Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Problematik der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte bei dem FamG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52a FGG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozes...mehr

Leitsatz Die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners war durch Jugendamtsurkunde tituliert. Der Unterhaltsschuldner begehrte im Wege der Abänderungsklage Abänderung des Unterhaltstitels vom 9.12.2003 unter Hinweis darauf, dass seine Einkünfte gesunken seien. Zu seinen Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der Errichtung des Alttitels trug er nicht vor. Die von ihm be...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer Scheinehe mutwillig ist i.S.d. § 114 ZPO. Sachverhalt Die Parteien schlossen am 7.7.2007 die Ehe. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin erfolgte die Eheschließung aus einer Laune heraus wegen des besonderen Datums, ohne dass zuvor zwischen den Pa...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die für die PKH-Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung auch nach Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens noch gegeben ist. Sachverhalt Aus der Ehe der getrennt lebenden Parteien waren drei minderjährige Kinder hervorgegangen. Mit Antragsschriften vom 29.4.2008 hatte der Antragsteller im Wege der ein...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - gesetzlich vertreten durch den Vater - hielt sich seit August 2007 in den USA auf und nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Bei Klageeinreichung lebte das Kind nicht in dem Haushalt seines Vaters, der als gesetzlicher Vertreter auftrat. Gleichwohl hielt das erstinstanzliche Gericht die Klage für zulässig und gewährt...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Er trug vor, nicht in der Lage zu sein, ein Einkommen zu erzielen, das über den kleinen Selbstbehalt von 900,00 EUR hin...mehr

Leitsatz Während der Zeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Amtshaftungsklage gegen das Land. Der Antrag wurde vom LG - ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt - zurückgewiesen mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfo...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Ehemann, der die Auffassung vertrat, die Ehefrau habe ihren Anspruch hierauf verwirkt. Sachverhalt In ihrem Heimatland Iran hatten die Parteien im Jahre 2000 anlässlich ihrer Eheschließung vor dem dortigen Heiratsnotariat eine Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich verpflichtet hatte, der Ehef...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 15,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führte er an, das ihm gewährte Arbeitslosengeld II sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Übrigen seien die Kosten für sein Kfz und d...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ihm wurde die Zahlung monatlicher Raten i.H.v. 60,00 EUR auferlegt. In Kenntnis des bevorstehenden Ehescheidungsverfahrens hatte er die Verbindlichkeiten des Grundstücks vollständig übernommen, da er beabsichtigte, den hälftigen Eigentumsanteil seiner Ehefrau zu übernehmen. Fer...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1979 geheiratet. Seinerzeit war die Ehefrau 23 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1979 und 1983 geborene Töchter hervorgegangen. Vor der Eheschließung hatte die Ehefrau eine Lehre begonnen, diese dann jedoch abgebrochen. Während der Ehe war sie nur zeitweise in geringem Umfang im ungelernten Bereich berufstätig. Die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auseinanderzusetzen und dem Umfang der von ihm an den Tag zu legenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Der Beklagte war zuletzt mit rechtskräf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einem Bundeswehroffizier ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zusteht, nachdem er fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden war. Sachverhalt Der Kläger begehrte für die von ihm eingereichte Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Prozesskostenhilfe, die ihm vom erstinstanzlichen Gericht nicht bewill...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs über zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgen. Sachverhalt Im Ehescheidungstermin hatten die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage war der Ehefrau nur hinsichtlich von ihr geltend gemachter Rückstände und hinsichtlich eines von ihr über den freiwillig von dem Ehemann geleisteten hinausgehenden Betrages bewilligt worden. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige und hatten am 31.7.1996 vor einem türkischen Standesamt die Ehe geschlossen. Mit Antragsschrift vom 18.1.2008 hat der Ehemann Aufhebung und hilfsweise Scheidung der Ehe begehrt und dies damit begründet, es habe sich um eine Zwangsheirat aufgrund massiven Drucks seiner Familie gehandelt. Soweit eine Aufhebung der Ehe nicht...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Bedarf des geschiedenen Ehegatten zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige nach rechtskräftiger Scheidung auch Unterhalt für die Mutter seines Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB schuldet (Dreiteilung aller verfügbaren Mittel). Sachverhalt Der Ehemann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 3.5.20...mehr

Leitsatz Ist ein geschiedener Mann seiner Exfrau, mit der er keine Kinder hat, zur Unterhaltszahlung verpflichtet, kann ihr Anspruch untergehen, wenn der Mann in einer neuen Beziehung Vater wird und auch für die Mutter des Kindes, die aufgrund der Betreuung nicht arbeiten kann, Unterhalt zahlen muss. Das OLG Celle hat einem Vater für eine Klage bei dieser Konstellation jeden...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter und ihr Vater stritten um den von ihm zu leistenden Unterhalt. Das OLG Jena hatte sich in seiner PKH-Entscheidung mit der Frage der hypothetischen Anrechenbarkeit von Bafög-Leistungen, der möglichen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften und der Erwerbsobliegenheit von Studenten auseinanderzusetzen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien bestand zunächst Streit über die weitere Nutzung der Ehewohnung. Nachdem die Ehewohnung der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zugewiesen worden war, erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.2008 das Verfahren übereinstimmend für erledigt, nachdem es unter Mitwirkung des dem Antragsgegner im Rahmen der Proz...mehr

Leitsatz Die Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB ist seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 ein häufig auftauchendes Problem bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen. Problematisch ist, unter welchen Umständen ein bereits vor dem 01.01.2008 geschaffener Unterhaltstitel aufgrund des neuen Rechts angesichts der Übergangsregelung des § 36 N...mehr

Leitsatz Der Kläger ist Vater eines minderjährigen Kindes, zu dessen Gunsten er sich in einer Jugendamtsurkunde vom 18.3.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 114 % der ersten Altersstufe nach der RegelbetragsVO abzüglich anrechenbaren Kindergeldanteils verpflichtet hatte. Er begehrte PKH für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage mit dem Ziel der Reduzier...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Kläger an den Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalt. Der Beklagte war im Januar 2008 volljährig geworden. Der Kläger begehrte vollständigen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. dem Beklagten ab dessen Volljährigkeit. Der Beklagte wehrte sich gegen die Klage und führte an, er besuche jedenfalls bis Juli 2008 eine Beruf...mehr

Leitsatz Die volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es existierte zu ihren Gunsten ein vollstreckbarer Titel in Form einer Jugendamtsurkunde vom 5.9.2001. Die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Leistungsklage wurde vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte sof...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin hatte für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe beantragt. In der von ihr eingereichten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab sie einen monatlichen Unterhaltsbezug von 500,00 EUR sowie Renteneinkünfte von ca. 200,00 EUR monatlich an. Ferner gab sie Aufwendungen für Heizu...mehr

Rz. 7 Die Änderungen des SGG, die von Art. 17 nicht erfasst werden, finden grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 2.1.2002 in noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anwendung. Im Einzelfall ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts zu prüfen, ob die bisherigen verfahrensrechtlichen Vorschriften weiter gelten. Nach den Grundsätzen des intertemporale...mehr

Leitsatz Einem kontradiktorischen Verfahren vor dem LG war zunächst ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vorgeschaltet. Nach Übersendung der Antragsschrift hatte sich für den Antragsgegner sein Prozessbevollmächtigter gemeldet und eine Stellungnahme zu dem PKH-Gesuch angekündigt. Tatsächlich wurde eine solche Stellungnahme jedoch dann nicht eingereicht. Erst nachdem dem Kl...mehr

Leitsatz Zur Regelung des Umgangsrechts wurde ein Hauptsacheverfahren eingeleitet und außerdem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Dem Antragsteller wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und seine Verfahrensbevollmächtigte sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz beigeordnet. Verhandelt wur...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin in einem Scheidungsverfahren hatte beantragt, ihr im Rahmen der ihr gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt beizuordnen, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betrieb. Erstinstanzlich wurde die Beiordnung abgelehnt. Die hiergegen von der Antragsg...mehr

Leitsatz Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er bezog Krankengeld und Pflegegeld. Hierdurch wurden die Heimpflegekosten allerdings nicht gedeckt. Auf Antrag des Beklagten hat die Kasse, die dem Kläger Krankengeld leistete...mehr

Leitsatz Der Mutter eines minderjährigen Kindes waren durch Beschluss des AG im Oktober 2007 Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen und auf die Großmutter des Kindes als Ergänzungspflegerin übertragen worden. Nach Wegfall der Gefährdung des Kindeswohls hat das AG diesen Beschluss aufgehoben. Die Großmutter beabsichtigte, hiergegen Beschwerde einzulegen und beantragte ins...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Auf Erbfälle, die vor dem 01.09.1986 eintraten, ist nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB das Recht vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts anzuwenden. Hiernach sind im innerdeutschen Kollisionsrecht die Grundsätze der Art. 7 ff. EGBGB a.F. mit dem gewöhnlichen Aufenthalt einer Person als Anknüpfungspunkt entsprechend anzuwenden. Ein Ver...mehr

Leitsatz Nachdem die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt hatte, wurde vom AG ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumt. In diesem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragstellerin ist sodann durch Beschluss des AG unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozess...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Rahmen des Ehescheidungsverbundes Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 464,00 EUR. Die im Jahre 1999 geschlossene Ehe der Parteien war kinderlos geblieben. Seit Februar 2006 lebten die Parteien getrennt. Der Scheidungsantrag wurde im Juni 2007 zugestellt. Die Ehefrau war gelernte Friseurin und...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezog sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Insoweit war ausweislich des Protokolls vom 13.6.2007 PKH ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Nach Abs...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts war durch notarielle Vereinbarung vom 14.4.2004 tituliert worden. Er begehrte Abänderung dieser Vereinbarung und eine Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null für die Zeit ab 10.2.2008. Die Beklagte und geschiedene Ehefrau bege...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war vom FamG Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR angeordnet worden. Gegen die Anordnung von Ratenzahlungen legte er sofortige Beschwerde ein. Das FamG wies ihn darauf hin, dass die Absicht bestehe, den Prozesskostenhilfebeschluss gemäß § 124 Nr. 3 ZPO aufzuheben. Gegen den folgenden Beschluss, mit dem die Proz...mehr

Leitsatz Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gehemmt ist, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist (§ 1600b Abs. 6 S. 1 BGB). Sachverhalt Die Klägerin ist die im Jahre 1983 geborene Mutter des Kindes S., das im Jahre 2001 geboren wurde. Der Beklagte hatte ku...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau trotz der Betreuung zweier gemeinsamer minderjähriger Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Sachverhalt Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. ...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Ihr wurden Grundsicherungsleistungen nach SGB II gewährt. Ihre Unterhaltsansprüche waren daher auf das Sozialamt übergegangen, dass gemäß § 33 Abs. 4 SGB II eine Rückabtretung der Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung vornahm. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau betreute die in den Jahren 1996 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder der Parteien. Sie war ausgebildete Krankengymnastin und hatte zuletzt eine Anstellung in einer physiotherapeutischen Praxis inne. Dort verdiente sie bei einer Arbeitszeit von 12 Stunden wöchentlich netto monatlich 565,25 EUR. Darüber hinaus ging sie einer geringfügigen Besc...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für das von ihr beabsichtigte Ehescheidungsverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Sie hatte Verdienstbescheinigungen über ein durchschnittliches monatliches Nettoerwerbseinkommen i.H.v. 1.452,63 EUR eingereicht sowie Kreditverbindlichkeiten i.H.v. monatlich 770,00 EUR für die Verschönerung bzw. Instandsetzung des von ih...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Beklagte war durch Urteil vom 19.6.2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 286,00 EUR monatlich jeweils an seine in den Jahren 1998 und 2000 geborenen Kinder verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Beklagten bei ihm entstandene Fahrtkosten mit 1...mehr

Leitsatz Nachdem geschiedene Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind zunächst gemeinsam ausgeübt hatten, beantragte die Ehefrau die Übertragung der Alleinsorge auf sich. Der Ehemann trat dem Sorgerechtsantrag entgegen. Im Anhörungstermin wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Anwalt beigeordnet. Nach der Anhörung des Kindes und dem Bericht des Jugendamtes ei...mehr

Leitsatz Der 15-jährige Sohn der Antragsgegnerin lebte bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet war. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer behindert und begehrte regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang mit seiner Mutter, die 200 km entfernt lebte und vollschichtig erwerbstätig war. Ohne Einschaltung des Jugendamtes ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob Bausparverträge und Lebensversicherungen einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO des Antragstellers darstellen. Weiteres Problem dieser Entscheidung war die Bedarfsbemessung nach einem Karrieresprung des Unterha...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts. Er berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit infolge von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer "depressiven Episode". Zentrales Problem der Entscheidung wa...mehr