Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019

BMF, 15.3.2022, IV C 1 - S 1980 - 1/19/10008 :024

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl 2019 I S. 527wie folgt ergänzt und geändert

I. Die Randziffer 17.10 wird wie folgt geändert:

Die Wörter „Rücklage nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG„ werden durch die Wörter „Korrekturposten nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG” ersetzt.

II. Die Randziffer 22.14j wird wie folgt neu gefasst:

22.14j	„Beispiel:
	A schafft am 15.6.2016 einen Investmentanteil an einem Investmentfonds, der ab 2018 als Aktienfonds im Sinne des § 2 Absatz 6 InvStG einzuordnen ist, für 1.000 EUR im Betriebsvermögen an. Der Aktiengewinn im Zeitpunkt der Anschaffung beträgt 0 EUR und der Immobiliengewinn im Zeitpunkt der Anschaffung beträgt 0 EUR. Am 31.12.2017 beträgt der Rücknahmepreis 1.500 EUR. Der Aktiengewinn zum 31.12.2017 beträgt 0 EUR und der Immobiliengewinn zum 31.12.2017 beträgt 0 EUR.
	Am 31.12.2018 ist der Rücknahmepreis auf 900 EUR gesunken. A nimmt eine Teilwertabschreibung in Höhe von 600 EUR vor.
	Die Wertminderung hält auf den 31.12.2019 an.
	Am 31.12.2020 ist der Rücknahmepreis auf 1.100 EUR gestiegen. A nimmt eine Teilwertzuschreibung in Höhe von 200 EUR vor.
	Am 10.5.2021 kommt es zu einem Wechsel des anwendbaren Teilfreistellungssatzes i. S. d. § 22 Absatz 1 Satz 1 InvStG. Der Investmentfonds erfüllt nunmehr nur noch die Voraussetzungen eines Mischfonds. Der Rücknahmepreis am 10.5.2021 beträgt 1.900 EUR.
	Am 31.12.2021 beträgt der Rücknahmepreis 1.700 EUR. A nimmt eine Teilwertabschreibung in Höhe von 200 EUR vor.
	Am 31.12.2022 beträgt der Rücknahmepreis 1.000 EUR. A nimmt eine Teilwertabschreibung in Höhe von 700 EUR vor.
	A veräußert den Investmentanteil am 22.3.2023 zu einem Preis von 1.000 EUR.
	Erwerb am 15.6.2016:

	Aktiva	Wert		Passiva	Wert
1.	Investmentanteil	1.000 EUR	an	Bank	1.000 EUR

Buchung der fiktiven Veräußerung am 31.12.2017:

	Aktiva	Wert		Passiva	Wert
1.	Investmentanteil	500 EUR	an	Ertrag	500 EUR
2.	Ertrag	500 EUR	an	Rücklage § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG	500 EUR

	Potentiell ergibt sich ein maximaler Abschreibungssperrbetrag nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG von 1.500 EUR ./. 1.000 EUR = 500 EUR. Dies korrespondiert mit der Rücklage nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG in Höhe von 500 EUR, die auch bei Teilwertabschreibungen unverändert in der Steuerbilanz stehen bleibt.
	Bilanzposten zum 31.12.2017:
	Aktiva – Investmentanteil: 1.500 EUR
	Passiva – Rücklage nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG: 500 EUR
	Gewinnauswirkung: 0 EUR
	Buchung der Teilwertabschreibung am 31.12.2018:

	Aktiva	Wert		Passiva	Wert
1.	Aufwand aus Abschreibung	600 EUR	an	Investmentanteil	600 EUR
2.	Korrekturposten § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG (Teilfreistellungssatz 60 %)	500 EUR	an	Aufwand aus Abschreibung	500 EUR

	Bilanzposten zum 31.12.2018:
	Aktiva – Investmentanteil: 900 EUR
	Aktiva – Korrekturposten nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG
	(Teilfreistellungssatz 60 %): 500 EUR
	Passiva – Rücklage nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG: 500 EUR
	Gewinnauswirkung: ./. 100 EUR
	Außerbilanzielle Hinzurechnung: 60 EUR
	Zu versteuerndes Einkommen: ./.40 EUR
	Bilanzposten zum 31.12.2019: unverändert
	Gewinnauswirkung: 0 EUR
	Buchung der Teilwertzuschreibung am 31.12.2020:

	Aktiva	Wert		Passiva	Wert
	Investmentanteil	200 EUR	an	Ertrag aus Zuschreibung Korrekturposten § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG (Teilfreistellungssatz 60 %)	100 EUR 100 EUR

	Bilanzposten zum 31.12.2020:
	Aktiva – Investmentanteil: 1.100 EUR
	Aktiva – Korrekturposten nach § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG
	(Teilfreistellungssatz 60 %): 400 EUR
	Passiva – Rücklage nach § 56 Absatz 3 Satz 1 InvStG: 500 EUR
	Gewinnauswirkung: + 100 EUR
	Außerbilanzielle Abrechnung: 60 EUR
	Zu versteuerndes Einkommen: + 40 EUR
	Buchung der fiktiven Veräußerung zum 10.5.2021 aufgrund Teilfreistellungswechsels:

	Aktiva	Wert		Passiva	Wert
1.	Investmentanteil	1.900 EUR	an	Investmentanteil Ertrag	1.100 EUR 800 EUR
2.	Ertrag	800 EUR	an	Korrekturposten § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG (Teilfreistellungssatz 60 %) Rücklage § 22 Absatz 3 Satz 1 InvStG (Teilfreistellungssatz 60 %)	400 EUR 400 EUR

Es ergibt sich ein möglicher maximaler Abschreibungssperrbetrag nach § 22 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG (Teilfreistellungssatz 60 %) von 1.900 EUR ./. 1.500 EUR = 400 EUR. (Anmerkung: Der Abschreibungssperrbetrag ist die Differenz zwischen dem Wert nach § 22 Absatz 2 Satz 1 bis 3 InvStG (= fiktive Anschaffungskosten) und dem Wert des Investmentanteils vor der fiktiven Veräußerung (= fortgeführte Anschaffungskosten), vgl. Rz. 22.14d. Die fortgeführten Anschaffungskosten wiederum sind bei Alt-Anteilen ausgehend von den fiktiven Anschaffungskosten zum 01.01.2018 und unter Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen und Teilwertzuschreibungen zu ermitteln, vgl. Rz. 22.14d. Vor dem Hintergrund der gewinnwirksamen Teilwert...