Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustverrechnung

I. Lebenseinkommensprinzip vs. Abschnittsprinzip Nach Prof. Dr. Desens sei das Vorliegen eines Verstoßes der im Steuerrecht existierenden interperiodischen Verlustabzugsbeschränkungen gegen das objektive Nettoprinzip davon abhängig, ob das Lebenseinkommens- oder das Abschnittprinzip der Besteuerung zugrunde gelegt werde. Während eine Besteuerung nach dem Lebenseinkommen eine ...mehr

Die steuerwirksame Verrechnung von Verlusten mit positiven Einkünften ist Ausdruck des objektiven Nettoprinzips. Das deutsche Steuerrecht ist von zahlreichen Verlustverrechnungsbeschränkungen durchsetzt. Man findet einschlägige Normen nicht nur im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz, sondern darüber hinaus auch im Außen-, Investment- und Umwandlungssteuergesetz...mehr

Nach Dr. Dorenkamp sollte die Abschaffung der Mindestbesteuerung ganz vorrangiges Ziel der Steuerpolitik im Rahmen einer Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung in Deutschland sein. Die Mindestbesteuerung verpflichte einen Steuerpflichtigen zu Steuerzahlungen, auch wenn insgesamt ein Null- oder sogar negatives Ergebnis erzielt worden sei. Dies verstoße gegen das objek...mehr

Nach Herrn Rennings sei ein zentraler Punkt der Diskussion um die Neustrukturierung der Verlustverrechnung die Mindestbesteuerung. Untersuchungen hätten ergeben, dass sie in konjunkturell guten Jahren zu einer Erhöhung des Steueraufkommens von ca. 3 Mrd. EUR bei vergleichsweise geringen Belastungswirkungen auf Seiten der Steuerpflichtigen führe. Statistische Zahlen belegten,...mehr

Das 42. Berliner Steuergespräch zum Thema "Die Eurokrise als Herausforderung für die Steuerpolitik", findet am 27. Februar 2012 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de).mehr

Prof. Dr. Hey [13] hinterfragte, warum Gewinne eines Steuerpflichtigen der sofortigen Besteuerung unterlägen, während Verluste zeitlich in Höhe von 40 % gestreckt würden. Zum einen habe sie den Eindruck, dass die Höhe der begrenzten Verlustvortragsmöglichkeit willkürlich festgelegt werde, zum anderen fehle es ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht an Rechtfertigungsgründen zur ...mehr

Prof. Dr. Kessler widmete sich der derzeit aktuellen Frage der Abzugsfähigkeit finaler Verluste von Freistellungs-Betriebsstätten. Nach der sog. Symmetriethese beziehe sich die durch ein DBA gewährte Steuerfreistellung von Betriebsstätteneinkünften nach deutschem Verständnis sowohl auf Gewinne als auch auf Verluste. Demnach sollten weder die ausländischen Gewinne noch die au...mehr

Nach Prof. Dr. Wassermeyer könne es nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein, die Anforderungen für das Eingreifen einer Verlustabzugsbeschränkung zu konkretisieren. Er verwies hierbei auf zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Während die erste Entscheidung[10] aus dem Jahre 1986 die Aufgabe der damaligen Mantelkaufrechtsprechung betraf, hatte die zweite Entscheidung[11] au...mehr

Nach Prof. Dr. Desens sei das Vorliegen eines Verstoßes der im Steuerrecht existierenden interperiodischen Verlustabzugsbeschränkungen gegen das objektive Nettoprinzip davon abhängig, ob das Lebenseinkommens- oder das Abschnittprinzip der Besteuerung zugrunde gelegt werde. Während eine Besteuerung nach dem Lebenseinkommen eine Verlustberücksichtigung zwingend zur Folge habe,...mehr

Kommentar Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren bestimmte Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind [1]. Wird ein Unternehmen durch einen Schuldenerlass gerettet, würden die "regulä...mehr

Leitsatz Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S.v. § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit...mehr

Rn. 231 Stand: EL 11 – ET: 04/2011 Der bilanziellen Abbildung von Genussrechts-Kap. im handelsrechtl. JA hat sich der HFA in seiner Stellungnahme ›Zur Behandlung von Genußrechten im Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften‹ angenommen (vgl. HFA 1/1994, S. 419 ff.). Diese sieht in Abhängigkeit von der jeweiligen Ausgestaltung der Genussrechte eine unmittelbare Einstellung in d...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann – formell – b...mehr

Das 39. Berliner Steuergespräch zum Thema "Einschränkungen der Verlustverrechnung" findet am 20. Juni 2011 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de).mehr

Das 24. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Michael Wendt [2] mit der weitreichenden Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das die Abgeltungsteuer enthält. Neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Rolf Eckhoff [3] und Herrn Friedrich Brusch [4] wirkten Frau Dr. Martina Baumgärtel [5], Herr Dr. Andre...mehr

Eigenthaler [12] wies darauf hin, dass die Verwaltung täglich Anträge auf verbindliche Auskünfte zu Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften erhalte. Deren Bearbeitung binde Ressourcen in Finanzverwaltung und bei Beratern. Zudem sei ihre Erteilung seit einigen Jahren nicht mehr kostenlos. Er fragte Prof. Dr. Hennrichs, welche Widerstände er gegen sein Konzept erwarte...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) endgültig ausgeschlossen ist. Normenkette § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F; § 8c KStG 2002 n.F. Sachverhalt Antra...mehr

Nach Dr. Peters befinde sich Deutschland im größten Wirtschaftsumbruch seiner Geschichte. Er gehe von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 85 Milliarden Euro aus. Diese hohe Neuverschuldung sei aus seiner Sicht aber alternativlos, weil Handlungsdruck für gezielte Maßnahmen gegen die Krise bestanden habe. 2009 habe es ein Maastricht-Defizit von 3,2 % gegeben. In diesem ...mehr

Leitsatz Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich dürfen in Deutschland nicht abgezogen werden. Das FG Rheinland-Pfalz begründet diese Entscheidung mit dem DBA Deutschland-Frankreich und sieht dabei die EuGH-Rechtsprechung nicht entgegenstehen. Sachverhalt Ein Ehepaar wollte sein Ferienhaus in Frankreich für 6 Wochen pro Jahr selbst bewohnen und für den Re...mehr

Leitsatz Sind Indizien für ein vorgefertigtes Konzept, das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG vorliegen muss, nicht nachweisbar, lässt sich ein solches nicht allein durch das in einer Vielzahl bekannt gewordener Fälle erfolgte Anstreben eines Steuervorteils unterstellen. Sachverhalt Die fünf Kläger haben sich mit Gesellschaftsvertrag als atypi...mehr

Leitsatz Auf eigenkapitalersetzenden Darlehen beruhende negative Kapitalkonten von Kommanditisten sind zum Ende des Jahrs vor der Vollbeendigung der KG aufzulösen, als deren Gewinn zu behandeln und dem Komplementär als Verlust zuzurechnen. Sachverhalt Kommanditist KD hatte seiner KG eigenkapitalersetzende Darlehen gewährt. Die KG hatte ihren Geschäftsbetrieb in 2001 eingestel...mehr

Heger lenkte in ihrem Vortrag zunächst den Blick auf die Besonderheiten der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art. Während die Trägerkörperschaft das Steuersubjekt sei, werde der Betrieb gewerblicher Art durch Rechtsprechung wie Verwaltung dennoch als ein eigenständiges Steuersubjekt angesehen. Folglich sei auch für jeden Betrieb gewerblicher Art das Einkommen gesondert...mehr

Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt. 2. Ein auf den Schluss des Verschmelzungsjahrs festgestellter verbleibender Verlustvortrag ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 S. 2 U...mehr

Leitsatz Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften sind nach der Ermittlung der Einkünfte und vor dem Abzug des Altersentlastungsbetrags zu verrechnen. Sachverhalt Strittig ist, an welcher Stelle der Einkommensermittlung (R 2 EStR) Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG (jetzt: Satz 8) abzuziehen sind. Der Kläger beantragte...mehr

Leitsatz Bei einem als "Darlehenskonto" bezeichneten Konto eines Kommanditisten, das im Rahmen des sog. Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, kann es sich auch dann um ein Kapitalkonto i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG handeln, wenn es gewinnunabhängig zu verzinsen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ent...mehr

Grundsätzlich gelten für die Einkommensermittlung von Körperschaften gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuerrechts. Zu diesen zählt auch § 10 d EStG, der die Möglichkeit der unterjährigen Verlustverrechnung, insbesondere aber auch der Berücksichtigung sog. Verlustvorträge (also der steuermindernden Berücksichtigung von Verlusten in späte...mehr

Körperschaften sind im Prinzip unsterblich und können daher ewig existieren, somit ist nach diesem Konzept auch ein praktisch ewiger Verlustvortrag denkbar. Da dies aus fiskalischer Sicht einen wenig erstrebenswerten Rechtszustand darstellt, wurden die Verlustvortragsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber maßgeblich eingeschränkt. § 8 Abs. 4 KStG machte bislang die Möglichkeit ...mehr

Leitsatz Die Verlustverrechnung erfolgt für jeden einzelnen Mitunternehmer. Hierfür sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen. Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen werden anschließend zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehm...mehr

Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden. 2. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 ...mehr

Leitsatz Ein im Ausland lebender Arbeitnehmer, der die Erzielung inländischer Einkünfte beabsichtigt, kann seine vorab entstehenden Werbungskosten (z. B. Bewerbungskosten) als Verlustvortrag geltend machen. Die Verlustverrechnung erfolgt bei der späteren Einkommensteuerveranlagung. Sachverhalt Der Kläger war ein Arbeitnehmer, der im Streitjahr in den USA wohnte und arbeitete...mehr

Kommentar Nach dem im Jahr 2005 eingeführten § 15b EStG sind Verluste aus Steuerstundungsmodellen nicht mehr mit den übrigen Einkünften, sondern lediglich mit späteren Gewinnen aus demselben Steuerstundungsmodell verrechenbar. Diese Beschränkung der Verlustverrechnung gilt, wenn die prognostizierten Verluste mehr als 10 % des eingesetzten oder gezeichneten und aufzubringende...mehr

Überblick Rund anderthalb Jahre hat die Finanzverwaltung benötigt, um ihr Einführungsschreiben[1] zu dem Ende 2005 mit Rückwirkung eingeführten und bereits im Folgejahr hinsichtlich seines Anwendungsbereichs erweiterten § 15b EStG zu erlassen. Die Vorschrift führt die Tradition mehr oder weniger gelungener Verlustverrechnungsvorschriften – etwa § 15a EStG, § 2 Abs. 3 EStG un...mehr

Leitsatz Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Weg des Verlustrücktrags (Bestätigung von Tz. 12.16 des BMF-Schreibens vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268). Normenkette § 12...mehr

Leitsatz Bei einer steuerrechtlich zum 30.12. eines Jahres erfolgenden Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften sind für das Verschmelzungsjahr bei der Überträgerin noch Veranlagungen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer durchzuführen. Die Bilanz der Überträgerin ist nicht in der Bilanz der Übernehmerin mit der Folge zu konsolidieren, dass nur noch die Veranlagungen fü...mehr

Leitsatz Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG Sachverhalt Der Kläger berücksichtigte im Streitjahr 2000 bei der Ermittlung seiner gewerblichen Einkünfte u.a. Verluste aus Aktiengeschäften. Die im Lauf des Streitjahrs für Ak...mehr

Leitsatz 1. Eine anteilige Verlustverrechnung gem. § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen. 2. Der auf gewerbliche Einkünfte entfallende Anteil am zu versteuernden Einkommen (gewerblicher Anteil) bemisst sich nach dem Verhältnis der gewerblichen Einkünfte nach § 32c Abs. 2 ESt...mehr

Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S.v. § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahrs und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahrs nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Mitun...mehr

Leitsatz Der EuGH hat dem Grunde nach bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Verluste, die eine Tochtergesellschaft im Ausland erzielt, nicht zwingend zum Abzug vom steuerpflichtigen Gewinn der inländischen Muttergesellschaft zulassen muss. Dies verstößt aber dann gegen die Art. 43 und 48 EG, wenn auch die ausländische Tochtergesellschaft diese Verluste im Ausland steuerlich ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S.d. § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrags sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu berücksichtigen. Normenkette § 24a EStG Sachverhalt Der über 64 Jahre alte Kläger und seine Ehefrau erzielten im Stre...mehr

Leitsatz Eine phasengleiche Aktivierung des Dividendenanspruchs beim Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kommt u.a. in Betracht, wenn dieser einen vor dem Abschlussstichtag gefassten konkreten Absichtsbeschluss der Gesellschafter, der den Gewinnverwendungsbeschluss vorwegnimmt, glaubhaft machen kann und keine wesentlichen Bilanzierungswahlrechte der ausschüttenden Gesel...mehr

Leitsatz Verlustbringende Wertpapiere können nicht in das Betriebsvermögen eingelegt werden, wenn im Zeitpunkt der Einlagehandlung bereits feststeht, dass sie dem Betrieb nur Verluste bringen werden. Sachverhalt Eine Firma für digitale Kommunikationsgestaltung wies erstmals in der zweiten Arbeitsbilanz 2000 vom 4.10.2001 Verluste aus dem Abgang von Umlaufvermögen aus. Die Ver...mehr

Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältni...mehr

Leitsatz Gegen die in § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH Normenkette § 2 Abs. 3 EStG , § 10d Abs. 2 EStG Sachverhalt Das FA berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 des Steuerpflichtigen (S) den zum 31.12.2001 gesondert festgeste...mehr

Leitsatz Die begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 3 S. 8 EStG ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Der Kläger erzielte im Jahr 2000 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 EStG) durch die Veräußerung von Wertpapieren. Die Verluste wurden nicht mit den übrigen positiven Einkünften des Jahres 2000 ausgeglic...mehr

Leitsatz Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der 1999 geltenden Form ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. In den Fällen einer "echten Verschmelzung" führt ein Aktientausch - im Zeitpunkt des Umtauschs - nicht zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften Sachverhalt Der Kläger hatte im Kalenderjahr 1999 u. a. einen Gewinn aus privaten Veräußerungs...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird gem. Art. 234 Abs. 2 EGV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 43 EGV i.V.m. Art. 48 EGV sowie die Art. 56 ff. EGV dahingehend auszulegen sind, dass sie der Regelung des § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 EStG entgegenstehen, die den sofortigen steuerlichen Ausgleich von Verlusten aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften...mehr

Leitsatz Wird in der Tages- oder der Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung das von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziel unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überle...mehr

Leitsatz Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften auf Gewinne, die der Steuerpflichtige im unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat oder erzielt, verstößt nicht gegen das Gr...mehr

Leitsatz Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BFH, Urteil vom 8.3.1962, IV 165/60 U, BStBl III 1962, 217). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG , § 12 Nr. 1 EStG , § 12 Nr. 2 E...mehr

Leitsatz Im Rahmen einer sog. isolierten gewerbesteuerlichen Organschaft, d.h. es ist zwar eine wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft (OG) in den Organträger (OT) gegeben, nicht aber ein Ergebnisabführungsvertrag als Voraussetzung der körperschaftsteuerlichen Organschaft, kann die OG Gewerbesteuerumlagen an den OT nicht gewinnm...mehr