Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 49 Mit Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist endet aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung. Nach Ablauf dieses Jahres kann also weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt noch Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden. Das gilt auch, wenn das Hindernis über das Jahr hinaus bestanden hat. Ist der Antrag vo...mehr

Rz. 9 Jemand muss eine gesetzliche Frist, nicht dagegen einen Termin (vgl. Rz. 10b) versäumt haben. Jemand ist eine Person, die durch Einhaltung der Frist eine Rechtsfolge erzielen würde. Das kann ein Stpfl. oder auch eine Finanzbehörde sein[1]. Eine gesetzliche Frist muss – durch ein unverschuldetes Hindernis – versäumt worden sein. Eine Fristversäumung ist immer gegeben, we...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich die für das Scheidungsverbundverfahren nach altem Recht bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Aussetzung erstreckt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Februar 2009 den Antrag auf Ehescheidung anhängig gemacht und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewillig...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt In...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Der Klägerin war für ein familiengerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe monatlich von ihr zu leistender Raten i.H.v. 60,00 EUR an die Justizkasse bewilligt worden. Gegen die ihr auferlegte Ratenzahlung wandte sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und auf welchem prozessualen Wege der Unterhaltsberechtigte höheren Unterhalt geltend machen kann, als im Vorverfahren antragsgemäß ausgeurteilt wurde. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder lebten bei der Klägerin, die den Beklagten bereits im Jahre 2008 auf Unterhalt für die Kinde...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem familiengerichtlichen Verfahren Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde unter Hinweis auf ein Bausparguthaben von annähernd 7.000,00 EUR sowie eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von ca. 2.200,00 EUR wegen fehlender Bedürftigkeit zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Antragsteller e...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender gemeinsamer Sorgeerklärung. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war am 28.6.2006 ein Sohn hervorgegangen. Die Mutter war Thailänderin und lebte seit 1992 in Deutschland. Die Beteiligten lebten seit 2002 zusammen und trennt...mehr

Leitsatz Einem bedürftigen Berufungsbeklagten ist gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ohne dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder eine mögliche Mutwilligkeit zu prüfen sind. Trotz dieser Regelung kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn eine Verteidigung gegen das Rechtsmittel noch nicht notwendig ist. Dies gilt...mehr

Leitsatz Stirbt ein Ehegatte während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens, lässt die abstrakte Möglichkeit, dass die Ehegatten sich bis zur Rechtskraft eines Scheidungsurteils wieder hätten versöhnen können, die Voraussetzungen des § 1933 Abs. 1 BGB (Erbausschluss) nicht entfallen. Sachverhalt Der Ehemann hatte im November 2008 die Scheidung eingereicht und als Trennungs...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts jedoch abgelehnt, weil die Sach...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des AG vom 24.7.1985 geschieden worden. Mit Beschluss vom 22.10.1985 war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Dabei waren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners außer Ansatz geblieben, da eine Realteilung nicht vorgesehen war. Die Ehefrau hat mit Antrag vom 26.6.2007 er...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von der Ehefrau geltend gemachter Familienunterhalt gegen den Ehemann, der in einem Heim lebte. Beide Parteien bezogen Rente und darüber hinaus Sozialleistungen. Erstinstanzlich wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wegen nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts fehlender Erfolgsaussicht n...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war primär die Frage, wann und unter welchen Umständen der Lauf der Anfechtungsfrist gemäß § 1600b Abs. 5 S. 3 BGB infolge höherer Gewalt gehemmt wird. Sachverhalt Der Antragsteller war rechtlicher Vater eines in der Ehe geborenen Kindes, das von einem anderen Mann abstammte. Im Scheidungsurteil war ausgeführt worden, dass nach den Angabe...mehr

Leitsatz Die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage kann nicht mit der Begründung versagt werden, bei einer nicht unterschriebenen Kündigungserklärung sei die 3-wöchige Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt worden. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hatte Prozesskostenhilfe für ihre am 9.11.2009 erhobene Kündigungsschutzklage beantragt. Sie wollte sich gegen die am 10.10.2009 ...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war in einem familiengerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er monatliche Raten i.H.v. 95,00 EUR zu leisten hatte. Gegen die Anordnung von Ratenzahlungen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners. Das Rechtsmittel hatte vorläufigen Erfolg und führte zur Aufhebung der Ratenzahlung und zur Zur...mehr

Leitsatz Dem Kläger war mit Beschluss vom 30.5.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für dessen Vaterschaftsanfechtungs- und Vaterschaftsfeststellungsklage vom 23.9.2005 bewilligt worden. Das Verfahren endete durch Rücknahme der Klage am 18.9.2007. Im Rahmen des Prozesskostenhilfe- Prüfungsverfahrens forderte das AG den Kläger mit Verfügung vom 29.9.2000 auf, sich zu wesentliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag des Großvaters auf Anordnung eines Umgangsrechts mit seinem Enkel. Das persönliche Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern des betroffenen Kindes war tiefgreifend gestört. Die Mutter des Kindes hatte sich seit Jahren einer Umgangsgewährung zugunsten der Kindesgroßeltern widersetzt. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte ein ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob während der Trennungszeit der Eheleute der Alleineigentümer eines Hauses gegen den anderen Ehegatten, der das Haus mit den gemeinsamen Kindern nutzt, Nutzungsvergütung verlangen kann. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren drei gemeinsame Kinder, die im Juli 1999 geborenen ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe (auch) für die Folgesache nachehelicher Unterhalt in Höhe eines monatlichen Betrages von insgesamt 641,00 EUR bewilligt worden. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin,...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung zu der Frage geäußert, ob die im Termin entstandene Termins- und Einigungsgebühr von dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt auch dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich von einem anderen Anwalt im Termin vertreten lässt. Sachverhalt Der Beklagten war durch Beschluss vom 2.10.2009 unter Beiordnung ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater zu bejahen und auf welchen Zeitpunkt hierbei abzustellen ist. Sachverhalt Erstinstanzlich war die Anfechtungsklage des Klägers gegen das minderjährige Kind und seinen rechtlichen Vater ohne Erfolg geblieben. Das AG hatte die Klage im Hinblick auf die sozi...mehr

Leitsatz Das am 8.4.2006 geborene Kind stammte aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 2) mit Herrn C. Das Kind wuchs im Haushalt seiner Großeltern mütterlicherseits, den Eheleuten S., auf. Die Kindesmutter war u.a. wegen Drogen- und Alkoholmissbrauchs nicht in der Lage, ihren Sohn zu versorgen. Zu dem Vater bestand kein Kontakt. Am 18.3.2008 brachten die Großelte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Umgangsregelungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten um eine Umgangsregelung mit ihrem gemeinsamen 10-jährigen Sohn. Im Jahr 2000 hatten die Eltern eine Sorgeerklärung abgegeben. Der Antragste...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war beiden Parteien Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Bevollmächtigten ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das im Verbund geführte Verfahren über den Versorgungsausgleich hatte das AG gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung vom 15.1.2010 hat das AG den ausgesetzten Versorgungsausgleich gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte ihren getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als tituliert in Anspruch genommen. Tituliert waren für das ältere Kind 157,00 EUR und für das jüngere Kind 123,00 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde ihre Klage abgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt war das Rechtsmittel des Antragsgegners in einem Gewaltschutzverfahren, in dem sich die Parteien vergleichsweise geeinigt hatten. Das erstinstanzliche Gericht hatte daraufhin durch Endurteil festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt sei. Gegen dieses Endurteil hat der Antragsgegner beim OLG Berufung e...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und erhob den Einwand der beschränkten Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB. Das AG hat die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen. Der Kläger beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Auch sein Proze...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob ein volljähriges Kind auch nach dreijähriger Unterbrechung seiner Ausbildung noch Ausbildungsunterhalt verlangen kann. Sachverhalt Die 23-jährige Klägerin verlangte von ihrem Vater die Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Im Jahre 2005 nahm sie eine Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten in eine...mehr

Leitsatz Verreist jemand für längere Zeit, muss er Sorge tragen, dass der Briefkasten ordentlich verschließbar ist und regelmäßig geleert wird. Noch besser ist es, wenn man einer Person seines Vertrauens Postvollmacht gibt und den Postboten vorab darüber informiert. Andernfalls können zwischenzeitlich zugestellte Urteile rechtskräftig werden. Sachverhalt Die Klägerin verklagt...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten sich in einem Unterhaltsrechtsstreit auf Vorschlag des Senats in der Berufungsinstanz geeinigt. Hinsichtlich der Kosten waren sie übereingekommen, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden sollten. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Antragsteller von der Justizkasse als Zweitschuldner für die von der...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Ehescheidungsantrages unter Berücksichtigung des Inhalts einer Stellungnahme des Antragsgegners zum Ehescheidungsantrag, die von diesem verspätet abgegeben worden war. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte mit Antragsschrift vom 18.11.2008 Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines...mehr

Leitsatz In der Praxis taucht immer wieder das Problem auf, ob Lebensversicherungen für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen darstellen. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich. Im vorliegenden Fall hat sich auch das Saarländische OLG mit dieser Frage auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Januar 2009 Prozesskostenhilfe für ein von ihm beabsichtigtes Kl...mehr

Leitsatz Nach der Trennung der Parteien im Februar 2007 unternahm die Ehefrau einen Suizidversuch und lag seitdem im Wachkoma. Ihr monatlicher Unterhalts- und Pflegebedarf belief sich auf 5.500,00 EUR bis 6.000,00 EUR monatlich. Sie erhielt eine Erwerbsminderungsrente von 1.046,00 EUR monatlich sowie ein Pflegegeld von 1.279,00 EUR monatlich. Im Übrigen bezog sie Leistungen ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein mit der Überschrift "Prozesskostenhilfegesuch und Klage" versehener Schriftsatz eine unbedingte oder bedingte Klageerhebung darstellt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte in einem Schriftsatz einerseits Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt und andererseits auch den Klageantra...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, wie bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe Kosten für die privat genutzte Energie und den Wasserverbrauch sowie Fahrtkosten zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin hatte für ein familienrechtliches Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr mit der Maßgabe monatlicher Ratenzahlungen i.H.v. 30,00 EUR an d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die elterliche Sorge entzogen und ein Kind aus dem Haushalt seiner Mutter herausgenommen werden kann, wenn bezüglich zweier Geschwisterkinder eine massive psychische und soziale Vernachlässigung und Verwahrlosung im Hause der Mutter feststellbar ist und keine Aussicht darauf besteht, dass das bet...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, bei welchem Gericht ein Antrag auf Unterhaltsabänderung zu stellen ist. Beide Parteien waren südafrikanische Staatsbürger. Der Kläger lebte weiterhin in Deutschland, der Sohn hatte im Inland keinen Gerichtsstand mehr. Sachverhalt Der Kläger war der Vater des am 2.7.1993 in Südafrika geborenen Beklagten. Beide Parteien waren sü...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren bewilligt. Die Beiordnung seiner in der Nähe seines Wohnortes ansässigen Verfahrensbevollmächtigten wurde dahingehend eingeschränkt, dass diese zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolge. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Großeltern für den Kindesunterhalt ihres Enkelkindes haften. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Großvater, den Vater ihres nichtehelichen Vaters, auf Unterhalt in Anspruch und berief sich zur Begründung auf die Leistungsunfähigkeit ihrer Eltern. Das AG wies den von ihr gestellten Antrag a...mehr

Leitsatz Dem Kindesvater war ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts zur elterlichen Sorge am 3.12.2009 zugestellt worden. Sein Prozesskostenhilfeantrag für das Beschwerdeverfahren gegen den erstinstanzlichen Beschluss ging erst am 10.2.2010 beim OLG ein. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat das Schreiben des Kindesvaters vom 8.2.2010 - eingegang...mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war mit Beschluss vom 2.8.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Mit Schreiben vom 10.8.2009 wurde er vom FamG unter Hinweis auf die Verpflichtung aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgefordert, zur Überprüfung eventueller Veränderungen seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen d...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts geboten ist, wenn dem Unterhaltsberechtigten ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In dem hier entschiedenen Fall hat das OLG Bremen die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB bejaht, den Verwirkungseinwand jedoch als ausgeschlosse...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 15.9.2009 die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die beiden Kinder der Beteiligten angeordnet und die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter vorgenommen. Zur Begründung hat es sich primär darauf berufen, es fehle an jeder Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit zwischen den Eltern, was primär auf die nach wi...mehr

Leitsatz Beide Eheleute waren marokkanische Staatsangehörige. Sie lebten in Deutschland und betrieben hier bei einem Familiengericht das Ehescheidungsverfahren. Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Die Ehefrau wollte ebenfalls geschieden werden. Der Ehemann berief sich auf seine Verstoßenserklärung ggü. der Ehefrau, die...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den Kindesunterhalt für ein im Jahre 1994 geborenes gemeinsames Kind. Seit August 2008 zahlte die Beklagte Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 307,00 EUR an die Klägerin. Mit der am 2.10.2008 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 343,00 EUR für die Zeit ab 1.9.2008 geltend gemacht. Der Bek...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Beginn der Anfechtungsfrist für eine Vaterschaftsanfechtung bei deutlichen Anzeichen zur Begründung von Zweifeln an der Vaterschaft Sachverhalt Die Beklagte war aus einer nichtehelichen Verbindung des Klägers mit der weiteren Beteiligten hervorgegangen. Die Trennung der Kindeseltern erfolgte im Jahre 2001. Der Kläger erkannte die Vat...mehr

Leitsatz In einem zwischenzeitlich abgeschlossenen Verfahren wurde der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 6.2.2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Beschluss vom 1.12.2009 wurde dieser Beschluss abgeändert, nachdem der Antragsgegnerin aus einem Vergleich über den Zugewinnausgleich ein Betrag von 13.500,00 EUR zugeflossen war. Die Abänderung erfolgte dahingehend,...mehr