Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen

1 Einführung

 

Rz. 1

Hinsichtlich diverser Einzelvorschriften zu Ausweis-, Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sowie Anhangangaben verweist der Gesetzgeber auf entsprechende Vorschriften für den Jahresabschluss. Auf ein geschlossenes System von Konzernrechnungslegungsregeln hat der Gesetzgeber bewusst zu Gunsten einer gesetzestechnischen Vereinfachung sowie der Einheitlichkeit von Regeln in Konzernabschluss und Jahresabschluss verzichtet.

2 Anzuwendende Vorschriften für den Konzernabschluss (Abs. 1)

 

Rz. 2

Nach § 298 Abs. 1 HGB sind grds. die folgenden Vorschriften für den Jahresabschluss im Konzernabschluss entsprechend anzuwenden:

Allgemeine Vorschriften:

Ansatzvorschriften:

Bewertungsvorschriften:

Bilanz:

Gewinn- und Verlustrechnung:

Ferner sind zu beachten:

  • die für die Rechtsform der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt mit Sitz im Geltungsbereich des HGB geltenden Vorschriften,
  • die für den Geschäftszweig der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt mit Sitz im Geltungsbereich des HGB geltenden Vorschriften.
 

Rz. 3

Die vorgenannten Vorschriften finden Anwendung, wie sie für große KapG gelten. Größenabhängige Erleichterungen für kleine und mittelgroße KapG finden im Konzernabschluss somit keine Anwendung. Somit ist sicherzustellen, dass insb. von einzubeziehenden TU, die größenabhängige Erleichterungen in Anspruch nehmen, erforderliche Informationen zur Verfügung stehen, z. B. durch Konzern-Bilanzierungsrichtlinien oder Konsolidierungspackages.

Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:

  • Die Eigenart des Konzernabschlusses bedingt eine Abweichung (Bsp.: Waren im Jahresabschluss eines einbezogenen Unt sind aus Konzernsicht Rohstoffe).
  • Aus den konzernspezifischen Vorschriften der §§ 290 ff. HGB ergibt sich eine abweichende Regelung, die als lex specialis vorgeht.
 

Rz. 4

Nicht für den Konzernabschluss gelten somit die folgenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss:

Vorschriften, die in §§ 290 ff. HGB durch spezielle Bestimmungen für die Konzernrechnungslegung ersetzt sind:

Befreiungsvorschriften:

Wenn ein Konzernabschluss aufzustellen ist, sind alle für große KapG geltenden Vorschriften zu beachten; größenabhängige Erleichterungen bestehen nicht. Eine analoge Anwendung der Erleichterungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen nach §§ 264 Abs. 3 und 4, 264b, 274a, 276 und 288 HGB entfällt somit.

Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten:

§§ 257261 HGB behandeln Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten. Die Vorschriften enthalten bereits konkrete Regeln für Konzernabschluss, Konzernlagebericht und damit zusammenhängende Unterlagen. Ein Verweis in § 298 HGB, dass diese Rechtsnormen analog anzuwenden sind, ist somit entbehrlich.

Landesrechtliche Vorschriften:

§ 263 HGB betrifft landesrechtliche Vorschriften, die für Konzernabschlüsse nicht relevant sind.

Ausschüttungsrestriktionen:

§§ 268 Abs. 8 und 272 Abs. 5 HGB werden ausgenommen, weil Grundlage für die Ermittlung der Höhe der dort geregelten Ausschüttungssperren nicht der Konzernabschluss, so...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge