Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozess nicht mehr statthaft (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 8.9.2005, IV B 42/05, BStBl II 2005, S. 838 = INF 2005, S. 929 vertretenen Rechtsansicht und Anschluss an BFH-Beschluss vom 30.11.2005, VIII B 181/05, BStBl II 2006, S. 188 = INF 2006, S. 168). Sachverhalt P stellte beim FG erfolglos Anträge auf Aussetzung d...mehr

Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozess nicht mehr statthaft (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 8.9.2005, IV B 42/05, BFH-PR 2006, 37, BStBl II 2005, 838 vertretenen Rechtsansicht und Anschluss an BFH-Beschluss vom 30.11.2005, VIII B 181/05, BFH-PR 2006, 168, BStBl II 2006, 188). Normenkette § 128, § 133a FGO Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hatte sich...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Festsetzungsverfahren i.H.v. 100 % der Regelbeträge ab 1.11.2005 beantragt. Der Antragsgegner - vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten - trat diesem Antrag unter Hinweis auf mangelnde Leistungsfähigkeit unter Übersendung des hierfür vorgesehenen Formulars entgegen. Im Übrigen ha...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner vor dem AG in einem Verfahren nach dem GewSchG im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Anspruch genommen. Die von ihr beantragte einstweilige Anordnung wurde erlassen und der Antragstellerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr darüber hinausg...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind, das im Haushalt seiner Mutter lebte, nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Prozesskostenhilfe wurde vom AG zunächst nur für die Auskunftsstufe bewilligt. Nach Bezifferung des Zahlungsanspruchs durch den Kläger stellte das AG durch Beschluss klar, in welchem Umfang der Zahlungsantrag von der bereits be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute vereinbarten in einem gerichtlichen Vergleich vom 15.8.2000, dass der Vater für die beiden in den Jahren 1996 und 1997 geborenen gemeinsamen Kinder Unterhalt i.H.v. jeweils 270,00 DM zahlen sollte. Nach Abschluss des Vergleichs zog die Ehefrau mit den Kindern, beide deutsche Staatsangehörige, dauerhaft in ihre Heimat Ecuador zurück. Im Hinblick ...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Beiden war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich ergaben sich für die Antragstellerin während der Ehezeit erworbene Anwartschaften i.H.v. ca. 59,00 EUR und für den Antragsgegner solche i.H.v....mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte keine eigentliche Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO erhoben und zunächst auf Auskunft und unbezifferte Leistung geklagt, sondern gleich neben der Auskunft Unterhalt in bezifferter Höhe verlangt. Die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht gewährt. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss von ihr eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg....mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes nahm seine Ehefrau als Mutter des Kindes auf Zahlung anteiliger Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung der Tochter in Anspruch. Den Behandlungsvertrag zugunsten der Tochter hatte er abgeschlossen und ging von einer Mitverpflichtung der Ehefrau gem. § 1357 Abs. 1 BGB aus. Er selbst hatte eine Krankheitskostenvollvers...mehr

Leitsatz Ein auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gerichtetes Verfahren endet mit dem Tode des Antragstellers. Der Erbe muss einen eigenen PKH-Antrag stellen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung. Nachdem ihr nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, legte sie sofortige...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe für seinen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft an Eides statt versagt mit der Begründung, die Voraussetzungen für diesen Anspruch seien nicht schlüssig dargetan. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde, die erf...mehr

Leitsatz Der Darlehensvertrag, der zwischen einer Bank und einer GmbH geschlossen wird, begründet nur Rechte und Pflichten zwischen GmbH und Bank, denn die Hauptleistung und die mit dem Kreditvertrag verbundenen Gefahren betreffen die Belange der Gesellschaft. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH aus der Kündigung des Darlehensvertrags zwischen Bank und GmbH keine eigenen ...mehr

Leitsatz Gegenstand der Rechtsbeschwerde war der Streit der Parteien um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15.6.2005 wies das erstinstanzliche Gericht die Klage des Ehemannes auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Inst...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind beantragte für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe gegen seinen Vater Prozesskostenhilfe. Der Antrag wurde vom AG wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte Beschwe...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens war bei der Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom FamG das volle Kindergeld für ein minderjähriges Kind als Einkommen der Kindesmutter berücksichtigt worden. Im Hinblick darauf war ihr eine Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt worden. Hiergegen hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde eingelegt, die zu ei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Antragstellerin hatte die Zuweisung der Ehewohnung beantragt. Während des Verfahrens fand sie eine neue Wohnung. Daraufhin verhandelten die Prozessbevollmächtigten untereinander und baten das Gericht, einen "Vergleich" gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zu protokollieren, wonach die Parteien den Rechtsstreit als in der Hauptsache ...mehr

Leitsatz Die getrennt lebenden Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung insoweit in Anspruch. Er bezog Hartz-IV-Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 SGB II. Die beklagte Ehefrau erzielte zunächst im Jahre 2005 Einkünfte i.H.v. 1.251,21 EUR monatlich sowie ab Juli 2005 solche i.H.v. 1.165,50 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde dem...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Januar 1992 einen Ehevertrag geschlossen, in dem u.a. geregelt war, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden solle. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 26.8.2003 geschieden. Ein Versorgungsausgleich wurde unter Hinweis auf die ehevertragliche Regelung der Parteien nicht durchgeführt. Im Jahre 2006 begehrte die Ehefrau Prozesskost...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Krankheitskosten der Ehefrau und deren Berechtigung, sie gegenüber der Beihilfe geltend zu machen. Der Ehemann war pensionierter Postbeamter. Er hatte gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitete außerdem die Ansprüche auf Beihilfe nach den Beihilfev...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit i.S.d. §§ 114, 115 ZPO versagt und zur Begründung ausgeführt, die Partei verfüge in Gestalt einer Lebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufswert von 6.454,07 EUR über Vermögen, aus dem sie die Verfahrenskosten zu bestreiten habe. Die gegen den versag...mehr

Leitsatz Als sog. Scheinvater verlangte der Kläger von dem Beklagten als dem biologischen Vater des am 6.2.1998 geborenen Kindes Erstattung von ihm geleisteten Unterhalts sowie Erstattung der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozess entstandenen Kosten. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt mit der Begründung, des handele sich bei de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte ihren Ehemann jahrelang immer wieder volltrunken, aggressiv und gewalttätig erlebt. Nach gravierenden Vorfällen im Jahre 2006 über mehrere Tage mit Drohungen des Antragsgegners gegen das Leben der Ehefrau beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach ihm verboten wurde, die Wohnung der Parteien zu betreten, sich in einem Umkreis v...mehr

Leitsatz In einem Hausratsverfahren war dem Antragsgegner von dem erstinstanzlichen Gericht ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vom 19.12.2006 unter Verzicht auf weitergehende Ansprüche aus ehelichem Güterrecht auf eine Zahlung der Antragstellerin an den Antragsgegner i.H.v. 50.000,00 EUR bis spätestens 31....mehr

Leitsatz Die Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, an ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2005 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils zu zahlen. Sie beabsichtigte unter Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit, gegen dieses Urteil ein Rech...mehr

Leitsatz Die Parteien schlossen anlässlich eines Termins in der Ehesache im Hinblick auf den nur geringen Wertunterschied der in der Ehezeit von ihnen erworbenen Rentenanwartschaften einen Vergleich, in dem sie wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichteten. Im Rahmen der Entscheidung über die PKH-Liquidation eines Parteivertreters lehnte die Urkund...mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft hatte das erstinstanzliche Gericht durch Beweisbeschluss die Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die Parteien und die Kindesmutter einbezogen wurden. Die Kindesmutter erklärte in einem Schriftsatz an das AG, dass sie für sich und ihr Kind die Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten oder einem ...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind verlangte von seinem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2004 mit der Begründung, in dem streitigen Zeitraum zwar Kindesunterhalt bezogen zu haben, die Leistungen seien jedoch nicht vonseiten seines Vaters erfolgt. Vielmehr habe seine Mutter aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsv...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob nach Einreichung einer erfolgversprechenden Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, ausnahmsweise Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vor Rechtshängigkeit eine Hauptsachenerledigung eintritt. Sachverhalt Der Kläger hatte gegen seinen Vater Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beim FamG erhoben und hier...mehr

Leitsatz Nach über dreijähriger Trennung der Parteien hatte das AG deren Ehe geschieden. Der Antragsgegner beabsichtigte, hiergegen Berufung einzulegen und beantragte für das von ihm beabsichtigte Rechtsmittel Prozesskostenhilfe. Sein Antrag war nicht erfolgreich. Sachverhalt Die Parteien lebten unstreitig seit 7.12.2003 voneinander getrennt. Seinerzeit war die Ehefrau aus de...mehr

Leitsatz Die Mutter eines am 23.9.2005 geborenen Kindes begehrte mit ihrer Klage Feststellung, dass der Antragsgegner nicht der Vater des Kindes sei. Sie hatte mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Er hatte die Vaterschaft für das Kind durch Jugendamtsurkunde mit ihrer Zustimmung anerkannt. In der von ihr eingereichten Klage behauptete sie, innerhalb de...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht ha...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um das Auskunftsrecht des in seine Heimat Montenegro zurückgekehrten Ehemannes über das Schicksal des gemeinsamen Kindes und eine etwaige Adoption. Die Ehe der Eltern war durch Urteil des AG vom 13.2.2003 aufgehoben worden. Am 26.6.2002 hatte die Ehefrau einen Sohn zur Welt gebracht, den sie zur Adoption freigeben wollte. Der Kindesv...mehr

Leitsatz Ein Ehemann jordanischer Abstammung hatte seine Ehe mit einer jordanischen Staatsangehörigen scheiden lassen. Zu diesem Zwecke hatte er in Jordanien eine sog. Privatscheidung durchgeführt. Im Anschluss daran heiratete er in Jordanien erneut und lebte sodann mit seiner - zweiten - Ehefrau in Deutschland. Außer der jordanischen Staatsangehörigkeit besaß er auch die de...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt. Hiergegen legte die Staatskasse Beschwerde ein und rügte die fehlende Bedürftigkeit des Beklagten im Hinblick auf eine von ihm abgeschlossene kapitalbildende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 6.979,30 EUR. Das Rechtsmittel hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des...mehr

Leitsatz Der Kindesvater hatte beim FamG die Herbeiführung einer gerichtlichen Umgangsregelung beantragt, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben. Der von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde von dem erstinstanzlichen Gericht unter Hinweis auf die Mutwilligkeit seines Antrages zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Kindesvater eing...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte eine Reduzierung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt durch Urteil vom 20.1.1998 tituliert worden war. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens berief er sich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Selbstbehalts gegenüber einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und verwies insoweit ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte einen der Vorbereitung des Zugewinnausgleichs dienenden Auskunftsanspruch außerhalb des Ehescheidungsverfahrens geltend gemacht. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde vom FamG unter Hinweis auf die Mutwilligkeit ihrer Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Die Mutwilligkeit wurde u.a. damit begründet, dass der Auskunftsanspruch ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen. Die beiden fünf und acht Jahre alten minderjährigen Kinder der Parteien lebten in ihrem Haushalt und wurden von ihr versorgt und betreut. Der Ehemann war vollschichtig als Kraftfahrer tätig. Er übernahm zunächst...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Titulierung des von dem Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antragstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner hatte sich zur außergerichtlichen Titulierung des Anspruchs für den Fall bereit erklärt, dass die Kosten hierfür von der Antragstellerin übernommen würden. Die Ant...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - vertreten durch seine Mutter - nahm seinen Vater, einen Asylbewerber mit schlechten Deutschkenntnissen, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sein Prozesskostenhilfegesuch wurde vom FamG unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht wegen Leistungsunfähigkeit des Kindesva...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind, das seit Dezember 2002 in dem Haushalt seines Vaters lebte, nahm seine Mutter auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch. Erstinstanzlich wurde die Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von April 2003 bis März 2005 in Höhe von 1.067,00 EUR sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab April 2005...mehr

Leitsatz Im April 2005 hatte die Ehefrau eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, für die ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 9.5.2006 beantragte der Beklagte bei eben dem Gericht, bei dem auch das Unterhaltsverfahren anhängig war, die Scheidung. Aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse vertrat das FamG in der Scheidungssache die A...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PKH-Prüfungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage der Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners aufgrund ersparter Wohnkosten durch das Zusammenleben mit einer neuen Partnerin. Der Beklagte war auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen worden. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde ihm vom ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war in einem familienrechtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden. Hiergegen legte die Staatskasse sofortige Beschwerde ein. In der sodann ergangenen Abhilfenentscheidung hat das AG der Antragstellerin eine monatliche Rate i.H.v. 25,00 EUR auferlegt. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der von ihm erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Rückzahlung seiner Ansicht nach in der Vergangenheit zuviel geleisteten Unterhalts. Prozesskostenhilfe wurde ihm für seinen Klageantrag insoweit wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Beschwerde, der vom FamG nicht abgeholfen wurde. Auch beim OLG hatte die ...mehr

Leitsatz Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien wehrten sich nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens gegen die Streitwertfestsetzung des erstinstanzlichen Gerichts. Dies zum einen mit der Begründung, bei der Bemessung des Streitwerts sei das der Antragstellerin gewährte Erziehungsgeld zu berücksichtigen. Im Übrigen habe eine Erhöhung des Streitwertes im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung von Unterhalt an sich in Anspruch. Der Vater, der hinsichtlich des Kindes zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung verurteilt worden war, wies den Anspruch im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit zurück. Es ging primär um die Frage der bei ihm zu berücksichti...mehr

Leitsatz Eine schwangere Ehefrau begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage vor der Geburt des Kindes. Ein Rechtsschutzinteresse für das ungeborene Kind an der Anfechtungsklage bestehe wegen versicherungsrechtlicher Probleme hinsichtlich der Kosten für die Geburt. Es ging primär um die Frage, ob eine Vaterschaftsanfechtungsklage bereits vor der Geburt ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren, das seit dem 18.6.2004 anhängig war, insgesamt festgesetzt und hierbei für den Versorgungsausgleich einen Teilstreitwert von 686,00 EUR berücksichtigt. Aufgerundet entsprach dieser Betrag dem Jahresbetrag der übertragenen Rentenanwartschaft nach § 17a GKG a.F.. Gegen die Streitwertfestsetzung wandte sich d...mehr