStG Katalog des Verwaltungsvermögens
Abs. 5 ErbStG Investitionsklausel
Abs. 6 ErbStG Ermittlung des Nettowerts des Verwaltungsvermögens
Abs. 7 ErbStG unschädliches Verwaltungsvermögen
Abs. 8 ErbStG Saldierung
Abs. 9 ErbStG Besonderheit bei Gesellschaften
Abs. 10 ErbStG Zuständiges Finanzamt

1 Bundesverfassungsgericht

Die Erbschaftsteuerreform begründet sich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 17.12.2014.[1] Hiernach hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen. Dies wurde nicht erreicht. Erst am 14.10.2016 konnte der Bundesrat das neue Erbschaftsteuergesetz verabschieden. Dies könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein.

[1] 1 BvL 21/12, BStBl 2015 II S. 50.

2 Begünstigte Erwerbe

2.1 Allgemeines zu den begünstigten Erwerben

Die begünstigten Erwerbe sind in R E 13b.1 ErbStR 2019 (für begünstigte Erwerbe von Todes wegen) und in R E 13b.2 ErbStR 2019 (für begünstigte Erwerbe durch Schenkung unter Lebenden) aufgeführt. Weiteres dazu findet sich in den H E 13b.1 ErbStH 2019 und in den H E 13b.2 ErbStH...

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