Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Verbreitet enthalten Verwalterverträge keine Vergütungsanpassungsklauseln, sodass die bisherige Verwaltervergütung für den Wiederbestellungszeitraum für den Verwalter wirtschaftlich nicht mehr tragbar sein kann. In solchen Fällen kann die Vergütungsanpassung im Wiederbestellungsbeschluss geregelt werden. Eines neuen Verwaltervertragsabschlusses bedarf es insoweit nicht. Alle...mehr

Anhand der folgenden Checkliste können Sie schnell prüfen, ob aus deutscher Sicht eine Umsatzsteuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.mehr

Bei der Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen zwischen Unternehmen gilt i. d. R. weiterhin das Bestimmungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Ware mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslands belastet wird, in dem die endgültige Lieferung an den Endverbraucher erfolgt. Vor diesem Hintergrund sind innergemeinschaftliche Lieferungen bei Vorliegen aller Voraussetzu...mehr

Bezüglich der monatlichen Abgabe von ZM für innergemeinschaftliche Lieferungen und Lieferungen i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG gelten folgende Ausnahmen: Soweit die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäfte i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der 4 vorangegangenen Quartale jeweils mehr als 50.000 EUR. betragen, kann ...mehr

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge sind stets steuerbefreit.[1] Dabei werden auch innergemeinschaftliche Lieferungen an die Schwellenerwerber und an Privatpersonen und sogar Lieferungen durch Personen, die ansonsten Nichtunternehmer sind als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Die Erwerber haben in jedem Fall den innergemeinschaftli...mehr

Konsignationslager sind Warenlager eines Lieferanten, die i. d. R. in der physischen Nähe des Kunden oder gar beim Kunden unterhalten werden. Die Ware befindet sich dabei bis zum Abruf durch den Kunden im Eigentum des Lieferanten. Für den Kunden besteht neben der schnellen Verfügbarkeit der wesentliche Vorteil, dass keine Kapitalbindung (bedingt durch hohe Warenbestände) not...mehr

Zur Überwachung der zutreffenden Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und der korrespondierenden Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs gibt es ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU. Hierzu hat der Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen, Verbringensvorgänge oder Umsätze als mittlerer...mehr

Lieferungen zwischen Unternehmern von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer (USt) befreit.[1]mehr

Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch be...mehr

Als Lieferung gegen Entgelt gilt kraft gesetzlicher Fiktion auch: das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat durch den Unternehmer zu seiner eigenen Verfügung.[1] Diese Verbringensvorgänge sind ebenfalls als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit. Eine nur vorübergehende Verwendung im anderen EU-Mitgliedstaat wird...mehr

Für die Erteilung von Rechnungen über steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen sind gem. § 14, § 14a UStG Besonderheiten zu beachten. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. In den Rechnungen sind außerdem die USt-IdNr. des liefernden Unternehmers und die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben....mehr

Die Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. sind nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), zu melden. Die auf amtlichem Vordruck abzugebende Meldung muss folgen...mehr

Seit 1.7.2010 ist die ZM für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG grundsätzlich für jeden Monat, und zwar bis spätestens zum 25. Tag des Folgemonats abzugeben. Bei den innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG ist die ZM weiterhin vierteljährlich abzugeben. Falls der Unternehm...mehr

Für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass der Gegenstand der Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wurde. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Aufgrund der Neuregelung im EU-Recht ergeben sich seit 1.1.2020 grundsätzlich str...mehr

Die Anlässe zur Einberufung von Eigentümerversammlungen sind in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 WEG geregelt. Der Verwalter hat hiernach mindestens einmal jährlich[1], in den durch Vereinbarung bestimmten Fällen[2] sowie auf Verlangen von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer unter Angabe der Gründe[3] eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen. Daneben können bestimmte Anläs...mehr

RA Michael Connemann, LL.M. / RA Jochen Meyer-Burow, LL.M.[*] Die Europäische Kommission hat am 8.12.2022 eine Vielzahl von Maßnahmen zur "Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter" vorgeschlagen, um das aktuelle Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren und den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Diese beiden vorgenannten Anliegen sollen im Wesentlichen durch die Verwirklichung...mehr

Nach derzeitiger Rechtslage sieht die MwStSystRL nur eine Meldepflicht im Rahmen der sog. ZM vor.[47] Die Mitgliedstaaten müssen schon seit Beginn des Binnenmarkts – statt der früheren Grenzkontrollen – nach Art. 262 ff. MwStSystRL [48] mit einer ZM von den jeweils in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmern bestimmte Daten zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiec...mehr

Insgesamt fügt sich das Urteil "Aquila" in eine Reihe von früheren Urteilen des EuGH ein, der in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung die Notwendigkeit der Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehungen und den weiten Anwendungsbereich des Verlustes des Vorsteuerabzugs bei einer möglichen Kenntnis des beteiligten Unternehmers bestätigt hat. Diese Rechtsprechung wurde vom deut...mehr

Nach aktueller Rechtslage bestehen – zumindest in Deutschland – keine der ZM vergleichbaren Meldepflichten für entgeltliche Umsätze zwischen Steuerpflichtigen[83] (B2B-Umsätze) im Inland. Die Einführung einer digitalen Meldepflicht für solche Ausgangsumsätze wird den Mitgliedstaaten ab dem 1.1.2028 grundsätzlich ermöglicht.[84] Ferner können die Mitgliedstaaten eine solche d...mehr

Wie oben ausgeführt, ist es ein Ziel der Europäischen Kommission im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen, mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen von Steuerpflichtigen zu vermeiden bzw. zu verringern. In diesem Kontext ist es u.a. vorgesehen, den Anwendungsbereich der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zu erweitern. Daher sollen bereits zum 1.1.2025 im Rahmen der Zweiten St...mehr

Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag des aktuellen Mehrwertsteuersystems im Rahmen der Initiative "ViDA"[1] veröffentlicht. Der Vorschlag besteht aus einer geplanten Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie [2] (MwStSystRL), einer geplanten Änderung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer[3] und einer geplanten Änderung der Verordnung zur V...mehr

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur ViDA zielen u.a. darauf ab, schrittweise bis 2028 transaktionsbasierte digitale Meldepflichten (in nahezu Echtzeit) einzuführen, die auf einer verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung nach einem neuen einheitlichen Format basieren. Diese Maßnahmen sollen neben der Betrugsbekämpfung einer Verminderung der Kosten für Umsatz...mehr

Vermeidung von Mehrfachregistrierungen: Durch die Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung möchte die Europäische Kommission mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen von Steuerpflichtigen in der EU vermeiden und die Funktionsweise des Instruments zur Anmeldung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf Fernverkäufe von Gegenständen verbessern. In diesem Kontext solle...mehr

Wer bis 2022 an seinem Haus eine PV-Anlage installieren ließ, stand bei der umsatzsteuerlichen Behandlung vor einer Wahl: Kleinunternehmerregelung Man konnte sich durch die sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) von der Zahlung von Umsatzsteuern befreien lassen, verzichtete damit aber auf die Erstattung der beim Kauf der Anlage gezahlten Umsatzsteuer und war an diese Regelu...mehr

Die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll. Hierauf wird die USt des Bestimmungslands mit dem für die Lieferung jeweils geltenden Steuer...mehr

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem EU-Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.[1] Daneben gibt es folgende Art von zusätzlicher "Strafbesteuerung" bei Verwendung der falschen USt-Id-Nr.:[2] Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine andere USt-IdNr. als die des Bestimmungslandes, so gilt der Erwerb...mehr

Für die innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland gibt es 4 Anwendungsfälle, in denen ein innergemeinschaftlicher Erwerb steuerfrei ist.[1] Danach sind folgende innergemeinschaftlichen Erwerbe im Inland steuerbefreit: Erwerbe von Wertpapieren, menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger und Aus...mehr

Bei der Entscheidung für die Regelbesteuerung muss jährlich eine Umsatzsteuererklärung abgegeben werden. Die beim Kauf der Anlage fällige Umsatzsteuer sowie die auf Leistungen wie Wartung, Versicherung, Reparaturen oder Unterhalt gezahlte Umsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden. Wichtig Bundesfinanzministerium Das Bundesfinanzministerium stellt in seinen FAQ "Um...mehr

Die folgenden 4 Abnehmergruppen brauchen den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu besteuern, wenn sie die im jeweiligen Bestimmungsstaat festgelegten Beträge an innergemeinschaftlichen Erwerben (Erwerbsschwelle) im Vorjahr nicht überschritten haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht überschreiten werden:[1] Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführe...mehr

Anders als bei der Umsatzsteuer, bestand bisher bei der Einkommensteuer aus selbstständiger Tätigkeit lange Jahre keine Wahlmöglichkeit. Seit Juni 2021 hat sich das geändert. Betreibern von PV-Anlagen bis 10 kWp auf einem selbst bewohnten Gebäude wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich auch bei der Einkommensteuer gegen eine Veranlagung zu entscheiden. Dazu mussten sie einen ...mehr

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn ein Gegenstand im Rahmen der Lieferung an den Erwerber aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt oder aus dem anderen EU-Mitgliedstaat in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten (Zollfrei-)Gebiete gelangt.[1] Dabei muss der Erwerber ein Unternehmer sein, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, o...mehr

Der zum 1.1.2023 durch das Jahressteuergesetz 2022 eingeführte Nullsteuersatz für PV-Anlagen (Wegfall der Umsatzsteuer) gilt auch für Solarcarports, allerdings natürlich nur für die eigentliche Solaranlage und nicht für das Tragwerk und die Verkleidungen (siehe hierzu auch Gutmann, PV-Anlage: Besteuerung und Steuervorteile).mehr

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a § 1 EGBGB informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden dann Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.[1] Zu den Informationen gehören gem. § 1 Abs. 1 zu Art...mehr

Wer sich nicht innerhalb eines halben Jahres nach Inbetriebnahme der PV-Anlage beim Finanzamt meldet, wird automatisch als Kleinunternehmer eingestuft, es sei denn, dass er schon mit anderen umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen dort gemeldet ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht ist dabei nur möglich, wenn mit der Anlage im Jahr der Inbetriebnahme nicht mehr als 22.000...mehr

Im September 1990 wurde von der Bundesregierung das "1000-Dächer-Photovoltaik-Programm" ausgerufen. Zwischen 1991 und 1995 wurden knapp 2.000 netzgekoppelte PV-Anlagen mit einer durchschnittlichen Anlagengröße von 2,6 Kilowatt-Peak (kWp) auf Ein- und Zweifamilienhäusern installiert. Die Kosten pro Kilowatt-Peak lagen bei über 12.000 EUR und wurden zu rund 70 % vom Staat über...mehr

Wichtig für die Effizienz des Speichers sind die richtige Dimensionierung und ein optimales Lademanagement. In der Praxis werden häufig viel zu große Speicher installiert. Der Ladezustand der Batterie schwankt dann ständig zwischen halb voll und voll. Dieser hohe Ladezustand beschleunigt die Alterung der Batterie. Zudem kostet ungenutzte Kapazität unnötig Geld und verschwende...mehr

Der Zeitpunkt der Erwerbsbesteuerung durch den Käufer richtet sich grundsätzlich nach dem Datum der Ausstellung der Rechnung über die innergemeinschaftliche Lieferung. Wird die Rechnung nicht im Monat des Erwerbs ausgestellt oder gar keine Rechnung erteilt, ist der innergemeinschaftliche Erwerb im auf den Erwerb folgenden Monat zu versteuern.[1] Die Steuer für den innergemein...mehr

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards (EPS 351) verabschiedet. Danach ist im Rahmen der Abschlussprüfung bei unvollständigen Angaben zur Frauenquote nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk zu erteilen. Die Erklärung zur Unternehmensführung als Teil des Lageberichts Mittelgroße und ...mehr

Wenn beim Reihengeschäft der Liefergegenstand im Herkunftsland bleibt, d. h. keine grenzüberschreitende Warenbewegung erfolgt, ist die umsatzsteuerliche Behandlung aller Lieferungen einfach. Dann unterliegen alle Lieferungen der Reihe der Umsatzsteuer des Herkunftslands, aus dem die Ware stammt und wo sie verbleibt – unabhängig von der Nationalität des Lieferers. Liegt also ...mehr

Die im Reihengeschäft vom mittleren Unternehmer/Zwischenhändler (= zuerst Abnehmer und nachfolgend Lieferer) getätigte bzw. veranlasste Beförderung/Versendung wird nach § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG grds. der Lieferung "an ihn" (also seines Lieferanten) zugeordnet (widerlegbare Vermutung), es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat...mehr

Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte abschließen und diese dadurch erfüllen, dass der Liefergegenstand durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer körperlich unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet wird.[1] An Reihengeschäften können auch Nichtunt...mehr

Der für den Besteuerungsort wichtige umsatzsteuerliche Lieferort befindet sich nach § 3 Abs. 6 – 7 UStG bei Reihengeschäften entweder im Abgangsland der Ware (sog. (Waren-)Ursprungsland) oder im Ankunftsland der Ware (sog. Bestimmungsland). Der Lieferort kann sich in keinem anderen Land befinden und hängt nicht davon ab, wo der jeweilige Lieferer ansässig ist oder ob er eine au...mehr

1 Unterschiedliche ­Leistungen Beim Zusammenschluss von Freiberuflern gibt es aus der Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich 2 Modelle. Diese unterscheiden sich dadurch, ob der Zusammenschluss selbst unternehmerisch tätig wird bzw. unternehmerische Initiative ergreift oder nicht. Umsatzsteuerlich führt diese Annahme ebenfalls zu den aus anderen Steuerarten bekannten Rechtssubje...mehr

1 Ein- bzw. Ausbauarbeiten in Mieträumlichkeiten Nimmt ein Mieter oder Pächter am gepachteten Objekt Um-, Ein- oder Ausbauarbeiten vor, können sich umsatzsteuerliche Auswirkungen ergeben, sofern die Baumaßnahme an einen Unternehmer und für sein Unternehmen geleistet worden ist. Umsatzsteuerliche Aspekte können beim Mieter/Pächter als Leistungsempfänger vernachlässigt werden, w...mehr

Der Pächter ist umsatzsteuerlich Leistungsempfänger des Mietereinbaus. Bezahlt wird der Mietereinbau jedoch vom Verpächter. Der Pächter erlangt durch die Lieferung die Verfügungsmacht am Mietereinbau. Er kann den Vorsteuerabzug nur geltend machen, wenn er den Mietereinbau an den Verpächter umsatzsteuerpflichtig weiterliefert. Dies bedingt eine Rechnung mit gesondertem Umsatz...mehr

Beim Zusammenschluss von Freiberuflern gibt es aus der Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich 2 Modelle. Diese unterscheiden sich dadurch, ob der Zusammenschluss selbst unternehmerisch tätig wird bzw. unternehmerische Initiative ergreift oder nicht. Umsatzsteuerlich führt diese Annahme ebenfalls zu den aus anderen Steuerarten bekannten Rechtssubjekten – Sozietät und Bürogemein...mehr

Nimmt ein Mieter oder Pächter am gepachteten Objekt Um-, Ein- oder Ausbauarbeiten vor, können sich umsatzsteuerliche Auswirkungen ergeben, sofern die Baumaßnahme an einen Unternehmer und für sein Unternehmen geleistet worden ist. Umsatzsteuerliche Aspekte können beim Mieter/Pächter als Leistungsempfänger vernachlässigt werden, wenn es sich um langfristig vermieteten Wohnraum ...mehr

2.1 Zeitpunkt Die Bestimmung des Zeitpunkts der Leistung ist grundsätzlich von der Verschaffung der Verfügungsmacht abhängig. Die Verfügungsmacht an einem Mietereinbau gilt umsatzsteuerlich als erbracht, wenn der Einbau entweder durch schlüssiges Verhalten (Ingebrauchnahme) oder durch eine förmliche "Bau"-Abnahme abgenommen wurde. Erhält der Mieter/Pächter einen Mietereinbau, ...mehr

Die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung einer Personengesellschaft durch einen Geschäftsführer kann nach Ansicht des BFH im Rahmen eines Leistungsaustauschs erfolgen.[1] 7.1 Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft Solche Geschäftsführerleistungen sind grundsätzlich umsatzsteuerbar, wenn sie mit einem Sonderentgelt – und nicht durch Beteiligung am Gewinn ...mehr

4.1 Bezahlung des Mietereinbaus durch den Vermieter Der Pächter ist umsatzsteuerlich Leistungsempfänger des Mietereinbaus. Bezahlt wird der Mietereinbau jedoch vom Verpächter. Der Pächter erlangt durch die Lieferung die Verfügungsmacht am Mietereinbau. Er kann den Vorsteuerabzug nur geltend machen, wenn er den Mietereinbau an den Verpächter umsatzsteuerpflichtig weiterliefert...mehr