Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Wenn und soweit nach Überprüfung des Bescheids durch die Verwaltung weder Abhilfe möglich ist noch der Betroffene auf die Fortführung des Verfahrens durch Rücknahme des Widerspruchs verzichtet, weil er durch Aufklärung über die Rechtslage nicht zufriedengestellt worden ist, tritt das Verfahren in die zweite Stufe, das Bescheidverfahren. Diese Stufe wird von der Widerspruchsstel...mehr

Überblick Einnahmen, die dem Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von dritter Seite zufließen, können ebenfalls Arbeitslohn sein. Insofern gelten dieselben Zuordnungskriterien wie für die Zahlung durch den Arbeitgeber. Auch von Lohnzahlungen durch Dritte besteht die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge ausschließlich für den Arbe...mehr

Beschäftigen Abgeordnete von Stadtparlamenten, Landtagen oder des Deutschen Bundestages Arbeitnehmer, treten sie als privater Arbeitgeber mit der Folge auf, dass sie nicht vor einer Insolvenz geschützt sind; Insolvenzgeldumlage ist also grundsätzlich zu zahlen. Keine Insolvenzgeldumlagepflicht besteht dagegen für die Mitarbeiter von Abgeordneten, bei denen die jeweilige Körp...mehr

Geben die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung [1] zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f EStG übergegangen werden.[2] Auf diesen Übergang muss allerdings schriftlich hingewiesen werden. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze über den notwendigen Inhalt von Prüfungsanordnungen entsprechend. Das bede...mehr

Vereinbaren die Tarifvertragsparteien eine bAV in Form einer reinen Beitragszusage, müssen sie sich an deren Durchführung und Steuerung beteiligen.[1] Das heißt, sie müssen den Prozess der Einführung, Implementierung und Durchführung der Betriebsrente auf Basis der reinen Beitragszusage begleiten. Die Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn die Sozialpartner im Aufsichtsr...mehr

Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung des GKV-Spitzenverbandes sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen.[1] Sie enthält: Bestimmungen über die Wahl des Verwaltungsrats und des Vorstands sowie die Ergänzung des Verwaltungsrats bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds, die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, die Beurkund...mehr

Begriff Ein Arbeitszimmer ist ein Raum, in dem eine Tätigkeit ausgeübt wird, die mit einer steuerlichen Einkunftsart im Zusammenhang steht. Eine gesetzliche Definition des häuslichen Arbeitszimmers existiert nicht. Aus der Finanzrechtsprechung heraus hat sich jedoch folgende Definition entwickelt: Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein abgeschlossener Raum, der nach seiner Funk...mehr

Der Kläger muss durch die Untätigkeit der Verwaltung beschwert sein. Dies ist er dann, wenn die Unterlassung des Verwaltungsaktes bzw. die Nichtbescheidung über einen Widerspruch rechtswidrig ist.[1] Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Gesetz ein Widerspruchsverfahren vorschreibt und die Behörde keinen Widerspruchsbescheid erlässt. Wenn das Gesetz die Durchführung...mehr

Ob der Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbstständig oder nichtselbstständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Bei einem angestellten Chefarzt geht der BFH bezüglich der Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen regelmäßig von lohnsteuerpflichtigem Arbeitsl...mehr

Wohnungseigentümergemeinschaften können im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Arbeitgeber von Hausmeistern, Reinigungskräften usw. sein. Als Arbeitgeber können sie verpflichtet sein, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind Wohnungseigentümergemeinschaften allerdings nicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage ver...mehr

Der Vorstand bildet die "Regierung" eines Sozialversicherungsträgers und wird von der Vertreterversammlung/dem Verwaltungsrat gewählt. Seine Mitglieder sind – mit Ausnahme des Vorstands bei den Krankenkassen – ebenfalls ehrenamtlich tätig. Die Zuständigkeit des Vorstands bei der Verwaltung des Versicherungsträgers ist aber eingeschränkt. Die bedeutendste Einschränkung enthält...mehr

Leistet ein Dritter lediglich als Leistungsmittler des Arbeitgebers, geht die Verwaltung von einer unechten Lohnzahlung des Dritten aus. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Dritte im Auftrag des Arbeitgebers leistet oder die Stellung einer Kasse des Arbeitgebers innehat. Sind der Arbeitgeber und der Dritte konzernmäßig verbunden, verschafft diese Situation dem Arbeitgebe...mehr

In der ersten Stufe des Widerspruchsverfahrens wird der angefochtene Bescheid von der Stelle überprüft, die ihn erlassen hat. Wird hierbei der Widerspruch des Versicherten "für begründet" erachtet, so ist ihm abzuhelfen.[1] Diese erste Stufe gibt der Verwaltung Gelegenheit, ihr Handeln aufgrund eines konkreten Vorbringens des Betroffenen zu überprüfen, den Betroffenen über die ...mehr

Ein Kriterium für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften ist der Sitz des Arbeitgebers. In der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 wurde dieser definiert und klargestellt. Der Sitz des Arbeitgebers ist der satzungsmäßige Sitz oder die Niederlassung, an dem die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Ver...mehr

Begriff Mit Widerspruchsverfahren wird das Vorverfahren bezeichnet, welches durch Erhebung eines Widerspruchs als Rechtsmittel gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Erlasses eines begehrten Verwaltungsaktes beginnt. Das Widerspruchsverfahren dient der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. Es ist einer Klage vor den ...mehr

Änderungen eines Verwaltungsaktes sind nach Eintritt der Bindungswirkung nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich.[1] Dagegen darf die Verwaltung offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehler jederzeit berichtigen.[2] Ein Leistungsantrag, z. B. Antrag auf Rente, kann im Übrigen zurückgenommen werden. Hierfür ist eine Begründung nicht erforderlich. Er verliert f...mehr

Bei einem Rabatt, der 1.080 EUR überschreitet und damit steuerpflichtig ist, kann es sich je nach Häufigkeit um laufenden Arbeitslohn oder auch um einen sonstigen Bezug handeln. Soweit ein sonstiger Bezug vorliegt, kann die Lohnsteuer pauschaliert werden, und zwar nach § 40 Abs. 1 EStG mit dem betriebsspezifischen Pauschsteuersatz. Macht der Arbeitgeber von der Pauschalbeste...mehr

Die Übungsleiterpauschale erfasst nicht alle ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten. Ergänzend wurde deshalb ab 2007 ein allgemeiner Freibetrag i. H. v. 720 EUR[1] eingeführt, für Einnahmen aus sonstigen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Entsprechend der Erhöhung der Übungsleiterpauschale[2] wurde auch der Ehrenamtsfrei...mehr

Durch vertragliche Mankovereinbarungen im Arbeitsvertrag sollen die oben genannten beweisrechtlichen Schwierigkeiten zugunsten des Arbeitgebers vermieden werden. Typisch ist die Zusage eines "Mankogeldes", das bei Nichteintritt von Kassenfehlbeständen oder Lagerschwund gezahlt wird. Vertragliche Mankoabreden sind jedoch angesichts der strengen gerichtlichen Inhaltskontrolle n...mehr

Die Finanzverwaltung gewährt bei der 1-%-Methode ein Wahlrecht zwischen dem 0,03-%-Monatszuschlag und der 0,002-%-Tagespauschale, bei der die Firma den geldwerten Vorteil nur noch für die tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte versteuern muss.[1] Bei Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 0,03-%-Regelung gestattet die Verwaltung f...mehr

Die Übersendung der Daten erfolgt medienbruchfrei und im Online-Verfahren unter Nutzung des eXTra-Standards (einheitliches XML-basiertes Transportverfahren). Dieser Standard wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) entwickelt und richtet sich insbesondere an Datenübermittlungsverfahren zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Die Daten ...mehr

Kommt der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nach oder ist der Arbeitgeber in die Vorteilsgewährung eingeschaltet, funktioniert die gesetzliche Abzugsverpflichtung bei Lohnzahlungen durch Dritte unproblematisch. Damit auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt, die Lohnsteuer zutreffend erhoben werden kann, hat der Gesetzgeber...mehr

Bei größeren Firmen kann es für den Arbeitgeber sinnvoll sein, für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte Sammelbeförderungen zu organisieren, z. B. durch den Einsatz von (Werks-)Bussen oder Personen-Kleintransportern. Gerade für Unternehmen mit großer Belegschaft im ländlichen Raum oder aber für Industriefirmen mit Schichtbetrieb ist diese Form der Arbeitsweggestaltung übe...mehr

Eine Mankohaftung ohne vertragliche Mankoabrede kommt als Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB bzw. unerlaubter Handlung in Betracht. Die Mankohaftung ist nach den Grundsätzen der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis zu beurteilen. Der Arbeitgeber trägt daher im Regelfall die Darlegungs- und Beweislast f...mehr

Im Insolvenzverfahren geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder über. Dies hat auch Auswirkungen auf die Steuererklärungspflichten. Der Insolvenzverwalter als Vermögensverwalter des Schuldners muss auch dessen steuerliche Pflichten erfüllen.[1] Zu diesen steuerlichen Pflichten gehört auch die Abgabe vo...mehr

Die Kündigung in der Insolvenz bleibt möglich, weil die Kündigungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergeht.[1] Die Insolvenz allein ist kein Grund zur betriebsbedingten oder außerordentlichen Kündigung der Arbeitsverhältnisse. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt auch in der Insolvenz.[2] Gemäß § 113 InsO können Arbeitsverhält...mehr

Problemüberblick Im Fall geht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer vor, der eine bauliche Veränderung ohne Gestattung vorgenommen hat. Diese Klage muss grundsätzlich Erfolg haben: Ohne Gestattung, die auch nachträglich möglich ist, sind bauliche Veränderungen unzulässig und rückgängig zu machen. Zustimmung der Verwaltung Zum Teil, und so auch i...mehr

Die öffentliche Verwaltung ist qua Verfassung an Recht und Gesetz gebunden.[1] Weiterhin stehen öffentliche Verwaltungen unter ständiger kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit und der Medien. Die gestiegene Verbreitung von Online-Portalen hat ebenso dazu beigetragen, dass öffentliche Verwaltungen und ihre Amtsträger jederzeit zum Gegenstand öffentlicher Debatten werden kö...mehr

Für die Schaffung eines allgemeinen Bewusstseins ist die Risikoanalyse von besonderer Bedeutung. Um welche Risiken es sich handelt, ist tätigkeits- und verantwortungsbezogen zu ermitteln. Nach wie vor dürften korruptionsgefährdete Bereiche besondere Aufmerksamkeit verdienen. Überall, wo die Verwaltung Genehmigungen zu erteilen hat, Vergaben tätigt, Rechte einräumt oder Geldl...mehr

Problemüberblick In Fall errichtet ein Wohnungseigentümer auf einer Fläche, die im gemeinschaftlichen Eigentum steht, eine Mauer. Das ist eine bauliche Veränderung. Diese ist rechtswidrig, wenn sie nicht gestattet wird. Im Fall liegt diese Gestattung vor. Zu fragen ist, ob die Gestattung einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Ordnungsmäßigkeit Die bauliche Veränderung mus...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob es einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, bei einer Erhaltungsmaßnahme eine vom Bisherigen abweichende Ausführung zu bestimmen. Gebot der Rücksichtnahme Bei Erhaltungsmaßnahmen ist das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten. Dies gilt beispielsweise, wie im Fall, für die Frage, ob eine zu erneuernde Leitung oder ein Rohr (wi...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie man die Nachschüsse und die Anpassung der Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG beschließt. Nachschuss-Beschluss Die Verwaltung hatte einen Beschluss vorgesehen, mit dem die Abrechnung "genehmigt" wird. Dieses falsche Vorgehen billigen derzeit viele LG. Man meint, mit einem solchen Beschluss seien jedenfalls die Nachschüsse un...mehr

Ein Compliance-Management-System muss integraler Bestandteil der Organisation und der Prozesse sein. Der Verwaltungsführung kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Empirische Untersuchungen belegen, wie sehr eine integritätsfördernde Organisationskultur über die Wirksamkeit eines Compliance-Management-Systems entscheidet.[1] Es ist ratsam, Konflikte regelmäßig zum Besta...mehr

Ein Compliance-Management-System sollte Risiken rechtzeitig melden und ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Verstößen schaffen. Es hat also vor allem eine Präventivfunktion zu erfüllen und vor Schaden zu bewahren. Compliance bedeutet für Kommunalverwaltungen vor allem Rechts- und Regeltreue. D. h., dass die kommunale Verwaltung in allem, was sie tut oder unterlässt, be...mehr

Problemüberblick Im Fall fragt sich, wie mit einem Eintragungsfehler umzugehen ist, der knapp 25 Jahre zurückliegt. Das OLG meint, die Uhren seien zurückzudrehen. Und das stimmt: So ist Sachenrecht! Umwidmung Wie vom OLG ausgeführt, können die Wohnungseigentümer ein Teil- in ein Wohnungseigentum umwidmen. Das kann man aber nicht beschließen, sondern muss es vereinbaren. Ein ein...mehr

Das Spannungsfeld zwischen den Rechten und Pflichten des Bürgermeisters und denen des Rats wird bislang kaum als Handlungsfeld für Compliance-Management angesehen, obwohl es bei Störungen und Konflikten zur Lähmung einer ganzen Verwaltung und damit zu erheblichen Schäden für das Gemeinwohl und für die handelnden Personen kommen kann. Solche Störungen sind meist auf mangelnde...mehr

Brüning, Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten, 2006. Erichsen/Dietlein, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 2022. Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblattwerk, Stand: 2023. Hidien/Jürgens (Hrsg.), Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2023. Hirsch/Weber/Schäfer, Kennzahlen als Mess- und Steuerungsins...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es darum, wer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten kann. Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG durch den Verwalter gerichtlich und außergerichtlich vertreten, beim Abschluss eines Grundstückskauf- oder Darlehensvertrags aber nur aufgrund eines Beschlu...mehr

Leitern werden im gewerblichen Bereich, dem Handel sowie öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltungen, Schulen etc. vielfältig verwendet. Mit Blick auf die unterschiedlichen Einsatzbereiche bietet der Handel eine breite Palette von tragbaren und verfahrbaren Leitern an. Wegen der Häufigkeit ihres Einsatzes nimmt die tragbare Leiter eine besondere Position ein. Am Beispiel die...mehr

Ohne Erfolg! Der Beschluss entspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Die bauliche Veränderung gestalte die Wohnungseigentumsanlage nicht grundlegend um. Für die Frage, wann eine grundlegende Umgestaltung anzunehmen sei, sei die Gestaltung der Wohnungseigentumsanlage vor und nach der im Streit stehenden baulichen Veränderung objektiv zu vergleichen ("objektiver Vorher-Nach...mehr

Problemüberblick Im Fall verlangt ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Schadensersatz wegen einer verschleppten Erhaltungsmaßnahme. Schadensersatz Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine erforderliche Verwaltungsmaßnahme nicht oder mangelhaft durchführt oder eine Verwaltungsentscheidung nicht oder mangelhaft trifft, kann der Wohnungseigen...mehr

Bei der Risikoidentifizierung sind die bestehenden Risiken zunächst zu suchen, zu erkennen und entsprechend zu dokumentieren. Hierbei soll ermittelt werden, was geschehen könnte oder welche Situationen eintreten könnten, durch die das Erreichen der Ziele der Kommune, ihre Tätigkeiten oder die Erfüllung aller relevanten Compliance-Anforderungen beeinträchtigt werden können. E...mehr

Ziel der Risikoanalyse ist letztlich die zielgerichtete Etablierung eines Systems zur Vermeidung der Schadensverwirklichung. Da der Versuch, sämtliche Risiken zu steuern, in der Praxis leicht dazu führt, dass die Verwaltung überfordert und eine wirksame Risikosteuerung verhindert wird, ist eine Bewertung und Gewichtung der erkannten Risiken erforderlich. Nicht allein entsche...mehr

Dies sieht das LG anders und verurteilt B! K habe gegen B einen Schadensersatzanspruch. Ein Sondereigentum müsse vereinbarungsgemäß genutzt werden können. Insoweit seien entsprechende Maßnahmen des gemeinschaftlichen Eigentums vorzunehmen. Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch darauf, dass B die bauordnungsrechtlichen Anforderungen für eine in der Gemeinschaftsordnung vorgese...mehr

Bei der Einschätzung des Kostenaufwands ist zu unterscheiden zwischen dem Einführungsaufwand und dem Aufwand für die laufende Nutzung und Aktualisierung. Bei der Einführung sollte nicht auf externe Hilfe verzichtet werden. Zum einen mangelt es je nach Größe der Verwaltung häufig an den speziellen Kenntnissen (z. B. im Steuerrecht). Zum anderen besteht immer das Risiko der Be...mehr

Für den praktischen Einsatz von Leitern sind, basierend auf einer Gefährdungsbeurteilung, folgende Auswahl- und Einsatzkriterien von Bedeutung: Witterungs- und Korrosionsbeständigkeit: An Leitern, die überwiegend im Freien, z. B. auf Baustellen, in der Landwirtschaft, aber auch in Nassbetrieben eingesetzt werden, sind höhere Anforderungen an die Witterungs- und Korrosionsbest...mehr

Problemüberblick Im Fall bittet ein Wohnungseigentümer darum, ihm die Installation eines Klimagerätes zu gestatten. Findet die Bitte keine Mehrheit, kann er eine Beschlussersetzungsklage erheben. Diese hat Erfolg, wenn die Wohnungseigentümer die Gestattung erteilen müssen. Anspruch auf Gestattung Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die 1....mehr

Überblick Fachangestellte für Bäderbetriebe organisieren, betreuen, beaufsichtigen und kontrollieren den Badebetrieb in Frei-, Hallen-, See- und Strandbädern, in Kurbädern oder medizinischen Badeeinrichtungen von Krankenhäusern und Rehabilitationsstätten. Sie erteilen Schwimmunterricht für Kleinkinder, Schüler und Erwachsene. Sie sind aber auch verantwortlich für die Kontrol...mehr

Die Verletzung von Normen und Regeln ist i. d. R. mit Sanktionen verbunden. Ein System, das auf die Einhaltung von Normen und Regeln ausgerichtet ist, Risiken rechtzeitig meldet und ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Verstößen schafft, hat vor allem eine Präventivfunktion zu erfüllen und vor Schaden zu bewahren. Das gilt für die Haftung der Gemeinde als Körperschaft ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer die Kosten einer erfolgreichen Anfechtungsklage zu tragen hat. Die Kostengrundentscheidung trifft das Gericht. Der eigentliche Titel wird allerdings im Kostenfestsetzungsverfahren hergestellt. Hier meinte der Kostenrechtspfleger, die Kosten nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern einen Teil ihrer Mitglied...mehr