Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 7 Dem VN wurde durch die Firma F eine Mitteilung über einen angeblichen Gewinn über 125.000 EUR zugesandt. In diesem Schreiben wird der VN beglückwünscht und aufgefordert, seinen Gewinn innerhalb der nächsten 14 Tage abzurufen. Solange läge der Betrag für ihn bereit. Die Auszahlung des Betrages machte die F von einer verbindlichen Warenbestellung abhängig. Der VN erhob g...mehr

Rz. 172 Als Prozesshandlungen sind Klageanträge bedingungsfeindlich. Zulässig sind jedoch echte Hilfsanträge, die nur von einer innerprozessualen Bedingung abhängig sind. Insoweit ist es möglich, mehrere Anträge als Haupt- und Hilfsanträge gestaffelt zu stellen. Der Hilfsantrag wird dabei nur für den Fall gestellt, dass der Hauptantrag keinen Erfolg hat (z.B. Klage auf Schad...mehr

Rz. 27 Der Kläger begehrte von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind. Rz. 28 Am 10.8.2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Kläger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Gardasee ausgefahren. Zum...mehr

Rz. 58 Der Kläger begehrte von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 EUR wegen einer tätlichen Auseinandersetzung am 28.5.2011. Der Kläger erstattete danach gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte im Ermittlungsverfahren mittels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vordrucks "2 in 1 – Schadensersa...mehr

Rz. 149 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Zutreffend war die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Es fehlte an der Verletzung eines der Klägerin zustehenden Rechtsguts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Insbesondere liegt bei einem Unfall eines ...mehr

Rz. 164 Der 1945 geborene Kläger nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8.5.2003 in Anspruch, bei dem er verletzt wurde. Die volle Einstandspflicht des Beklagten als Haftpflichtversicherer für den unfallbedingten Schaden des Klägers war dem Grunde nach nicht im Streit. Wegen der Verletzungsfolgen war der Kläger zunächst arbeitsunfähig und schließli...mehr

Rz. 78 Bei der Drittschuldnerklage ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber dem sonstigen Erkenntnisverfahren. Allerdings muss nach der Pfändung von Arbeitseinkommen im Wege der Zwangsvollstreckung eine Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei der Kostenfestsetzung beachtet werden. Rz. 79 Erhebt ein Gläubiger nach Erlass eines Pfändungs- und Überw...mehr

Die fiktive Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden ist seit ihrer höchstrichterlichen Anerkennung umstritten. Geradezu wellenförmig bauen sich immer wieder Widerstände auf. Die wiederholte Beschäftigung des Verkehrsgerichtstags[2] zeugt davon ebenso wie zahlreiche Aufsätze und Monographien zu diesem Thema.[3] Die letzte große Welle datiert auf die Jahrtausendwende, als im Zuge ...mehr

Rz. 74 Der VN schloss mit dem RSV am 1.4.1999 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Dieser umfasste u.a. auch den Schadensersatzrechtsschutz und Berufsrechtsschutz für Selbstständige. Seit Jahren stand das Unternehmen des VN u.a. wegen der Art der Tierhaltung in der öffentlichen Kritik. Im Jahr vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages demonstrierten Anwohner ge...mehr

Rz. 263 Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Klageerweiterung in erster Instanz immer zulässig. Der Kläger kann z.B. die Klage erweitern, indem er von einer Teilklage nunmehr auf den vollen Anspruch übergeht, weitere Ansprüche, wie z.B. Zinsen oder Schadensersatz, aus dem gleichen Verpflichtungsgrund geltend macht, von Feststellungs- zu Leistungsklage,[274] von Auskunfts- zu Leistu...mehr

Rz. 84 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Rz. 85 Am 10.4.2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf einer Bundesstraße, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inans...mehr

Rz. 369 Der Kläger verlangte von der beklagten Aktiengesellschaft, einem Automobilhersteller, Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen eines Unfalls, den er auf dem Versuchsgelände der Beklagten erlitten hatte. Rz. 370 Der Kläger war bei der Firma T. GmbH & Co. KG (im Folgenden T.) angestellt, die durch ihre Mitarbeiter seit etwa 15 Jahren auf dem Versuchsgelände d...mehr

Rz. 248 Die Klägerin nahm die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten waren. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Die Klägerin befand sich als Beifahrerin in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge. Nach dem Unfall hatte sie z...mehr

Rz. 73 Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadenersatz-Rechtsschutz von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Zur Auslegung des Begriffs "erstes Schadensereignis" i.S.d. § 4 Abs. 1a) ARB 94 ist die "gesetzesähnliche" Auslegungsmethode anzuwenden, soweit sie sich zugunsten des...mehr

Rz. 67 Soweit das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms abgelehnt hatte, hielt das Berufungsurteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte insoweit zu Recht Schadensersatzansprüche der Polizeibeamten T. und D. verneint, weil es sowohl für Ansprüche aus § 823 BGB als auch aus §§ 7, 18 StVG an d...mehr

Rz. 40 § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO erstreckt den Anwendungsbereich des obligatorischen Schlichtungsverfahrens auf Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, soweit diese nicht in Presse oder Rundfunk begangen werden. Bei Ehrverletzungen im privaten Bereich ohne presserechtlichen Bezug handelt es sich in aller Regel um in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einf...mehr

Rz. 547 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Senat an einer Sachentscheidung allerdings nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wege...mehr

Rz. 98 Die Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger erhoben werden, sondern auch dazu genutzt werden, neben dem Kläger einen Dritten in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen.[58] Rz. 99 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese sogenannte Drittwiderklage grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich zugleich gegen den oder die bisherigen Kläger im Wege der W...mehr

Rz. 21 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hatte mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherten H. Ersatz der an diesen erbrachten Rentenleistungen und der für ihn an die Krankenversicherung der Rentner abgeführten Beiträge für die Zeit vom 1.9.2006 bis 31.8.2008 im geltend ge...mehr

Rz. 73 Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist für die Klage wie für die Widerklage jeweils gesondert zu beantworten. Rz. 74 Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte für Klage und Widerklage erfolgt nach § 5 Hs. 2 ZPO jedoch nicht. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich der höhere Streitwert von Klage oder Widerklage. Rz. 75 Daraus e...mehr

Rz. 7 Die zulässige Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte den vom Kläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Ergebnis zu Recht als gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen erachtet. Rz. 8 Nach dieser Vorschrift sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu diesem in einer sonstigen die Versicherung begründende...mehr

Rz. 8 Muster 6.2: Klage bei Gewinnzusage Muster 6.2: Klage bei Gewinnzusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schadens-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpf...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Rz. 64 Muster 7.5: Berufung durch den Streithelfer Muster 7.5: Berufung durch den Streithelfer An das Land-/Oberlandesgericht _________________________ Az: _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: RAe ______...mehr

Rz. 125 Die Revision hatte Erfolg. Die Revision war insgesamt zulässig. Sie war entgegen der Ansicht des Klägers auch hinsichtlich der Feststellungsverurteilung ausreichend begründet, § 551 ZPO. Denn die Revision wandte sich mit der Rüge, die Annahme eines Forderungsübergangs nach § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, (a...mehr

Rz. 15 Das Berufungsgericht hatte aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht eine volle Haftung der Beklagten auch für die hier in Frage stehenden Körperschäden des Klägers nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB bejaht. Rz. 16 Dass der verstorbene Ehemann und Vater der Beklagten sich grob verkehrswidrig verhalten hatte, als er versuchte, zu Fuß die von schnellen Fahrzeugen...mehr

Der Verkehrsunfall ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung. Der Bekl. zu 1) fuhr bei für ihn in seiner Fahrtrichtung geltendem Grünlicht mit seiern PKW über die Haltelinie und kam verkehrsbedingt im Bereich zwischen Haltelinie und Kreuzungsviereck zum Stehen. Nachdem die Kreuzung frei war, fuhr er bis zum Kreuzungsviereck or. In diesem Augenlick setzte der kreuzende...mehr

Rz. 476 Nach Auffassung des Berufungsgerichts schied eine Tierhalterhaftung nach §§ 833, 847 a.F. BGB aufgrund der Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII aus. Die Klägerin sei für die Beklagte wie eine Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig gewesen, da sie eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Handlungstendenz der Klägerin sei in erster Linie dahin ge...mehr

Rz. 56 Das Berufungsgericht war zu der Überzeugung gelangt, bei der Klägerin sei aus dem Erlebnis der Unfallverletzung ihres Sohnes ein posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) eingetreten, als dessen Folge sich eine Magersucht entwickelt habe. Dagegen wandte sich die Anschlussrevision mit Erfolg. Rz. 57 Die Beweiswürdigung ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters...mehr

Rz. 66 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 67 Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen A...mehr

Rz. 692 Auch außerhalb von § 445 ZPO wird die Parteivernehmung im Zivilprozess angesprochen. Rz. 693 In der Praxis nur selten zur Anwendung gebracht wird die besondere Möglichkeit der Parteivernehmung nach § 287 ZPO . Ist die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach manifestiert und herrscht bei den Parteien nur noch Streit über die Frage, ob tatsächlich ein Schaden entstanden is...mehr

Rz. 84 Eine Erledigung in der Hauptsache liegt nur vor, wenn nach Rechtshängigkeit ein tatsächliches Ereignis eintritt, durch das der mit der Klage geltend gemachte Anspruch entfällt. Allerdings können die Parteien durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung[79] diesen Fall fingieren und so den Weg für eine Kostenentscheidung und einen schnellen Abschluss des Verfahrens...mehr

Rz. 115 Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung An das Landgericht _________________________ Nebenintervention und Nichtigkeits...mehr

Rz. 531 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verfahren müsse gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII ausgesetzt werden. Diese Vorschrift sei ihrem Wortlaut nach zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es nicht um unmittelbare Ersatzansprüche gehe, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Teilungsabkommens erfüllt seien. Dies hänge gemäß § 1 (5) TA davon ab, ob es s...mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

Rz. 106 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von dem Polizeibeamten K. erlittene psychische Gesundheitsverletzung war dem Beklagten zuzurechnen und löste daher einen Schadensersatzanspruch gegen diesen aus § 823 Abs. 1 BGB aus, der gemäß § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz auf das klagende Land übergegangen war. Rz. 107 Durch ein Ges...mehr

Rz. 60 Gem. § 580 Nr. 4 ZPO kann das Urteil angefochten werden, wenn es von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat – etwa wissentlich unwahren Prozessvortrag der gegnerischen Partei[108] – erwirkt worden ist. Solche Straftaten können vom Vertreter des Wiederaufnahmeklägers, von seinem G...mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Rz. 174 Für Fälle, in denen ein bestimmter bezifferter Antrag noch nicht möglich ist, steht dem Kläger gem. § 256 ZPO die Feststellungsklage zur Verfügung.[206] Rz. 175 Hiermit kann der Kläger das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Echtheit einer Urkunde durch ein Gericht bindend feststellen lassen. Durch die Feststel...mehr

Rz. 77 Die Klägerin nahm die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und die Beklagte zu 2 als Tierhalterin auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Rz. 78 Die Klägerin half am 30.7.1999 beim Verladen eines Turnierpferds auf einen Pferdeanhänger mit Zugfahrzeug. Das Pferd riss sich beim Verladen los und trat der Klägerin in den Bauchraum. Hierbe...mehr

Rz. 461 Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahrung Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahru...mehr

Rz. 154 Um seine Haftungsrisiken abzudecken, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Rz. 155 Einerseits kann und muss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss sich dabei auf diejenigen Vermögensschäden erstrecken...mehr

Rz. 143 Die Revision stellte die Bewertung der körperlichen Schäden des Klägers durch das Berufungsgericht nicht in Frage. Mit Erfolg machte sie jedoch geltend, dass die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine haftungsrechtliche Zurechnung seiner psychischen Schäden verneint hatte, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats stand. Rz. 144 Zutreffend...mehr

Bei Erklärungen des Schädigers nach einem Unfall kommt es auf den Einzelfall an.[34] Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, die Tragweite des Anerkenntnisses zu ermitteln.[35] Eine klare Linie, wann we...mehr

Rz. 42 Nach der Rechtsprechung des BGH[47] sind die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten zunächst grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dagegen sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmä...mehr

"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr

Rz. 106 Die erste Vorlagefrage ist – der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 6.7.1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) folgend – dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigt...mehr

Seit der 3. Auflage sind nun neun Jahre vergangen. Das mag als Ausdruck der großen Stabilität des Zivilprozessrechtes verstanden werden. Kleine und größere gesetzliche Änderungen, es sei nur der elektronische Rechtsverkehr genannt, und die Fülle an Rechtsprechung haben Verlag und Herausgeber nun veranlasst, die 4. Auflage des Hand- und Formularbuches zum Zivilprozessrecht an...mehr

Rz. 52 Die Klägerin nahm den Beklagten aus § 110 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen, die sie für den Sohn des Beklagten … [A] aus Anlass des Arbeitsunfalls vom 10.3.2010 erbracht hatte und noch erbringen wird, in Anspruch. Der Beklagte hatte sein 8 ½-jähriges in der Landwirtschaft mithelfendes Kind auf der vorderen Zinke eines Gabelstaplers mitfahren lassen. Auf unebenem Te...mehr