Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 8 Die Gefahr des Entstehens der Berufskrankheit setzt voraus, dass das tatbestandliche Krankheitsbild noch nicht voll ausgeprägt und dauerhaft vorliegt. Es reicht aus, dass Krankheitssymptome vorliegen, aus denen die Gefährdungslage resultiert. Die Berufskrankheit muss noch nicht zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gezwungen haben, wie es Nr. 2108, 2109, 2110 und auch...mehr

Rz. 31f Liegen eine durch die versicherte Tätigkeit bedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr und die Infektionskrankheit vor, nimmt der Verordnungsgeber typisierend an, dass die Infektion während und wegen der Gefahrenlage erfolgte und die Krankheit wesentlich verursacht hat. Für diese Typisierung ist allerdings dann kein Raum, wenn eine Infektion während oder aufgrund de...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 4 Nr. 8, Art. 23 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) v. 3.4.2009 (BGBl. I S. 700) mit Wirkung zum 1.9.2009 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 3, Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wurden in Abs. 2 N...mehr

Rz. 33 Gemeinsame Informationen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zur Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen, Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de. Die medizinische und berufliche Rehabilitation der Rentenversicherung im Licht der Statistik mit dem Fokusthema: "G...mehr

Rz. 72 Liegen die Voraussetzungen vor, so ist die Krankheit wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dem Versicherungsträger wird kein Ermessen eingeräumt (anders früher § 551 Abs. 2 RVO). Die Anerkennung erfolgt im Einzelfall. Sie entfaltet keine irgendwie geartete Bindungswirkung für ähnlich gelagerte Fälle. Für die Gewährung von Leistungen gelten die gleichen Vorschriften w...mehr

Rz. 11 Eine Gefahr der Verschlimmerung setzt voraus, dass bei einer bereits eingetretenen Berufskrankheit bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit die Erkrankung schwerwiegendere Folgen zeitigt (z. B. fortschreitende Minderung des Hörvermögens bei bereits bestehender Lärmschwerhörigkeit nach Nr. 2301 der Anl. 1 zur BKV) oder Begleiterkrankungen hinzutreten (z. B. psychisch...mehr

Rz. 9 Erzieht ein Elternpaar (z. B. leibliche Mutter und leiblicher Vater oder Pflegemutter und Pflegevater) ein Kind gemeinsam, kann die in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnende Kindererziehungszeit nur einem Elternteil zugeordnet werden (Abs. 2 Satz 2). Eine gemeinsame Erziehung durch die Eltern kann grundsätzlich unterstellt werden, wenn und soweit beide Elter...mehr

Rz. 2 Sinn und Zweck des § 93 bestehen in einer Begrenzung der Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten), soweit diese mit einer Rente (Verletztenrenten und Hinterbliebenenrenten) aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentrifft: Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird insoweit (g...mehr

Rz. 83 Zu prüfen ist, ob konkrete Anhaltspunkte feststellbar sind, die für eine Verursachung sprechen, die nicht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Die Tatsachen, die diese Anhaltspunkte begründen müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein. Die nicht versicherte Ursache muss hingegen nur möglicherweise ursächlich sein für die eingetretene Erkrankung. D...mehr

Rz. 28 Das Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit muss zu einem wirtschaftlichen Schaden in Gestalt eines geringeren Arbeitsverdienstes (Minderverdienst) oder eines sonstigen wirtschaftlichen Schadens geführt haben. Dieser Schaden bestimmt die Höhe des Anspruchs auf Übergangsleistungen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 22.8.1975, 5 RKnU 5/74) steht dem Versicherten...mehr

Rz. 7 Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten gilt zunächst der Grundsatz, dass diese Summe vor einer ggf. vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. nach den §§ 34, 96a oder 97) zu bilden ist. Der Anwendungsbereich des § 93 würde erheblich eingeschränkt, würde man die Summe aus den nach Einkommensanrec...mehr

Rz. 24 Bei der Prüfung, ob die versicherte Tätigkeit zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den menschlichen Körper geführt hat (Einwirkungskausalität), ist zunächst die rein naturwissenschaftliche Verursachung zu klären (vgl. dazu Bieresborn, SGb 2016 S. 310, 311). Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass die versicherte Tätigkeit nicht hinweg...mehr

Rz. 4 Seit dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 v. 22.12.1983 (BGBl. I S. 1532) zum 1.1.1984 wird die Bewilligung von Renten für Bergleute wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit von einer aktuellen Pflichtversicherung abhängig gemacht. Nach der Übergangsregelung des § 242 Abs. 2 ist eine 3-jährige knappschaftliche Pflichtbeitragszeit in den letzten 5 Ja...mehr

Rz. 4 Der Gefahrenbegriff ist im Polizei- und Ordnungsrecht entwickelt worden. Eine Gefahr setzt danach begrifflich voraus, dass bei ungehindertem Ablauf der Ereignisse ein Schaden für das jeweilige Schutzgut eintritt (vgl. Becker, § 9 Rz. 393 m. w. N.). Ebenso wie im Polizei- und Ordnungsrecht muss der allgemeine Gefahrenbegriff auch hier präzisiert werden. Zu fordern ist e...mehr

Rz. 31e Abgesehen von einzelnen inzwischen eingeführten Listen-Berufskrankheiten, die synkanzerogene Wirkungen berücksichtigen (z. B. BK Nr. 4114 der Anlage 1 zur BKV), ist die Synkanzerogenese keine besondere Berufskrankheit. Sie ist in der Berufskrankheitenliste nicht gesondert aufgeführt. Vielmehr ist darunter zu verstehen, dass eine Krebserkrankung durch die Arbeitsstoff...mehr

Rz. 25 Nach § 51 Abs. 4 i. V. m. § 242 Abs. 3 ist die Wartezeit für einen Anspruch auf Rente für Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahres auch erfüllt, wenn Versicherte 25 Jahre mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage allein oder zusammen mit den nach § 254 Abs. 1 oder Abs. 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet...mehr

Rz. 73 Anerkannt wurden nach Abs. 2: Bronchialkarzinom bei einem Straßenbauarbeiter (LSG Niedersachsen, Urteil v. 17.3.1994, L 3 U 131/92), chronisch-atrophische Rhinitis einer Versicherten, die im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war (LSG für das Saarland, Urteil v. 18.2.2009, L 2 U 61/05), Hypothenar-H...mehr

Rz. 3 Gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes (= Hälfte des Ehezeitanteils i. S. v. § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 VersAusglG) bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (sog. interne Teil...mehr

Rz. 24 Der Versicherte muss die gefährdende Tätigkeit aufgegeben haben. Dabei ist ohne Belang, ob dies auf Verlangen des Unfallversicherungsträgers geschah oder ohne sein Zutun. Es muss jedoch ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang zwischen dem Unterlassen bzw. der Aufgabe des Arbeitsplatzes einerseits und der fortbestehenden Gefahr feststellbar sein. Demnach fehlt es an de...mehr

Rz. 7 § 120f Abs. 2 legt fest, dass Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht als Anrechte gleicher Art i. S. v. § 10 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG gelten. Zu den Anrechten mit unterschiedlicher Wertigkeit zählen im Einzelnen: Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung, die bis zum 30.6.2024 im Beitrittsgebiet erworben wurden (sog. E...mehr

Rz. 3 § 93 erfasst die ab dem 1.1.1992 eintretenden Fälle des Zusammentreffens von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung. Für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die schon vor dem Inkrafttreten des § 93 zum 1.1.1992 mit Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentrafen, gewährleisten die Übergangs- und ...mehr

Rz. 85 Einzelne Berufskranheitentatbestände beschreiben sowohl die schädigende Einwirkung am Arbeitsplatz nach Art, Intensität und Dauer als auch das Krankheitsbild genauer. Besonders deutlich wird dies bei denjenigen Berufskrankheitentatbeständen, bei denen eine bestimmte Belastungsdosis festgeschrieben wird. Praxis-Beispiel Nr. 2112 – Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Kni...mehr

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt die fachliche und zahlenmäßige Zusammensetzung des Gremiums. Entsprechend seiner Aufgabenstellung liegt der Schwerpunkt auf der arbeitsmedizinischen Ausrichtung der Mitglieder, wobei auch die Berufung von Personen anderer medizinischer Fachrichtungen möglich ist. Die Zusammensetzung stellt sicher, dass sowohl die Erkenntnisse aus der universitären Forsc...mehr

Rz. 52 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind befugt zu überprüfen, ob der Verordnungsgeber sein normatives Ermessen pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Zweck der Ermächtigung, ausgeübt hat. (BSG, Urteile v. 20.4.1978, 2 RU 79/77; v. 23.3.1999, B 2 U 12/98 R; v. 18.3.2003, B 2 U 13/02 R). Dabei ist – mit Rücksicht auf seine Normsetzungskompetenz – nur zu kontrollieren,...mehr

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass der Sachverständigenbeirat seine Aufgaben nicht in einem rein schriftlichen Verfahren wahrnehmen darf, sondern zu Sitzungen zusammentritt, an denen auch Vertreter des BMAS teilnehmen. Entscheidend für die Qualität der Beratungen sind die offene Meinungsbildung und der freie Meinungsaustausch der Mitglieder. Die Mitglieder sind nicht als Vertreter ...mehr

Rz. 18 Die Kindererziehungszeit beginnt mit Ablauf des Monats der Geburt eines Kindes und endet für nach dem 31.12.1991 geborene Kinder nach 36 Kalendermonaten (Abs. 5 Satz 1, Umkehrschluss aus § 249 Abs. 1). Für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind endet die Kindererziehungszeit bereits 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt (§ 249 Abs. 1). Die ersten 36/30 Kale...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 8 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) sind in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 die Worte "im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs" durch die Worte "im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt und Abs. 3 ist mit Wirk...mehr

Rz. 31c Einzelne Berufskrankheiten-Tatbestände geben mehr oder weniger genau an, wie die berufliche Belastung (mindestens) beschaffen sein muss: Praxis-Beispiel Berufskrankheit Nr. 2112: "Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindestein...mehr

Rz. 13 Die "Kinderrehabilitation" zielt darauf ab, die krankheitsbedingt drohenden oder bereits manifesten Beeinträchtigungen der Teilhabe am (späteren) Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft durch frühzeitige Einleitung der gebotenen Rehabilitationsinterventionen abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Es g...mehr

Rz. 56 Der am 1.1.2021 in Kraft getretene Abs. 1a schafft eine gesetzliche Grundlage für die Stellung, die Aufgaben und die Organisation des ärztlichen Sachverständigenbeirats. Dieses Gremium berät und unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Stell...mehr

Rz. 92 Abs. 4 Satz 1 übernimmt die bereits zuvor in § 3 Abs. 1 Satz 2 BKV geregelte Verpflichtung der Unfallversicherungsträger bei den Versicherten darauf hinzuwirken, eine gefährdende Tätigkeit zu unterlassen, wenn sich nicht die Gefahr beseitigen lässt, dass die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert. Anders als § 3 Abs. 1 BKV setzt Abs. 4 Satz 1 jedoch voraus, d...mehr

Rz. 8 Beitragsfreie Zeiten sind nach Abs. 4 der Vorschrift Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten (§§ 58, 252 bis 253), einer Zurechnungszeit (§ 59, 253a) oder mit Ersatzzeiten (§ 250) belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind. Soweit für Kalendermonate mit Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten zeitgleich oder nacheinander ...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 1 Nr. 3 der Vorschrift zählen zu den rentenrechtlichen Zeiten auch Berücksichtigungszeiten. Berücksichtigungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr (§ 57), Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer pflegebedürftigen Person in der Zeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 (§ 249b). Berücksichtigungszeiten werden in jedem Fa...mehr

Rz. 15 Nach Abs. 3 der Vorschrift werden bei einer Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Beiträgen nach Beginn einer Altersrente zugrunde gelegt, wenn die Beiträge noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten bei einer Vorrente geführt haben. Bei dieser am 1.8.2004 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 ...mehr

Rz. 10 Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute ist unter anderem die Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren (§§ 40 Nr. 2, 238 Abs. 1 Nr. 2). Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden gemäß § 51 Abs. 2 grundsätzlich Kalendermonate aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage (§ 61) angerechnet. Darüber hi...mehr

Rz. 1a Gemäß § 51 Abs. 3 sind auf die Wartezeit von 35 Jahren Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten anzurechnen. Zu den wartezeitrechtlich relevanten rentenrechtlichen Zeiten zählen Beitragszeiten, beitragsfreie Anrechnungs- und Ersatzzeiten sowie Berücksichtigungszeiten (§ 54 Abs. 1). Bei Prüfung der Wartezeit von 35 Jahren darf ein Kalendermonat allerdings nur einmal...mehr

Rz. 24 Nach Abs. 3 der Vorschrift werden bei einer Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Beiträgen nach Beginn einer Altersrente (§ 76d) zugrunde gelegt, wenn die Beiträge noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten bei Berechnung einer Vorrente geführt haben. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Folgeänd...mehr

Rz. 5 Soweit ein Familiengericht für beide Ehegatten/Lebenspartner "Anrechte gleicher Art" beim "selben Versorgungsträger" gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG jeweils intern geteilt hat, haben die zuständigen Versorgungsträger den Beschluss des Familiengerichts gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG lediglich in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung zu vollziehen. In diesem Zusamm...mehr

Rz. 2 Abs. 1 ist eine Übergangsregelung zu § 51 Abs. 3, der bestimmt, dass auf die Wartezeit von 35 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte (§§ 36, 236) sowie für einen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a) Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten anzurechnen sind. Zu den rentenrechtlichen Zeiten zählen gemäß § 5...mehr

Das Halten von Kraftfahrzeugen ist auf Antrag zu 100 % von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis i. S. d. SGB IX oder des Art. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit einem Ausweis nach dem SGB IX mit dem Merkzeichen "H" (hi...mehr

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht nach § 3a KraftStG folgende Arten von Begünstigungen vor: Steuerbefreiung nach § 3a Abs. 1 KraftStG; Steuerermäßigung um 50 % nach § 3a Abs. 2 KraftStG; besitzstandswahrende Regelung für bestimmte Behinderte nach § 17 KraftStG, denen zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des KraftStG v. 22.7.1978[1] die Kraftfahrzeugsteuer erlassen war....mehr

Schwerbehinderte, die durch einen Ausweis i. S. d. SGB IX oder des Art. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen können (Merkzeichen "G" oder "Gl"), dass sie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder gehörlos si...mehr

Überblick Seit 2004 gibt es das Instrument des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) in der betrieblichen Gesundheitsprävention. Verankert wurde das BEM im Schwerbehindertenrecht im SGB IX. Es entfaltet seine Wirksamkeit aber über alle Beschäftigten und in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Betrieben. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und desha...mehr

Die Definition des BEM in § 167 (früher § 84) des SGB IX liegt schon seit 2004 vor. Eine Vielzahl von Veröffentlichungen[1] hat sich diesem Thema gewidmet und eine große Zahl von Gerichtsurteilen zum BEM wurden gesprochen.[2] In vielen, vor allem großen Unternehmen ist das BEM inzwischen fester Teil des Personalmanagements und wird praktisch gelebt; es gibt aber genauso viele...mehr

Zwei Erfahrungen aus der Netzwerkpraxis verdienen besondere Aufmerksamkeit: 1. Auf die kommunale Praxis kommt es an. Die zentrale Erwartung des Vereins "Kinderfreundliche Kommunen" kann als bestätigt gelten. Kommunen kommt, wenn sie sich dafür einsetzen und den Auftrag der UN-Kinderrechtskonvention ernst nehmen, eine zentrale Bedeutung in der Umsetzung der Kinderrechte zu. Di...mehr

Rz. 44 Witwen und Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, erhalten nach § 46 Abs. 1, 2 SGB VI auf Antrag eine Witwen- oder Witwerrente, wenn der/die Verstorbene die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) erfüllt hatte. Im Fall der Wiederheirat wird die Witwen- oder Witwerrente gewährt, wenn die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist (§ 46 A...mehr

Rz. 40 Ab 1.1.2005 firmieren alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem gemeinsamen Dach "Deutsche Rentenversicherung". Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Verband Deutscher Rentenversicherer (VDR) fusionieren zur Deutschen Rentenversicherung Bund. Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse schließen sich als zweiter Bundesträg...mehr

Rz. 150 Zu den sonstigen Einkünften gehören nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Leibrenten und andere Leistungen, die erbracht werden aus[1]: der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. zu den Änderungen bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung Rz. 40). Hierunter fallen alle Renten, die nach dem SGB VI gewährt werden, Renten wegen Alters, § 33 Abs. 2...mehr

Rz. 34 Abgekürzte Leibrenten sind Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind (§ 55 Abs. 2 EStDV). Die Zahlungsverpflichtung endet mit dem Tod der berechtigten Person, spätestens mit dem Ablauf der vereinbarten Höchstdauer. Praxis-Beispiel Abgekürzte Leibrente A gewährt B eine Rente auf Lebenszeit, längstens aber auf 12 Jahre. Stirbt B vor Ablauf von 12 Jahren, so ...mehr

Rz. 51 Im Fall des Todes des Rentenberechtigten wird nach § 48 SGB VI auch den Kindern des Versicherten eine Rente gewährt. Eine Halbwaisenrente wird nach dem Tod eines Elternteils gezahlt, wenn das Kind noch einen Elternteil hat, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren er...mehr