Schlagwörter
Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Gewinnanteil, Beteiligung, Ausland, Kapitalverkehrsfreiheit, Rückwirkung
Rechtsfrage (Thema)
1. Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen
Verstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?
2. Der EuGH hat mit Urteil H Lebensversicherung vom 22.06.2023 - C-258/22 (EU:C:2023:506) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2021 - I R 5/18 entschieden. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 36/23 (I R 5/18) fortgeführt.
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
AEUV Art. 63; GewStG § 36 Abs. 4, § 7 S. 1, § 8 Nr. 5; KStG § 8b Abs. 1, 8, § 34 Abs. 7 S. 8; KAGG § 39 Abs. 1 S. 1, § 40 Abs. 2, § 38b Abs. 5; EG Art. 56
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG (Urteil vom 25.01.2018; Aktenzeichen 6 K 145/16) |
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