Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG sieht keine Beschränkungen im persönlichen Geltungsbereich vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL genannten Dienstleistungen der Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter werden von § 4 Nr. 11 UStG erfasst. mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausgangsrechnungen in das EU-Ausland dürfen deutsche Unternehmen immer in deutscher Sprache schreiben. Im Gegenzug müssen diese Eingangsrechnungen auch in einer anderen Sprache – vorzugsweise Englisch – akzeptieren. Bei all dem herrscht Vertragsfreiheit! Es steht einem jeden daher frei, sich mit dem Geschäftspartner auf eine andere Sprache zu... mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (i. S. v. Art 13b der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 i. d. F. der VO (EU) Nr. 1042/2013) zu Geschäftszwecken (z. B. Geschäftsräume) unterliegt grundsätzlich einer unechten Steuerbefreiung. Allerdings steht auch bei dieser Befreiung dem vermietenden Unternehmer eine Option zur Steuerpflicht... mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art. 196 MwStSystRL greift die o. g. Reverse-Charge-Regelung beim unternehmerischen Leistungsempfänger grundsätzlich, wenn dieser in diesem EU-Mitgliedstaat steuerlich erfasst ist. Das Reverse-Charge-Verfahren greift jedoch in den anderen EU-Mitgliedstaaten nur zwingend bei solchen Dienstleistungen, die in Art. 44 der MwStSystRL n. F. ge... mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind innerhalb eines einheitlichen Unternehmens steuerbare Umsätze nicht möglich (vgl. Abschn. 2.7. Abs. 1 S. 3 UStAE). Transportiert ein Unternehmer demnach Gegenstände seines Unternehmensvermögens von einem Teil seines Unternehmens in einen anderen Teil seines Unternehmens, liegt umsatzsteuerlich ein sog. rechtsgeschäftsloses ... mehr

Rz. 190 Stand: 06/03 – 07/2025 Führt der Unternehmer i. g. Lieferungen aus, muss er die zusätzlichen Vorschriften des § 14a Abs. 3 und 4 UStG neben den Rechnungsvorschriften des § 14 UStG beachten. Demnach ist er verpflichtet, eine Rechnung zu stellen und in dieser Rechnung seine und die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben sowie auf die Steuerbefreiung für i. g. Liefe... mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Werden die Reisevorleistungen nur zum Teil im Drittlandsgebiet, im Übrigen aber im Gemeinschaftsgebiet erbracht, ist die Reiseleistung insoweit steuerfrei, als die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (Abschn. 25.2. Abs. 3 UStAE). Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dies gilt auch für Reisevorleistungen, die in der Beförderung ... mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für Personenbeförderungen ergeben sich hinsichtlich der Auftraggeber keine Beschränkungen; § 3b UStG gilt insoweit sowohl für Leistungen an Unternehmer als auch an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 1 UStAE, vgl. Rz. 10). mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von Einrichtungen nach den Buchst. a–m erbracht werden, nur steuerfrei, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Eine Einrichtung, die Leistungen ... mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem portugiesischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Portugal steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Portugal ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Portugal hat weiterhin ... mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 1 S. 1 UStG gegeben sind, gelten nach § 2b Abs. 4 UStG jPöR bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG mit der Ausübung der in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 UStG genannten Tätigkeiten stets als Unternehmer. Die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Tätigkeiten entsprechen der bis... mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerfrei ist die Vermittlung der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 UStG als im Inland ausgeführt zu behandeln sind. Unter § 3 Abs. 8 UStG fallen Lieferungen, bei denen der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist ... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Umsatzsteuerrecht kennt keine DBA; jedes Land der Welt regelt seine Umsatzsteuerfragen damit grundsätzlich autark. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Viele Drittstaaten haben sich aber – ob der Vorteile des Vorsteuerabzugs (Arbeitsteilung bleibt unbesteuert!) – bei der Gestaltung ihres eigenen Umsatzsteuerrechts an den Grundsätzen und Leitli... mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). Rz. 138–139 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einstweilen frei. mehr

Rz. 74 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. b UStG sind selbständige Lehrer, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen (z. B. Volkshochschulen) Unterricht erteilen, begünstigte Leistungserbringer. Auf die Rechtsform des leistenden Unternehmers kommt es nicht an, so dass die Steuerbefreiung auch dann anzuwenden sein, ... mehr

Rn. 47a Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Die Rechtsform gibt es nur noch für bis einschließlich 24.04.2013 entstandene Reedereien: s § 15 Rn 55 (Bitz). Die sog Partenreederei mit beschränkter Haftung war eine gesellschaftsrechtliche Sonderform, bei der sich die Mitreeder zwar nach der Grundform des § 489 HGB zusammenschließen, sie werden jedoch für bestimmte Verbindlichkeiten, zB d... mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wollte ein Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen des § 69 UStDV vorlagen, die Besteuerung nach den allgemeinen Durchschnittssätzen in Anspruch nehmen, konnte er hierzu bis zum VZ 2022 einen formlosen Antrag bei seinem FA stellen. Der Antrag konnte auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden (BFH vom 11.12.1997, V R 50/94, BStBl II 199... mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wenigstens noch bis zum 30. Juni 2024 gilt als elektronische Rechnung in Frankreich eine Rechnung, die in elektronischer Form, gleich welchen Formats, erstellt, übermittelt, empfangen und aufbewahrt wird (Art. 289, VI CGI). Darunter fallen insbesondere Rechnungen im PDF-Format, die per E-Mail versandt werden, sofern es sich nicht um eine gesc... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 16 UStG enthält Regelungen zur Steuerberechnung (u. a. zur Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten), zum Besteuerungszeitraum sowie zur Einzelbesteuerung (Beförderungs- und Fahrzeugeinzelbesteuerung). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift bringt den Grundsatz der Einheit des Unternehmens zum Ausdruck, nach dem die ... mehr

Rz. 92 Stand: 06/03 – 07/2025 Seit dem 01.01.2020 enthält § 17a UStDV in Umsetzung der Vorgaben des Unionsrechts (§ 45a MwStVO) eine sog. Gelangensvermutung. Hintergrund ist, dass unionsrechtlich Formen der Nachweisführung für i. g. Lieferungen definiert wurden, die in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen sind. Vorher gab es unionsrechtlich keine verbindlichen Regelungen, sodas... mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für inländische Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 35.000 EUR im Veranlagungszeitraum (sog. Kleinunternehmer) gilt eine unechte Steuerbefreiung, wodurch die eigenen Umsätze steuerfrei sind, ein Vorsteuerabzug aber nicht zusteht. Ein einmaliges Überschreiten dieser Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb von fünf Kj. ist unschäd... mehr

Rz. 109d Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung beruht auf Art. 365 MwStSystRL und dem i. R. d. Umsetzung von Art. 2 Nr. 12–20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen neu e... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses zwischen zwei V... mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Meldepflicht dient der Sicherung des Steueraufkommens. Sie betrifft Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, die neue Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG an Erwerber liefern, denen keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026... mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, nach welcher Methode die Bemessungsgrundlagen für zu einem einheitlichen Preis verkaufte Waren, die einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen, zu ermitteln sind. Gegenstand des Verfahrens waren sog. Sparmenüpreise einer Fastfood-Kette, die Lebensmittel (7 % USt) und Getränke (19 % USt) "zum Mitnehm... mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE . Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 24 UStG begünstigte Unternehmer sind das Deutsche Jugendherbergswerk – Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V., diesem Verband angeschlossene Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, sowie andere Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen. mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kj. abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des FAs einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig. Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Setzt das FA die zu entrichtende Steuer oder den Über... mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG handelt derjenige ordnungswidrig, der entgegen den Aufbewahrungspflichten aus § 14b Abs. 1 S. 1 und S. 4 Nr. 1–3 UStG ein Doppel einer Rechnung bzw. eine Rechnung für die Dauer von zehn Jahren nicht aufbewahrt (vgl. 14b, Rz. 9 ff.). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zunächst trifft den Unternehmer aus § 14b Abs. 1 S... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 2 UStG sind die unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt steuerfrei. Die Vorschrift definiert nicht, um welche Umsätze es sich im Einzelnen handelt, sondern verweist auf die Regelungen des § 8 UStG: § 8 Abs. 1 UStG definiert den Begriff der Umsätze für die Seeschifffahrt. § 8 Abs. 2 UStG... mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.1. UStAE . Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (BStBl I 2011, 162), 10.06.2011 (BStBl I 2011, 583) und 30.11.2012 (BStBl I 2012, 1230) hinzuweisen. mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Besonderheiten der Umsatzsteuer verdeutlicht am ehesten ein Vergleich der Umsatzsteuer mit der i. d. R. wesentlich geläufigeren Einkommensteuer/Lohnsteuer (Weimann, GStB 2012, 269): Praxis-Beispiel In Dortmund arbeitet ein Türke (T), dessen Familie in Ankara wohnt. Monat für Monat schickt der Mann einen Großteil seines Geldes in die Türkei... mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Unterschied zu den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen kann der leistende Unternehmer, der von der Steuer befreite Umsätze tätigt, die Steuer auf den Eingangsumsätzen sowie auf den Einfuhren von Gegenständen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes verwendet werden, als Vorsteuer in Abzug bringen. Es handelt sich somit um eine echte ... mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch wenn der Steuerbefreiungstatbestand des Art. 135 MwStSystRL grundsätzlich eng auszulegen ist, kann hierunter auch die Gewährung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung fallen. Hierbei gewährt ein Unternehmer, der nicht selbst der Versicherer ist, seinen Kunden dadurch Versicherungsschutz, dass er im Rahmen einer Grupp... mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Griechenland hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung kann angewendet werden, wenn ein Landwirt mit Produkten aus eigenem Betrieb (was gepachtete Flächen einschließt) im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 15.000 EUR erzielt und er Subventionen von weniger als 5.000 EUR erhalten hat. D... mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Keine Personenbeförderung liegt vor, wenn der Verein, die Gruppe oder die Schule den Omnibus anmietet und anschließend die Personen im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung befördert. Dies ist durch Belege und Unterlagen nachzuweisen, die insbesondere die gegenseitigen Rechtsbeziehungen eindeutig erkennen lassen. ... mehr

Rz. 8 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG setzt Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-RL (Art. 244 ff. MwStSystRL) um. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG auch durch Nichtunternehmer oder Unternehmer mit Leistungsbezug für den nichtunternehmerischen Bereich beruht auf Art. 248 MwStSystRL. § 14b Abs. 1 S. 2 UStG wurde den Formulierungen der ... mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der dem liefernden Unternehmer bekannte und zur Entnahme der Gegenstände berechtigte Erwerber muss zum Zwecke der Inanspruchnahme der Konsignationslagerregelung die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. verwenden. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten und gültigen US... mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem belgischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Belgien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Dies gilt auch, wenn der Leistungsempfänger zwar nicht in Belgi... mehr

Rz. 40 Stand: 06/02 – 07/2025 Sonstige Leistungen, die unmittelbar mit den eingelagerten Waren zusammenhängen, sind ebenfalls begünstigt (§ 4 Nr. 4a Buchst. b UStG). Hierbei muss es sich um typische, bei der Lagerhaltung anfallende Leistungen handeln, die unmittelbar mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Ver... mehr

Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25c UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Außerunternehmerische ("private") Goldgeschäfte bleiben daher von der Regelung unberührt. Praxis-Beispiel Erbe B veräußert das Anlagegold des Erben an einen gewerblichen Aufkäufer. mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wendet ein Unternehmer die für seine Branche geltenden allgemeinen Durchschnittssätze gem. § 23 UStG i. V. m. §§ 69, 70 UStDV an, muss er gem. § 66 UStDV insoweit die Entgelte seiner inländischen Eingangsumsätze sowie die Bemessungsgrundlagen der für sein Unternehmen eingeführten Gegenstände nicht aufzeichnen. Diese gegenüber § 22 Abs. 2 Nr. ... mehr

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 Der maßgebliche Gesamtumsatz kann nach dem folgenden Berechnungsschema ermittelt werden: mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung kann der Vorsteuerbetrag zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen. Entscheidend ist hierfür die Vorsteuerabzugsfähigkeit sowie die Methode der Einkunftsermittlungsart. Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Kann der Unternehmer die Vorsteuer von... mehr

Rz. 109h Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch die Einfügung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f UStG wird Art. 2 Nr. 30 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen, mit dem Art. 369n un... mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 M. W. v. 01.01.2005 ist durch das EURLUmsG vom 09.12.2004 eine neue Sonderregelung in den § 3g UStG hinsichtlich der Ortsbestimmung für die Lieferung von Gas oder Elektrizität aufgenommen worden. Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität, Wärme oder Kälte über Kälte- oder Wärmenetze an einen W... mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gängiges Mittel zur Absicherung von Kreditforderungen ist die Sicherungsübereignung). Dabei überträgt der Kreditnehmer dem Kreditgeber das Eigentum an einem Gegenstand und behält sich gleichzeitig das Recht zu dessen Veräußerung zurück. Die bloße Übertragung von Sicherungseigentum führt damit umsatzsteuerlich noch nicht zur Lieferung, weil de... mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für Güterbeförderungen und Beförderungsnebenleistungen (zur Begrifflichkeit vgl. Rz. 6) gilt § 3b UStG ausschließlich für Leistungen an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 3 S. 1, Abschn. 3b.2 Abs. 1 S., Abschn. 3b.3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortsbest... mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die FzgLiefgMeldV betrifft persönlich Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG. Sie gilt sachlich für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG, die i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG geliefert werden, wenn dem Erwerber keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts widerrufen (§ 18 Abs. 4c S. 4 UStG). Ein Widerruf ist nur bis zum Beginn eines neuen Kalendervierteljahres (Besteuerungszeitraum nach § 16 Abs. 1a UStG) mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ 18 Abs. 4c S. 5 UStG). Das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Besteue... mehr