Unternehmensrisiken: So erkennen und vermeiden Unternehm ... / 3.1 Veränderungen in der Gesetzgebung

Je weiter weg das gesetzgebende Organ vom Unternehmen ist, desto wichtiger ist es, sich auf die Änderungen einzustellen.

EU-Gesetzgebung

Am weitesten von den Bürgern und Unternehmen entfernt sind die Behörden der Europäischen Union. Für kleine und mittlere Unternehmen geht es darum, nicht von neuen EU-Gesetzen oder Richtlinien überrascht zu werden.
Tipp: Hier helfen die Branchenverbände, da diese meist sehr gut über Gesetzesvorhaben unterrichtet sind. EU-Vorhaben werden lange vor der eigentlichen Entscheidung veröffentlicht. Wer sich also regelmäßig damit auseinandersetzt, kann aufkommende Risiken schnell erkennen.

Hinweis

Freihandelsabkommen TTIP erhitzt die Gemüter

Die Vertragsbedingungen für das transatlantische Freihandelsabkommen werden seit 2013 ausgehandelt, um Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU abzubauen. Das geplante Freihandelsabkommen behandelt den Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), die regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung. Trotz bestehender Zoll- und Mengenbeschränkungen, die vollständig abgebaut werden sollen, funktioniert der transatlantische Handel bereits jetzt ohne größere Reibungsverluste. Bei TTIP geht es daher insbesondere um den Abbau von sog. "nichttarifären" Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen, die Angleichung bzw. laut Kritikern den Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.

Allerdings ist stark umstritten, wie positiv oder negativ die jeweiligen wirtschaftlichen Effekte insgesamt und für einzelne Länder ausfallen werden. Auch die Effekte auf den Weltmarkt und Länder der Dritten Welt werden diskutiert. Strittig ist auch, ob und inwieweit auch klein- mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher oder lediglich Kapitalinteressen von Großkonzernen von den prognostizierten Effekten profitieren würden.

Für Unternehmer ist es daher unerlässlich, sich über den Stand der Diskussion und die geplanten Regelungen zu informieren. Auf der Haufe.de finden Sie dazu News unter: https://www.haufe.de/suche/?category=Unternehmensf%C3%BChrung&limitPerPage=15&page=&query=TTIP&sort=date

Die EU-Kommission informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen auf Ihrer Webseite: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252

Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Nur selten werden umfangreiche Gesetzesvorhaben wie z. B. die Energiewende in kurzer Zeit durch die Parlamente gehetzt. Systematisch arbeitende Unternehmen können frühzeitig Informationen sammeln.
Tipp: Aktive Verbandsarbeit kann in gewissem Maße Einfluss nehmen auf die Gesetze in Deutschland. Die Mitarbeit in politischen Parteien sichert zumindest Informationen. Es schadet auch nicht, als Unternehmer die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien zu kennen. Presse, Verbände, Parteien und Ministerien sind Quellen für frühzeitige Informationen über neue Gesetze.

Regelungen auf der Gemeindeebene

Städte und Gemeinden arbeiten oft schneller als Landes- und Bundesbehörden, wenn es um rechtlich bindende Entscheidungen geht. Die Stadt- und Gemeinderäte verhandeln öffentlich und für den Unternehmer erreichbar.
Tipp: Ein Blick in die Tagesordnungen der Sitzungen informiert über Planungen. Unternehmer arbeiten in den Gremien der Städte und Gemeinden. Das lokale Netzwerk der Unternehmer hilft die Risiken, die von Entscheidungen aus Stadt- und Gemeinderäten entstehen, frühzeitig zu erkennen.