Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das neue Verfahren gilt gem. § 18h Abs. 1 S. 1 UStG ausschließlich für im Inland (= Bundesrepublik Deutschland mit den Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 S. 1 UStG) ansässige Unternehmer, welche die nämlichen Umsätze in einem anderen EU-Mitgliedstaat (§ 1 Abs. 2a UStG) erbringen. mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift befreit die Lieferung von Gegenständen, deren Erwerb nach § 15 Abs. 1a UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, weil er unter das ertragsteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 4, Nr. 7 und § 4 Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gefallen ist. Ferner gilt die Vorschrift für solche Gegenstände, die der Unternehmer aussc... mehr

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Wirkungen des § 3 Abs. 6 S. 5 UStG treten nur ein, wenn die Umsatzgeschäfte über denselben Liefergegenstand abgeschlossen wurden. Die Identität des Gegenstandes muss innerhalb der Umsatzkette gewahrt bleiben; der Liefergegenstand darf mit anderen Worten seine "Marktgängigkeit" zwischen den zu einem Reihengeschäft verbundenen Umsatzgeschä... mehr

Rz. 51 Stand: 06/03 – 07/2025 Einen Sonderfall des Reihengeschäftes stellt das sog. i. g. Dreiecksgeschäft dar (§ 25b UStG, Abschn. 3.14. Abs. 1 S. 2 UStAE). Bei i. g. Dreiecksgeschäften schließen drei Unternehmer, die in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind, über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, wobei der Gegenstand der Lieferung unmi... mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 2–7 UStAE. Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Merkmal der Einrichtung ist nicht im UStG definiert. Ein im Zeitpunkt der Beförderung besonders eingerichtetes Fahrzeug ist nach Abschn. 4.17.2. Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStAE (so auch BFH vom 12.08.2004, Az: V R 45/03, BStBl II 2005, 314) anzunehmen, wenn es durch die vorhandenen Einrichtungen die typischen Merkmale eines Krankenfahrzeugs au... mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff des Lagerhalters vgl. § 4 Nr. 4a Steuerbefreiungen: Umsätze mit dem Steuerlager, Rn. 31. Der Lagerhalter ist verpflichtet, Bestandsaufzeichnungen über die eingelagerten und ausgelagerten Gegenstände zu führen, die Umsätze aufzuzeichnen, die im Zusammenhang mit den im Steuerlager befindlichen Gegenständen ausgeführt werden (z. B. Lag... mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unabhängig davon, ob das bürgerliche Recht ein Gebäude als bewegliche (§ 95 BGB) oder unbewegliche Sache (§ 94 BGB) einstuft, unterliegen diese Erwerbsvorgänge der GrESt. Für Gebäude, die Gegenstand besonderer Rechte sein können (§ 95 BGB), ist die Übereignung nach §§ 929ff. BGB möglich. Deshalb kann für ihren Erwerb GrESt aus § 1 Abs. 1 GrES... mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sowohl die Option als auch ihre Rücknahme sind zulässig, solange die formelle Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung noch nicht eingetreten ist oder die Steuerfestsetzung noch nach § 164 Abs. 2 AO änderbar ist (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 3 S. 1 UStAE). Ein Verzicht auf die Steuerfreiheit kann auch bereits vor Ausübung des Umsatzes a... mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1a Abs. 5 S. 1 UStG gilt § 1a Abs. 3 UStG nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Daraus folgt, dass auch Erwerber aus dem Erwerberkreis nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, unabhängig davon, ob sie die Erwerbsschwelle nach § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG überschreiten, mit diesen Erwerben der Erwerbsbesteuerung unter... mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus der Sicht des Transportunternehmers ergeben sich bei der Ortsbestimmung einer Güterbeförderung folgende Sachverhalte. Praxis-Beispiel Der deutsche Frachtführer D mit Sitz in Dortmund transportiert im Auftrag von Kunde K Ware von Dortmund nach Köln (innerdeutsche Güterbeförderung); von Dortmund nach Wien (i. g. Güterbeförderung); von Rom nach ... mehr

Rz. 111 Stand: 06/03 – 07/2025 In Fällen der Versendung durch den Abnehmer kann nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV der Belegnachweis auch geführt werden durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung), die die Angaben nach Buchst. a bis f enthält. S... mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Voranmeldung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben (§ 18 Abs. 1 S. 1 UStG). Für die Berechnung der Frist gelten die allgemeinen Vorschriften, insbesondere also auch §§ 108 AO, 187 ff. BGB. mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die EU-Vorgaben sind zum 01.01.2015 in nationales Recht umzusetzen (vgl. Rz. 1 ff.). Die sich aufgrund der Änderungsverordnung ergebenden notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts sind ebenfalls zum 01.01.2015 durchzuführen. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmer, die ab dem 01.01.2015 an dem neuen Verfahren teilnehmen wollen, könn... mehr

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Maßgeblich ist, ob eine "menschliche Beteiligung" den eigentlichen Leistungsvorgang betrifft. Deshalb führen im Streitfall folgende Tätigkeiten der K zu keiner anderen Beurteilung: die (ursprüngliche) Inbetriebnahme des elektronischen Systems; die Wartung des Systems; die Prüfung der Mitgliederprofile (BFH, Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BS... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die ursprüngliche Vorschrift ermöglichte eine Ist-Besteuerung für die Unternehmer, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat oder die von der Verpflichtung, Bücher zu führen, nach den §§ 140f. AO befreit waren. Nach der auf Art. 66 Buchst. b MwStSystRL/Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 zweiter Gedankenstrich der 6. EG-RL b... mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung auch von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. Der Unternehmer hat als Voraussetzung der Steuerbefreiung zwingend mit der ihm vom Abnehmer ausgehändigten und für diesen durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaate... mehr

Rz. 14 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift definiert den Begriff des Anlagegolds entsprechend Art. 344 MwStSystRL. Die Steuerbefreiung für Gold in Barren- oder Plättchenform gilt unabhängig davon, ob sie durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht. Hinsichtlich der Steuerbefreiung für Goldmünzen wird die Kommission vor dem 01. 12. eines jeden Jahres ein Verzeichnis der Münze... mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 4b UStG wurde zum 01.01.2004 durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003, BGBl I 2003, 2645) unter Beteiligung der betroffenen Unternehmensverbände neu in das UStG eingefügt. Die Vorschrift erleichtert die Abwicklung von Warengeschäften mit Ausländern und verbessert so die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten deutschen Unternehmer. mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der liefernde bzw. leistende Unternehmer muss grundsätzlich eine Rechnung binnen 30 Tagen nach Entstehung der Steuer stellen, vgl. SI 1995/2518, Regulation 13(5). Er kann Rechnungen nicht ohne Genehmigung von HMRC später ausstellen, es sei denn er wartet selbst wiederum auf Rechnungen für korrespondierende Eingangsumsätze, HMRC hat hinsichtlich... mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der liefernde Unternehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, keinen Sitz oder keine Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, ist § 219 AO nicht anzuwenden. § 219 AO ordnet eine subsidiäre Inan... mehr

Rz. 150a Stand: 6/01 – ET: 02/2025 Auf Grundlage der bisherigen deutschen Rechtsauffassung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ist in den nationalen Rechnungspflichtangaben bislang keine Angabe zur Besteuerungsart des Leistenden vorgesehen. Auf Grundlage der entsprechenden unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 7a MwStSystRL wird eine neue Rechnungspflichtangabe für den Fall... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch den Wegfall der Binnengrenzen zum 01.01.1993 wurde ein neues Kontrollverfahren zur Überwachung des i. g. Warenverkehrs eingeführt. Zu dessen Erfüllung sind die Finanzbehörden auf die Mitwirkung der Unternehmer angewiesen. Für die Vorlage von diesbezüglichen Geschäftspapieren ist § 18d UStG die gesetzliche Legitimation. Rz. 2 Stand: 6. A. ... mehr

Rz. 155 Stand: 6/01 – 02/2025 Bei der sinngemäßen Anwendung des § 14 Abs. 4 S. 1 UStG ist zu beachten, dass in der Rechnung darauf hinzuweisen ist, dass über eine noch nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird (vgl. Abschn. 14.5. Abs. 16 S. 5 Nr. 5 S. 3 UStAE und Abschn. 14.8. Abs. 1 S. 1 UStAE). Um den Anforderungen des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG zu entsprechen, muss der Ge... mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG kann das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen dem Unternehmer der eine bestimmte Gesamtumsatzhöchstgrenze nicht überschreitet oder von der Verpflichtung, Bücher zu führen, nach §§ 140f. AO befreit ist oder Umsätze aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, gestatt... mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15 UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 f. MwStSystRL. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinzuweisen ist darauf, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 f. MwStSystRL wie schon Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung dadurch einschränkt, dass die zu befreiende... mehr

Rn. 127c Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Konstitutives Merkmal des Begriffs Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs 2 S 1 EStG Selbstständigkeit, dh Ausübung der Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Inkaufnahme eines Unternehmerrisikos. Gegensatz ist die nichtselbstständige Arbeit, weisungsgebunden (hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt) und organisatorisch eingegliedert in den Bet... mehr

Rz. 19 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Einschränkungen ergeben sich aber, wenn sie – wie z. B. der Kleinunternehmer (vgl. dazu Rz. 23) – Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Nichtunternehmer sind mangels steuerpflichtiger Umsätze grundsätzlich von ... mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die ZM enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG best... mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Verzicht darf nicht auf andere nicht in § 9 Abs. 1 UStG genannten Steuerbefreiungen ausgedehnt werden, selbst dann nicht, wenn ein Verzicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer ist auch ehrenamtlich (§ 4 Nr. 26 UStG) tätig. Um die Vorsteuern nicht nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilen zu müssen, möchte er sämtliche im Ra... mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Rechnungen, die den Gesamtbetrag von 400 EUR inkl. USt nicht übersteigen, werden als Kleinbetragsrechnungen bezeichnet. Bei deren Ausstellung genügt neben dem Ausstellungsdatum die Angabe von Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonsti... mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung gibt im Wesentlichen Art. 5b MwStVO wieder, der den Begriff des "Unterstützens" für Zwecke des Art. 14a MwStSystRL (Umsetzung in § 3 Abs. 3a UStG) definiert. Sie enthält zunächst in Satz 1 eine Positivdefinition des Begriffes "Unterstützen", die durch Negativdefinitionen in Sätzen 2 und 3 präzisiert wird. Die Legaldefinition laut... mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Reverse-Charge-Verfahren ist bei Grundstücksleistungen im B2B-Bereich in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwar möglich, aber nicht zwingend anzuwenden (vgl. Rz. 21 f.). HINWEIS Unternehmer werden daher vorerst auch zukünftig nicht umhinkommen, sich über die umsatzsteuerliche Behandlung im anderen Mitgliedstaat entsprechend zu informieren. Hi... mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem hierzu befähigten Leistungserbringer ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird und wer sie erbringt. Heilberufliche L... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27a UStG regelt als rein verfahrensrechtliche Vorschrift in Abs. 1 die Vergabe der USt-IdNr. an Unternehmer durch das BZSt; Abs. 2 S. 1 die Übermittlung von Daten durch die Landesfinanzbehörden an das BZSt; Abs. 2 S. 2 und 3 die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das BZSt sowie deren und Weiterleitung an die zuständigen in- und ausländis... mehr

Tz. 135 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Während im Fall des Vorteilsausgleichs (dazu s Tz 82 ff) mehrere, uU auch verschiedenartige Vorgänge (Leistungen und Gegenleistungen) zusammengefasst und saldiert werden, konnte die wirtsch Betrachtungsweise bisher nicht dahin führen, formal einheitliche Leistungen, die sowohl den betrieblichen als auch den gesellschaftlichen Bereich berühre... mehr

Rz. 29 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a Abs. 3 UStG erfasst auch den Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG (vgl. die Kommentierung zu § 2a). Auch derjenige, der lediglich für die Fahrzeuglieferung "wie ein Unternehmer" behandelt wird (vgl. § 2a S. 1 UStG), unterliegt der Pflicht zur Erteilung einer Rechnung (vgl. § 14a Abs. 3 S. 3 UStG). Die Norm wirkt für den Fahrzeuglieferer regelmäßi... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Form des Entgeltes ist ohne Bedeutung. Zum Entgelt gehört insbesondere auch der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB . Dieser ist kein Versorgungsanspruch, sondern soll dem Vertreter eine weitere Gegenleistung für seine durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung verschaffen. Letztere besteht in der Schaffung eine... mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherungsgut hatte der BFH über Sachverhalte wie den folgenden zu entscheiden: Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (nachfolgend kurz der Sicherungsgeber = SG) erwirbt einen neuen Pkw, den er fremdfinanziert und daher einer Bank (nachfolgend kurz der Sicherungsnehmer = SN) zur Sicherheit übereignet. Als SG da... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 19 UStG beruht auf Art. 371 i. V. m. Anh. X Teil B Nr. 5 MwStSystRL . Danach dürfen die Mitgliedstaaten für eine – bislang noch nicht begrenzte – Übergangszeit weiterhin von der Steuer befreien: "Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht". Rz. 11 Stand: 6. A. – ... mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach den Umsatzsteuervorschriften ist der Ort der Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zu Beginn der Beförderung oder Versendung befindet. Dies gilt auch für das i. g. Verbringen von eigenen Gegenständen des Steuersubjektes. Ansonsten liegt der Lieferort nach dem Belegenheitsprinzip dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Entstehung ... mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem französischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Frankreich ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 283, 2 CGI), Lieferungen und bestimmte (z. B. u. a. grundstücksbezogene) Leistungen an... mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem lettischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Lettland steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Lettland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lettland hat eine Steuerschu... mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der i. g. Erwerb von Gegenständen aus dem EU-Ausland wird nicht nach den Durchschnittssätzen besteuert; für i. g. Erwerbe gilt § 1a UStG (Erwerbsbesteuerung). Für den landwirtschaftlichen Erwerber bedeutet dies, dass er auf alle i. g. Erwerbe Erwerbsteuer entrichten muss, wenn er die Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG i. H. v. 12.500 ... mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ist eine Forderung uneinbringlich aus anderen Gründen, sieht das Recht in Malta grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor. Bei Uneinbringlichkeit ist ein Antrag zu stellen und Nachweise vorzulegen (vgl. Schedule 7 Mehrwertsteuergesetz sowie Schedule 10 Art. 10 Mehrwertsteuergesetz). In der Regel ist ein erfolgloses geri... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Umfang der Steuerbefreiung ergibt sich aus Abschn. 4.28.1. Abs. 1 UStAE. Die Lieferung von Gegenständen ist – vorbehaltlich der Ausführungen unter Rz. 12 – dann steuerbefreit, wenn sie der Unternehmer während der gesamten Verwendungszeit ausschließlich für Tätigkeiten verwendet hat, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Insbesondere ... mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Häufige Ausführer müssen eine zusätzliche Absichtserklärung bei der FinBeh einreichen. Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelung (vergleiche 7.4) ist, dass dem Lieferanten sowohl die entsprechende Absichtserklärung als auch die Bestätigung von deren Abgabe bei der Steuerbehörde vorliegt. Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Stellt ein lei... mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach der Sondervorschrift des § 10 Abs. 6 UStG ist bei der Beförderung von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, das bei der Beförderungseinzelbesteuerung anzusetzende Durchschnittsbeförderungsentgelt nach § 25 UStDV auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt worden. Auf diese Bemessung... mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Den Nachweis, dass bei einem i. g. Dreiecksgeschäft sein Erwerb als besteuert gilt, hat der mittlere Unternehmer durch die Erfüllung seiner Erklärungspflichten nach § 18a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 UStG zu erbringen. Kommt er diesen Pflichten nach, richtet sich der Ort seines (als besteuert geltenden) Erwerbs nach § 3d S. 1 UStG. mehr

Rz. 90 Stand: 06/03 – 07/2025 § 6a Abs. 3 UStG regelt die Nachweispflichten des Unternehmers dem Grunde nach. Die Voraussetzungen sowohl einer i. g. Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) als auch eines i. g. Verbringens (§ 6a Abs. 2 UStG) müssen nachgewiesen werden. Einzelheiten enthalten die §§ 17a–d UStDV (vgl. § 6a Abs. 3 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift, bis 31.12.2019: §§ 17a–c ... mehr