Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 47a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren in der Umsatzsteuermeldung vorzunehmen, anstatt sie bei der Zollbehörde zu entrichten. Daraus können sich Cashflow-Vorteile ergeben. Das Verfahren setzt einen Antrag bei der Steuerbehörde voraus. Weiterhin muss der Unternehmer seit mindestens einem Jahr r... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Begriff

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gewerblich oder beruflich, d. h. als Unternehmer, tätig (§ 2 Abs. 3 UStG). Daher gilt es zunächst festzuhalten, was juristische Personen des öffentlichen Rechts sind: G... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Allgemeines

Rz. 47 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Gleiches gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, o... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.5 Insolvenz

Rz. 123 Stand: 06/03 – 07/2025 Dass spätestens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch offener Forderungen seiner Gläubiger hat und mithin – soweit noch nicht geschehen – zur Berichtigung der Vorsteuer des insolventen Leistungsempfängers und der Umsatzsteuer seiner Gläubiger nach § 17 UStG führ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 06/03 – 07/2025 Nur ein im Inland ansässiger Unternehmer kann Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen entsprechend der RL 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23) ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.1 Besteuerung von Reiseleistungen

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Spanien hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszurechnen ist ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.2.1 "Ruhende" Lieferungen (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG)

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand weder befördert noch versendet wird, werden als ruhende Lieferungen bezeichnet. Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Lieferort ruhender Lieferungen ergibt sich aus § 3 Abs. 7 UStG: Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegen... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 19 UStG ist zum 01.01.1980 unverändert aus § 4 Nr. 19 UStG 1967/1973 übernommen worden. Die seitdem durchgeführten Änderungen sind eher redaktioneller Art. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Änderungen wurden durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) mit der Neufassung des § 4 Nr. 19 Buchst. a S. 4 UStG (m. W. v. 19.12.2006) v... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.3.3 Ausfuhrnachweis in Be- oder Verarbeitungsfällen

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 11 UStDV wurde wie die übrigen Vorschriften von einer Sollvorschrift in eine Mussvorschrift umgewandelt, ansonsten jedoch lediglich redaktionell überarbeitet (vgl. BR-Drucks. 628/11 vom 13.10.2011, 16). Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer muss in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen den Ausfuhrnachweis regelmäßig durch einen... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5 Vereinnahmung

Rz. 156 Stand: 6/01 – 02/2025 Werden die mittels Vorabrechnung oder Anzahlungsrechnung angeforderten Beträge vom Leistungsempfänger nicht bezahlt, treten die Rechtsfolgen des § 14c Abs. 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis) selbst dann nicht ein, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ausführt, es sei denn, die Ausführung der Leistung war von Beginn an nicht beabsichtigt (vg... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.1 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird eine USt-Voranmeldung oder die USt-Jahreserklärung nicht abgegeben, hat das FA die USt durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 162 AO). Hat der Unternehmer die USt-Vorauszahlung oder die Jahresumsatzsteuer nicht richtig berechnet, wird das FA diese in zutreffender Höhe festsetzen. mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.6 Bezugsteuerpflicht

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Bezug von Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (vgl. Rz. 32) im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen sind, begründet grundsätzlich die Bezugsteuerpflicht des inländischen Empfängers. Ebenfalls der Bezugsteuer unterliegen ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.3 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 88 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der Gut... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Nach dem Versicherungsteuergesetz nicht steuerbare oder steuerfreie Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG)

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG sind Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Primärer Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG ist es, eine Doppelbesteuerung der Versicherungsumsätze mit USt un... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Fälle des § 18 Abs. 4c UStG i. V. m. § 3a Abs. 5 UStG

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch, so bestimmt § 16 Abs. 1a UStG das Kalendervierteljahr zum Besteuerungszeitraum. Bei der Berechnung der Steuer ist in diesem Fall von der Summe der Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.1 Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG ist eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Eine ordnungswidrige Handlung liegt nach § 26a Abs. 1 UStG vor, wenn die Steuer entgegen § 18 Abs. 1 S. 4 UStG nicht bis zum Ende dieses Tages in voller Höhe entrichtet ist. Ob di... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Estland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 37 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen und allen Umsätzen an Nichtunternehmer mit Ausnahme des i. g. Ve... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Rumänien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze mit Ausnahme echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechn... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen

Rz. 6 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit der RL 2008/9/EG vom 12.02.2008 (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 23) zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige wird das Verfahren der Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unterne... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Landwirte, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen, sind von den normalen umsatzsteuerlichen Vorschriften mit Ausnahme derjenigen für den i. g. Warenverkehr sowie der Anwendung des Reverse-charge-Verfahrens bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers befreit. Unter anderem darf der Umsatz 250.000 EUR nicht überschreiten. Weiter darf de... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Steuerbefreiung entgeltlicher Umsätze

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein wichtiges EuGH-Urteil (vom 08.05.2003, Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling, UR 2003, 288 = UStB 2003, 191 = UVR 2003, 232) beschäftigt sich mit der Privatwohnung des Unternehmers in einem Unternehmensgebäude. Nach zwischenzeitlich aufgegebener Verwaltungsauffassung führte die private Verwendung eines im Übrigen unternehmerisch genutzten Gebäud... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4.2 Leistungsempfänger erbringt selbst andersartige Bauleistungen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es ist nicht erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Umsätze, für die er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, mit von ihm erbrachten Umsätzen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG unmittelbar zusammenhängen (Abschn. 13b.3 Abs. 10 UStAE; zu den möglichen Steuerschuldnern im Allgemeinen vgl. Rn. 104 ff.). Insoweit orienti... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Bindungsfrist und Widerruf

Rz. 21 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Wahl der Vorsteuerpauschalierung bindet die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mindestens für fünf Kj. an die Besteuerung nach § 23a UStG (§ 23a Abs. 3 S. 2 UStG). Die Zeiträume, in denen die Durchschnittssatzbesteuerung nicht angewendet werden konnte, weil beispielsweise die Umsatzgrenzen überschritten wurden, zählen auch ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.4 Aufzeichnungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen (§ 25 Abs. 5 Nr. 4 UStG)

Rz. 233 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Drittlandsgebiet bewirkte Reisevorleistungen sind getrennt von im Gemeinschaftsgebiet bewirkten Reisevorleistungen aufzuzeichnen. Wird eine Reisevorleistung sowohl im Gemeinschafts- als auch im Drittlandsgebiet bewirkt, ist ebenfalls der Aufteilungsmaßstab für die Gebietszuordnung zu dokumentieren, z. B. bei Beförderungsleistungen. Ist na... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.3.2 Neuregelung ab 2012

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (vom 02.12.2011, BGBl I 2011, 2416) wurde § 13 UStDV m. W. v. 01.01.2012 (Art. 3 Abs. 2) neu gefasst. Der Buchnachweis war bereits in § 13 Abs. 1 UStDV a. F. als Mussvorschrift ausgeformt, daran hat sich in § 13 Abs. 1 UStDV n. F. nichts geändert, die Formulieru... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.7.1 Begriff, Umfang, Beistellungen

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteiligen. Diese Beistellung scheidet dann aus... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.1 Die Bedenken des FG Hamburg

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das FG Hamburg sah darin einen Verstoß gegen das Gebot widerspruchsfreien Verwaltungshandelns. Es hat daher beim EuGH angefragt, ob das EG-Recht die Nationalstaaten nicht dazu verpflichten kann, hier Abhilfe zu schaffen (FG Hamburg vom 20.04.2010, Az: 3 K 3/09, EFG 2010, 1170). Das FG hielt es für völlig inakzeptabel, dass die beiden jeweils ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.5.3.3 Ansatz zum gemeinen Wert

Tz. 145 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Auf einen bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges entstehenden VG ist gem § 24 Abs 3 S 2 UmwStG iVm § 34 Abs 1 und 3 EStG ein besonderer St-S bei der ESt nur anzuwenden, wenn das eingebrachte BV in der Bil der Pers-Ges einschließlich der Erg-Bil der Gesellschafter (und ggf Sonderbil) mit dem gW angesetzt w... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Grundsätzliches zum Regelungsgehalt

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die zum 01.01.2015 in Kraft tretende neue Vorschrift regelt im Wesentlichen die Anzeige über die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren und die Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen von im Inland ansässigen Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Befreite Umsätze

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Befreit sind grundsätzlich sämtliche Umsätze der begünstigten Unternehmer (Betriebe gewerblicher Art) untereinander und an die Versicherten, Empfänger der Sozialhilfe oder an die Versorgungsberechtigten, und zwar in vollem Umfang. Die teilweise vertretene Auffassung, die Befreiung erfasse nur die gesetzlich vorgeschriebenen oder ausdrücklich zug... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die korrekte buch- und belegmäßige Aufzeichnung für i. g. Lieferungen und zur Erfüllung der Meldepflichten (z. B. ZM gem. § 18a UStG) ist neben der Verwendung der eigenen USt-IdNr. (§ 27a UStG) die Kenntnis der USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18e UStG lässt sich der leistende Unternehmer d... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.3 Wohnräume

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wohnräume dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen des Unternehmers betreten werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es um die Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (§ 27b Abs. 1 S. 2 UStG). Zu prüfen ist, ob hierin nicht eine Missachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung liegt. Denn... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Keine Zolllagerung erforderlich

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die unter diese Regelung fallenden Liefergegenstände müssen nicht zwingend in ein Zolllager eingelagert werden oder sich in einem Zolllager befinden. Auch für Gegenstände, die in einem anderen Zollverfahren der zollamtlichen Überwachung unterliegen und deshalb noch nicht als eingeführt gelten, kommt § 4 Nr. 4b UStG zur Anwendung. Ein Statuswe... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.2 Definition der elektronischen Rechnung

Rz. 62 Stand: 6/01 – 02/2025 Zwar war schon bisher in § 14 Abs. 3 UStG von der elektronischen Rechnung die Rede, eine entsprechende ausdrückliche Definition enthielt das Gesetz jedoch nicht. Dieser Mangel wird durch § 14 Abs. 1 S. 8 UStG behoben. Demnach ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Darunter ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Umsatzgrenze

Rz. 12 Stand: 06/03 – 07/2025 Sofern eine Körperschaft oder Personenvereinigung die Vorsteuerbeträge im Wege der Pauschalierung ermitteln will, darf sie im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 50.000 EUR (bis 31.12.2025 45.000 EUR) Umsatz erzielt haben (§ 23a Abs. 2 UStG). Umsatz in diesem Sinne ist der im Vorjahr erzielte steuerpflichtige Umsatz (§ 10 Abs. 1 UStG) ohne die Einf... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.8.4 Abtretung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen

Rz. 154 Stand: 06/03 – 07/2025 Wie bereits angeführt (vgl. Rz. 14), vertritt der VII. Senat BFH mit Urteil vom 27.10.2009 (Az: VII R 4/08, BStBl II 2010, 257) hierzu: "Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergüt... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.1 Ausfuhr durch den Werkunternehmer

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt vor, wenn der (Werk-) Unternehmer den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung ins Drittlandsgebiet (vgl. § 1 Abs. 2a S. 3 UStG), ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, befördert oder versendet (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). An die Person des Auftraggebers werden in d... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger

Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem Gesetzeswortlaut sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen (gemeint sind damit im Wesentlichen die sog. internationalen Organisationen, also Einrichtungen, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens gegründet worden sind und deren Mitglie... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Sachverhalt

Rz. 31 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Steuerpflichtige ist ein Unternehmer, der in Belgien für eine im Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und Autowracks bestehende gewerbliche Tätigkeit zu Mehrwertsteuerzwecken erfasst ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit erwirbt er insbesondere Fahrzeuge mit Totalschaden von Versicherungsunternehmen und verkauft sie "zum Ausschlachten" an Dritte weiter.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.9.4 Sudoku-Bücher und -Zeitschriften

Rz. 39d Stand: 06/03 – 07/2025 Mit Urteil vom 01.08.2025, C-375/24, Keesing Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs als broschierte Papierhefte beschriebene Waren umfasst, die hauptsächlich gedruckte Sudoku-Rätsel enthalten, bei denen bereits einige Zahlen aus der Reihe von 1 bis 9 in ein Gittermuster eingetragen und die übrigen Zahlen in ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.12.3 Neuregelung der E-Dienstleistungen ab 01.01.2015

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum 01.01.2015 ist das "Mehrwertsteuerpaket Teil II" umgesetzt worden: Die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen wird durch Einführung des "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" für die leistungserbringenden Unternehmen erheblich vereinfacht (vgl. die Kommentierung zu § 18h UStG). Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als redaktionelle Folgeänderu... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 14 StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) m. W. v. 01.01.2004 (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003) neu gefasst. Für die nachfolgenden Gesetzesänderungen vgl. Rz. 5 ff. sowie frühere Auflagen. Rz. 11 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Ausweitung der Umsätze, für die keine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung beste... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Spezieller Eigenverbrauchstatbestand für ertragsteuerlich nichtabzugsfähige Aufwendungen (§ 1 Abs. 1 Z 2 öUStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den einer Lieferung bzw. sonstigen Leistung gleichgestellten Vorgängen (Eigenverbrauch) liegt ein steuerbarer Eigenverbrauch auch dann vor, wenn ein Unternehmer Ausgaben tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, aber nach ertragsteuerlichen Vorschriften nicht abzugsfähig sind. Zu den ertragsteuerlich nicht a... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Optionsmöglichkeiten des § 9 UStG waren bereits im UStG 1980 enthalten. Durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz (2. HStruktG vom 22.12.1981, BGBl I 1981, 1523) wurde § 9 UStG um einen Satz 2 ergänzt, der die Option bei Vermietungsumsätzen ausschloss, sofern diese auf der Endstufe zu Wohnzwecken dienten oder zu dienen bestimmt waren. Das Steue... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.1 Büro- und Geschäftsräume

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich dürfen bei einer Nachschau nur Geschäftsräume betreten werden. Durch das Betreten müssen für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte festgestellt werden. Die Nachschau gewährt jedoch kein Durchsuchungsrecht, wobei das bloße Betreten der Geschäftsräumlichkeiten noch nicht als Durchsuchung zu werten ist. Fotographieren ist zulässi... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.1 Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) im Rahmen eines "Doppelumsatzes"

Rz. 169 Stand: 06/03 – 07/2025 Der als Sicherungsgeber auftretende Unternehmer kann die Differenzbesteuerung für die Lieferung an das Kreditinstitut nach § 25a Abs. 1 UStG anwenden, wenn er die zur Sicherung übereigneten Gegenstände von Privatpersonen, Kleinunternehmern oder differenzbesteuert erworben hat. Rz. 170 Stand: 06/03 – 07/2025 Der differenzbesteuerte Umsatz bemisst s... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Übersicht über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus der Übernahme der RL 2001/115/EG vo... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2 Bis 31.12.2027

Rz. 21 Stand: 06/03 – 07/2025 Bis Ende 2027 dürfen für in 2027 ausgeführte B2B-Umsätze weiterhin Papierrechnungen übermittelt werden. Auch elektronische Rechnungen, die nicht dem neuen Format entsprechen, bleiben in diesem Zeitraum zulässig; wie in 2025 und 2026 (s. o.) ist hierfür die Zustimmung des Rechnungsempfängers erforderlich. Zusätzliche Voraussetzung ist allerdings, ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Weitere Aufzeichnungspflichten außerhalb des § 22 UStG

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG sowie der §§ 63–68 UStDV bestehen noch weitere (spezielle) Aufzeichnungspflichten für bestimmte Situationen, Geschäftsvorfälle oder Unternehmer, die ebenfalls beachtet und erfüllt werden müssen. Im Einzelnen sind dies insbesondere: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (§ 5 UStG; auch zollrechtliche Au... mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem luxemburgischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 61 Mehrwertsteuergesetz): in Luxemburg steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Luxemburg ansässigen Steuerpflichtigen erbringt, allerdings nur bezogen auf die Gr... mehr