Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Eine Ausweitung des Weisungsrechtes im Rahmen der Mitbestimmung kann z. B. durch die Einrichtung eines sogenannten Arbeitszeitkorridors erreicht werden. Der Arbeitszeitkorridor nach § 6 Abs. 6 TVöD legt eine wöchentliche Zeitspanne fest, innerhalb derer die tägliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts jederzeit flexibel festgelegt werden kann, ohne da... mehr

Überblick/Einleitung Die Einführung von Leistungsentgelten wird als Herzstück der Tarifreform im öffentlichen Dienst angesehen. Die tarifvertraglichen Regelungen in § 18 TVöD-VKA geben den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Möglichkeit, über eine variable Bezahlung auf die Leistung des Einzelnen und den Erfolg der Verwaltung/des Unternehmens einzuwirken. Das ... mehr

Rz. 120 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG wird verwirklicht, wenn in den in § 14b Abs. 1 S. 1 UStG genannten Fällen, auch i. V. m. S. 4 dieser Regelung, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens 8 Jahre aufbewahrt wird.[1] Die diesen Tatbestand ausfüllende Vorschrift des § 14b Abs. 1 UStG hat folgenden Wor... mehr

Rz. 133 Eine Beteiligung mit Stimmrechten von 50 % oder weniger gewährt, isoliert betrachtet, keine beherrschende Stellung. Sie kann aber dann eine beherrschende Beteiligung sein, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, dass auch Stimmrechte aus anderen Beteiligungen in die Beurteilung einzubeziehen sind.[1] Maßstab ist immer, ob der Gesellschafter mit den ihm ... mehr

Im Arbeitsvertrag konkretisieren Arbeitgeber und Beschäftigte im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts und ihres rechtlichen Könnens im Rahmen der Rechtsordnung die gegenseitigen Rechte und Pflichten (Arbeitsvertrag). Je genauer die einzelnen Pflichten des Beschäftigten bereits im Arbeitsvertrag festgelegt werden, desto weniger Raum bleibt für das Weisungsrecht des Arbeitgebe... mehr

Im Betrieb der Stpfl. werden Produkte wie "Chicken Nuggets" und Schnitzel hergestellt. Das HZA ordnete eine Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG i.V.m. dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2541, 2572 – GSA Fleisch) u.a. mit dem Ziel an, zu prüfen, ob Arbeitnehmer ver- oder entliehen werden oder wurden. Nach erfol... mehr

Das Weisungsrecht ist Ausdruck der abhängigen Arbeit. Durch sie erfolgt eine Konkretisierung der geschuldeten Leistung. Im Umkehrschluss ist alles, was ein Beschäftigter auf die Weisung des Arbeitgebers an Arbeitsleistung erbringt, grundsätzlich auch zu entgelten. Der Entgeltanspruch folgt allerdings nicht unmittelbar aus der Weisung selbst, sondern aus der Erfüllung der arbe... mehr

Rz. 3 Die Funktion des Instituts der verdeckten Gewinnausschüttung hat sich im Laufe der Zeit mehrfach geändert. Das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung diente bis 1976 der Sicherung der körperschaftsteuerlichen Doppelbelastung. Da nach dem vor 1977 geltenden KSt-Recht sowohl das Einkommen bei der Körperschaft als auch die Ausschüttung bei dem Anteilseigner besteuert ... mehr

Rz. 278 Für die Frage, ob der Stpfl. den Nachweis führen muss, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder vielmehr die Finanzbehörde die (objektive) Beweislast dafür trägt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist von den Grundsätzen der Rspr.[1] auszugehen. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für die den Steueranspruch begründenden T... mehr

Rz. 46 Da die verdeckte Gewinnausschüttung definiert wird als Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung im Interesse des Gesellschafters in schuldrechtlicher Form, ist als Leistender einer verdeckten Gewinnausschüttung jedes KSt-Subjekt geeignet, das in schuldrechtlicher Form handeln kann und das mitgliedschaftsrechtliche Beziehungen zu anderen Personen (Anteilsin... mehr

Rz. 74 Die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung muss auf einer der Körperschaft zurechenbaren Handlung beruhen. Da das steuerliche Institut der verdeckten Gewinnausschüttung andere Zwecke verfolgt als das Zivilrecht,[1] ist auch der im Rahmen des Tatbestands der verdeckten Gewinnausschüttung verwendete Begriff der "Zurechnung" der Handlung ein steuerrechtlich... mehr

Rz. 238 Die Behandlung der Gewährung von Nutzungs- und Gebrauchsvorteilen im Dreiecksverhältnis als verdeckte Gewinnausschüttung ist von der Vorfrage abhängig, ob diese Vorteile einlagefähig sind. Nachdem der Große Senat des BFH[1] die Einlagefähigkeit verneint hat[2], ist davon für die Abwicklung der verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen. Rz. 238a Die verdeckte Gewinnaus... mehr

Rz. 70 In ständiger Rspr.[1] wird als Tatbestandsmerkmal der verdeckten Gewinnausschüttung eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung der Körperschaft angenommen. Sie liegt vor, wenn ohne die Vornahme der fraglichen Handlung bzw. bei Vornahme der unterlassenen Handlung das Vermögen der Körperschaft höher gewesen wäre als es tatsächlich ist. Rz. 70a Die Bedeutu... mehr

Rz. 59 Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch vorliegen, wenn die Leistung, die zu der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung beim KSt-Subjekt führt, nicht unmittelbar an den Gesellschafter erfolgt, sondern an einen Dritten. Der Vorteil wird dann dem Gesellschafter mittelbar zugewendet. Voraussetzung ist immer, dass der Dritte Nutzen aus der Vermögensverl... mehr

Rz. 205 Die verdeckte Gewinnausschüttung besteht aus einer Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung, die zu einer Minderung der Einkünfte (des Einkommens) auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, aber in schuldrechtlicher Form, führt.[1] Der Vorgang, der als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, stellt also wirtschaftlich etwas anderes dar, als er se... mehr

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Auf dem Weg dorthin sind die Etappenziele des nationalen Klimaschutzplans von 2019 zu erreichen. Im Energiesektor soll der Bruttostromverbrauch bis 2030 zu 80 % von erneuerbaren Energien gedeckt werden, damit die jährlichen Treibhausgasemissionen des Sektors auf 17... mehr

Im September 1990 wurde von der Bundesregierung das "1000-Dächer-Photovoltaik-Programm" ausgerufen. Zwischen 1991 und 1995 wurden knapp 2.000 netzgekoppelte PV-Anlagen mit einer durchschnittlichen Anlagengröße von 2,6 Kilowatt-Peak (kWp) auf Ein- und Zweifamilienhäusern installiert. Die Kosten pro Kilowatt-Peak lagen bei über 12.000 EUR und wurden zu rund 70 % vom Staat über... mehr

In Deutschland wird das gesetzliche Sozialversicherungssystem, das die Beschäftigten vor den finanziellen Gefahren von Lebensrisiken schützt, durch die Beiträge der sozialversicherungspflichtigen, abhängigen Beschäftigten aufgebracht. Die Beiträge bemessen sich nach einem gesetzlich festgelegten Prozentsatz vom jeweiligen, individuellen Arbeitsentgelt. Arbeitsentgelt sind na... mehr

In den letzten 10 Jahren sind aufgrund reduzierter Materialkosten die Kosten von PV-Großanlagen um mehr als 70 % gesunken. Sie setzen sich zusammen aus: Kosten des Anlagenerwerbs, Montage und Verbauung, Kosten des laufenden Betriebs und ggf. Pacht- oder Erwerbskosten des Grundstücks oder der für die Anlage genutzten Dachflächen. Die Kosten einer PV-Großanlage als Dachanlage (ab c... mehr

Die bürokratischen Hürden, um ein Balkonkraftwerk zu betreiben, waren bis vor Kurzem noch hoch. Das wurde durch das Solarpaket I, einem Gesetzespaket zu PV-Anlagen, in wichtigen Punkten geändert. Bereits zum 1.4.2024 wurde die Registrierung von Balkonkraftwerken vereinfacht. Der Netzbetreiber muss nicht mehr über die Installation informiert werden. Ausreichend ist eine Regist... mehr

Nach § 61 EEG musste seit 2014 auch auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom die EEG-Umlage gezahlt werden. Die Begründung dafür war, dass der Erzeuger gleichzeitig auch der Endverbraucher des Stroms ist und deswegen die Umlage fällig wird. Auch Eigenversorger mussten daher seit 2014 die EEG-Umlage entrichten, wenn ihre PV-Anlage bestimmte Leistungswerte überschritt: Bis z... mehr

Im Sommer 2022 wurde das EEG im Rahmen des sog. "Osterpakets" der Bundesregierung grundlegend reformiert (EEG 2023). Die Kosten für die erneuerbaren Energien werden nun aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch das Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" gedeckt. Zusätzlich wurde ein Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) geschaffen. Es regelt die Gestaltung der verbleibend... mehr

Der Preis von Photovoltaik unterliegt einer Vielzahl an Faktoren. Maßgeblichen Einfluss haben der technologische Fortschritt, die Marktdynamik, Rohstoffpreise, die geopolitische Situation auf dem Energiemarkt und die globale Nachfrage, aber auch die Gesetzgebung spielt eine Rolle. Die Preisentwicklung zeigte bisher einen eindeutigen Trend: Die Kosten sind in den vergangenen ... mehr

Das Solarspitzengesetz[1] ist am 25.2.2025 in Kraft getreten. Es betrifft Photovoltaik-Anlagen, die ab diesem Datum in Betrieb genommen werden, und soll Netzüberlastungen verhindern. Das Gesetz beinhaltet Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Ziel ist es, erneuerbare Energien besser ins St... mehr

Unter einem Balkonkraftwerk versteht man eine Mini-Solaranlage. Man nennt sie auch Mini-PV-Anlage, Stecker-Solaranlage, Guerilla-PV, steckbare PV-Anlage oder Balkon-PV (PV = Photovoltaik). Der Begriff "Balkonkraftwerk" ist eigentlich irreführend, denn tatsächlich können die immer beliebter werdenden Mini-PV-Anlagen aufgrund ihrer geringen Größe von nur ein bis zwei Modulen f... mehr

Eine Solaranlage ist eine Großanlage, wenn deren Nennleistung 30 Kilowatt-Peak (kWp) übersteigt. Die Nutzungsdauer dieser Anlagen beträgt 30 bis 40 Jahre. Eine PV-Großanlage auf einem Hektar kann bei optimalen Bedingungen etwa 400.000 bis 500.000 kWh Strom pro Jahr erzeugen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die tatsächlich erzeugte Strommenge von verschiedenen Faktore... mehr

Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen im Rahmen einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung Kündigungen erst dann ausgesprochen werden, wenn vorher die Massenentlassungsanzeige erstattet und das nach § 17 Abs. 2 KSchG vorgesehene Unterrichtungs- und Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt wurde.[1] Die Anzeige bei der Agentur für Arbeit muss recht... mehr

Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde eine zeitlich befristete Wertgrenze i. H. v. 50 EUR für umsatzsteuerfreie Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr in § 6 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG eingeführt. Für im Drittland ansässige Personen besteht seitdem nur dann die Möglichkeit, die Umsatzsteuer für Einkäufe in Deutschland, deren Waren sie im Reisegepäck in ein Drittland... mehr

Die SBV kann vor dem Arbeitsgericht ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber dem Betriebsrat im Beschlussverfahren durchsetzen. Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz hat das durch die Neufassung des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG klargestellt, indem die Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenvertretungsrecht in den Katalog der Zuständigkeiten für das Beschlussverfa... mehr

Die Kläger waren Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Das ist eine Gesellschaftsform, die typischerweise von Angehörigen freier Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte) genutzt wird. Die Partnerschaft gab über mehrere Jahre keine Umsatzsteuererklärungen ab. Deshalb hat das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide auf Basis ... mehr

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Für jede außerordentliche Kündigung muss ein "wichtiger Grund" vorliegen. Dabei darf das Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit der bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses und den gesamten Umständen des Einzelfalls. Absolute Gründe für eine fristlose Kündigung, wie sie früher im Handelsgeset... mehr

Die Kläger waren als Pflegepersonen für ihre Mutter bzw. Schwiegermutter eingetragen. Die pflegebedürftige Person war im Streitjahr 92 Jahre alt, verwitwet und schwerbehindert. Es lag ein Grad der Behinderung von 100 vor, mit den Merkzeichen: aG = außergewöhnliche Gehbehinderung B = Notwendigkeit einer Begleitperson Zusätzlich war für das Streitjahr ein Pflegegrad 3 festgestell... mehr

Das FG Münster bestätigte die Auffassung der Familienkasse. Die Klage hatte keinen Erfolg. Kindergeld für Kinder zwischen 18 und 25 Jahren wird nur dann gewährt, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet. Das FG stellte fest, dass beim Volontariat die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, nicht der Erwerb einer beruflichen Qualifikation. Entscheidend war dabe... mehr

Das Zusatzmodul ergänzt das Basismodul, indem es Angaben enthält, die den Informationsbedarf von Geschäftspartnern des Unternehmens, wie z. B. Investoren, Banken und Firmenkunden, in umfassender Weise decken. Das heißt die Angaben im Zusatzmodul spiegeln die jeweiligen Verpflichtungen der Finanzmarktteilnehmer und Firmenkunden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und Vorschri... mehr

Das Freistellungsverfahren für sammel- oder sonderverwahrt gehaltene Aktien (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) wird künftig ausgeschlossen. Bisher konnten beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit inländischen Beteiligungen ab 10 Prozent über eine Freistellungsbescheinigung nach § 50c Abs. 2 Nr. 1 EStG Dividenden ohne oder mit reduziertem Kapitalertragsteuerabzug beziehen, ... mehr

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Nach § 179 Abs. 2 SGB IX dürfen die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in der Ausübung ihres Amts weder behindert noch wegen ihres Amts benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, der freigestellten Vertrauensperson nach Ablauf der Freistellung eine berufliche Entwicklung zukomme... mehr

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Der Arbeitgeber hat die SBV in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören sowie ihr die danach getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.[1] Diese Unterrichtungspflicht ist weitergehender als das Informations... mehr

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Die gestiegenen Ansprüche der Stakeholder erfordern eine sehr zeitkritische Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung – auch von KMU und auch trotz der Verzögerungen bei dem Verfahren der Umsetzungsgesetzgebung und der Reduzierung des Anwenderkreises durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2026/470. Dies verlangt u. E. zunächst ein Bekenntnis zu einer integriert... mehr

Zusammenfassung Eine der häufigsten Streitfragen bei Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (=Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? Der rechtliche Ausgangspunkt Grundsätzlich gilt: Wer als Distributor ... mehr

Soll das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft zur Anwendung kommen, muss der Zwischenhändler also ggf. auf die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen im Bestimmungsmitgliedstaat verzichten. Zu beachten wäre dabei insbesondere, dass der Verzicht nicht rückwirkend möglich ist und daher im Ansässigkeitsmitgliedstaat rechtzeitig zu erklären wäre.[74] Auch ergeben ... mehr

Muster der Umsatzsteuererklärung 2026: Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2026 werden die Vordruckmuster Umsatzsteuererklärung 2026 (USt 2 A), Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2026, Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2026, Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2026 (USt 2 E) und Anleitung zur Anlage UN 2026 (USt 6 E) eingeführt (BMF v. 29.12.2025 – III C 3 - S 7344/00040/0... mehr

Der letzte Abnehmer im potentiellen Dreiecksgeschäft kann nach der europäischen Rechtsprechung seinerseits in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, eine Lieferung im Reihengeschäft bewirken, (s.o.).[81] Diese Lieferung kann – Zulässigkeit der Anwendung in diesem Mitgliedstaat vorausgesetzt – nach der Kleinunternehmerregelung steuerfrei sein. Geht m... mehr

Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Mit Urt. v. 25.9.2024 (BFH v. 25.9.2024 – XI R 19/22, UR 2025, 130), hat der BFH u.a. entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG im Falle eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. Der BFH begründet diese Ansicht mit einer unionsrechtskonformen Auslegung des... mehr

Zumindest nach dem deutschen UStG ist es für in Deutschland ansässige Unternehmen möglich, den Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung rückwirkend zu erklären bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.[51] Dies ist jedoch nicht harmonisiert und daher in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Außerde... mehr