BFH, Verfahren II R 40/22 - eingegangen am 18.11.2022

Schlagwörter

Verbindliche Auskunft, Gebühr, Lebenssachverhalt, Umwandlung, Junges Verwaltungsvermögen, Antragsteller

Rechtsfrage (Thema)

Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:

Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.S. des § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

AO § 89 Abs. 2-3; ErbStG § 13b Abs. 10 S. 1

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 09.06.2022; Aktenzeichen 9 K 9085/21)