Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) klar, dass bereits dann die Vermutung einer geschlechterbezogenen Benachteiligung angenommen werden kann, wenn eine Frau bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein männlicher Kollege in einer vergleichbaren Position. Um etwaigen Ansprüchen aus einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu entgehen, müssen Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) bleibt auch für Verantwortliche im Arbeitsschutz relevant. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Die neue EU-Maschinenverordnung wird ab dem 20. Januar 2027 die bisherige Maschinenrichtlinie ersetzen. Zu ihrer Umsetzung in Deutschland hat das Bundeskabinett Ende Juli 2025 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Welche Änderungen betreffen Produkt- und Arbeitssicherheit?

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?

Beim 129. Deutschen Ärztetag Ende Mai in Leipzig beschlossen die Abgeordneten, dass schwangere und stillende Ärztinnen sowie jene im Mutterschutz stärker unterstützt und besser in den Beruf reintegriert werden sollen. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber individuelle Gefährdungsbeurteilungen für schwangere und stillende Ärztinnen erstellen. Zudem muss die Arbeitszeiterfassung für alle Ärzte konsequenter erfolgen. 

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert eine Überregulierung im Arbeitsschutzrecht und fordert von der neuen Bundesregierung umfassenden Bürokratieabbau. Dazu legt sie auch eigene Lösungsvorschläge vor. Unter anderem soll die Funktion des „Leiterbeauftragten“ abgeschafft werden.

Aus der betriebsärztlichen Betreuung ist der Einsatz digitaler Telekommunikation kaum noch wegzudenken – unter anderem aufgrund des zunehmenden Mangels an Betriebsärzten. Die novellierte DGUV Vorschrift 2 setzt dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Beratungs- und Therapiequalität auch auf digitalem Weg auf möglichst hohem Niveau zu halten. Wie viel digitale Betreuung ist erlaubt und was kann der Unternehmer selbst bestimmen?

Ende 2024 hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) einen neuen Mustertext der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 zu Sicherheit und Gesundheit im Betrieb mit Hilfe von Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie Betriebsärzten beschlossen. Die Unfallversicherungsträger werden die Vorschrift sukzessive in Kraft setzen.

Seit dem 1. Juni gelten die Änderungen durch das „Mutterschutzanpassungsgesetz“. Demnach führen nun auch Fehlgeburten zu einer (allerdings gestaffelten) Mutterschutzfrist und betroffene Frauen können entsprechende Schutzfristen in Anspruch nehmen. 

Insbesondere die Risiken durch neue Technologien wie KI, IoT und Mensch-Roboter-Kollaboration machten es notwendig, die Maschinenrichtlinie in vielen Teilen neu zu fassen. Daraus wurde die Maschinenverordnung 2023/1230, die 2027 in Kraft tritt und rund 75 Prozent aller Bestimmungen der Vorgängerregelwerks teilweise oder ganz ändern wird.

Der im Frühjahr 2025 veröffentlichte zweite Teil der DGUV-Branchenregel 113-607 "Kunststoffindustrie" stellt die wichtigsten Gefährdungen beim Herstellen und Konfektionieren von Folien vor und erläutert Lösungen, um diese Tätigkeiten so sicher wie möglich zu gestalten.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema der Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk aufgegriffen. Welche Änderungen sind damit gegenüber der jetzigen Situation verbunden?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Hier wird betont, dass es bei „Vertrauensarbeitszeit“ keine Zeiterfassung geben wird. Ist das angesichts von Vorgaben der EU aber überhaupt möglich?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Demnach soll die Wochenarbeitszeit zukünftig die derzeitige Tagesarbeitszeit ablösen. Welche Veränderungen wird das im Vergleich zur jetzigen Praxis bringen?