Leitsatz (amtlich)
1. ...
2. Die Aussetzung der Vollziehung setzt eine überwiegende Erfolgsaussicht der Klage nicht voraus.
Normenkette
Nieders. GrESWG § 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 2 S. 2
Gründe
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist begründet. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen ernstliche Zweifel (§ 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO).
... Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Es genügt, daß sowohl für das eine als auch für das andere Ergebnis gewichtige Gründe sprechen und somit den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids das Merkmal der Ernstlichkeit nicht bestritten werden kann. Eine überwiegende Erfolgsaussicht der Klage ist zur Aussetzung gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO nicht zu fordern (Beschluß III B 21/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 92, BStBl III 1967, 533).
Fundstellen
Haufe-Index 424548 |
BStBl II 1968, 229 |
BFHE 1968, 532 |
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