Fachbeiträge & Kommentare zu Sicherheitsleistung

Rz. 331 Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage im Urkundenprozess[345] der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Streitwert (vorläufig): 25.000,00 EUR Namens un...mehr

Rz. 499 Muster 17.57: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil mit Einspruchsbegründung Muster 17.57: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil mit Einspruchsbegründung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den K...mehr

Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr

Rz. 192 Die Rechtsbeschwerde hat grundsätzlich nur bei Ordnungs- und Zwangsmitteln aufschiebende Wirkung, wie sich aus der Verweisung von § 575 Abs. 5 auf § 570 Abs. 1 und 3 ZPO ergibt. Rz. 193 Allerdings kann auch das Rechtsbeschwerdegericht eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung mit oder ohne Sicherheitsleistung aus...mehr

Rz. 482 Muster 17.40: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Kläger Muster 17.40: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Kläger An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den Kläger gegen das Versäumnisurteil vom _________________________...mehr

Rz. 102 In der Berufungsinstanz kann – eine zulässige Berufung vorausgesetzt – unter Beachtung des Anwaltszwangs nach § 718 ZPO der Antrag gestellt werden, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit zu korrigieren, wenn:mehr

Rz. 249 Muster 15.28: Antrag auf Erteilung eines Notfristzeugnisses Muster 15.28: Antrag auf Erteilung eines Notfristzeugnisses An das[201] in _________________________ In der Sache Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ überreiche ich namens und in Vollmacht des _________________________ das Urteil des _________________________ vom ______...mehr

Rz. 640 Muster 13.17: Antrag des Beklagten auf Erlass eines Verzichturteils Muster 13.17: Antrag des Beklagten auf Erlass eines Verzichturteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten infolge der Verzichtserklärung des Klägers vom __________________...mehr

Rz. 311 Muster 16.23: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Muster 16.23: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – legen wir hiermit namens und kraft beigefügter Vollma...mehr

Rz. 106 Erstinstanzliche Urteile sind gem. §§ 708 ff. ZPO regelmäßig mit oder ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar. Mit dem Antrag gem. §§ 707, 719 ZPO kann der Berufungskläger versuchen, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil zu erreichen. Der Antrag ist erfolgreich, wenn der Berufungskläger aufzeigen ka...mehr

Rz. 218 Für die Verfahren nach §§ 109, 715 ZPO entstehen keine Gerichtsgebühren. Lediglich im Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von 60 EUR erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Rz. 219 Der Prozessbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens erhält keine gesonderte Gebühr, da das Verfahren nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 RVG zum ...mehr

Rz. 269 Anträge gem. §§ 712, 711 Abs. 2 und 710 ZPO können vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gestellt werden (§ 714 ZPO). Nach § 712 ZPO kann der Berufungskläger beantragen, dass ihm die Befugnis gegeben werden soll, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung auch dann abzuwenden, wenn der Gläubiger seinerseits Sicherheit leist...mehr

Rz. 498 Muster 17.56: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung Muster 17.56: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ le...mehr

Rz. 247 Muster 15.26: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses Muster 15.26: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses An das[199] in _________________________ In der Sache Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ überreiche ich namens und in Vollmacht des _________________________ das Urteil des _________________________ vom ______...mehr

Rz. 481 Muster 17.39: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Beklagten Muster 17.39: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Beklagten An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich...mehr

Rz. 47 Soweit der Beklagte die mit der Klage geltend gemachte Forderung für begründet erachtet, kommt neben dem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast in Betracht, dass der Beklagte sich gegen die Klage nicht zur Wehr setzt und entweder im frühen ersten Termin oder im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil[30] ergehen lässt. Neben der Erledigung in der H...mehr

Rz. 190 Es sind dieselben Rechtsbehelfe statthaft wie gegen Arreste.[328] Ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen besonderer Umstände, kann gem. § 939 ZPO die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. Rz. 191 Besonderheiten ergeben sich bei der einstweiligen Verfügung im Hinblick auf den Rechtsbehelf nach § 926 ZPO. Das gilt insbesondere...mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Rz. 292 Grundsätzlich sind Schriftstücke im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zuzustellen. Eine Zustellung im Parteibetrieb kommt demgegenüber nur dort in Betracht, wo diese zugelassen oder sogar ausdrücklich vorgeschrieben ist. Rz. 293 Checkliste der zugelassenen und vorgeschriebenen Fälle der Zustellung im Parteibetriebmehr

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 197 Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [167] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte:...mehr

Rz. 199 Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____________________...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 107 Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger ...mehr

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Rz. 109 Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger und Beklagter des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA _______...mehr

Rz. 332 Muster 5.41: Klage im Wechselprozess Muster 5.41: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _________________________[347] – Kammer für Handelssachen – _________________________[348] Klage im Wechselprozess [349] der Firma _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte – Streitwert...mehr

Rz. 107 Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt. Rz. 108 Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung d...mehr

Rz. 111 Der Arrestschuldner kann nach der Bestätigung der Eilanordnung gem. § 927 ZPO deren Aufhebung beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich geändert haben.[181] Demnach kommt der Eilmaßnahme wegen ihres summarischen Charakters im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren nur eine eingeschränkte Rechtskraft zu. Rz. 112 Der Antrag ist bei Anhängigkeit der Hauptsache ausschli...mehr

Literatur Weimann, Sicherheitsleistungen bei Vorsteuerüberhängen, UStB 2003, 154. o. V., Sicherheitsleistungen bei der USt, StWK Gruppe 27, 175 = Heft 5/2003. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18f.1 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 18f UStG stellt es m. W. v. 01.01.2002 (vgl. Rn. 2) in das Ermessen (§ 5 AO) des zuständ...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Obwohl § 18f UStG als rein verfahrensrechtliche Regelung in der MwStSystRL keine mit ihr unmittelbar korrespondierende Vorschrift findet, dürfte er aber EG-rechtlich grundsätzlich unbedenklich sein. Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Insbesondere verstößt § 18f UStG nicht gegen den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer. Die MwStSystRL gewährt d...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer kann die Entscheidung der Senatsverwaltung für eine Sicherheitsleistung finanzgerichtlich überprüfen lassen; dabei beschränkt sich die Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 102 FGO). TIPP Das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung ist eine nicht selbständig anfechtbare aufschiebende Bedingung (§ 120 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO). Geg...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Soweit § 18f S. 1 UStG die Sicherheitsleistung vom Einvernehmen mit dem Unternehmer abhängig macht, sollte in der Praxis berücksichtigt werden, dass die Ablehnung einer angeforderten Sicherheitsleistung durch den Unternehmer die begehrte Erstattung vermutlich verzögern wird. In diesen Fällen wird das Finanzamt den Sachverhalt vor einer Erstat...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 18f UStG stellt es m. W. v. 01.01.2002 (vgl. Rn. 2) in das Ermessen (§ 5 AO) des zuständigen Finanzamts, die Erstattung von Vorsteuerüberhängen von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Unternehmers abhängig zu machen. Das Recht zum Vorsteuerabzug ist in hohem Maße betrugsanfällig; zum von der EU-Kommission für 2017 ermittelten Betrug...mehr

Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer kann die Auszahlung möglicher Vorsteuerüberhänge durch das Angebot einer Sicherheitsleistung nicht erzwingen; vielmehr steht der Finanzbehörde ein Ermessen (§ 5 AO) zu, ob sie diese gegen Sicherheitsleistung erstatten will oder nicht (Leonard in Bunjes, 16. Aufl. 2017, § 18f Rn. 16). Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur Ermesse...mehr

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Sicherheitsleistung kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel längstens für die Dauer der notwendigen Prüfung verlangt werden; damit kann das Vorsteuerabzugsrecht sachgerecht geprüft werden, ohne dass – wie bislang – zusätzlich personelle Ressourcen für die Bearbeitung der Einwendungen des Unternehmers gegen die Vorenthal...mehr

Rz. 49a Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen. Dieses Verfahren setzt einen besonderen Antrag bei der Behörde voraus. Diese kann eine Sicherheitsleistung verlangen.mehr

Rz. 170 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 18 Abs. 12 UStG haben im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung solcher auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die USt zuständigen FA anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungse...mehr

Weimann, Sicherheitsleistungen bei Vorsteuerüberhängen, UStB 2003, 154. o. V., Sicherheitsleistungen bei der USt, StWK Gruppe 27, 175 = Heft 5/2003. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18f.1mehr

Rz. 74 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die in Art. 110 UZK für den beantragten Zahlungsaufschub vorgesehene Sicherheitsleistung kann für die EUSt entfallen, wenn die zu entrichtende EUSt in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann, weil das Steueraufkommen in diesen Fällen nicht gefährdet wird. Es genügt, wenn die EUSt überhaupt als Vorsteuer abgezogen werden kann, diese Vo...mehr

Rz. 13 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorschrift ist damit regelmäßig nur auf Fälle anzuwenden, die auf einem besonders schwierig zu beurteilenden Sachverhalts beruhen (Abschn. 18f.1 Abs. 3 S. 3 UStAE). Dabei muss sich die Schwierigkeit m. E. auch objektiv messbar aus dem Sachverhalt ergeben und darf sich nicht lediglich aus der besonderen Situation des prüfenden Finanzamts e...mehr

Rz. 51 Für die Entrichtung der Einfuhrabgaben hat die Zollbehörde im Regelfall eine Frist von höchstens zehn Tagen ab Zugang des Bescheids zu setzen (Art. 108 Abs. 1 UZK). Die Aussetzung der Zahlung kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag erfolgen, und zwar im Regelfall gegen Sicherheitsleistung (Art. 108 Abs. 3 UZK i. V. m. Art. 89 Abs. 2 UZK-DA). Die Aussetzung de...mehr

Rz. 71 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Hinsichtlich der Rechtsbehelfe verweist Art. 44 UZK im Ergebnis auf nationales Recht zurück, nämlich auf der ersten Stufe auf das Einspruchsverfahren vor dem zuständigen Hauptzollamt und auf einer zweiten Stufe auf das Verfahren vor dem Finanzgericht. Rz. 72 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abweichend geregelt ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV)...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Zustimmung nach § 168 S. 2 AO unterliegen Steueranmeldungen (§ 167 AO) in Form von USt-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) und USt-Jahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG), soweit der Unternehmer für sich einen Erstattungsbetrag ("Rotbetrag") ermittelt hat. Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Verweisung des § 18f S. 2 UStG auf § 167 Abs. 1 S. 1 A...mehr

Rz. 92 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aufgelder vgl. Rn. 34. Aufnahmegebühren vgl. Rn. 34. Ausfertigungsgebühren für einen Versicherungsschein oder das Ausstellen einer Ersatzurkunde sowie Entgelte für das Fertigen sonstiger besonderer Abschriften: vgl. Rn. 34. Bauherrenmodelle Ein Versicherungsverhältnis kann auch der Mietgarantie bei Bauherrenmodellen zugrunde liegen. Keine Mietgarant...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 18f UStG gilt m. W. v. 01.01.2002 (Art. 9 Abs. 2 StVBG). Die Vorschrift gilt für die betroffenen Steueranmeldungen oder -festsetzungen (vgl. Rn. 3 f.), wenn sie nach dem 31.12.2001 erfolgen. Damit können Sicherheitsleistungen auch für bereits vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Anmeldungs- bzw. Besteuerungszeiträume vereinbart werden. Auf den ...mehr

Rz. 190 Betreibt der Kläger tatsächlich die Zwangsvollstreckung aus dem nach § 708 Nr. 4 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteil, so kann der Beklagte die Zwangsvollstreckung nach § 711 ZPO durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Gläubiger zuvor seinerseits Sicherheit geleistet hat. Rz. 191 Tipp Von dieser Möglichkeit sollte der Bekl...mehr

Rz. 260 Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren An das in _________________________ I...mehr

Rz. 154 Das Vorbehaltsurteil führt dann dazu, dass ein Endurteil vorliegt, gegen das einerseits der Beklagte mit der Berufung vorgehen kann, aus dem andererseits der Kläger aber auch vollstrecken kann, § 599 Abs. 3 ZPO. Gleichzeitig bleibt der Rechtsstreit nach § 600 Abs. 1 ZPO im ordentlichen Verfahren anhängig. Rz. 155 Das Urteil im Urkundenprozess ist nach § 708 Nr. 4 ZPO ...mehr

Rz. 255 Muster 9.4: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil mit gleichzeitigem Vorbehalt der Rechte für das Nachverfahren und Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens Muster 9.4: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil mit gleichzeitigem Vorbehalt der Rechte für das Nachverfahren und Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens An das Amtsgericht/Landgerichtmehr