Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Strafrechtliche Relevanz/Missbrauchstatbestände

Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsprechung des EuGH/BFH zur Beteiligung an einem Betrugsmodell (vgl. § 6a, Rz. 203 ff.) ist auf Ausfuhrlieferungen nur in besonders gelagerten Fällen übertragbar. Der BFH entschied in zwei Urteilen (vgl. BFH vom 12.03.2020, V R 20/19, UR 2020, 718 und BFH vom 12.03.2020, V R 24/19, BFH/NV 2020, 1098), dass die Ausstellung einer unterf... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.2 Lieferung von Gegenständen, die von einem Betreiber einer elektronischen Schnittstelle vermittelt wird (§ 13a MWStG)

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ab dem 1. Oktober 2021 (basierend auf der Umsetzung der Verordnung Nr. 2017/2455/EU) werden Unternehmer, die über eine elektronische Schnittstelle wie einen Marktplatz, eine Plattform, ein Portal oder Ähnliches den Fernabsatz von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Wert von nicht mehr als 150 E... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Praxisfolgen und Fallbeispiele

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Änderung der Regelung zur Ortsbestimmung ist mit der Aufhebung des § 3f UStG in der Regel nicht verbunden (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.9.2019, BT-Drucks. 19/13436, zu Art. 8 Nr. 5). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Praktische Änderungen können sich z. B. bei Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück im Ausland sowie bei... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Erklärungspflichten

Rz. 61 Stand: 06/02 – 07/2025 Kleinunternehmer sind von der Verpflichtung befreit, unterjährige USt-Voranmeldungen und ZM an die Finanzverwaltung übermitteln zu müssen. Eine USt-Jahreserklärung müssen die meisten Kleinunternehmer seit dem VZ 2024 ebenfalls nicht mehr einreichen (§ 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 18 UStG). Bis einschließlich VZ 2023 waren Kleinunternehmer noch zur A... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Nexus

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zentraler Begriff ist der sog. Nexus. Ein Steuerpflichtiger hat nach den Steuergesetzen der meisten Bundesstaaten einen Nexus im entsprechenden Bundesstaat, wenn er dort über eine gewisse Mindestpräsenz verfügt. Nexus besteht i. d. R., wenn ein Unternehmer in einem Bundesstaat über Eigentum an Immobilien oder beweglichen Wirtschaftsgütern verf... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach estnischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Estland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Estland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Estland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Werkleistungen nach § 3 Abs. 10 UStG

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 10 UStG beschreibt einen Sonderfall der Werkleistung. Überlässt der Unternehmer dem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstandes übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstandes einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchen Stoffen herzustellen pflegt, gilt seine Leistun... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.4 Antragsfrist

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Vergütungsantrag ist gem. § 61 Abs. 2 S. 1 UStDV binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden (vgl. § 38 AO) ist. Die Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kj. 2009 wurde bis zum 31.03.2011 verlängert (BMF vom 01.11.2010, Az: IV D 3 – S 7359/10/10004, BStBl I 2010... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Bisherige Rechtsentwicklung

Rz. 180 Stand: 06/03 – 07/2025 Wer die Steuerbefreiung für sich in Anspruch nimmt, ohne den Buchnachweis zeitgerecht zu führen und ohne im Besitz der Ausfuhrbelege zu sein, macht sich bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig (vgl. BFH vom 28.02.1980, Az: V R 118/76, BStBl II 1980, 415 – zur Ausfuh... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.4 Akzessorietät des Direktanspruchs

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ist in der Weise akzessorisch zu dem Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber seinem Vertragspartner (dem Leistenden), dass ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausscheidet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verjährung dieses Anspruchs (z... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzsteuerpauschalierung wurde schon vor der Einführung des heutigen Mehrwertsteuersystems i. R. d. Durchschnittssätze (z. B. für Bäckereien oder Tankstellen) praktiziert. In das UStG 1967 wurde die Pauschalierung m. W. v. 01.01.1968 im Rahmen einer allgemeinen Durchschnittssatzbesteuerung (§ 23 UStG) sowie einer Pauschalierungsmöglichke... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2.1 Grundsatz der Einzeloption

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gilt der Grundsatz der Einzeloption: der Unternehmer kann das Optionsrecht für jede optionsfähige Leistung gesondert ausüben. Die Beurteilung der Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften als Einzelleistungen eröffnet die Möglichkeit nur für Leistungen auf die Steuerfreiheit zu verzichten, die ihrerseits mit Vorsteuern belastet sind.... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem norwegischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: Bestimmte in Norwegen steuerbare Dienstleistungen ("remote services"), die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Norwegen erfassten Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Norwegen hat w... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a Abs. 8 UStG

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben ist mangels Leistungsaustauschs nicht umsatzsteuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Vermögensübergang beruht auf einem erbrechtlichen Vorgang, der in die private und damit die außerunternehmerische Sphäre fällt. Die Erben wenden keine Gegenleistung auf, sondern erwerben kraft Gesetzes. Da... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Nettoprinzip der Umsatzsteuer

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dass die Bemessungsgrundlage vom Nettoprinzip hergeleitet wird, ist beabsichtigt. Dies hängt mit dem System der Umsatzsteuer als einem "Allphasen-Netto-System" mit Vorsteuerabzug zusammen. Im System der USt soll innerhalb der Unternehmerkette die USt kostenneutral sei. Dies wird durch den Vorsteuerabzug des unternehmerisch tätigen Leistungsem... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Der MOSS im Detail

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Auffassung der EU-Mitgliedstaaten lässt sich bei der Umsatzbesteuerung bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen durch eine "Einorts-Registrierung" der Steuerbetrug eindämmen; gleichzeitig werden Verwaltungsabläufe vereinfacht. Bereits seit 01.07.2003 gilt daher eine Sonderregelung für Drittlands-Unternehmer, die Telekommunikatio... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer für einen nach den dort aufgelisteten Vorschriften steuerfreien Umsatz die Option zur Steuerpflicht erklären (Option: lat.: "freier Wille, freie Wahl"). Die Unternehmereigenschaft ergibt sich aus § 2 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 2). Weitere Einschränkungen enthält die Norm nicht, ergeben sich aber... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Umsatzsteuervoranmeldungen

Rz. 1357 [Autor/Stand] Der Unternehmer muss spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (auf elektronischem Wege) eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, in der er die Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG. Voranmeldungszeitraum ist e... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Zwangsweise Durchsetzung der Nachschau

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einer Nachschau muss der betroffene Unternehmer die damit verbundenen Maßnahmen dulden. Die Aufforderung zur Duldung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dieser kann mit sämtlichen Zwangsmitteln (§§ 328ff. AO) durchgesetzt werden (vgl. BMF vom 23.12.2002, BStBl I 2002, 1447, Abschn. 6). In Betracht kommen Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang (§... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der die Vermittlungsleistung erbringende Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen (§ 4 Nr. 5 S. 3 UStG), Einzelheiten regelt § 22 UStDV (vgl. § 4 Nr. 5 S. 4 UStG/Ermächtigungsgrundlage). Grundvoraussetzung d... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.8.6 Rückzahlung der Gegenleistung

Rz. 157 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit Urteil vom 02.09.2010 (Az: V R 34/09, BStBl II 2011, 991) hat der BFH entschieden, dass auch in Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG bei bereits vereinnahmtem Entgelt die Rückzahlung Voraussetzung der Berichtigung ist. Rz. 158 Stand: 06/03 – 07/2025 Soweit der leistende Unternehmer für die zwischenzeitliche Nutzung des Liefergegenstande... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.7 Belegnachweis in Fällen der Be- oder Verarbeitung

Rz. 118 Stand: 06/03 – 07/2025 Wurde der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung ins üGG be- oder verarbeitet, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17c S. 1 UStDV). Der Nachweis soll durch Belege nach § 17b UStDV geführt werden (ein Verweis auf § 17a UStDV erfolgt in der Norm nicht – unklar bleibt, ob dies ... mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.1.2 Unternehmensidentität bei Einbringung in eine Personengesellschaft

Tz. 209 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Grundsätze Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gew identisch ist mit dem Gew, der im Jahr der Entstehung des Verlusts bestanden hat (s R 10a.2 S 1 GewStR). Eine (Teil-)Betriebsübertragung in eine Pers-Ges führt dann zu einem für den Verlustabzug maßgebenden "identischen Betrieb", wenn sich die Tätigkeit des... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuerschuldner kommen nach § 13a Abs. 1 UStG sowohl Unternehmer als auch Nichtunternehmer in Betracht (vgl. Rz. 2). mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.4 Keine Harmonisierung/Weiter Registrierungspflicht im EU-Ausland prüfen

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Reverse–Charge-Verfahren ist bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln im B2B-Bereich (vgl. Rz. 18) in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwar möglich, aber nicht zwingend anzuwenden! HINWEIS Unternehmer werden daher vorerst auch zukünftig nicht umhinkommen, sich über die umsatzsteuerliche Behandlung im anderen Mitgliedstaat entspre... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.1 Allgemeines

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 7 Abs. 4 S. 1 UStG muss der (Werk-)Unternehmer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UStG sowie die Be- oder Verarbeitung nach § 7 Abs. 1 S. 2 UStG nachweisen. Wie bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und i. g. Lieferungen (§ 6a UStG), wurden die Nachweise auch in Fällen der Lohnveredelungen (§ 7 UStG) bisher als materiell-rechtliche Vorauss... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand des Landwirts zu vereinfachen. Die Pauschalbesteuerung erleichtert die Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten des Landwirts erheblich. Die Durchschnittssatzbesteuerung erst... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG)

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter die Vorschrift fallen sowohl die i. g. Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG als auch das der i. g. Lieferung gleichgestellte i. g. Verbringen nach § 6a Abs. 2 UStG. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für den Umfang der Steuerbefreiung bezüglich i. g. Lieferungen nach § 6a Abs. 1 UStG gilt das zu Ausfuhrlieferungen Gesagte (vgl. 10 ff.). Nicht i... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Nichtgemeinschaftsware

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 4b UStG regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. Die Steuerbefreiung gilt damit ausschließlich für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Nichtgemeinschaftsware ist solche, die im Inland unter Zollaufsicht steht, weil sie sich noch in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befind... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Nebenleistungen

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 "Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung" (Abschn. 3.10. Abs. 5 UStAE); diese vielstrapazierte Aussage ("jedem bekannt, oft verwandt, inhaltlich verkannt!") gilt auch für die Bestimmung des Lieferzeitpunkts. Praktische Auswirkungen hatte auch diese Erkenntnis bei Umsatzsteuererhöhungen. Praxis-Beispiel Privatmann P kauft bei Ele... mehr

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Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Begünstigung des § 24 UStG ist für alle Unternehmer anwendbar, die mit ihrem Betrieb entsprechend begünstigte land- und forstwirtschaftliche Umsätze ausführen (landwirtschaftliche Erzeuger) und deren Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 600.000 EUR betragen hat. Unter den Anwendungsbereich fallen auch... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Aufzeichnungspflichten bei unternehmerischen Nutzern (§ 22f Abs. 1 Satz 1 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für Lieferungen, die Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens ausführen und die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder e... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.6 Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Außerdem müssen auch die übrigen für einen Vorsteuerabzug geltenden Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss die Leistung für das Unternehmen des Unternehmers bezogen worden sein und die ausgestellte Rechnung muss – außerhalb des Steuerausweises – ansonsten nach den umsatzsteuerlichen Anforderungen (vgl. Abschn. 15.2a. UStAE) ordnungsm... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.4 Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit Einfuhren

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG muss der Unternehmer die Bemessungsgrundlagen für die für sein Unternehmen eingeführten Gegenstände sowie die dafür entstandene EUSt aufzeichnen, soweit er diese als Vorsteuer abziehen kann. Die Aufzeichnungen sind notwendig, damit das FA überprüfen kann, ob der Vorsteuerabzug i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG in zut... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Finanzierungsvorteil durch Dreiecksgeschäfte

Rz. 59 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 25b UStG war bereits Bestandteil der Neuregelung der Reihengeschäfte durch das UStÄndG 1997 vom 12.12.1996 (BGBl I 1996, 1851 = BStBl I 1996, 1560). In der Unternehmenspraxis begegnet die Vorschrift noch immer gewissen Berührungsängsten, sodass sie in Deutschland eher selten angewandt wird. Dabei wird übersehen, dass bei Drei... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage sind insbesondere bedeutsam für Unternehmer mit deren steuerbaren Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben. Nichtunternehmer haben zur Umsatzsteuerabführung eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, z. B. beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge, beim Wechsel der Steuerschuldnerschaft in ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem lettischen Recht ist es zulässig, dass sich Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz von maximal 100.000 EUR und einem erwarteten Jahresumsatz von ebenfalls maximal 100.000 EUR für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entscheiden (vgl. Art. 137 Mehrwertsteuergesetz). Dazu ist eine Antragstellung erforderlich. Die Umsatzgrenze erh... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Keine Begünstigung des Endverbrauchs

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. 1 US... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Malta steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 50 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen sind Steuerquittungen auszustellen, die de... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 § 4 Nr. 3 Buchst. b UStG

Rz. 47 Stand: 6/01 – 02/2025 I. g. Beförderungen werden durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG grundsätzlich nicht erfasst (vgl. Kap. 2.1.4 mit Ausnahmen). Eine Sonderregelung enthält § 4 Nr. 3 Buchst. b UStG für die Beförderung von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden. Die autonomen Regionen Azoren und Mad... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die starke Zunahme des E-Commerce, dessen treibende Kraft elektronische Schnittstellen wie z. B. die Online-Marktplätze ebay oder Amazon sind, führte zu einem vereinfachten Zugang ausländischer Händler zum europäischen bzw. inländischen Markt. Insbesondere bei Umsätzen mit Drittlandsbezug war die Besteuerung nicht immer sichergestellt; gleichz... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.7.2 Besonderheiten der Vereinnahmung abgetretener Forderungen durch den Abtretungsempfänger (Abschn. 13c.1. Abs. 19 ff. UStAE; BMF-Schreiben vom 30.01.2006)

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Frage der Vereinnahmung (sicherungs-)abgetretener Forderungen durch den Abtretungsempfänger stellt sich insbesondere dann, wenn – etwa bei einer Globalzession – nicht der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger die Einziehungs- oder die Verfügungsbefugnis an einer Forderung hat. Das BMF regelte diese Frage zunächst in Ergän... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 18.2 Verspätete Registrierung zur Umsatzsteuer

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Besteht eine Pflicht zur Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke im Vereinigten Königreich und wird dies HMRC nicht binnen vorgeschriebener Fristen angezeigt, kann HMRC Verspätungszuschläge ("late registration penalties") festsetzen. Der Verspätungszuschlag wird anhand des potenziell verlorenen Umsatzsteueraufkommens ("potential lost reve... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.2 Lieferung von Kombinationsartikeln (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 UStAE)

Rz. 27 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (BStBl I 2004, 638) sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf i. S. d. Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 3b darstellen (sog. Kombinationsartikel), getrennt einzureihen Hinweis Das kann dazu f... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.7 Verwaltung von Versorgungseinrichtungen

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit vorsehen, steuerfrei (vgl. § 1 Abs. 2 VAG). Hierzu zählen auch die Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater b... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Birgel, Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Zertifikaten zur Treibhausgas-Emission, UVR 2005, 229. Birgel, Umsatzsteuerliche Aspekte der Maut-Erhebung in der BRD seit dem 01.01.2005, UVR 2005, 193. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 14. Aufl. 2016, Kapitel 5. Weimann, Vorsteuerrisiken von Leistungspartnern/Die Umsatzsteuerschuld des Leistenden ist ohne zwingende Auss... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Aufzeichnung von Angaben zu den Lieferungen

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zusätzlich zu den Grunddaten sind zu den o. g. Lieferungen folgende Angaben (§ 22f Abs. 1 S. 1 Nr. 6–9 UStG) aufzuzeichnen: a)–e) vgl. Rz. 12 f) Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort Bezüglich der Ortsbestimmung gelten die allgemeinen Regelungen des UStG (vgl. § 3 Abs. 5a–8 UStG). Die Ortsangabe des Bestimmungso... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 15a Abs 5 Nr 3 EStG: Beschränkt haftende Gesellschafter (Mitunternehmer) ausländischer PersGes

Rn. 46 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Alternative 1 Ist die Haftung des Gesellschafters auf Grund der Beteiligung an einer ausländischen PersGes (ob eine solche vorliegt bestimmt sich nach Maßgabe des sog Typenvergleichs: BFH v 26.06.2013, BStBl II 2014, 367 Rz 10 und s § 15 Rn 18 (Bitz)) wirtschaftlich derjenigen des Gesellschafters einer inländischen KG (s § 15 Rn 37 (Bitz)) en... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Begriff des Umsatzsteuerlagers (§ 4 Nr. 4a S. 4 und 5 UStG)

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 USt-Lager kann jedes Grundstück oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Als USt-Lager kommt jeder Ort im Inland in Betracht, der zur Lagerung der in der Anlage 1 bezeichneten Geg... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) Gestaltungsmissbrauch in der Rspr.

Rz. 1242 [Autor/Stand] Ein Gestaltungsmissbrauch ist nach st. Rspr. des BFH in Übereinstimmung mit der Legaldefinition des § 42 Abs. 2 AO dann gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die im Hinblick auf das erstrebte Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dient und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ... mehr