Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Als Lieferung gegen Entgelt gilt kraft gesetzlicher Fiktion auch: das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat durch den Unternehmer zu seiner eigenen Verfügung.[1] Diese Verbringensvorgänge sind ebenfalls als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit. Eine nur vorübergehende Verwendung im anderen EU-Mitgliedstaat wird...mehr

Für die Erteilung von Rechnungen über steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen sind gem. § 14, § 14a UStG Besonderheiten zu beachten. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. In den Rechnungen sind außerdem die USt-IdNr. des liefernden Unternehmers und die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben....mehr

Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch be...mehr

Bei der Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen zwischen Unternehmen gilt i. d. R. weiterhin das Bestimmungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Ware mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslands belastet wird, in dem die endgültige Lieferung an den Endverbraucher erfolgt. Vor diesem Hintergrund sind innergemeinschaftliche Lieferungen bei Vorliegen aller Voraussetzu...mehr

Die allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gelten für Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden und am 31.12. des vorangegangenen Jahres > 10 Personen beschäftigt haben. Der Unternehmer muss leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor ...mehr

Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 355 Abs. 3 BGB geregelt, wonach die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren sind.Im Übrigen greifen für die einzelnen Vertragsarten spezielle Regelungen, etwa § 357 BGB für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge und Fernabsatzverträge sowie § 357a BGB für Verträge über Finanzdienstleistungen. Beim Verbrauchs...mehr

Konsignationslager sind Warenlager eines Lieferanten, die i. d. R. in der physischen Nähe des Kunden oder gar beim Kunden unterhalten werden. Die Ware befindet sich dabei bis zum Abruf durch den Kunden im Eigentum des Lieferanten. Für den Kunden besteht neben der schnellen Verfügbarkeit der wesentliche Vorteil, dass keine Kapitalbindung (bedingt durch hohe Warenbestände) not...mehr

Das Verfahren endet vorzeitig, wenn die eine oder andere Partei der Fortsetzung widerspricht oder der Antrag zurückgenommen wird. Basierend auf dem Freiwilligkeitsgedanken soll niemand zu einer Einigung gezwungen werden. Nur wenn Rechtsvorschriften, Satzungen oder vertragliche Abreden den Abbruch untersagen, muss das Verfahren zu Ende geführt werden (§ 15 VSBG). Hinweis Teiln...mehr

Einrichtungen, die sich Verbraucherschlichtungsstelle benennen, müssen aktiv Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen durchführen. Sie müssen auf jeden Fall schwerpunktmäßig Verfahren auf Antrag des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durchführen; darüber hinaus bleibt es ihnen unbenommen ihre P...mehr

Bei Disputen aus Kauf- und Dienstverträgen – mit Ausnahme von Arbeitsverträgen – steht jedem Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle zur Verfügung. Das Verfahren will Konflikte schnell und günstig lösen, und damit die herkömmlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtswege entlasten, ohne den Weg zu ihnen zu versperren. Gelingt eine Schlichtung nicht, kann danac...mehr

Einrichtung Die Universalschlichtungsstelle, die mit Wirkung zum 1.1.2020 vom Bund eingerichtet wurde, dient als Auffangschlichtungsstelle.[1] Der Bund, namentlich das Bundesamt für Justiz, hat sich dafür entschieden, die ehemalige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl in die bundesweit tätige Universalschlichtungsstelle umzuwandel...mehr

Grundsätzlich ist das Streitbeilegungsverfahren für den Verbraucher, der Ansprüche gegenüber einem Unternehmer geltend macht, kostenfrei. Nur in Missbrauchsfällen darf dem Verbraucher ein Entgelt von maximal 30 EUR verlangt werden. Bearbeitet die Schlichtungsstelle auch reine Verbraucher-Sachverhalte, also zwischen nicht gewerblich handelnden Käufern und Verkäufern, kann sie ...mehr

Überblick Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19.2.2016 wurde die Grundlage für die leicht zugängliche, transparente Verbraucherstreitschlichtung außerhalb von Gerichten zusätzlich zu bereits vorhandenen außergerichtlichen Einigungsverfahren geschaffen. Mit einem Netz von Schlichtungsstellen haben Verbraucher seitdem eine zusätzliche Möglichkeit, Streitigkeit...mehr

Die Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. sind nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), zu melden. Die auf amtlichem Vordruck abzugebende Meldung muss folgen...mehr

Seit 1.7.2010 ist die ZM für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG grundsätzlich für jeden Monat, und zwar bis spätestens zum 25. Tag des Folgemonats abzugeben. Bei den innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG ist die ZM weiterhin vierteljährlich abzugeben. Falls der Unternehm...mehr

Schlichtungsstellen können sich als Verbraucherschlichtungsstellen i. S. d. VSBG anerkennen lassen, wenn sie nachfolgende Voraussetzungen erfüllen: Die Einrichtung muss die organisatorischen und fachlichen Anforderungen erfüllen (siehe 2.2.1), auf Dauer angelegt sein, eine tragfähige Finanzierung nachweisen (§ 24 VSBG). Ein Antrag auf Anerkennung muss mit Blick auf die o. g. Vor...mehr

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge sind stets steuerbefreit.[1] Dabei werden auch innergemeinschaftliche Lieferungen an die Schwellenerwerber und an Privatpersonen und sogar Lieferungen durch Personen, die ansonsten Nichtunternehmer sind als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Die Erwerber haben in jedem Fall den innergemeinschaftli...mehr

Das Bedürfnis, Dauerschuldverhältnisse vorzeitig "aus wichtigem Grund" aufzulösen, findet seine gesetzliche Stütze in § 314 BGB. Danach kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Daneben gelten für einzelne Verträge speziellere Normen (leges speciales), die der Regelung in § 314 BGB vorgehen, wie für W...mehr

Viele Kaufgeschäfte werden heutzutage online abgeschlossen. Oft sind diese Geschäfte dann grenzübergreifend, d. h. Verbraucher und Unternehmer sind in unterschiedlichen Ländern ansässig. Die Richtlinie 2013/11/EU bzw. das VSBG ordnen an, dass die Streitbeilegungsstellen in den EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Mitgliedstaaten kooperieren sollen. So sollen sie sich z. B. über bewäh...mehr

Für alle nach dem 31. März 2016 geschlossene Verträge nach diesem Gesetz gelten die neuen Informationspflichten für Unternehmer (§ 36 VSBG), und zwar auch dann, wenn keine Webseite unterhalten oder AGB verwendet werden (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 WBVG).mehr

Bestehen aufgrund von Ermittlungen der ausländischen Steuerverwaltung Zweifel an der tatsächlichen Existenz des vorgeblichen Abnehmers, können vom Unternehmer nachträglich vorgelegte Belege und Bestätigungen nur dann anerkannt werden, wenn die Existenz des Abnehmers im Zeitpunkt der nachträglichen Ausstellung dieser Unterlagen nachgewiesen werden kann und auch dessen Unterne...mehr

Ist der Beginn der Widerrufsfrist wegen fehlender oder unzureichender Belehrung des Verbrauchers gehemmt, erlischt dessen Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. nach Erhalt der Ware beim Verbrauchsgüterkauf (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB) oder nach Übergabe der Vertragsurkunde und des Antrags beim Verbraucherdarlehensvertrag (§ 356b Abs. 2 Satz 4...mehr

Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrages oder eines Fernabsatzvertrages nach § 355 i. V. m. § 357 BGB nicht nur die erhaltene Sache zurückzugeben, sondern auch Wertersatz zu leisten[1], soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften ...mehr

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung zählt nicht zu den zwingenden Erfordernissen für einen ordnungsgemäßen Belegnachweis. Die Finanzverwaltung hat jedoch stets die Möglichkeit, beim Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall diesen Nachweis zu überprüfen. Somit kann der Unternehmer in Zweifelsfällen ggf. zur Vorlage einer Vollmacht, di...mehr

Der VW-Diesel-Skandal war der Auslöser für die Einführung dieses neuen Verfahrens, das Parallelen mit der amerikanischen Sammelklage aufweist, aber dem deutschen Recht bisher unbekannt war. Diese Klageart wurde vom Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" v. 12.7.2018 eingeführt und hat v.a. zu Ergänzungen der Zivilprozes...mehr

Der Widerruf des Verbrauchers muss gemäß § 355 Abs. 1 BGB keine Begründung enthalten und innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts ande...mehr

Bewährte Verfahrensweisen und Plattformen zur außergerichtlichen Streitbeilegung bleiben erhalten. Beratungsstellen und Interessenverbände setzen ihre Arbeit in diesem Bereich fort. Gleiches gilt für bestehende, i. d. R. branchenspezifische Schlichtungsstellen, z. B. nach § 214 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), für Gütestellen, die bei Handwerkskammern oder Industrie- ...mehr

Die im VVG vorgenommenen Änderungen sorgen dafür, dass die nach § 214 VVG anerkannten Schlichtungsstellen Verbraucherschlichtungsstellen sind und den Anforderungen des VSBG entsprechen. Zuständige Behörde für die Anerkennung ist das Bundesamt für Justiz (§ 214 Abs. 6 VVG). Bei Geschäftspraktiken von Unternehmern, die im Rahmen der Schlichtungstätigkeit auffällig werden und di...mehr

Das VSBG legt Strukturen für den Ablauf eines Schlichtungsverfahrens fest, die Niederschlag in der Verfahrensordnung der jeweiligen Verbraucherschlichtungsstelle gefunden haben müssen. Alternativ können die Verbraucherstreitbeilegungsstellen auch eine Mediation statt einer Schlichtung durchführen. Ebenso ist eine Kombination aus Beidem möglich. Dann muss neben dem VSBG das M...mehr

Bezüglich der monatlichen Abgabe von ZM für innergemeinschaftliche Lieferungen und Lieferungen i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG gelten folgende Ausnahmen: Soweit die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäfte i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der 4 vorangegangenen Quartale jeweils mehr als 50.000 EUR. betragen, kann ...mehr

Insgesamt fügt sich das Urteil "Aquila" in eine Reihe von früheren Urteilen des EuGH ein, der in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung die Notwendigkeit der Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehungen und den weiten Anwendungsbereich des Verlustes des Vorsteuerabzugs bei einer möglichen Kenntnis des beteiligten Unternehmers bestätigt hat. Diese Rechtsprechung wurde vom deut...mehr

Das vorliegende Urteil betrifft grenzüberschreitende Reihengeschäfte, in die das ungarische Unternehmen Aquila Part Prod Com S.A. ("Aquila") involviert war. Die Sachverhaltsdarstellung ist insofern ein wenig unglücklich, als dass die Aquila dort als "Vermittlerin für den Großhandel mit Lebensmitteln" bezeichnet wird, die "mit einer anderen Gesellschaft einen Auftragsvertrag ...mehr

Nach derzeitiger Rechtslage sieht die MwStSystRL nur eine Meldepflicht im Rahmen der sog. ZM vor.[47] Die Mitgliedstaaten müssen schon seit Beginn des Binnenmarkts – statt der früheren Grenzkontrollen – nach Art. 262 ff. MwStSystRL [48] mit einer ZM von den jeweils in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmern bestimmte Daten zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiec...mehr

Wie oben ausgeführt, ist es ein Ziel der Europäischen Kommission im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen, mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen von Steuerpflichtigen zu vermeiden bzw. zu verringern. In diesem Kontext ist es u.a. vorgesehen, den Anwendungsbereich der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zu erweitern. Daher sollen bereits zum 1.1.2025 im Rahmen der Zweiten St...mehr

Im Rahmen der vierten und finalen Stufe der Maßnahmen soll es zum 1.1.2028 zu erneuten Änderungen im Bereich der Rechnungstellung kommen. Diese Änderungen bilden dann die Grundlage für die neuen Mehrwertsteuermeldepflichten für grenzüberschreitende Umsätze, welche die bisherige ZM ersetzen sollen. Zusätzlich werden auch für den Leistungsempfänger umfassende Meldepflichten ei...mehr

Insgesamt ist das EuGH-Urteil Aquila zu begrüßen, da es die Rechte der Steuerpflichtigen stärkt und die Finanzbehörde an ihre Amtsermittlungspflicht erinnert – auch zugunsten des Unternehmers. Lediglich bei Auftragsverhältnissen ist dem Auftraggeber eine erhöhte Sorgfalt bei der Auswahl seines Beauftragten zu empfehlen, um nicht durch dessen Kenntnis von Steuerbetrügereien s...mehr

Ein Direktvertriebsvertrag liegt nur vor, wenn der Anbieter ein "Unternehmer" ist und auf Kundenseite ein "Verbraucher" steht[1], und dieser eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat.[2] Der Verbrauchsgüterkauf umfasst auch den Fall, dass nicht nur der Verkauf einer beweglichen Sache, sondern auch die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer...mehr

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn ein Gegenstand im Rahmen der Lieferung an den Erwerber aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt oder aus dem anderen EU-Mitgliedstaat in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten (Zollfrei-)Gebiete gelangt.[1] Dabei muss der Erwerber ein Unternehmer sein, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, o...mehr

Der Unternehmer muss bei einem Direktvertriebsvertrag den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht informieren.[1] Diese Information muss Folgendes enthalten: Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster für das Widerrufsformular.[2] u . U. einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten ...mehr

Für die innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland gibt es 4 Anwendungsfälle, in denen ein innergemeinschaftlicher Erwerb steuerfrei ist.[1] Danach sind folgende innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland steuerbefreit: Erwerbe von Wertpapieren, menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger und Aus...mehr

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a § 1 EGBGB informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden dann Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.[1] Zu den Informationen gehören gem. § 1 Abs. 1 zu Art...mehr

§ 357 BGB regelt die Folgen des Widerrufs. Widerruft der Verbraucher, ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen die empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben[1], wobei sich der Fristbeginn nach § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren.[2] Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefa...mehr

Verträge, die im Anschluss an ein persönliches und individuelles Ansprechen in öffentlichen Verkehrsmitteln, z. B. Bus, Bahn etc., oder auf öffentlichen Flächen, z. B. Straßen oder die Passage eines Einkaufszentrums, zustande kommen, sind i. d. R. "Haustürgeschäfte".[1] Dies gilt auch, wenn der Vertrag selbst dann später innerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder dur...mehr

Der Verbraucher und Unternehmer sind auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.[1] Gründe müssen nicht angegeben werden, auch das Wort "Widerruf" ist entbehrlich. Bei einem Verbraucherwiderruf schadet es nicht, wenn der Vertrag dem Wortlaut nach "gekündigt" wird.[2] Der W...mehr

Die folgenden 4 Abnehmergruppen brauchen den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu besteuern, wenn sie die im jeweiligen Bestimmungsstaat festgelegten Beträge an innergemeinschaftlichen Erwerben (Erwerbsschwelle) im Vorjahr nicht überschritten haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht überschreiten werden:[1] Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführe...mehr

Um Direktvertriebsverträge handelt es sich, wenn diese Verträge anlässlich eines vom Unternehmer organisierten Ausflugs[1] geschlossen werden.[2] Dabei muss der Ausflug den Zweck haben, beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zu werben und entsprechende Verträge abzuschließen. Typisch sind z. B. Kaffeefahrten[3], Filmvorführungen, ...mehr

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem EU-Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.[1] Daneben gibt es folgende Art von zusätzlicher "Strafbesteuerung" bei Verwendung der falschen USt-Id-Nr.:[2] Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine andere USt-IdNr. als die des Bestimmungslandes, so gilt der Erwerb...mehr

Nach § 356 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Buchst. a und c) BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen bereits dann, wenn der Unternehmer seine Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt ...mehr

Begriff Direktvertriebsverträge sind "außerhalb von Geschäftsräumen" geschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte), für die spezielle – für den Käufer vorteilhafte – Widerrufs- und Informationsregelungen gelten. Direktvertriebsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über entgeltliche Leistungen (Kauf-, Werk-, Dienst-, Makler-, Partnervermit...mehr

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher alsbald in Papierform eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität erkennbar ist, oder eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, überlassen.[1] Hinweis Unternehmer darf dauerhaf...mehr