Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 30 Wie bereits erläutert, sollte das Konstrukt des standardisierten Messverfahrens dazu dienen, den Anforderungen eines Masseverfahrens im OWi-Bereich zu begegnen. Es dient nicht dazu sicherzustellen, dass Messfehler im täglichen Einsatz mit 100 prozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Dies bestätigt auch der BGH noch einmal in seiner Rechtsprechung von 1993:...mehr

Rz. 90 Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung entweder vorsätzlich oder "nur fahrlässig" begangen hat (zur Beweiswürdigung OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.2.2022 – 1 OWi 2 SsBs 113/21, NZV 2022, 348 = DAR 2022, 401;). Ist der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Geschwindig...mehr

Rz. 17 Hinzuweisen ist zunächst auf folgende Punkte (vgl. zu den allgemeinen Anforderungen an das Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 2246 ff.; zu den allgemeinen Anforderungen an Urteile [in Bußgeldsachen] überhaupt Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3826 ff.): Rz. 18 Hinweis Bei der nachfolgenden Darstellung der mit Geschwindigkeitsüberschr...mehr

Rz. 320 Aktuell wird in zahlreichen OWi-Verfahren die Notwendigkeit der unabhängigen Auswertung von Rohmessdaten thematisiert. Wie bereits auf dem 51. und 54. Verkehrsgerichtstag gefordert, und vom saarländischen Verfassungsgerichtshof geurteilt,[39] sollen diese abgespeichert werden, damit ein Betroffener Messfehler fundiert vortragen kann, so wie die Rechtsprechung es von ...mehr

Rz. 5 Dienstanweisung Verkehrsüberwachung mit Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessverfahren Stand vom: Version V2/18.1.2021mehr

Rz. 16 Das OLG Brandenburg (VRR 2010, 203 [Ls.]; VRR 2011, 113) und das OLG Hamm (NZV 2011, 267) haben darauf hingewiesen, dass zur Prüfung der Frage, ob eine Videoüberwachungsmaßnahme im Straßenverkehr eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hat, es einer nachvollziehbaren Darlegung der Überwachungsmaßnahme in den Urteilsgründen bedarf. Insbesondere müsse sich aus den Urte...mehr

Rz. 680 Zur Prüfung einer Messung unter Zugrundelegung eines standardisierten Messverfahrens (vgl. Prüfschema für eine Messung im standardisierten Messverfahren) sind folgende Beweismittel/Unterlagen erforderlich:mehr

Rz. 24 Die Rechtsprechung hat sich auch mit der Bedeutung des Zusatzschildes "werktags" auseinandergesetzt (dazu Metz, NZV 2018, 60, 61 f.). Sie geht davon aus, dass das ggf. gem. § 39 Abs. 3 StVO bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" (Zeichen 1042–31 der StVO) wie ein "nur" zu lesen ist und daher an einem Samst...mehr

Rz. 282 Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (BGHSt 36, 59 = NJW 1989, 990; BayObLG, NJW 1992, 641). Diese seit dem 1.4.1987 geltende Regelung verwehrt es dem Rechtsbeschwerdegericht, ...mehr

Rz. 15 Geht der Verteidiger (noch/doch; s. Rdn 10 ff.) von der Unverwertbarkeit der Messung/einem BVV aus, muss er im Hinblick auf die Entscheidung BGHSt 38, 214 der Verwertung der Videomessung bzw. des Messfotos vorsorglich widersprechen (dazu auch Hentschel/König/Dauer/König, § 26 StVG Rn 2; KK/Lampe, OWiG, § 46 Rn 18 ff.; Göhler/Seitz/Bauer, § 46 Rn 10c.). Darauf haben ei...mehr

Rz. 633 Fehlerquellen ergeben sich analog zu den bereits beschriebenen Verfahren ebenfalls dadurch, dass die Auswertung von Geschwindigkeit und Abstand (egal innerhalb welcher Messstrecke(n)) nicht automatisiert sondern im Rahmen einer nachträglichen Auswertung durch den Messbeamten erfolgt, so dass evtl. Messfehler aufgrund falscher Zeitnahmen oder fehlerhafter Weg-Zeit-Ber...mehr

Rz. 40 Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen gilt: Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn die Ordnungsbehörde – ggf. entgegen einem Runderlass eines Ministeriums – eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt (vgl. aber OLG Hamm, DAR 2016, 397 m. Anm. Staub [keine Zulassung...mehr

Rz. 222 In dem Zusammenhang "Täteridentifizierung" ist der Hinweis auf eine Diskussion erforderlich, die in der Vergangenheit verstärkt geführt worden und die noch nicht (vollständig) erledigt ist. Es geht um die Frage, ob ein aus dem Pass- oder Personalausweisregister stammendes Lichtbild des Betroffenen zu einem Vergleich mit dem von einem Verkehrsverstoß vorliegenden Mess...mehr

Rz. 112 Die gesetzliche Neuregelung des Mess- und Eichwesens, durch das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25.7.2013 und die Verordnung übers Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung ...mehr

Rz. 254 Das Bußgeldverfahren kennt als Rechtsmittel nur die Rechtsbeschwerde (eingehend dazu Burhoff/Junker, OWi, Rn 3020 ff.; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1053 ff.; Burhoff, ZAP F. 21, 263 ff.; vgl. a. Fromm, NZV 2019, 408). Diese ist in den §§ 79 ff. OWiG der Revision (§§ 333 bis 358 StPO) nachgebildet. Ebenso wie diese ermöglicht sie nur eine Nachprüfung der Entsche...mehr

Rz. 135 Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass für einen qualifizierten Rotlichtverstoß die bei Rdn 131 gemachten Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der tatsächlichen Feststellungen nicht gelten. Dem OLG ist nämlich bei so geringen Feststellungen nicht die Möglichkeit eröffnet zu prüfen, ob wegen der besonderen Verkehrssituation nicht lediglich ein "einfacher" Rotlichtv...mehr

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Rz. 12 Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG – gültig bis 2.1.2027 1. Rechtslage In Ergänzung der originären vollzugspolizeilichen Verkehrsüberwachung kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa auf Antrag den Ortspolizeibehörden gemäß § 80 Abs. 4 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) die Befugnis zur Überwa...mehr

Rz. 27 Handelt es sich beim verwendeten Messgerät um ein standardisiertes Messverfahren, so ist die nächste Frage, ob dieses auch standardmäßig durchgeführt wurde. Das setzt neben einer ordnungsgemäßen und noch gültigen Eichung des Messgeräts, wie oben dargelegt, insbesondere die Einhaltung der Gebrauchsanweisung durch das Messpersonal bei Gerätetest und bei der eigentlichen...mehr

Rz. 875 Hierbei handelt es sich um das aktuelle Produkt der Fa. Vitronic, das die diversen Einsatzfelder der verschiedenen alten Poliscan Versionen mit einem Gerät abdeckt. Es wurde am 23.6.2017 erstmalig durch die Konformitätsbewertungsstelle bei der PTB erfolgreich einer Baumusterprüfung unterzogen. Auch hier ist auf das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (5...mehr

Rz. 89 Immer wieder wird von Gerichten eine Einschätzung der Merkmalshäufigkeiten in der Bevölkerung gefordert bzw. sogar zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gemacht. Diese Forderung ist im Hinblick auf andere gerichtsverwertbare Beweise, wie z.B. in der forensischen DNA-Analyse bzw. bei der Daktyloskopie nur zu verständlich, wobei die Sachlage bei morphologisc...mehr

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Rz. 192 Wird ein Messgerät verwendet, das überhaupt keine Daten (Rohmessdaten) speichert, wie dies bei den verwendeten Lasermessgeräten (etwa Traffistar) der Fall ist, so läuft das Einsichtsrecht des Betroffenen leer. Ihm wird die Möglichkeit genommen, das Verfahren technisch nachzuvollziehen und zu überprüfen. Er wäre letztlich gezwungen, das Ergebnis des Messverfahrens hin...mehr

Rz. 849 Die digitale Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung (LIDAR = Light Detection And Ranging). Der Messkopf zur Erfassung der Fahrzeuge basiert auf einem horizontal scannenden LIDAR, welcher bei der Messung eine Vielzahl kurzer Lichtimpulse aussendet. Durch den Messstrahl wird ein Fahrbahnbereich über eine Distanz zwischen etwa 10 – 75 ...mehr

Rz. 52 In der Diskussion ist vor einiger Zeit vor allem und immer noch/wieder PoliScanSpeed, ein lasergestütztes Messverfahren (dazu § 1 Rdn 845 ff.; Golder, VRR 2013, 17 ff., 50 ff., 92 ff.; 136 ff.; Schmedding, VRR 2009, 293 ff.; VRR 2009, 337 ff.; Winninghoff/Weyde/Hahn/Wietschorke DAR 2010, 106; Kirchmann, VRR 2010, 209; Deutscher, VRR 2013, 7, 8; Geißler, DAR 2014, 717,...mehr

Rz. 66 In der Rechtsprechung ist die Tendenz zu erkennen, die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen noch weiter zurückzuschrauben, und zwar dann, wenn ein Geständnis des Betroffenen vorliegt (auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 2154 ff.; zu allem a. Grube, DAR 2013, 601 ff.). Ob und inwieweit das zulässig ist, ist allerdings umstritten:mehr

Rz. 84 Grds. kann die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch zur Nachtzeit oder bei Dunkelheit durchgeführt werden (s. schon OLG Düsseldorf, DAR 1984, 326; OLG Hamm, VM 1993, 67; DAR 1998, 75; zfs 1998, 193 = VRS 94, 467; zfs 1999, 84; aus neuerer Zeit u.a. OLG Hamm, DAR 2017, 389 = VA 2017, 103 m.w.N.). Dann muss das amtsgerichtliche Urteil über die "normalen" tatsäc...mehr

Rz. 28 Von Bedeutung kann auch (immer noch/wieder) die Frage sein, mit welchem Fahrzeug der Betroffene fährt. So haben vor einigen Jahren die mit dem sog. Sprinter zusammenhängenden Fragen in der Rechtsprechung erhebliche Bedeutung gehabt (dazu u.a. BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Brandenburg, VRS 108, 377 = NZV 2005, 651; OLG Jena, NJW 2004, 3579 = NZV 2005, 383; OLG Karlsruhe,...mehr

Rz. 161 Der BGH hat in seinem Beschl. v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) für die Verwertbarkeit auf die Erforderlichkeit der Einhaltung des vorgegebenen Messverfahrens hingewiesen (dazu § 2 Rdn 116 f.) Erforderlich für eine Verwendung des Messergebnisses ist, dass zwischen Trinkende und Messbeginn eine Wartezeit von mindestens 20 Min...mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) v. 15.11.2019, BGBl I 2019, 1546, wurde einerseits zur grundgesetzlichen Absicherung des Grundsteuer-Reformgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer durch eine Änderung des Art. 105 Abs. 2 GG auf den Bund übertragen, ohne dass für deren Ausübung die Voraussetzungen des Ar...mehr

Rz. 15 Richtlinie für die polizeiliche und die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung v. 15.3.2011 Innenministerium/Landespolizeiamt Schleswig-Holstein IV LPA 1310 – 82.62 Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein 4215 – 621.141.1–10 1. Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung Geschwindigkeitsüberschreitungen sind häufige und gefährliche Verkehrsnormenverletzungen. Nic...mehr

Rz. 119 Eine weitere wichtige und bereits angeführte Eintragung auf dem Messprotokollausdruck stellt die Angabe der Uhrzeit der jeweiligen Atemprobenmessung dar (zu finden unter Probandenmessung 1 bzw. Probandenmessung 2). Von besonderer Bedeutung ist hierbei der zeitliche Abstand zwischen dem gesicherten Trinkende (in den meisten Fällen dem Vorfallszeitpunkt bzw. der Tatzei...mehr

Rz. 682 Den Einstieg in diese Betrachtung bildet die Benutzung von handelsüblichen Camcordern. Prinzipiell mit der Vorgehensweise einer "echten" Abstandsmessung identisch, werden die Fahrzeugbewegungen von einem Standort über Fahrbahnniveau in einem Beweisvideo dokumentiert. Rz. 683 Falls diese Aufnahmen an einer für reguläre Abstandsmessungen markierten Messörtlichkeit erfol...mehr

Rz. 226 Ebenso wie im Strafverfahren gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht über die §§ 46, 71 OWiG die Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (dazu u.a. OLG Celle, NJW 2010, 3794 = NZV 2010, 634 = VRR 2010, 474 = VA 2011, 13; OLG Hamm, VRR 2010, 474 = VA 2010, 122; Burhoff/Burhoff, HV, Rn 422 ff.; zu den Auswirkungen der Neuregelung des gesetzlichen Messwesens Rothfuß, DAR...mehr

Rz. 172 Hinweis Für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren gelten grds. die allgemeinen Regeln der Akteneinsicht im Strafverfahren (s. Burhoff/Burhoff, EV, Rn 225 ff.; Burhoff/Niehaus, OWi, Rn 252 ff.). Rz. 173 Zuständig für die Akteneinsicht im vorbereitenden Verfahren ist die Verwaltungsbehörde, die das Verfahren durchführt. Ist das Verfahren bereits beim AG anhängig, ist di...mehr

Rz. 716 Ein weiteres Fallbeispiel für die Zweckentfremdung eines von der PTB zugelassenen Geschwindigkeitsmessgerätes im Rahmen einer Abstandsmessung von Lkw ergibt sich aus dem Einsatz des Einseitensensor ES3.0. Rz. 717 Bestimmungsgemäß ermittelt das Messsystem ES3.0 auf einer Basis von 0,5 m mit einer Genauigkeit von 3 km/h einen Geschwindigkeitswert, dessen Entstehung durc...mehr

Rz. 36 Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen einer Einschaltung Privater bei der Geschwindigkeitsüberwachung wird verwiesen u.a. auf Steegmann, NJW 1997, 2157; Hornemann, DAR 1999, 158; Beck/Berr/Schäpe, Rn 497 ff.; eingehend Burhoff/Niehaus, OWI, Rn 622 ff.; Insoweit gilt: Die mit der Verkehrsüberwachung im Zusammenhang stehenden hoheitlichen Kompetenzen können Privatper...mehr

Rz. 1 Der Verteidiger, der seinen Mandanten im Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi-Verfahren) bezüglich eines Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtverstoßes vertritt steht immer wieder vor derselben Frage: Zitat "Ist es sinnvoll für die Bewertung einer konkreten Messung einen Sachverständigen hinzuziehen?" Rz. 2 Um eine befriedigende Antwort auf diese Frage zu geben, ist ei...mehr

Rz. 191 Besondere Bedeutung haben im straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren die Bedienungsanleitung des bei einer Messung verwendeten Messgerätes und sonstige zu dem Messgerät gehörende Unterlagen sowie ggf. (Roh-)Messdaten, Token und Passwörter bzw. die sog. "Lebensakte" (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.4.2021 – 1 OWi 2 SsRs 173/20, zfs 2021, 353 = DAR...mehr

Rz. 145 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt i.d.R. für rechtsfehlerfreie Feststellungen nicht (KG, NZV 2002, 50; OLG Düsseldorf, DAR 2003, 85; OLG Hamburg DAR 2005, 165 m.w.N.; OLG Hamm, NZV 1998, 196; OLG Köln, NJW 2004, 3439 = NZV 2004, 651; OLG Saarbrücken, zfs 2016, 352; Burhoff/Burhoff, OWI, Rn 3504), es sei denn, das amtsgerichtliche Urteil en...mehr

Rz. 1345 Im Rahmen der nachträglichen Auswertung des Beweisvideos lässt sich neben der Geschwindigkeitsberechnung (vgl. Ausführungen unter Rdn 1339 ff.) auch eine Abstandsauswertung des zu messenden Fahrzeugs zum Messfahrzeug oder zu einem dritten Fahrzeug durchführen. Hierbei wird zunächst die Durchschnittsgeschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges in der durch das Messpers...mehr

Rz. 142 I.d.R. wird die Rotlichtzeit durch eine sog. Rotlichtüberwachungskamera festgestellt (zu den Messverfahren § 1 Rdn 1576 ff.; Burhoff/Groß/Pichler, OWi, Rn 3426 ff.). Fraglich ist, ob und welche Toleranzwerte dann zu berücksichtigen/abzuziehen sind. (zur Höhe des Toleranzabzugs bei Zeitmessung per Stoppuhr nach Inkrafttreten des MessEG sowie der MessEV BayObLG, Beschl...mehr

Rz. 16 Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales für die Überwachung des Straßenverkehrs v. 2.11.2020 – (Az.: 42.4–2701–14/2019; ThürStAnz 2020, S. 1457) 1 Einleitung Die vom Straßenverkehr ausgehenden vielfältigen Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer erfordern permanent höchste Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Prognosen ...mehr

Rz. 233 Auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Kernvorschriften des niedersächsischen "Flächen-Lage-Modells" nach §§ 2-7 NGrStG stellt sich der Ablauf zur Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) schematisch wie folgt dar: a) Feststellung der Äquivalenzbeträge Rz. 234 Auf der ersten Verfahrensstufe des niedersächsis...mehr

Rz. 14 Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen (Verkehrsüberwachungserlass) RdErl. des MI vom 6.3.2009 (MBl. LSA S. 208) – 23.3–12320 I. Verkehrsüberwachung durch die Polizei Die vom Straßenverkehr ausgehenden vielfältigen Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer erfordern permanent höchste Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Hohe poliz...mehr

Rz. 9 1. Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden Gem. RdErl. d. MI u. d. MW vom 25.11.1994 (Nds. MBl. S. 1555) – 21.2–01461/6 – (geändert durch Nds. MBl. 2010, 1016) 1. Allgemeines Neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei sind nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl ...mehr

Rz. 20 Die Abweichungen des baden-württembergischen Bodenwertmodells vom Bundesmodell erschöpfen sich im Wesentlichen auf die Reduzierung des Steuergegenstandes im Bereich des Grundvermögens auf den Grund und Boden (keine Einbeziehung der Gebäude) und der sich daraus ergebenden Folgewirkungen. Die inhaltlichen Abweichungen des LGrStG von den reformierten bundesgesetzlichen Re...mehr

Rz. 183 Auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Kernvorschriften des hessischen "Flächen-Faktor-Verfahrens" nach §§ 4-7 HGrStG stellt sich der Ablauf zur Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) schematisch wie folgt dar: a) Festsetzung des Grundsteuermessbetrags Rz. 184 Auf der ersten Verfahrensstufe des hessischen ...mehr

Begriff Eigenleistungen sind Aufwendungen, die im Unternehmen anfallen, um ein Wirtschaftsgut auf eigene Kosten und Gefahr herzustellen oder in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Diese Kosten dürfen den laufenden Gewinn nicht mindern, sondern werden den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts zugeordnet. Sie erhöhen die Bemessungsgrundlage für die...mehr

Überblick Hotelfachkräfte sind sehr vielseitig tätig. Sie planen und organisieren sichere Arbeitsabläufe in den verschiedenen Arbeitsbereichen (z. B. im Empfangs- und Reservierungsbereich, beim Servieren von Speisen und Getränken sowie beim Empfangen und Beraten der Gäste, z. B. im Hinblick auf Ausflüge, Besuche von Museen, Theater und Konzerte). Ihre Aufgabe ist es, Rechnun...mehr