Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 51 Die Dauer der Sperrfrist ist nur dann selbstständig anfechtbar, wenn die zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Gründe von denen für die Fristbemessung maßgeblichen trennbar sind (BGH VRS 21, 262).mehr

Rz. 50 Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die wegen charakterlicher Mängel ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist regelmäßig unzulässig, da die Entscheidungsgrundlagen fast immer die gleichen sind wie die für den Strafausspruch. Ein Rechtsmittel erfasst damit zwangsläufig auch den Strafausspruch (BGH DAR 1978, 152; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Koblenz zfs 20...mehr

Rz. 28 Das Verbot der "reformatio in peius" (§§ 331, 358 Abs. 2 StPO) gilt – soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen ist – nur in der Theorie. Auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin darf nämlich das Berufungsgericht die Sperrfrist zwar nicht verlängern (BGHSt 5, 168; BayObLG NJW 1966, 2371), es ist ihm jedoch nicht verwehrt, die Berufung zu verwerfen. Dies hat dan...mehr

Rz. 34 Achtung: Anforderungen an die Urteilsgründe In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so konkret bezeichnet haben, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Identität zwischen der angeklagten und der abgeurteilten Tat ermöglicht wird. Ist dies nicht geschehen, ist das Verfahren wegen eines Prozesshindernis...mehr

Rz. 12 Vor Eintritt in die Hauptverhandlung kann der Angeschuldigte den Einspruch jederzeit ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurücknehmen. Nach Aufruf der Sache bedarf er zur Rücknahme jedoch deren Zustimmung (§ 411 Abs. 3 StPO). Unabhängig davon kann die Rücknahme jedoch nur bis zum Beginn der Urteilsverkündung erklärt werden (KG NZV 2011, 314).mehr

Rz. 52 Ein Rechtsmittelangriff kann auch nicht auf die nach § 69a Abs. 2 StGB gewährte Ausnahme von der Sperre beschränkt werden (BayObLG DAR 1991, 388; OLG Frankfurt NZV 1996, 414).mehr

Rz. 26 Der Tatbestand der Offensichtlichkeit in § 313 Abs. 2 S. 1 StPO ist bei Ankündigung neuer Beweisanträge nur dann erfüllt, wenn an der Richtigkeit der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen vernünftige Zweifel nicht bestehen, was das Berufungsgericht zu begründen hat, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt (BVerfG NJW 1996, 2785).mehr

Rz. 46 Bei charakterlichen Mängeln liegen dem eigentlichen Strafausspruch und der Maßregelentscheidung in aller Regel gemeinsame Feststellungen zugrunde, weshalb auch ein nur gegen den Strafausspruch gerichteter Rechtsmittelangriff automatisch auch die Anordnung nach § 69a StGB angreift (BGHSt 10, 379; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Saarbrücken zfs 2001, 518).mehr

Rz. 13 Der Verteidiger kann einen Einspruch nur dann zurücknehmen, wenn er hierzu gem. § 302 Abs. 2 StPO ausdrücklich ermächtigt wurde (OLG Karlsruhe zfs 1997, 393; OLG Thüringen zfs 2007, 412). Die ohne eine solche (meist in der Vollmacht erteilte) Ermächtigung vom Verteidiger erklärte Einspruchsrücknahme ist unwirksam.mehr

Rz. 49 Eine auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zielende Rechtsmittelbeschränkung lässt der BGH (DAR 2001, 463) zu, weil für die Beurteilung, ob eine Strafaussetzung zu erfolgen hat, nur die Sozialprognose, nicht aber – wie beim Führerschein – auch die Eignungsfrage eine Rolle spielt.mehr

Rz. 53 Eine Beschränkung der Berufung alleine auf das Fahrverbot ist grundsätzlich unzulässig (OLG Hamm NZV 2006, 167), auf den Ausspruch des Fahrverbotes und die verhängte Gesamtstrafe kann sie jedoch beschränkt werden (OLG Jena NZV 2006, 167).mehr

Rz. 16 Achtung Der Nebenkläger kann nur den Schuld-, nicht aber den Rechtsfolgenausspruch anfechten. Rz. 17 Ein Rechtsmittel steht ihm ohnehin nur hinsichtlich eines zur Nebenklage berechtigenden Deliktes zu, so dass er ein Rechtsmittel dann nicht einlegen kann, wenn der Angeklagte nur wegen eines solchen nicht zum Anschluss berechtigenden Deliktes freigesprochen wurde (§ 400...mehr

Rz. 16 Die Rechtsbeschwerde kann auf die Verweigerung nur gestützt werden, wenn der Verteidiger im Hinblick darauf einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung gestellt hat (KG NZV 2004, 153).mehr

Rz. 31 Gegen die Versagung der Wiedererteilung kann sich der Antragsteller zwar im Wege einer verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage wehren. Erfahrungsgemäß dauern die Verwaltungsprozesse jedoch sehr lange. Mit einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO wird er in der Regel sein Ziel nicht erreichen können, da die einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorwegnehm...mehr

I. Anordnung kein Verwaltungsakt Rz. 53 Bei der Anordnung, ein ärztliches Gutachten oder ein MPU-Gutachten beizubringen, handelt es sich nach h.M. um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende nichtselbstständige Maßnahme, also nicht um einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt (BVerwG zfs 1996, 77; DAR 2017, 410; BVerfG DAR 1994, 372; Hamburger OVG zfs 2003, 262; Bay...mehr

Rz. 3 Der Betroffene kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich selbst Einspruch einlegen. Er kann sich dabei sämtlicher moderner Kommunikationsmittel, auch eines ohne gesonderten Ausdruck unmittelbar geschickten Telefaxschreibens (BVerfG wistra 2002, 417), nicht aber einer E-Mail, die die Schriftform nicht einhält (LG Fulda zfs 2013, 352; LG Wiesbaden zfs 2019, ...mehr

Rz. 47 Immer wenn, wie dies die Regel ist, auf das Rechtsmittel hin die Strafzumessungstatsachen überprüft werden müssen, wie etwa bei der Entziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit, gilt der Grundsatz der Untrennbarkeit von Strafe und Maßregel. Deshalb ist die Strafausspruchsanfechtung unter Ausklammerung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßi...mehr

Rz. 21 Sowohl der vom mit entsprechender Vollmacht ausgestatteten Verteidiger, als auch der vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Er ist unwiderruflich und unanfechtbar (KG NZV 2003, 99), das gilt allerdings nicht bei objektiv unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts (KG NZV 2007, 430). Die allgemein erteilte Vollmacht ermächtigt den Verteidiger ...mehr

Rz. 40 Die Wirksamkeit der Beschränkung richtet sich nach der Trennbarkeitsformel. Danach ist die Beschränkung nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erford...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr

Rz. 11 Entsprechende Erklärungen kann der Verteidiger nicht bereits aufgrund seiner Verteidigungsvollmacht abgeben; er bedarf hierzu vielmehr einer ausdrücklichen Ermächtigung (OLG Bamberg zfs 2018, 598). Hierfür reicht die entsprechende Passage im Formular nur dann aus, wenn die Vollmacht gerade im Hinblick auf das Rechtsmittel erteilt wurde (BGH, Beschl. v. 31.8.2016 - 2 S...mehr

Rz. 27 Das Bewilligungsverfahren ist unserem OWi-Verfahren nachgebildet. Das Bundesamt für Justiz übersendet dem Betroffenen den ausländischen Vollstreckungsantrag und gibt ihm zwei Wochen Gelegenheit, Einwände hiergegen vorzutragen. Gegen die bewilligende Entscheidung des Amtes steht Betroffenen die Möglichkeit offen, Einspruch einzulegen über den das für seinen Wohnsitz zu...mehr

Rz. 7 Im Verfahren bestimmt alleine der Richter die Beweisaufnahme. Es richtet sich nach denselben Grundsätzen wie das beschleunigte Verfahren, d.h. gem. § 411 Abs. 2 S. 2 StPO sind die §§ 417 ff. StPO, insbesondere § 420 StPO, anzuwenden, d.h. mit Zustimmung des (anwesenden) Angeklagten, des Verteidigers und des Staatsanwaltes kann die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst...mehr

Rz. 15 Der Einspruch kann, wenn im Strafbefehl mehrere Taten im prozessualen Sinne vorgeworfen sind, auf eine oder mehrere von ihnen beschränkt werden. Das gilt auch für sachlich-rechtlich selbstständige Taten, die prozessual i.S.d. § 264 StPO eine Tat bilden. Bei einer Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, ist allerdings die Beschränkung auf einen oder mehrere rec...mehr

Rz. 18 Zulässig ist des Weiteren eine Beschränkung auf die Höhe der Freiheits- bzw. Geldstrafe sowie auf die Höhe des Tagessatzes (BGHSt 27, 70; BayObLG DAR 1989, 371). Rz. 19 Tipp: Entbehrliche Hauptverhandlung Wenn es dem Angeklagten nur um die Höhe des Tagessatzes geht, kann der Verteidiger ihm eine Hauptverhandlung und deren Kosten mit einer Beschränkung auf die Höhe des ...mehr

Rz. 16 Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig. Allerdings setzt eine wirksame Beschränkung voraus, dass die Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl so vollständig und klar sind, dass sie eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden. Insoweit stellt der BGH generell relativ geringe Anforderung...mehr

Rz. 37 Legt ein Beteiligter gegen das Urteil Revision ein, während ein anderer Berufung einlegt, wird auch die Revision als Berufung behandelt (§ 335 Abs. 3 StPO). Rz. 38 Achtung Nimmt in einem solchen Fall der Berufungsführer seine Berufung zurück, ist eine nicht rechtzeitig und nicht in der vorgeschriebenen Form begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (§ 335 Abs. 3 ...mehr

Rz. 2 Die Rechtskraft des Strafbefehls verhindert grundsätzlich eine erneute Verurteilung wegen der zugrundeliegenden Tat. Das gilt nicht nur z.B. für den Fall, dass das verletzte Opfer nach rechtskräftigem Strafbefehl stirbt, sondern auch für alle anderen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit (§ 264 StPO) mit der fahrlässigen Körperverletzung zusammenhängenden weitere...mehr

Rz. 5 Grundsätzlich hat das Gericht mindestens 15 Min. zuzuwarten, bevor es den Einspruch des Angeklagten verwirft. Aber auch nach 15 Min. darf dann der Einspruch nicht verworfen werden, wenn der Angeklagte vor Beginn der Verhandlung telefonisch mitgeteilt hat, dass er infolge eines Irrtums zu einem falschen Gericht gefahren ist und er noch in der nächsten Stunde erscheinen ...mehr

Rz. 8 Nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt das Verbot der "reformatio in peius" nicht. Der Richter kann – ohne zuvor einen Hinweis geben zu müssen – die im Strafbefehl festgesetzte Sperrfrist verlängern (OLG Hamm NJW 1980, 1587) und die Geldstrafe erhöhen. Rz. 9 Tipp: Faires Verfahren Siehe dagegen LG Münster (zfs 2003, 152), das aus Gründen des fairen Verfahrens e...mehr

Rz. 1 Gemäß § 409 Abs. 1 StPO ist notwendiger Inhalt des Strafbefehls z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt die Feststellung über die Umstände der Alkoholisierung und die konkrete Fahrt, Angaben zur Tatzeit, Blutalkoholkonzentration, zu den Verkehrsverhältnissen und ggf. zu den polizeilich festgestellten alkoholbedingten Auffälligkeiten des Angeklagten (BayObLG DAR 2004, 282). ...mehr

Rz. 14 Die Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte (§ 410 Abs. 2 StPO) ist im gleichen Maße möglich, wie die Berufung gegen Urteile beschränkt werden kann (BayObLG NJW 2003, 239). Allerdings benötigt der Verteidiger eine ausdrücklich hierzu legitimierende Vollmacht (OLG Bamberg, Beschl. v. 3.4.2018 – 3 Ss OWi 330/18), wobei in dem Schweigen des in der Haup...mehr

Rz. 25 Gegen ein in einem Strafbefehlsverfahren ergangenes Verwerfungsurteil ist die Berufung zulässig, ohne dass sie einer Annahme nach § 313 StPO bedürfte, denn § 313 StPO setzt eine Verhandlung zur Sache voraus. Des Weiteren geht die h.M. davon aus, dass eine Sprungrevision immer zulässig ist, so z.B. BayObLG St 1993, 147 und 1993, 232, wonach die Prüfung der Revision nich...mehr

Rz. 32 Grundsätzlich hat das Gericht mindestens 15 Minuten zuzuwarten, bevor es die Berufung verwirft. Aber auch das ist nicht zulässig, wenn der Angeklagte vor Beginn der Verhandlung telefonisch mitgeteilt hat, dass er infolge eines Irrtums zu einem falschen Gericht gefahren ist und noch in der nächsten Stunde erscheinen könne (OLG Nürnberg zfs 2007, 588). Rz. 33 Achtung: E...mehr

Rz. 26 Auch im Falle einer erneuten Verurteilung darf der Angeklagte dann nicht mit den Kosten des Rechtsmittels belastet werden, wenn er im Ergebnis sein Ziel erreicht hat (LG Göttingen StV 1991, 479; OLG Düsseldorf AGS 1997, 88; a.A. LG Hamburg NZV 1993, 205). Maßgeblich für die Kosten- und Auslagenentscheidung ist im Falle eines Teilerfolges die Frage, ob der Rechtsmittelf...mehr

Rz. 53 Bei der Anordnung, ein ärztliches Gutachten oder ein MPU-Gutachten beizubringen, handelt es sich nach h.M. um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende nichtselbstständige Maßnahme, also nicht um einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt (BVerwG zfs 1996, 77; DAR 2017, 410; BVerfG DAR 1994, 372; Hamburger OVG zfs 2003, 262; BayVGH zfs 2013, 177; OVG Schleswig...mehr

Rz. 31 Das Gericht ist an die im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeldhöhe deshalb nicht gebunden, weil es sich bei dem Einspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf handelt. Es kann deshalb - ohne zuvor einen Hinweis gem. § 265 StPO geben zu müssen - eine höhere Geldbuße festsetzen (BayObLG DAR 2002, 366; OLG Dresden DAR 2003, 181; OLG Bamberg zfs 2011, 410...mehr

Rz. 35 Gerade wenn die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist abgelaufen ist und mit einer Entziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr zu rechnen ist, darf das Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden, denn andernfalls bleibt die Fahrerlaubnis entzogen und erlischt mit der Urteilsrechtskraft. Dies gilt übrigens auch im Falle der Verwerfung der Revision nach Ablauf der Spe...mehr

Rz. 10 Das Verbot der "reformatio in peius" untersagt eine Erhöhung der Geldbuße selbst dann nicht, wenn das Fahrverbot erst in der Berufungsinstanz wegfällt (LG Köln NZV 1999, 99). Dieser Grundsatz ist auch dann nicht verletzt, wenn auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin statt der ursprünglich ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot verhängt wird (OLG ...mehr

Rz. 63 Die vorläufige Entziehung ist aufzuheben, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzieht. Rz. 64 Achtung: Antrag auf Aufhebung Die vorläufige Entziehung muss durch ausdrücklichen Beschluss aufgehoben werden, da sie sich mit dem Urteil nicht automatisch erledigt (§ 111a Abs. 2 StPO), sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils seine Wirkung verliert. Führt...mehr

Rz. 53 Aufgrund § 59 OWiG waren früher die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) maßgeblich, seit Einführung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (JVEG) sind die §§ 19-23 JVEG für die Entschädigung von Zeugen einschlägig. Rz. 54 Umstritten ist neuerdings die Frage, ob der Halter, der der Bußgeldstelle ...mehr

Rz. 96 Wird der Mandant, obwohl er einer Straftat angeklagt war, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, stellt sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel: Berufung oder Rechtsbeschwerde. Zwei Fallkonstellationen sind zu unterscheiden: I. Nur Rechtsbeschwerde Rz. 97 Wird der Angeklagte wegen der Straftat freigesprochen und lediglich wegen einer dazu in Realkonkurren...mehr

Rz. 48 Vergehen nach den §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB sind keine Bagatelldelikte und können deshalb grundsätzlich die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtfertigen (OLG Hamm BA 54, 40 [2017]; OLG Zweibrücken NZV 2018, 534). Besonders problematisch für die Verteidigung ist, dass eine solche Maßnahme auch noch ausgesprochen werden kann, ...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

1. Aufschiebende Wirkung Rz. 56 Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung – außer bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe oder aufgrund des Punktsystems (§ 2a Abs. 6 StVG). 2. Anordnung der sofortigen Vollziehung Rz. 57 Dem Kraftfahrer, der sich als ungeeignet erwiesen hat, wird nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen. Zusätzlich wird die Anordnung für sofort voll...mehr

Rz. 100 Die Anordnung ist auch noch längere (von der notwendigen Dauer der Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und dem Verhalten des Fahrzeughalters abhängende) Zeit nach dem Verstoß zulässig (BVerwG zfs 1992, 286), wobei das OVG Lüneburg (DAR 2019, 166) eine neun Monate nach der Tat verhängte Auflage zumindest dann als unverhältnismäßig ansieht, wen...mehr

Rz. 47 Das Verbot der "reformatio in peius" hindert das Gericht auf ein Rechtsmittel des Angeklagten hin nur daran, die vom Vorderrichter für die Tat festgesetzte Endsumme zu überschreiten. Es ist ihm aber nicht verwehrt, nach einer Herabsetzung der Zahl der Tagessätze die Höhe des Tagessatzes anzuheben, solange er nur die vom Vordergericht festgesetzte Endsumme nicht übersc...mehr

Rz. 35 Der Verteidiger darf mit den zulässigen Mitteln (z.B. Beweisanträgen oder Rechtsmitteln) den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verzögern (OLG Düsseldorf StV 1986, 288), auch wenn dies zu verfahrensfremden Zwecken geschieht, z.B. um die Löschung von Voreintragungen zu erreichen. Rz. 36 Selbst wenn das Gericht der Auffassung ist, die Beweisanträge der Verteidigung...mehr

Rz. 11 Im Gegensatz zu den jüngeren ARB geben die für manche Verträge immer noch geltenden ARB 1975 Deckungsschutz für Revision und Rechtsbeschwerde nur, wenn der Beschwerdeführer die Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels nachweist. Wie schwierig das ist, mag den Ausführungen zur Zulassungsrechtsbeschwerde entnommen werden (siehe § 34 Rdn 13 ff.). Rz. 12 Eine solche Prüfung de...mehr

Rz. 56 Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung – außer bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe oder aufgrund des Punktsystems (§ 2a Abs. 6 StVG).mehr