Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustverrechnung

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.2 Berücksichtigung von Altverlusten

Rz. 360 Nach § 20 Abs. 6 S. 1 EStG a. F. waren verbleibende positive Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG nach der Verrechnung i. S. d. § 43a Abs. 3 EStG zunächst mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 S. 9 und 10 EStG a. F. zu verrechnen. Außerdem waren verbleibende positive Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG nach der V...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 6 Der heutige § 20 EStG geht im Wesentlichen auf § 12 des Preußischen EStG v. 24.6.1891[1] zurück. § 6 Nr. 1 PrEStG 1891 unterwarf, ähnlich wie § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des heutigen EStG, alle Einkünfte, die der Stpfl. aus Kapitalvermögen erzielte, der ESt. § 12 PrEStG 1891 ergänzte diese Vorschrift, enthielt aber, vergleichbar dem heutigen § 20 Abs. 1 EStG, keine Definitio...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 1.1 Überblick

Rz. 1 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG unterwirft alle Einkünfte aus Kapitalvermögen der ESt, die der Stpfl. während seiner unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 EStG), seiner erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG) oder als inländische Einkünfte i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG während seiner fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG), seiner bes...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 9.1.2 Tatbestandsvoraussetzungen des § 15b EStG und Rechtsfolgen

Rz. 379 § 20 Abs. 7 S. 1 i. V. m. § 15b Abs. 1 S. 1 EStG setzt voraus, dass der Stpfl. Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell erzielt. Im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 7 S. 1 EStG müssen die Verluste als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG qualifiziert werden. Aufgrund des Abzugsverbots für Werbungskosten i. S. d. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG können...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.2.2 Altverluste aus Stillhaltergeschäften

Rz. 367 § 22 Nr. 3 S. 5 EStG a. F. sah vor, dass Verluste aus sonstigen Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung abweichend von § 22 Nr. 3 S. 3 EStG auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ausgeglichen werden können. Nach § 22 Nr. 3 S. 6 EStG a. F. minderten diese Verluste abweichend von § 22 Nr. 3 S...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 9.1.1 Rechtsentwicklung und Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Rz. 377 § 20 Abs. 7 S. 1 EStG bestimmt, dass die Regelungen über Steuerstundungsmodelle i. S. d. § 15b EStG bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG sinngemäß anzuwenden sind. § 15b EStG geht auf § 2b EStG a. F. zurück, der mit dem StEntlGesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] eingeführt worden war und eine Verlustverrechnungsbeschränkung für ne...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.5 Verbot der Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen (S. 4)

Rz. 373 Nach § 20 Abs. 6 S. 4 EStG dürfen Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. § 20 Abs. 6 S. 2 und 3 EStG gilt sinngemäß. Der Gesetzgeber rechtferti...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 4 Korrekturen bei der KapESt (§ 20 Abs. 3a EStG)

Rz. 288 § 20 Abs. 3a EStG regelt die materiell-rechtliche Behandlung von Fehlern, die den Kreditinstituten beim KapESt-Abzug unterlaufen und erst nach Ablauf eines Kalenderjahres aufgedeckt werden. Die Regelung wurde durch das JStG 2010 nachträglich eingefügt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie den mit der Abgeltungsteuer angestrebten Vereinfachungseffekt gewährleiste...mehr

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Zuständigkeit für abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO

Leitsatz Die Finanzbehörden dürfen für die Festsetzung und Zerlegung von Gewerbesteuermessbescheiden nur insoweit über die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen entscheiden, wie § 184 Abs. 2 AO ihnen eine Zuständigkeit zuweist. Sachverhalt Die Klägerin beantragte die abweichende Festsetzung u. a. des Gewerbesteuermessbetrags 2006. Das Finanzamt lehnte diese Billigkei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1 Allgemeines

Tz. 497 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 8a Abs 6 S 1 KStG sind Vergütungen für der Kap-Ges überlassenes FK stets vGA (dh ohne Gewährung der Freigrenze iHv 250 000 EUR, ohne safe haven und ohne Möglichkeit eines Entlastungsbeweises bei ergebnisunabhängig vergütetem FK), wenn das FK für den Erwerb einer Kap-Ges-Beteiligung aufgenommen wurde und der Veräußerer und der Geber de...mehr

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Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus gewerblichen Termingeschäften ist verfassungsgemäß

Leitsatz Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß. Normenkette § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, deren Geschäftszweck die Verpachtung von Grundstü...mehr

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Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 13. OFD Frankfurt aM, Vfg. v. 24.8.1998 – S 2293 A - 55 - St II 2a/25, StEK EStG § 34 c Nr. 194 = RIW 1999, 313 (Zur Anrechnung ausländischer Steuern)

Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird häufig festgestellt, dass die Vorschriften über die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften unzutreffend angewendet werden. Es wird deshalb gebeten, insbesondere folgendes zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Persönlicher Geltungsbereich Die Vorschrift des § 34 c EStG gilt grundsätzlich nur für unbeschränkt St...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Zweiter bis Fünfter Teil des UmwStG

Tz. 154 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Beim übertragenden Rechtsträger vorhandene verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Eink, ein Zinsvortrag nach § 4h Abs 1 S 5 EStG und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Abs 1 S 3 EStG gehen bei den vom Zweiten bis Fünften Teil des UmwStG erfassten Umwandlungen nicht mehr auf den übernehmenden Rechtsträger...mehr

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Veräußerungsverluste sind auch bei einem Steuerstundungsmodell uneingeschränkt ausgleichsfähig

Leitsatz Zu den negativen Einkünften aus einem Steuerstundungsmodell gehören nach dem Wortlaut des § 15b EStG auch Totalverluste, mithin auch Veräußerungsverluste. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist aber eine einschränkende Auslegung des Wortlauts der Norm geboten, soweit ein Steuerpflichtiger beim Ausscheiden aus dem Steuerstundungsmodell einen Veräußerungsverlust tatsä...mehr

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Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG

Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss an BFH, Urteil vom 18.9.2012, VIII R 45/09, BFHE 239, 226, BStBl II 2013, 479). 2. Das Merkmal des "Gewinns" in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Ab...mehr

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Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlic...mehr

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Verrechnung von sog. Altverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Leitsatz 1. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. 2. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. Normenkette § 3 Nr. 40, § 3c A...mehr

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Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags

Leitsatz Bei der Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags kann auch ein materieller Fehler berücksichtigt werden. Sachverhalt Die Einkommensteuer 2004 des Klägers wurde mit Bescheid vom 12.12.2005 auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei wurden negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 32.000 EUR berücksichtigt. Der verbleibende Verlustvortrag auf den 3...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 15 Verlustverrechnung (§ 20 Abs 6 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise Lappas, Verrechnung von Verlusten aus KapV und Verrechnung von sog Altverlusten, StbG 2009; Loos, Ist die Einschränkung der Verrechnungsfähigkeit von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien im PV (§ 20 Abs 6 S 5 EStG) verfassungskonform? DStZ 2010, 78. Tz. 310 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Vor dem Hintergrund des gesonderten ESt-Satzes von höchstens ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Lappas, Verrechnung von Verlusten aus KapV und Verrechnung von sog Altverlusten, StbG 2009; Loos, Ist die Einschränkung der Verrechnungsfähigkeit von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien im PV (§ 20 Abs 6 S 5 EStG) verfassungskonform? DStZ 2010, 78.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1 Bedeutung der Vorschrift; Rechtsentwicklung

Tz. 1 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 1 Nr 1, 2, 9 und 10 sowie Abs 2 S 1 Nr 1, Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a und Abs 5 (vorher: Abs 2a) des EStG regeln "die andere Seite" der Besteuerung des von einer Kö erwirtschafteten und an die AE ausgekehrten Gewinns. Dies gilt für das frühere Vollanrechnungsverfahren ebenso wie für das heutige Teil-Eink-Verfahren. Im zeitlichen Geltungsbe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 310 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Vor dem Hintergrund des gesonderten ESt-Satzes von höchstens 25% für nicht unter § 20 Abs 8 EStG fallende Eink aus KapV begrenzt § 20 Abs 6 EStG mit erstmaliger Wirkung für nach dem 31.12.2008 zufließende Kap-Erträge die Verrechenbarkeit von Verlusten aus KapV. Der S 1 des § 20 Abs 6 EStG enthält eine Sonderregelung für Altverluste aus privat...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.3.3 Rechtsfolgen

Tz. 300c Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 4a S 3 EStG ordnet als Rechtsfolge an, dass bei der Ermittlung des Einlösungsgewinns der Kap-Forderung der Veräußerungspreis iHd AK zugrunde gelegt wird. Zu diesem Zweck modifiziert § 20 Abs 4a S 3 EStG die Gewinnermittlungsformel des § 20 Abs 4 EStG, indem ein VG iHd AK der Forderung fingiert wird. Dadurch stehen sich AK und Veräu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 270 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach dem durch das URefG 2008 eingefügten § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG gehört zu den Kap-Eink auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kap-Forderungen jeder Art iS des § 20 Abs 1 Nr 7 EStG. Unter diese Vorschrift fallen auch Ersatzrealisationsakte wie zB die Rückzahlung der Forderung zu einem über bzw unter den AK des Forderungsgläubige...mehr

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Bei der Prüfung der Pflichtveranlagungsgrenze erfolgt ein Verlustausgleich nach § 23 Abs. 3 EStG auf der Einkunftsebene

Leitsatz Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind die positiven Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auf Ebene der Einkünfte und nicht erst als Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte um die zum 31.12. des Vorjahrs festgestellten negativen Einkünfte aus dieser Einkunftsart zu berücksichtigen. Sachverhalt Im Streitf...mehr

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Dokumentation der Einlage von gewillkürtem Betriebsvermögen in der Buchhaltung

Leitsatz Soll ein Wertpapierdepot als gewillkürtes Betriebsvermögen qualifiziert werden, ist der Widmungsakt zeitnah zu dokumentieren. Dies kann durch ein zeitnahes Festschreiben der Buchhaltung oder eine schriftliche Anzeige gegenüber dem Finanzamt erfolgen. Sachverhalt Klägerin ist eine Personengesellschaft, die einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Beim fremdfinan...mehr

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Abgeltungsteuer: Neues BMF-Schreiben

Kommentar Seit dem Jahr 2009 gilt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Im Zusammenhang mit dieser Systemumstellung gab es eine Vielzahl von Fragen, welche die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 20.12.2009 beantwortete. Hierbei ging es insbesondere um die Auslegung des damals neu definierten § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) und auch um die Vorschriften der §§ 43 ff...mehr

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Zur Verlustverrechnung bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 15a EStG analog

Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechne...mehr

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Termingeschäfte: Verlustausgleichsbeschränkung aus § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG für CMS Spread Ladder Swap

Leitsatz 1. Ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) ist ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft. 2. Hat eine gruppeninterne Vereinbarung zur Folge, dass die im Außenverhältnis aus einem Termingeschäft berechtigte bzw. verpflichtete Holding GmbH die Chancen und Risiken aus diesem Geschäft im Innenverhältnis insgesamt...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG 2002,... / 3.2.1 Begriff des "neuen Betriebsvermögens"

Rz. 72 Im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung muss der Kapitalgesellschaft überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt werden. Der Begriff der "Zuführung" ist im Gesetz nicht ausdrücklich enthalten, jedoch kann er als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal angesehen werden. Das Betriebsvermögen muss überwiegend "neu", darf also vorher nicht vorhanden gewesen sein.[1] Ein be...mehr

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Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

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Verlustverrechnung bei vermögensverwaltender GmbH & Co. KG

Kommentar Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen. Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG),...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Ab dem Veranlagungszeitraum 2009: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Einkünften iSd § 20 EStG nur auf im Betriebsvermögen gehaltene Anteile (§ 3 Nr 40 S 2 EStG)

Tz. 94 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 2 EStG idF des URefG 2008 ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst d bis h EStG nur iVm § 20 Abs 8 EStG anzuwenden. Bisher regelte § 3 Nr 40 S 2 EStG, dass die hälftige St-Freistellung nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst d bis h EStG auch dann gilt, wenn es sich nicht um Eink aus KapV, sondern um Gewinn-Eink bzw um Eink aus V + V handelte (s Tz 93). N...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Besondere Verlustverrechnung

Rn. 11 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Durch Einführung der AbgSt werden Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungen den KapErtr nach § 20 Abs 2 EStG zugeordnet. Um diese KapErtr mit Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerlich verrechnen zu können, wurde eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2013 eingeführt. Die Altverluste dürfen gem § 23 Abs 3 S 9 u 10 EStG weite...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / E. Bilanzierung von latenten Steuern

Rn. 16 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Seit dem Inkrafttreten des BilMoG sind die Regeln für Bilanzierung und Bewertung im JA von Einzelkaufleuten, PersG und KapG einheitlich. Es bestehen lediglich rechtsformbedingte Abweichungen in der Bilanzgliederung ohne Auswirkung auf Ergebnis und EK. Eine Ausnahme bilden die nur der KapG (einschl. der KapG & Co. und der PersG des PublG) durc...mehr

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Einlagekonto bei Regiebetrieb

Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht (Bestätigung und Fortfü...mehr

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Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gem. § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG

Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. EUR (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums anzusetzen. Normenkette § 11 Abs. 1, 6 und 7 KStG, § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG Sachv...mehr

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Steuerstundungsmodell: Vorgefertigtes Anlagekonzept führt zur beschränkten Verlustverrechnung

Leitsatz Das Hessische FG befasste sich mit Urteil v. 17.10.2012 mit einem komplexen Anlagemodell zum Erwerb von Schuldverschreibungen ("Asset Linked Note") und kam zu dem Ergebnis, dass eine modellhafte Gestaltung mit vorgefertigtem Konzept i. S. d. § 15b EStG vorliegt. Die entstandenen Verluste waren daher nur beschränkt verrechenbar. Sachverhalt Eine Kommanditistin beauftr...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 35... / 4.3.2 Regelung für Vz ab 2008

Rz. 98 Fraglich ist seit dem Vz 2008 die Auslegung des Abs. 1 S. 2. Der Gesetzgeber stellt auf die Summe der positiven gewerblichen Einkünfte ab. Dies soll der Betrag sein, der sich nach der Saldierung aller Gewinne und Verluste nach § 15 EStG aus allen Gewerbebetrieben oder mitunternehmerischen Beteiligungen oder als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ergibt[1]....mehr

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Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht

Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen. 2....mehr

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Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß

Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Normenkette § 10a Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GewStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Eine gewerblich ...mehr

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Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Normenkette § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F., § 10a Sätze 1 und 2 GewStG 2002 n.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH mit mehreren Tausend Gesellschaftern, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von Vermögensanlagen jeder Art. A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.3.3.1 Rechtslage nach § 4 Abs 6 S 2 UmwStG idF vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform

Tz. 129 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Ein nach der Aufstockung noch verbleibender Übernahmeverlust mindert den lfd Gewinn der Pers-Ges (3. Stufe der Verlustverrechnung) bei Umwandlungsvorgängen, deren Eintragung im H-Reg vor dem 05.08.1997 beantragt worden ist. Der sofortige Abzug des Übernahmeverlusts wird insbes bei der Verschmelzung einer Verlust-Kap-Ges ohne stille Reserven ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.3.1 Ausweis der originären immateriellen Wirtschaftsgüter - 2. Stufe

Tz. 127 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Soweit der Übernahmeverlust den Tw der in der Übertragungs-Bil ausgewiesenen WG übersteigt, ist er gem § 4 Abs 6 S 2 UmwStG als AK der übernommenen immateriellen WG einschl eines Geschäfts- oder Firmenwerts zu aktivieren (in Abweichung von § 5 Abs 2 EStG; 2. Stufe der Verlustverrechnung). Str kann innerhalb der immateriellen WG die Reihenfol...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.1 Kein Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags iSd § 10d EStG

Tz. 11 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Von dem Grundsatz, dass die übernehmende Pers-Ges als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechtsstellung der übertragenden Kö eintritt, enthält § 4 Abs 2 S 2 UmwStG eine Ausnahme. Danach geht ein verbleibender Verlustabzug iSd § 10d EStG (Verlustvortrag) nicht auf die Pers-Ges über. Bei dem Verlustvortrag handelt es sich um Verluste der übertragen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.2 Aufstockung der bilanzierten Wirtschaftsgüter bis zu den Teilwerten - 1. Stufe (§ 4 Abs 6 S 1 UmwStG aF)

Tz. 125 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Berücksichtigung des Übernahmeverlusts geschieht nach § 4 Abs 6 S 1 UmwStG aF in der Weise, dass die Wertansätze der bereits in der Übertragungs-Bil ausgewiesenen übergegangenen WG in der Bil der Pers-Ges (idR über stliche Ergänzungs-Bil für die Gesellschafter der Pers-Ges) bis zu den Tw der WG aufzustocken sind und der so entstehende Bu...mehr

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Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Streckung des Verlustausgleichs

Leitsatz Das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird durch eine zeitliche Verschiebung des Verlustausgleichs zwar erheblich eingeschränkt, dadurch wird aber kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht begründet. Tritt allerdings ein endgültiger Ausschluss des Verlustausgleiches aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gründen ein, könnte etwas anderes gelten. Sachv...mehr

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Reitanlage einer vermögenden Geschäftsfrau als Liebhabereibetrieb

Leitsatz Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sachverhalt Die erfolgreiche und wohlhabende Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens erwarb eine Reitanlage und investierte erhebliche Summen in d...mehr

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ZErb 12/2011, Einschränkungen der Verlustverrechnung

39. Berliner Steuergespräch[1], Tagungsbericht Einführung Die steuerwirksame Verrechnung von Verlusten mit positiven Einkünften ist Ausdruck des objektiven Nettoprinzips. Das deutsche Steuerrecht ist von zahlreichen Verlustverrechnungsbeschränkungen durchsetzt. Man findet einschlägige Normen nicht nur im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz, sondern darüber hinau...mehr

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ZErb 12/2011, Einschränkung... / A. Referate

I. Haushaltsverträgliche Abschaffung der Mindestbesteuerung Nach Dr. Dorenkamp sollte die Abschaffung der Mindestbesteuerung ganz vorrangiges Ziel der Steuerpolitik im Rahmen einer Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung in Deutschland sein. Die Mindestbesteuerung verpflichte einen Steuerpflichtigen zu Steuerzahlungen, auch wenn insgesamt ein Null- oder sogar negatives...mehr