Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Das staatliche Kindergeld wurde in dem vom OLG Naumburg entschiedenen Fall direkt an den volljährigen Sohn der Beklagten ausgezahlt. Ihr wurde in einem Rechtsstreit vom AG zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Anschließend wurde der Beschluss dahingehend abgeändert, dass eine monatliche Rate von 75,00 EUR angeordnet wurde. Hiergegen richtete sich die sof...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Der Beklagte war erstinstanzlich zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtete sich seine Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragte. Nach dem Inhalt seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlich...mehr

Leitsatz Wegen des Bezugs von Sozialhilfeleistungen war der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten auf den Träger der Sozialleistung übergegangen. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Unterhaltsberechtigten Bedürftigkeit i.S.d. § 115 ZPO vorliegt, wenn ihm der übergegangene Anspruch zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen wird und er hierfür die ...mehr

Leitsatz Die auf die Widerklage des Beklagten erstinstanzlich zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilte Klägerin beantragte am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens, ohne diesem Antrag eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Ihr PKH-Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen unt...mehr

Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die Kläger erhoben. Nachdem der Ehemann am 14.10.2003 verstorben war, wurde das Verfahren gegen diesen ausgesetzt. Im März 2006 haben die Kläger die Ladung mehrerer vermeintliche...mehr

Leitsatz Der Kläger verfolgte mit seiner Klage zum einen im Wege der Abänderung den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung aus einem vorangegangenen Vergleich und zum anderen Zahlung vorgerichtlicher Kosten i.H.v. 825,27 EUR an seine Prozessbevollmächtigte. Das erstinstanzliche Gericht hat Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 1) (Abänderung) unter Anordnung von Ratenzahl...mehr

Leitsatz Der 17-jährige Kläger nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Er ging nicht zur Schule und absolvierte auch keine Ausbildung. Ausreichende Bemühungen um eine Ausbildungsstelle hatte er nicht dargetan. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren blieb ebenfalls ohne ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt auch über das 3. Lebensjahr eines Kindes hinaus nach der neuen Gesetzeslage ab 1.1.2008 zu leisten ist. Sachverhalt Die nach nur kurzer Ehe von dem Kindesvater geschiedene Kindesmutter erhielt wegen der Betreuung eines kleinen gemeinsamen Kindes nachehelichen...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1983 geborene Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau war im April 1946, der Ehemann im August 1951 geboren. Der Ehescheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 13.2.2002 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.2.1984 bis zum 31.1.2007 hatten beide Parteien Anwartschaften in der gesetzliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Fragen der funktionalen Zuständigkeit des Gerichts bei Inanspruchnahme des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum, in dem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen hatten. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte von ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Mindestunterhalt für das gemeinsame im Jahre 2004 geborene Kind. Der Beklagte berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit. Erstinstanzlich wurde die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung auf seine Leistungsunfähigkeit abgestellt. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Ant...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die zurückweisende PKH-Entscheidung erster Instanz mit dem Beginn der Anfechtungsfrist bei einem minderjährigen Kind für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren auseinanderzusetzen. Ferner ging es um die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses im Abstammungsprozess. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind, ver...mehr

Leitsatz Das FamG hatte dem Kläger für ein inzwischen abgeschlossenes Kindesunterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und letztere mit dem Beschluss vom 3.9.2007 im Abhilfeverfahren auf monatlich 45,00 EUR, zahlbar ab 1.8.2007, herabgesetzt. Mit der demgegenüber weiter verfolgten Beschwerde machte der Kläger geltend, die Berechnung des FamG lasse zu...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hatte sich mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Berufungsverfahrens und die zeitgleich eingelegte Berufung auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, wie das Zusammenwirken der unter gleichem Datum eingereichten Schriftsätze zu werten ist. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Ehemann a...mehr

Leitsatz Der volljährige Beklagte begehrte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsabänderungsklage des Klägers. Dieser begehrte Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs dahingehend, dass er ab dem 1.9.2007 nicht mehr verpflichtet sei, dem Beklagten Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Ausbildung zum 1.9.2007 e...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für die von ihr erhobene Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt begehrt. Für die Zahlungsstufe hatte das AG nur beschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die A...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss hatte das OLG darüber zu entscheiden, ob hinreichende Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren auf Zahlung von unbefristetem Unterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines nichtehelichen Kindes hinaus bestehen oder mangels Erfolgsaussicht nur Prozesskostenhilfe für die Geltendma...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe ging es um die Frage, ob der Antragstellerin gewährte Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu bewerten und zur Zahlung von Prozesskosten herangezogen werden können. Sachverhalt Der Antragstellerin war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollm...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war Vater einer volljährigen Tochter, zu deren Gunsten ein Unterhaltstitel aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit bestand. Er wandte sich mit seiner Abänderungsklage gegen die Fortgeltung des Titels und berief sich auf die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit. Die Antragsgegnerin wohnte im Haushalt ihrer Mutter und befand sich noch in der allg...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach Versagung der von der Ehefrau beantragten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ging es um die örtliche Zuständigkeit des FamG. Die Ehefrau hatte das Scheidungsverfahren bei dem FamG Frankenthal eingeleitet, wohin sie gegen eine Verbleibensanordnung des AG Tempelhof-Kreuzberg mit den drei gemeinsamen Kindern verzogen war...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er den titulierten Kindesunterhalt herabsetzen lassen wollte. Prozesskostenhilfe wurde ihm vom FamG nicht gewährt mit der Begründung, der Kläger sei verpflichtet, jedenfalls den Mindestunterhalt für seine Kinder zu leisten. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger s...mehr

Leitsatz Die volljährige Tochter des Antragsgegners nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch und beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie die Geltendmachung laufenden Unterhalts ab Januar 2007 i.H.v. 262,00 EUR beabsichtigte. Während des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens erschienen die Prozessbevollmächtigten bei...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Das OLG hatte sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an den Vortrag des Unterhaltsschuldners zu stellen sind, der eine Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterha...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 114 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO in Anspruch genommen. Das minderjährige Kind lebte seit spätestens 1.7.2007 nicht mehr - wie zuvor - im Haushalt seines Vaters. Der Beklagten wurde die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung mit der Begründung ve...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau begehrte trotz geringfügiger Einkommensdifferenz der Parteien Unterhalt wegen Alters. Sachverhalt Die geschiedene Ehefrau begehrte Unterhalt wegen Alters. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten vor einem ordentlichen Gericht in Norwegen am 23.5.2007 eine wirksame Vereinbarung mit gerichtlicher Billigung darüber getroffen, dass ihnen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn, geboren im Jahre 2004, gemeinsam zustehen sollte. Die Antragstellerin sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Antragsgegner einen großzügigen Umgang in N...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, dessen Wegfall der Kläger für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008 begehrte. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei keine Änderung der dem abzuändernden Urteil vom 3.2.2006 zugrunde liegen...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2004 waren die Parteien gemeinsam Inhaber eines Festgeldkontos (sog. Oder-Kontos). Jeder konnte ohne Zustimmung des anderen Überweisungen von dem Gemeinschaftskonto tätigen. Als Inhaber des fraglichen Gemeinschaftskonto waren die Parteien ggü. dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB. Geraume Zeit nach der Trennung der Parteien hat der Ehema...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit. Das OLG hatte sich damit ...mehr

Die am ... 1962 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 7.5.1970 in M. verstorbenen Erblassers A. P. W. Der zunächst am 19.4.1983 ausgestellte Erbschein des Staatlichen Notariats der DDR in M., der die Ehefrau und seine beiden ehelichen Kinder, darunter den Antragsgegner, auswies, wurde mit Beschluss des AG M. vom 17.3.2006 wegen Unrichtigkeit eingezogen. Am 6.7....mehr

Leitsatz Mit Urteil des AG vom 15.7.2005 war der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab 1.4.2004 abgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Abweisung der Klage wurde in dem Urteil vom 15.7.2005 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan habe...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechts- und Umgangsverfahrens sind die von einem der Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der PKH beantragten Gebühren und Auslagen aus dem Umgangsverfahren auf 888,57 EUR festgesetzt worden. Demgegenüber vertrat die Bezirksrevisorin die Auffassung, ihm ständen - unter Zusammenrechnung der Gegenstandswerte aus Sorgerechts- und Umgangsverfah...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin hinsichtlich während der Ehe gemeinsam begründeter Schulden im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. Das von ihm angerufene LG lehnte seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum einen wegen fehlender Erfolgsaussichten der von ihm beabsichtigten Klage und ...mehr

Leitsatz Nicht zusammenlebende Parteien hatten für ihr gemeinsames nichtehelich geborenes Kind wechselseitig Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eingereicht. Sie waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Das Kind lebte überwiegend bei seinem Vater. Nach Gesprächen mit dem Jugendamt wurde erreicht, dass die Umgangskontakte mit seiner Mutter wieder in...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem der Ehemann sich zur Abgeltung des nachehelilchen Unterhalts verpflichtet hatte, an die Ehefrau einen Betrag von 40.000,00 EUR zu zahlen, von dem 5.000,00 EUR am 9....mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. In der Hauptsache erhob sie Klage und reichte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das AG dem Beklagten für das Hauptsacheverfahren und für das einstweilige AO-Verfahren PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Im An...mehr

Leitsatz Ein Kind, das zwischen 18 und 21 Jahre alt ist und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, wird nur dann für das Kindergeld berücksichtigt, wenn es bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet ist. Es genügt hierfür nicht, wenn bei einer ARGE ein Antrag auf Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gestellt worden ist. Sachverha...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Saarbrücken ging es primär um die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner einen gesondert durchsetzbaren Anspruch auf Errichtung eines Unterhaltstitels hat und welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn der Schuldner sich weigert, den Unterhaltsanspruch in vollstreckbarer Form anzuerkennen. Sachverhalt Zwei minderjährige Kind...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte beantragt, ihm für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sein Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, er selbst habe die Ursachen für das Verfahren gesetzt, da er bereits im vorangegangenen Vaterschaftsfeststellungsprozess die Mehrverkehrseinrede erhoben und gleichwohl danach die Vaterschaft zur Antrag...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war die Klagebefugnis der Ehefrau, die in der Zeit von Oktober 2006 bis April 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen hatte, die nicht darlehensweise gewährt wurden. Eine darlehensweise Gewährung dieser Leistun...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin hatte im Verbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Ihre Klage war zurückgewiesen worden. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für Einlegung und Durchführung einer gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundurteil gerichteten Berufung. Ihr Antrag wurde vom OLG zurü...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren wurde anlässlich des Verhandlungstermins auch die Sach- und Rechtslage zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien erörtert. Beide Parteien gaben Erklärungen zu ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit und zu früher bestehenden Versicherungen ab. Die Ehefrau war während der Ehezeit in den Niederlanden versicherungspflic...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung seiner Ehefrau zur Zahlung von 37.886,73 EUR unter dem Gesichtspunkt der Rückgewähr einer ehebezogenen Zuwendung erreichen wollte. Das LG hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt. Die hiergegen von dem Ehemann eingelegt...mehr

Das Landgericht ist mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.8.2005 befasst, durch den der Beteiligte zu 5) als Testamentsvollstrecker für den Nachlass der verstorbenen Frau T ernannt worden ist. Beschwerdeführer ist der Ehemann der Verstorbenen Y, der während des Beschwerdeverfahrens am 10.10.2006 nachverstorben ist; die Erbfolge nach ihm ...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde am 3.4.2007 geschieden. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB wegen der von ihm für das gemeinsame Haus der Parteien getragenen monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen. Die Parteien waren Miteigentümer zu je 1/2. Auf zwei gemeinsam aufgenommene Darlehen zahlte der Ehemann seit der Trennung de...mehr

Leitsatz Wegen Zuwiderhandlung gegen einen Beschluss zum Umgangsrechts des AG vom 23.4.2007 war gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld von 500,00 EUR gemäß § 33 FGG angedroht worden. Für die hiergegen von ihr beabsichtigte Beschwerde beantragte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe, die nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch nach Auffas...mehr

Leitsatz Die Parteien waren eine Scheinehe eingegangen. Der Ehemann hatte das Ehescheidungsverfahren eingeleitet. Ihm war hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Ehefrau stellte ebenfalls Scheidungsantrag und beantragte ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts. Ihr Antrag zur Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Beschwerde e...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder beantragten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage gegen ihren Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO. Der Beklagte hatte für den streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Unterhalt i.H.v. 200,00 EUR je Kind und Monat gezahlt. Nach Zugang des Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des Kindes in ihren Haushalt wollte sich die Kindesmutter an die g...mehr