Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Durch Beschluss des FamG vom 10.10.2008 wurde der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren, ein einstweiliges Anordnungsverfahren und den Abschluss eines Vergleichs in Scheidungsfolgesachen Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die bewilligte Prozesskostenhilfe von der Rechtspflegerin des FamG aufgehoben. Hiergegen wandte sich die An...mehr

Leitsatz Der Vater zweier in den Jahren 1998 und 2003 geborener minderjähriger Kinder beabsichtigte die Erhebung einer Abänderungsklage zur Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. In zwei Jugendamtsurkunden vom 30.1.2007 hatte er sich verpflichtet, seinen Kindern ab Februar 2007 Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach § 2 der seinerzeit geltenden RegelbetragsVO zu ...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Rahmen einer Entscheidung über zu gewährende Prozesskostenhilfe von dem Antragsteller angeführte Fahrtkosten zu seiner Arbeitsstelle nur mit 5,20 EUR je Entfernungskilometer monatlich angesetzt. Einer hiergegen eingelegten Beschwerde hat es nicht ab geholfen. Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel, die voraussichtlich zum 30.9.2010 beendet werden sollte. Erstinstanzlich wurde seinem Antrag stattgegeben. Der Beklagte beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrte die Bew...mehr

Leitsatz Eine Einzelunternehmerin im Bereich Elektronikunterhaltung handelte ab April 2000 zusätzlich im großen Umfang mit Mobiltelefonen und steigerte damit ihren Umsatz von 900 000 DM im April 2000 auf 8,3 Mio. DM im Juli 2000. Da sie i.d.R. steuerfrei innergemeinschaftlich lieferte, ergaben sich hohe Vorsteuerüberhänge. Aus dem Erwerb von Mobiltelefonen in großer Stückzah...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung erfolgen kann. Ferner ging es um die fehlende Vertretungsbefugnis der Eltern in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB und die Notwendigkeit der Bes...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten für ihre im Januar 2008 geborene Tochter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Nach der Trennung der Eltern beantragte die Mutter, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen und berief sich hierzu u.a. auf die schwierige sprachliche Verständigung der Eltern. Der Vater stammte aus Angola, die Mutter war deutsche ...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob über die Altersrente hinausgehende Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Ehemannes bei der Berechnung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der im Jahre 1942 geborene Kläger und die im Jahre 1940 geborene Beklagte hatten im Jahre 1...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Anspruch der Ehefrau auf Ausgleich ihr entstandener steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings. Kernproblem war die Frage der Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen der Ehefrau aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Parteien hatten während der Ehe nach und nach insgesamt 39 Papageien und Wellensittiche erworben, für deren Haltung mehrere Vogelvolieren angeschafft und das nach der Trennung der Parteien von dem Antragsgegner bewohnte Haus mit einem Anbau für die Vögel versehen. Nach der Trennung der Eheleute zog die Antragstellerin in eine kle...mehr

Leitsatz Bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht keine Überlegungsfrist, welche die 2-Wochen-Frist des § 56 FGO hinausschiebt. Sachverhalt Der Kläger wollte ein Klageverfahren aufgrund der Nichtgewährung von Kindergeld führen. Hierzu reichte er zwecks Erlangung von Prozesskostenhilfe die erforderlichen Unterlagen im Mai 2008 bei Gericht ein. Dieses entschied...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch gegen den jetzigen Ehepartner auf Zahlung eines - vorrangigen - Prozesskostenvorschusses besteht. Sachverhalt Die Antragstellerin war in neuer Ehe verheiratet und wollte ihren...mehr

Leitsatz Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau war im Jahre 1959 geboren. Die Parteien lebten seit Juli 2003 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit Urteil des AG vom 13.12.2005 geschied...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Zuge der Einkommensüberprüfung wurde der PKH-Beschluss abgeändert und der Antragstellerin aufgegeben, auf die bewilligte PKH ab dem 15.1.2009 monatliche Raten i.H.v. 135,00 EUR zu zahlen. Auf die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde wurde die ...mehr

Leitsatz In unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten taucht häufig das Problem auf, wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, die Grundlage für den Ausschluss oder die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 BGB sein könnte. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung im Rahmen einer PKH-Beschwerde mit den Voraussetzungen für das Bestehen ei...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens zum Umgangsrecht vor dem FamG hatte der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragt. Erstinstanzlich war sein Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, der Antrag zur Regelung des Umgangsrechts sei mutwillig, weil vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen worden sei. Die hiergegen von ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlungspflicht von 60,00 EUR auferlegt worden. In einem Parallelverfahren zur elterlichen Sorge wurde der Antragsgegnerin auf ihren Antrag ebenfalls Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungspflicht von 60,00 EUR bewilligt. Die Antragsgegnerin ma...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen unterhaltspflichtigen Vater im Wege der Feststellungsklage wegen rückständigen Kindesunterhalts für die Zeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse für die beabsichti...mehr

Leitsatz Der Vater eines volljährigen Kindes begehrte Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes aus dem Jahre 1997, nach der er sich verpflichtet hatte, seiner im Februar 1990 geborenen Tochter Regelunterhalt zzg. eines Zuschlages von 18 % des Regelbetrages unter anteiliger Anrechnung des staatlichen Kindergeldes zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Unterhaltstitels dahin...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ein titulierter Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu werten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens auf ihren Antrag PKH mit einer auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung von 135,00 EUR monatlich bewilligt worden. Gegen die Raten...mehr

Leitsatz Das OLG hatte in einem Sorgerechtsbeschwerdeverfahren dem Vater durch Beschluss vom 17.6.2008 Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, dass er sein Vermögen einsetzen könne. Das Beschwerdeverfahren wurde in der Hauptsache durch Beschluss vom 25.7.2008 beendet. Eine am 13.1.2009 eingegangene Gegenvorstellung hielt das OLG für unzulässig, da sie nicht rechtze...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu leistenden nachehelichen Unterhalt, der zuletzt mit Vergleich vom 2.3.2005 i.H.v. 1.137,38 EUR zugunsten der Ehefrau tituliert worden war. Der Ehemann erhob Abänderungsklage mit dem Ziel der zeitlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bis zum 30.6.2010 unter Anwendung des seit dem 1.1.2008 gel...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Köln wurde thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1571 BGB gestützter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich befristet oder auf den angemessenen Bedarf begrenzt werden kann. Darüber hinaus setzte sich das OLG mit der Frage auseinander, inwieweit mit Blick auf die veränderte Rechtslage durch das zum 1.1.2008 ge...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann das Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB eintritt, wenn zunächst die Ehefrau nur ein Prozesskostenhilfegesuch für den Scheidungsantrag eingereicht hatte, das dem Ehemann formlos übersandt worden war und der Ehemann selbst später einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat, der der Ehefra...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Ehefrau mit der Beschwerde und begehrte eine Erhöhung des Streitwerts. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, das im...mehr

Leitsatz Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens begehrte die Antragstellerin eine Regelung zur elterlichen Sorge. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde unter Hinweis darauf, dass sie ihre Anträge auf Regelung der elterlichen Sorge kostengünstiger im Scheidungsverbundverfahren hätte geltend machen können, nicht gewährt. Hiergegen wandte sich die Antragstelle...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte beim LG Klage eingereicht und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. PKH-Antrag und Klageentwurf waren dem Beklagten formlos übersandt worden. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zustellung der Klage hatte der Beklagte innerhalb der Klageerwiderungsfrist den (von dem Kläger geänderten)...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang über § 1603 Abs. 2 BGB dem Unterhaltsschuldner fiktive Einkünfte zugerechnet werden können und wann die Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht. Sachverhalt Die Beklagte war ggü. zwei minderjährigen Kindern von 6 und 12 Jahren zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Sie war als Arb...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob einem gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichteten Unterhaltsschuldner eine Nebenerwerbstätigkeit sowie ein Umzug in ein anderes Bundesland zugemutet werden kann, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. Sachverhalt Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Ansp...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Stuttgart ging es primär um die Frage, ob ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der nach der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, 1006 ff.) tituliert worden ist, wegen der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 noch nachträglich befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Frage, ob die Unte...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Parteien waren die in den Jahren 1994, 1998 und 2004 geborenen minderjährigen Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für alle drei Kinder aufgrund einer insoweit im Verbundurteil ergangenen Entscheidung alleine aus. Mit ihrer Zustimmung befand sich das älteste Kind P. allerdings zunächst in der Ob...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte hinsichtlich des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts Abänderung einer Jugendamtsurkunde vom 10.4.2008 unter Hinweis auf seine krankheitsbedingt eingetretene Leistungsunfähigkeit, die auf seine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen war. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht ge...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung auch fiktive Einkünfte eines Beteiligten zu berücksichtigen sind und wie sich ggf. das dem neuen Ehegatten zuzurechnende Einkommen bemisst. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen befasst sich mit der Frage, wann einem ggü. minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen fiktives Einkommen zugerechnet werden kann und ob die anfallenden Umgangskosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. Der Beklagte wurde von seinen minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Sein Antrag auf Bewilligung von PKH für...mehr

Leitsatz Die Beklagte betreute ein minderjähriges Kind, dessen Alter sich der Entscheidung nicht entnehmen lässt. Der Kläger begehrte Reduzierung seiner Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts unter Hinweis auf die Erwerbsobliegenheit der Beklagten nach neuem Recht. Seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde nur teilweise stattgegeben. Die hiergegen...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2005 geborenen Kindes lebte von dessen Vater, mit dem sie verheiratet war, seit dem Jahr 2007 getrennt. Sie beabsichtigte, die Eltern ihres Ehemannes auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen und begründete dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes, der allenfalls in Höhe von 40,00 EUR monatlich leistungsfähig se...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit bei einem Streit über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe über den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entschieden werden kann. Sachverhalt Die Antragsgegnerin begehrte in der Folgesache Unterhalt Prozesskoste...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie lange einem volljährigen Kind nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung eine Orientierungsphase zugestanden werden muss, bevor es darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhaltsbedarf durch Aufnahme einer Nebentätigkeit - zumindest teilweise - selbst abzudecken. Sachverhalt Die volljährige Klägerin nahm i...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Nach der Trennung der Parteien im Jahre 2001 hatte sich der Ehemann durch einen am 6.1.2001 geschlossenen Vergleich zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts i.H.v. 2.600,00 DM (1.329,16 EUR) verpflichtet. Entsprechend der in diesem Vergleich von den Parteien ferner getr...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte der langjährig inhaftierte Kindesvater Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Beiordnung wurde nicht gewährt. Die hiergegen von dem Kindesvater eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte im ahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten. Sac...mehr

Leitsatz Der BFH gewährte Prozesskostenhilfe, um schwierige Rechts- und Tatsachenfragen zur Leistungskommission in einem Hauptsacheverfahren klären zu können. Der Kläger war im Jahr 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister unterbreitete. Da die Eintragungsofferten Handelsregisterschreiben ähnelt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage des Fristbeginns für einen Wiedereinsetzungsantrag nach Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren Sachverhalt Das Urteil des FamG vom 12.12.2007 wurde den Klägern am 12.3.2008 zugestellt. Am Montag, dem 14.04.2008, dem letzten Tag der Berufungsfrist, ging beim OLG ein Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe...mehr