Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

Tz. 236 Stand: EL 35 – ET: 6/2018 Im November 2012 hat der IASB den Entwurf zur Änderung von IAS 28 "Equity Method: Share of Other Net Asset Changes" veröffentlicht (ED/2012/3). Mit dem Entwurf werden punktuelle Änderungsvorschläge unterbreitet, wie anteilige Eigenkapitalveränderungen eines assoziierten Unternehmens oder eines Gemeinschaftsunternehmens beim Investor zu erfass...mehr

Rz. 9 Wirkungsforschung umfasst nach näherer Maßgabe des § 282 Abs. 3 SGB III: Das Ausmaß der Verbesserung der Vermittlungsaussichten und der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch die Teilnahme an einer Maßnahme, die vergleichende Kosten-Nutzen-Relationen von Maßnahmen, die Messung volkswirtschaftlicher Nettoeffekte durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente...mehr

Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr

1. Die seit dem 1.8.2002 geltende Neufassung des § 828 Abs. 2 BGB hat für bis zu zehn Jahre alte Kinder für von ihnen herbeigeführte Schäden im Straßenverkehr eine Haftungsbefreiung angeordnet. Ob eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 BGB mit der Folge eingreift, dass bei einer Schädigung eines geparkten Kfz durch ein unter zehn Jahre altes Kind die Haftungsbefreiung...mehr

§ 29a OWiG bezweckt, dem Täter oder dem Dritten die Vorteile einer Ordnungswidrigkeit zu entziehen. Daher bestimmt § 29a Abs. 1 OWiG, dass die Einziehung eines Geldbetrags bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht, wenn der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt hat. § 29a Abs. 5 OWiG normiert, dass die Einzi...mehr

Der BGH greift in seiner Entscheidung zwei Themenkomplexe auf, die bei der Umsetzung eines Auskunftsanspruches besondere Bedeutung besitzen. Neben der praxisrelevanten Präzisierung des Umfangs zu erteilender Informationen wird durch den Beschluss insbesondere der Kreis der Auskunftspflichtigen näher definiert, wobei die Entscheidungsbegründung zu Recht auf einem dies stützen...mehr

Fortgeltung bis zum Ergehen einer Neuregelung Das BVerfG hat die Fortgeltung der beanstandeten Regelungen zugleich in die Zukunft gerichtet – in einem ersten Schritt – zunächst bis zum Ergehen einer Neuregelung, insoweit längstens jedoch nur bis zum 31.12.2019 angeordnet. Dies ist dadurch gerechtfertigt, weil ansonsten die ernsthafte Gefahr bestünde, dass viele Gemeinden ohne...mehr

Eva Becker … fegte der Gesetzgeber im letzten Jahr über das Familienrecht hinweg! Nach der Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, das auch die neuen EU- Güterrechtsverordnungen brachte, überschlugen sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Nach der "Bekämpfung von Kinderehen" mit dem Mittel ...mehr

Schrifttum zur Einziehung s. Schrifttumsnachweise bei § 375; zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung seit dem 1.7.2017 s. § 370 vor Rdnr. 1130; § 399 vor Rdnr. 41; zur Unternehmensgeldbuße s. vor Rdnr. 45, 104. Ergänzender Hinweis: Nr. 90 und Nr. 87 Abs. 1 Satz 1 AStBV (St) 2017. A. Entstehungsgeschichte Rz. 1 [Autor/Stand] § 401 AO geht auf § 436 RAO[2] zurück, der...mehr

1. Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – BT-Drucks 18/9092, S. 8 f. 2. Deutscher Familiengerichtstag e.V. (Hrsg.), 22. Deutscher Familiengerichtstag, Empfehlungen des Vorstandes, Bielefeld 2017, S. 139 3. Deutscher Familiengerichtstag e.V. (Hrsg.), 22. Deutscher Familiengerichtstag, Bericht des Arb...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 401 AO geht auf § 436 RAO[2] zurück, der die vormals bestehende und vom BVerfG vom 6.6.1967[3] als verfassungswidrig und nichtig verworfene Möglichkeit der FinB, selbst in einem Strafbescheid auch auf Einziehung zu erkennen (vgl. § 441 Abs. 3, § 447 RAO), einschränkte, indem nur noch ein Antrag ans Gericht auf "Einziehung einer Sache oder des Wertersatz...mehr

Wie gezeigt, ist es trotz der Reform 2008 dabei geblieben, dass das Gesetz für die Modalitäten sämtlicher Ansprüche aus § 1615l BGB auf die Vorschriften des Verwandtenunterhalts verweist (§ 1615l Abs. 3 S. 1 BGB). Daraus ergeben sich auffällige Diskrepanzen, deren Überwindung wir allerdings Schritt für Schritt beobachten können. Die Tendenz geht dahin, mehr und mehr Raster d...mehr

Schrifttum Baum, Verfahrensrechtsänderungen zum Jahresende 2001, NWB Nr. 6 Fach 2, 7839; Baumann, Vorschlag für einen neuen Zollkodex der Gemeinschaften, ZfZ 1991, 215; P. Bender, Die Nichtgestellung im Zollgutversand durch den Warenempfänger als Zollstraftat/-bußtat, ZfZ 1988, 169; P. Bender, Schmuggelprivileg und Zuschlag 97, ZfZ 1997, 110; P. Bender, Neuigkeiten im Steuers...mehr

Das zweite Element – Verwandtenunterhalt – kam im BGB hinzu, als das Nichtehelichengesetz von 1969[4] einen minimalen, aber doch echten Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes einführte. Durch diese Reform wurde das Thema von § 1715 auf den neu geschaffenen § 1615l BGB verlagert und auch inhaltlich anders konzipiert. Nun ist von der Pflicht des Kindesvaters...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Gem. § 111 Abs. 5 FGG-RG sind auf das Verfahren die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Die von der Staatskasse erhobene Verjährungseinrede greift ni...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die wesentlichen familienrechtlichen Themen wie Scheidung, Kindschaftsrecht und Vermögen mit Auslandsbezug anzubieten. Der Fokus lag auf dem europäischen Recht, aber auch internationales Recht kam zur Sprache. Die Referentinnen und Referenten lieferten z...mehr

3. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 GKG). Deren Wert ist in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach § 49a GKG zu ermitteln; das gilt auch dann, wenn Rechtsmittelführer, wie hier, die beklagte Partei ist (vgl. Senat, Beschl. v. 17.11.2016 – V ZB 86/16, NJW-RR 2017, 584 Rn 5; a.A. OLG Köln ZWE 2...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Einziehung ergeben sich – abgesehen von der Spezialregelung in § 375 Abs. 2 AO – über die Verweisung in § 369 Abs. 2 AO aus dem Allgemeinen Teil des StGB. Die inhaltlichen Voraussetzungen ergeben sich für die Einziehung von Taterträgen (dem vormaligen Verfall) aus §§ 73–73e StGB (s. § 399 Rdn...mehr

Ein Blick auf das Display hier (Wer hat denn gerade geschrieben?), ein Smiley“ dort, #PutzigesTiervideo. Wer in vorbeifahrende Autos blickt, wird oft feststellen, wie oft und selbstverständlich Verkehrsteilnehmer das Mobilfunkgerät in der Hand halten und nutzen. Oft sind es auch nur kurze Sekunden, um z.B. im Strom der sozialen Medien mitzuschwimmen. Eins ist klar und unbest...mehr

Rz. 39 Beaucamp/Mädler, Sozialrechtliche Einkommensanrechnung bei eheähnlichen Gemeinschaften, ZFSH/SGB 2006 S. 323. Günther, Grundsicherung und Unterhalt, FF 2003 S. 10. Hußmann, Auswirkungen der neuen Sozialgesetzgebung auf das Unterhaltsrecht, FPR 2004 S. 534. ders., "Sozialhilferegress": Überleitung und Übergang von Ansprüchen nach der Reform des Sozialrechts durch "Hartz I...mehr

Rz. 74 Bönisch, Die Grundsicherung und die Aufgaben der Landesversicherungsanstalten, LVA-Mitt 2003 S. 329. Braun, Bedarfsorientierte Grundsicherung, SGb 2003 S. 237. Deibel, Einführung in das Grundsicherungsgesetz, NWVBl 2003 S. 44. Dünn/Fasshauer/Rüb, Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung, DRV 2003 S....mehr

Rz. 2 Der Gesetzgeber hat die Einführung der Existenzgründungsförderung in das SGB III seinerzeit allgemein damit begründet, dass sich die Arbeitswelt spürbar gewandelt habe. Die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber bis zum Eintritt in das Rentenalter verliere an Bedeutung. Stattdessen würden Erwerbsverläufe flexibler. Dies entspräche einerseits auch den Wünschen vieler Arbei...mehr

Rz. 24a Zu Fällen der Ermessensreduzierung auf Null vgl. Rz. 6 ff. Nach der Reform des Gründungszuschusses mit der Umwandlung des früheren Rechtsanspruches auf den Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung ist die befürchtete Welle an Widersprüchen und Klagen ausgeblieben. Auswirkungen auf die Mitnahme von Gründungszuschüssen konnten nicht eindeutig festgestellt werden. Rz...mehr

Leitsatz Die Bestimmung in einem Bauträgervertrag, "die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (...), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen" ist unwirksam. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem In einem Bauträgervertrag findet sich u.a. di...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch Art. 17 SGB VI-Änderungsgesetz v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) wurde mit Wirkung zum 1.1.1996 in Abs. 1 und 2 das Wort "Pflichtbeitragszeiten" durch die Wörter "Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit" ersetzt...mehr

Rz. 1 § 33 ist am 1.1.1992 durch Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten. Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1078) wurde § 33 Abs. 2 Nr. 4 (a. F.) mit Wirkung zum 1.8.1996 redaktionell an die geänderte Bezeichnung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit gemäß § 38...mehr

Rz. 7 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 33 Abs. 3 Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1, § 240), Renten wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 und 6), Renten für Bergleute (§ 45 Abs. 1 und 3). Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 voraus, dass ein Versicherter wegen Krankheit oder Behinder...mehr

15. Göttinger Workshop zum Familienrecht Am 20.10.2017 veranstalteten Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit den 15. Göttinger Workshop zum Familienrecht.[1] Er griff die Diskussion um das sog. Wechselmodell auf, die schon seit einigen Jahren – zuletzt aufgrund der BGH-Entscheidungen zur gerichtlichen Anordnu...mehr

Nach § 802c Abs. 1 S. 1 ist der Schuldner verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Antrag des Gläubigers und auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu geben. Zu den wesentlichen Vermögenswerten gehören oft auch hochwertige Mobilfunkgeräte in Form von Handys oder Tabletts. Da die Mobilfunkverträge nicht selten eine jährlich...mehr

" … [4] II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in RVGreport 2017, 54 (Hansens) = AGS 2017,68 veröffentlicht ist, meint, die Prozessbevollmächtigten der Kl. können insgesamt nur eine 1,3 Verfahrens- und nur eine 1,2 Terminsgebühr aus dem Gebührenstreitwert von 1.670.697,35 EUR verlangen. Für die Tätigkeit nach dem Einspruch erhielten sie keine zusätzliche Vergütu...mehr

Rz. 512 § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F., wonach bis zu schriftlichen Entscheidung die Verjährung gehemmt ist, galt bis zum 1.1.2008 (Inkrafttreten der VVG-Reform) unverändert fort. Letztlich ohne inhaltliche Änderung findet § 3 Nr. 3 PflVG a.F. seine Fortführung in § 115 Abs. 2 VVG. Rz. 513 Übersicht 5.2: Synopse § 3 PflVG a.F. – VVG, PflVGmehr

Rz. 512 Die elterliche Vermögenssorge kann durch die (u.U. auch vor dem Haftpflichtfall bereits bestehende) Existenz eines Pflegers eingeschränkt sein (§ 1630 Abs. 1 BGB, § 158 FamFG, § 50 FGG a.F.[452]), so dass u.U. das Familiengericht nach § 1630 Abs. 2 BGB entscheiden muss. Rz. 513 Lebt das verletzte Kind für längere Zeit in Familienpflege (§ 1630 Abs. 2 BGB), gilt § 1688...mehr

Rz. 624 Seit dem Inkrafttreten des FamFG[520] zum 1.1.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG[521]) ist anstelle des zuvor zuständigen Vormundschaftsgerichts das Betreuungsgericht (§§ 271 ff. FamFG) für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger das berufene Gericht, während die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Minderjähriger beim Familiengericht konzentriert sind. R...mehr

Rz. 502 Sind Mutter und Vater verheiratet, haben sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bei Minderjährigen ist der Vergleich von beiden Erziehungsberechtigten zu genehmigen (gemeinschaftliche Vertretung, § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB), bei Halbwaisen vom überlebenden Elternteil (§§ 1680 Abs. 1, 1681 BGB). Rz. 503 Auch unverheiratete Paare können das gemeinsame Sorgerecht bekomme...mehr

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Rz. 485 § 115 VVG – Direktanspruch Rz. 486 Im Anwendungsbereich vo...mehr

Rz. 840 § 51b BRAO a.F. – Verjährung von Ersatzansprüchen[808] Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach der Beendigung des Auftrags. Rz. 841 Die eigenständige Regelung berufsbe...mehr

Rz. 350 Die Rentenreform durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz[242] eröffnete zum 1.7.2014 insbesondere langjährig Versicherten, ohne große Einkommenseinbußen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Wer mindestens 45 Jahre an Beitrags- und Berücksichtigungszeiten nachweisen kann und vor 1953 geboren ist, kann seit Juli 2014 eine abschlagsfreie Altersrente für besonders lang...mehr

Rz. 292 Ausgangspunkt der Berechnung ist der Rechtsprechung zufolge der Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bis zu seinem vollendeten 65./67. Lebensjahr (zu den Stufen siehe § 235 SGB VI, siehe Rdn 316). Rz. 293 Da ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, sondern – mangels anderweitiger Vorgaben – gekündigt werden muss...mehr

Rz. 13 Drei europarechtliche Richtlinien (zum Kaufrecht,[16] zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr[17] sowie zum elektronischen Geschäftsverkehr[18]) zwangen den deutschen Gesetzgeber, bis zum 31.12.2001 Teile des Schuldrechtes zu ändern. Diese europarechtlichen Vorgaben wurden zum Anlass genommen, auch noch weitere Teile des Schuldrechts zu überarbeiten und ...mehr

Rz. 139 § 118 VVG – Rangfolge mehrerer Ansprüchemehr

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Rz. 308 Hinweis Synopse PflVG a.F. – VVG, PflVG siehe Rdn 513. Rz. 309 § 3 PflVG a.F. (bis 31.12.2007) Für die Haftpflichtversicherung nach § 1 gelten an Stelle der §§ 158c bis 158f VVG die folgenden besonderen Vorschriften: ...mehr

Rz. 567 In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (§ 1303 S. 1 BGB),[482] für die Ehemündigkeit ist damit ein Mindestalter von 18 Jahren vorgegeben. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 S. 2 BGB). Rz. 568 Die deutschen Behörden haben nach der Einreise Hu...mehr

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Rz. 47 Allesch, Neue Chancen für die missglückte Vorschrift des § 45 Abs. 3 VwVfG?, NVwZ 2003 S. 444. Bader, Die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, NVwZ 1998 S. 674. Blüggel, Die fehlerhafte Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten ihrer Heilung, SGb 2001 S. 294. Bracker, Nachholung der Anhörung bis zum Sch...mehr

Rz. 3 Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 4.5.2017[6] hat das Bauvertragsrecht vor allem in Bezug auf das Werkvertragsrecht [7] (Titel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge) entscheidende Ände...mehr

Rz. 9 Der Bauvertragsreform liegt die gesetzgeberische Überlegung zugrunde,[11] dass die ­Baubranche einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland ist: Die Bautechnik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelt. Auch das Baurecht sei – teilweise parallel dazu – zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, zu der eine u...mehr

Rz. 52 Die neue kaufrechtliche Mängelhaftung infolge der Reform des Bauvertragsrechts gewährt dem Käufer mit § 439 Abs. 3 BGB in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben nach der VerbrGKRL einen gesetzlichen Anspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen einer mangelhaften (Ausbau) und den Einbau oder das Anbringen einer nachgebesse...mehr