Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, inwieweit dem Sozialamt Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse anzuzeigen sind. In Betracht kommen hier Einkommenssteigerungen, der Wegfall von Verbindlichkeiten oder aber auch Vermögenszuwächse, wie z. B. in Form von Erbschaften oder Lottogewinnen. Vom Grundsatz her kann hierzu gesagt werden, dass generell keine V...mehr

Der Elternunterhalt hat in der anwaltlichen Praxis bis zur grundlegenden Entscheidung des BGH vom 23.10.2002[1] ein Schattendasein geführt. Im Laufe der nachfolgenden Jahre gewann die Thematik des Elternunterhaltes aber immer mehr an Bedeutung, was sich u. a. in der Anzahl der veröffentlichten höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen zum Elternunterhalt widerspiegelte. ...mehr

Leben die Ehegatten in Trennung, ist die Trennungsunterhaltsverpflichtung im Sinne des § 1361 BGB nach den üblichen Kriterien zu bemessen. Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss dann höchstens die Hälfte des bereinigten Gesamteinkommens als Trennungsunterhalt zahlen (Halbteilungsgrundsatz). Der Selbstbehalt beläuft sich auf 1.280 EUR bzw. 1.080 EUR falls nicht erwerbstätig. ...mehr

Wichtig Das Vermögen ist seit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes unabhängig von der Anlageform und seiner Höhe grds. in Elternunterhaltsfällen unbeachtlich. Die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 EUR gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII stellt allein auf das Einkommen ab. Wird die Einkommensgrenze von 100.000 EUR allerdings überschritten, gilt der Grundsatz, dass un...mehr

Aufgrund des Anspruchsübergangs ist der Empfänger der Sozialleistungen – also der eigentliche unterhaltsberechtigte Elternteil – nicht mehr zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt. Mit dem gesetzlichen Forderungsübergang entfällt die Verfahrensführungsbefugnis des Unterhaltsberechtigten für die Geltendmachung von Unterhaltsrückständen. Etwas anderes ergibt sich nur bei e...mehr

Kreditverbindlichkeiten werden im Bereich des Elternunterhaltes grundsätzlich großzügiger anerkannt, als in sonstigen Unterhaltsrechtsverhältnissen. Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann gleichwohl – wie im Unterhaltsrecht generell üblich – nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind...mehr

§ 94 Abs. 1a SGB XII verweist auf § 16 SGB IV, soweit es um die Ermittlung der Einkommensgrenze von 100.000 EUR geht. Gemäß § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i. S. des Einkommenssteuerrechts. Hierunter fallen nach § 2 Abs. 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen...mehr

Rn. 45 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach § 14 S 1 EStG iVm § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gehört zu den Einkünften aus LuF auch der Gewinn, der bei der Veräußerung eines Teilbetriebs erzielt wird; Entsprechendes gilt auch für die Aufgabe eines Teilbetriebs (§ 16 Abs 3 S 1 EStG). Für beide Fälle gilt § 16 Abs 4 EStG entsprechend (§ 14 S 2 EStG). Eine Teilbetriebsveräußerung erfordert...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Arabische Republik Ägypten ist ein Staat im Nordosten Afrikas. Es liegt am Mittelmeer sowie am Roten Meer und hat Landgrenzen zu Libyen, dem Sudan, Israel und dem Gaza-Streifen. Das DBA vom 08.12.1987 nebst Protokoll (BGBl 1990 II, 278 = BStBl 1990 I, 280) ist am 22.09.1991 in Kraft getreten (BGBl 1991 II, 1042 = BStBl 1992 I, 7) und find...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Demokratische Volksrepublik Algerien ist flächenmäßig der größte Staat Afrikas. Algerien liegt am Mittelmeer und grenzt an Marokko und die von Marokko beanspruchte Westsahara, an Mauretanien, Mali, Niger, Libyen und Tunesien. Es gilt das Abkommen vom 12.11.2007 (BGBl 2008 II, 1188 = BStBl 2009 I, 382), das am 23.12.2008 in Kraft getreten ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Republik Albanien liegt in Südeuropa auf der Balkanhalbinsel und grenzt an Montenegro, den Kosovo, Nordmazedonien und Griechenland; von Italien ist sie durch die Adria getrennt. Es gilt das Abkommen vom 06.04.2010 (BGBl 2011 II, 1186 = BStBl 2012 I, 292), das am 23.12.2011 in Kraft getreten ist (BGBl 2012 II, 145 = BStBl 2012 I, 305). Das...mehr

Rz. 7 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Kosten der Unterbringung eines bedürftigen Familienangehörigen in einem Altenheim sind typische Unterhaltsaufwendungen iSd § 33a Abs 1 EStG (BFH 108, 500 = BStBl 1973 II, 442). Die Kosten wegen ständiger Pflegebedürftigkeit begründen auch bei älteren Menschen eine AgB iSv § 33 EStG. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Mehraufwendungen wege...mehr

Im Streitfall geht es um einen gemeinnützigen Verein, der in seinem Hafen etwa 300 Bootsliegeplätze unterhält. Die Hälfte der Liegeplätze wurde unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % an Gäste vermietet. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ab. Der BFH hatte jedoch Zweifel, ob die Anwendung des Regelsteuersatzes mit dem EU...mehr

BGH, Beschl. v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebn...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

1. Die Rückzahlung von Kontoüberziehungen eines Verbrauchers bis zum 15.3.2020 ist nach Art. 240 § 3 EGBGB zu stunden, sofern er in Folge der Covid-19-Pandemie Einnahmeausfälle zu beklagen hat und die Rückzahlung seinen angemessenen Unterhalt oder den der unterhaltsberechtigten Personen gefährdet. 2. Zu einer Aktivierung sonstiger Vermögensgegenstände ist der Schuldner nicht ...mehr

Gesetzesänderung hat Anwendungsbereich erweitert Mit Wirkung zum 1.7.2010 wurde § 850i ZPO u.a. dahingehend geändert, dass er auch für sonstige (wiederkehrende) Einkünfte gilt, die kein Arbeitseinkommen sind (BGBl 2009 I, S. 1707). Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/7615, S. 11) sollen damit auch die Einkommen derjenigen selbstständig tätigen Schuldner geschützt werden...mehr

Wir haben berichtet In FoVo 2020, 41 ff., haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-19-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 1 EGBGB regelt es ein Schuldenmoratorium bei Dauerschuldverhältnis...mehr

Der Lagerbestand baut sich in Abhängigkeit von der täglichen Produktionsmenge und dem täglichen Verbrauch auf und ab. Ein eventuell zu berücksichtigender Mindestbestand fließt nicht in die Berechnung der optimalen Losgröße ein, da er keinen Einfluss hat. Die Kosten für die Lagerhaltung ergeben sich aus folgender Formel: Wird die Seriendauer t in...mehr

1. Die Bestattungskosten können nicht als fremdes Geschäft gemäß §§ 670, 677, 683 BGB vom gesetzlichen Erben zur Erstattung verlangt werden, wenn ein naher Angehöriger in Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses, das zum Erblasser bestanden hat, vorrangig zur Totenfürsorge berechtigt und verpflichtet ist. 2. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser mit dem Erben zu Lebz...mehr

Ein Antrag auf Auskunft gegen einen Verfahrensbeteiligten nach § 235 FamFG könnte wie folgt lauten:[83] In Sachen … , Az. … wird beantragt anzuordnen: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Anordnung Auskunft über seine Einkünfte im Zeitraum von … bis … (bei abhängiger Tätigkeit: die letzten 12 Monate; bei Selbstständigkeit: die letzt...mehr

Rz. 1 I. Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) v. 8.9.1972 (BGBl. I 1972, 1713 = BStBl. I 1972, 450) Rz. 2 1. Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970 III. Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel 1. Gesetzesleitsatz: Bei einer natürlichen Person, die insgesamt zehn Jahre steuerpflichtig war und deren unbeschränkte ...mehr

Der Entscheidung des OLG Oldenburg[2] lag ein Begehren der Antragstellerin zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für rückständigen Trennungs- und Kindesunterhalt zugrunde. Die Antragstellerin hatte vorgetragen, ohne Erwerbseinkünfte zu sein; demgegenüber verfüge der Antragsgegner über mindestens 2.500,00 EUR monatlich, was aus einer von ihm zu erteilenden Auskunft nach §...mehr

Gründe: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von EUR 2.342,40 zu. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung von insgesamt EUR 2.316,40 Beerdigungskosten (Bestatter, Leichenkühlung und Urkundenbeschaffung). Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 1968...mehr

Nach allgemeiner Ansicht steht § 235 FamFG für verschiedene Konstellationen nicht zur Verfügung. So wird der Einsatz der Vorschrift sowohl im vereinfachten Verfahren nach § 249 ff. FamFG als auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG abgelehnt, und zwar mit der Begründung, § 235 FamFG widerspreche dem Zweck der genannten Verfahren, einen schnellen Unterha...mehr

Als Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die Auskunftsstufe der "klassischen" Stufenklage nach § 254 ZPO jetzt nach § 235 Abs. 2 FamFG durch die gerichtliche Einholung der Auskunft ersetzt werden kann.[77] Wenn aber bei der "klassischen" Stufenklage nach allg. Ansicht ohne weiteres ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden kann ("den sich aus der Auskunft ergebenden, n...mehr

Allgemein zur notwendigen Reform des familiengerichtlichen Verfahrens wurde vom Gesetzgeber folgendes festgestellt:[8] Zitat "Der Schwerpunkt des familiengerichtlichen Verfahrens liegt im Aspekt der Fürsorge des Gerichts für die Beteiligten und in der erhöhten staatlichen Verantwortung für die materielle Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung, so dass der bisherige Standor...mehr

Entscheidet man sich für eine solche Kombination aus verbindlicher Sockelvermächtnisanordnung mit einem zusätzlichen Supervermächtnis, ließe sich dieses wie folgt formulieren.[36] Vermächtnisse zur Beteiligung der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden (1) Die folgenden Vermächtnisse bezwecken, allen oder einzelnen Vermächtnisnehmern eine Abfindung dafür zu gewähren, dass ...mehr

Der Unterhaltsgläubiger kann wählen zwischen folgenden Möglichkeiten: aa) Isolierte Anträge Die isolierten Anträge erscheinen aus mehreren Gründen nicht zweck...mehr

Einen Auskunftsanspruch des Gerichts hatte der Gesetzgeber bereits mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhalts minderjähriger Kinder (KindUG), in Kraft getreten mit dem KindRG am 1.7.1998, in Gestalt des § 643 ZPO a.F. eingeführt. Durch diese neue Vorschrift sollten die Möglichkeiten des Gerichts zur Förderung des Verfahrens nach § 273 ZPO erweitert werden.[6] Schon v...mehr

Erforderlich ist zunächst, dass der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 1, 1615l Abs. 3, 1605 Abs. 1 und 2, 1580 BGB hat, des Weiteren, dass der Auskunftsschuldner – aufgrund ausdrücklicher und konkreter Aufforderung zur Auskunftserteilung innerhalb angemessener Frist – in Verzug gesetzt worden ist.[20] Hierdurch ...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Unfallversicherung, der die AUB 2008 zugrunde liegen. Darin heißt es: Zitat "1. Was ist versichert?" … 1.4 Als Unfall gilt/gelten auch, 1.4.1 wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden; … 3. Welche Auswirkungen haben Kran...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK 2009. Am 3.9.2015 wurde er anlässlich eines Verkehrsunfalles verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Die Bekl. übernahm tarifgemäß die Erstattung unfallbedingter Behandlungskosten des Kl., wofür sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bislang Erstattunge...mehr

Rz. 287 [Autor/Stand] Bei Erbbaurechten handelt es sich um grundstücksgleiche Rechte, die jedoch bezüglich der Bewertung einige Besonderheiten aufweisen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Beurteilung beim Erbbaurechtsberechtigten und beim Erbbaurechtsgeber. Bezieht sich das Erbbaurecht auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, ist Folgendes zu beachten....mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen (z.B. organische Abfälle) erzielt, diese be- oder verarbeite...mehr

Rz. 30 § 86 Abs. 3 VVG hat das früher nur gegenüber den Familienangehörigen bestehende Regressverbot auf alle mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Dritte, also auch auf nichteheliche Lebenspartner, ausgedehnt. Zur häuslichen Gemeinschaft gehört allerdings mehr als eine reine Wohngemeinschaft. Es ist vielmehr ein gemeinsames Wirtschaften erforderlich ...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 7 Wirksam im Ausland kann eine Fahrerlaubnis nur erwerben, wer mindestens 185 Tage zusammenhängend im Ausstellerstaat seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt hatte; die Fahrerlaubnisverordnung spricht von dem ordentlichen Wohnsitz. Dieser ist zu definieren als der Ort, an dem der Fahrerlaubnisinhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h. während mi...mehr

Rz. 2 Für die Abgrenzung zwischen privater Wirtschaft (Betriebsverfassungsgesetz) und öffentlichem Dienst (Personalvertretungsgesetze) kommt es allein auf die formelle Rechtsform des Betriebs oder der Verwaltung an[1]. Alle Betriebe in privater Rechtsform (z. B. GmbH, Aktiengesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) unterliegen dem BetrVG, auch, wenn sie der öffentliche...mehr

Rz. 20 Nicht unter die Steuerpflicht fällt das hoheitliche Handeln. Die Einbeziehung der Betriebe gewerblicher Art in die Steuerpflicht dient der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit bei vergleichbaren Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatrechtssubjekten. Hoheitliches Handeln, das nicht der Erzielung von Einnahmen, sondern der Erfüllung von ...mehr

Rz. 12 Bei der Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG für Betriebe gewerblicher Art bestehen Besonderheiten gegenüber der allgemeinen subjektiven Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1-5 KStG.[1] Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Betriebe gewerblicher Art. Nur soweit die juristische P...mehr

Rz. 33 Nach der Verkehrsauffassung ist ein Konsignationslager ein Warenlager, das ein liefernder Unternehmer (Konsignant) bei einem Abnehmer (Konsignatar) unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann.[1] Ein Konsignationslager kann für mehrere Abnehmer des liefernden Unternehmers oder für ausschließlich einen Abnehmer (sog. call off stock) des liefernde...mehr

Tz. 5 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die vorgenannten allgemeinen Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen gelten selbstverständlich auch für gemeinnützigen Zwecken dienenden anerkannten Körperschaften. Dies beispielsweise auch dann, wenn die gemeinnützige Körperschaft keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und somit generell von der Befreiungsnor...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient nur dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder. Leistungen eines Vereins erfolgen auch dann gegen Entgelt, wenn nicht für alle Mitglieder ein einheitlicher Beitra...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Werbung auf Vereinsfahrzeugen wie folgt Stellung genommen, s. OFD Frankfurt/Main hat in der Vfg. vom 07.07.1999, DB 1999, 1780, OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 18.03.2009, BMF vom 18.02.1998, BStBl I 2009, 212: Überlässt die Werbefirma das Fahrzeug zunächst für die Zeit der Werbung dem Verei...mehr

BGB § 1578 § 1578b Leitsatz 1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. (Rn 23) 2. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustelle...mehr

Spätestens seit der Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die seit 1.1.2008 geltende Vorschrift des § 1578b BGB besteht eine "Verwerfung" zwischen dem nachehelichen Unterhaltsanspruch und dem Versorgungsausgleich.[52] Nach § 1578b BGB endet der nacheheliche Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten regelmäßig, sobald ehebedingte Nachteile nicht mehr fortwirk...mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Ihre im Oktober 1978 geschlossene Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 11.4.2007 rechtskräftig. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) begehrt die Abänderung eines am 26.4.2007 vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt, der ihn zur...mehr

Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe und der Dauer des nachehelichen Unterhalts ist § 1578 BGB. Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Beim Trennungsunterhalt kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhäl...mehr

Da sich der Bedarf – wie dargelegt – beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemisst, die sich nach dem verfügbaren Familieneinkommen richten, muss der Unterhaltsberechtigte diese darlegen und beweisen. Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen, in den der Unterhalt nach einer Quote des Gesamteinkommens der Eheg...mehr