Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Aus der durch Urteil vom 4.8.2006 geschiedenen Ehe der Parteien war eine im November 2002 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau versorgt und betreut wurde. Die Ehefrau war im März 1977 geboren und nicht erwerbstätig. Seit Juli 2006 bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der ARGE. Der Ehemann und Beklagte war vollsch...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, nachdem sie keine Berufsausbildungsstelle finden konnte. Der Beklagte und das erstinstanzliche Gericht gingen davon aus, dass die Klägerin gehalten sei, eine Arbeitsstelle anzutreten, um sich aus dem Verdienst hieraus selbst zu unterhalten. Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin nicht be...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil vom 11.7.2006 war die Ehefrau u.a. zur Zahlung von Unterhalt für die beiden bei dem Ehemann lebenden minderjährigen Kinder verurteilt worden. Gegen die Entscheidung zum Kindesunterhalt legte sie unter Hinweis auf ihre fehlende Leistungsfähigkeit Berufung ein und beantragte, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres ...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder beabsichtigten, ihre Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Regelbetragsverordnung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch zu nehmen. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage wurde vom FamG unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Bekl...mehr

Leitsatz Eheleute vereinbarten anlässlich des Ehescheidungsverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich auf Vorschlag des FamG, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Verzicht wurde gem. § 1587o BGB gerichtlich genehmigt. Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr. Dies wurde vom Urkundsbeamten der Ges...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau machte gegenüber dem Ehemann Trennungsunterhalt geltend. Der Ehemann wehrte sich gegen diesen Anspruch unter anderem mit der Begründung, der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau sei im Hinblick auf ihr intimes Verhältnis zu einem neuen Partner verwirkt. Im Übrigen wollte er sein Monatsnettoeinkommen um diverse Abzüge reduziert wissen. Sachv...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten seit Mitte Januar 2006 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 5.3.2005 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau betreut wurde. Der Ehemann war Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seither bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos. Seit März 2006 arbeitete er als Rein...mehr

Leitsatz Der Antragsteller betrieb die Trennung seiner mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragte für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Ehemann zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft des Trennungsurteils monatlichen Unterhalt von 1.349,00 EUR zu zahlen. Das FamG hat ihr Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidi...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob schon vor Rechtskraft der Ehescheidung nachehelicher Unterhalt wirksam angemahnt werden und der Unterhaltsverpflichtete sich auf fehlenden Verzug berufen kann, wenn er die Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf die von ihm gewünschte schnelle Scheidung davon abhält, nachehelichen Unterhalt im Verbundverfahren geltend...mehr

Leitsatz Der Kläger war im Jahre 1996 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine damals minderjährige Tochter verurteilt worden, die am 7.4.2005 volljährig wurde und am 10.2.2006 heiratete. Die Tochter betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände bis zu ihrer Eheschließung und gab die Erklärung ab, für die Zeit nach Eheschlie...mehr

Leitsatz Der Kläger beabsichtigte, seine Ehefrau - die Beklagte - auf Auskunft über den Verbleib von Vermögenswerten, über die sie während der Ehezeit verfügt hatte, in Anspruch zu nehmen. Die Vermögensminderung sei mit Benachteiligungsabsicht ihm gegenüber geschehen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Auskunftsklage wurde gem. § ...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie durchlief eine Einstiegsqualifizierung, die sie zeitlich nur in geringem Umfang in Anspruch nahm und ging parallel hierzu einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Der von ihr gestellte PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde blieb ohne Erf...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in der Begründung seiner beabsichtigten, ausschließlich gegen die Antragsgegnerin gerichteten Klage behauptet, ihr leiblicher Vater zu sein. Die Antragsgegnerin war im Oktober 2001 geboren. Der Antragsteller behauptete, in der Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt und erst Anfang 2006 von seiner Vaterschaft erfahren zu h...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich waren aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden. Kernproblem der Entscheidung des OLG Celle ist die Frage der Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruches bei Abtrennung aus dem Verbund sowie ferner die Frage, wie die Verjährung gehemmt werden kann. Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin begehrte im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1.3.2005. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wurde mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen unter Hinweis dar...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte als Mutter der damals von ihr betreuten drei minderjährigen Kinder den Beklagten auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als bereits tituliert in Anspruch genommen. Nachdem die Kinder vereinbarungsgemäß in den Haushalt ihres Vaters übergewechselt waren, hat die Klägerin den Rechtsstreit für die darauf folgende Zeit in der Hauptsache für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Der Vater einer 16-jährigen Tochter begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels mit der Begründung, dass sie derzeit nicht zur Schule gehe, keine Ausbildung absolviere und daher einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und müsse. Der hierfür von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Nach dortiger Auffassung bestand der Unterhaltsanspruch d...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für die Ehescheidung mit 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen den Streitwertbeschluss wurde Beschwerde eingelegt, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG verwies zunächst darauf, dass sich die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23.8.2005 - 1 BvR 46/05, AnwBl. 2005, 651) - anders als...mehr

Leitsatz Das FamG Landshut hatte der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ihren beim AG Freising zugelassenen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines in Landshut ansässigen Anwalts beigeordnet, da für die Zuziehung eines auswärtigen Anwalts Gründe nicht ersichtlich seien und dadurch bedingte Mehrkosten nicht übernommen werden könnten. Gegen...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem BGH nahm der Beklagte die von ihm eingelegte Revision zurück, nachdem die Parteien außergerichtlich eine Vereinbarung getroffen hatten. In dieser Vereinbarung verpflichtete der Beklagte sich zur Zahlung eines einmaligen Abfindungsbetrages. Die Klägerin ihrerseits verpflichtete sich, keinen Kostenantrag zu stellen. Mit der Vereinbarung wurde...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der das AG nicht abhalf. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Ei...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage sowie Zustellung der Klageschrift ohne Leistung eines Gerichtskostenvorschusses nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 GKG beantragt. Seinem Antrag auf sofortige Zustellung ohne Leistung des Gerichtskostenvorschusses wurde nicht stattgegeben. Hiergegen legte er Beschwerde ein, die nicht erfolg...mehr

Leitsatz Nach vorausgegangener Inverzugsetzung und Aufforderung zur Titulierung durch Errichtung einer dahingehenden Jugendamtsurkunde nahm ein minderjähriges Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Mit seiner Klage begehrte es Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 1.3.2006 sowie Zahlung von 207,93 EUR Schadensersatz für vorgerichtlich entstanden...mehr

Leitsatz Der im Rahmen eines Prozesses auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte erhob Widerklage auf Reduzierung seiner zuletzt durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsverpflichtung. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage nicht bewilligt. Hiergegen legte er Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Ku...mehr

Leitsatz Die Ehefrau, eine türkische Staatsangehörige, begehrte nach rechtskräftiger Ehescheidung Prozesskostenhilfe für ein Verfahren erster Instanz, um ihren geschiedenen Ehemann - ebenfalls türkischer Staatsangehöriger - auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch zu nehmen. Das Scheidungsverfahren war vor einem türkischen Gericht unter Anwendung des gemeinsamen Heim...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte mit der von ihm beabsichtigten Klage Feststellung, dass die Wirkung der auf den Eintritt der Volljährigkeit befristeten Jugendamtsurkunde nicht zu diesem Zeitpunkt ende, sondern über die Volljährigkeit hinaus fortbestehe. Das erstinstanzliche Gericht hat die von ihm für dieses Verfahren begehrte Prozesskostenhilfe verweigert. Der hiergegen ...mehr

Leitsatz In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterhaltsverpflichtung eines Abiturienten gegenüber seinem nichtehelich geborenen Sohn. Der Kindesvater beabsichtigte zu studieren und hielt sich für leistungsunfähig. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen im Jahre 1970 geborenen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 1.9.2005 in Anspruch. Erstinstanzlich wurd...mehr

Leitsatz Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Normenkette § 240 ZPO, § 80 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO Sachverhalt Die Klägerin hatte gegen ein FG-Urteil Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und hi...mehr

Leitsatz In einem familienrechtlichen Verfahren hatte das FamG die der Antragsgegnerin bereits bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem sie der Aufforderung zur Darlegung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse durch erneutes Ausfüllen eines Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO nicht nachgekommen war. Hiergegen legte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde ein. Sac...mehr

Leitsatz Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine bereits eingelegte und fristgerecht begründete N...mehr

Leitsatz Die Beklagte wehrte sich gegen ihre unbeschränkte Verurteilung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ohne Berücksichtigung des ihr nach ihrer Auffassung zustehenden Zurückbehaltungsrechts. Vom LG wurde ihr Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung nicht gewährt. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde hielt das OLG für zum Teil beg...mehr

Leitsatz Der Nachweis des Bemühens um einen Ausbildungsplatz ist nicht erbracht, wenn ein Kind sich zwar bei der ZVS um einen Studienplatz beworben, aber nach Erhalt der Absage durch die ZVS die Bewerbungsfrist für das nächste Semester verpasst hat. Sachverhalt Die Tochter des Klägers beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung und bewarb sich bei der ZVS um einen Studienplatz...mehr

Leitsatz Der Vater eines inzwischen volljährigen Kindes beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage zu erheben und hatte für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Urteil des Kreisgerichts Magdeburg vom 1.7.1981 war er verurteilt worden, für seine damals noch nicht ganz drei Jahre alte Tochter Unterhalt bis zur Erreichung von deren wirtschaftlicher Sel...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin nahm ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie auf Zahlung der hälftigen Eigenheimzulage für die Jahre 2004 und 2005 in Anspruch. Die für die von ihr beabsichtigte Klage von ihr begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht gewährt. Auch die hierg...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Eltern lebten seit spätestens Dezember 2003 voneinander getrennt und waren seit April 2005 geschieden. Ab Dezember 2003 bezogen beide Eltern zunächst Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Sie stritten sich um den Hausrat bzw. eine nach Auffassung der Ehefrau vereinbarte Ausgleichszahlung dafür, dass sie zum Ausgleich für das Zurücklassen bestimmter Hausratsgegenstände in der Wohnung einen Betrag von 20.000,00 EUR von dem Ehemann erhält. Sachverhalt Die Parteien lebten voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Eheleute hatten kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, wonach die spätere Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungs- und auch den Zugewinnausgleich verzichtet hatte. Es entsprach der Lebensplanung der Parteien, Kinder haben zu wollen, wobei die spätere Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit ganz oder teilweise aufgeben wollte...mehr

Leitsatz In einem Hausratsverfahren verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau u.a. in seinem Alleineigentum stehende Haushaltsgegenstände vorläufig heraus, die er nach einem vorgerichtlichen Schreiben dringend benötigte. Die von ihm für dieses Verfahren beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Hiergegen legte er sofortige Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Kurzzus...mehr

Leitsatz Dem Kläger war in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Hauptbevollmächtigten und eines Verkehrsanwalts bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Den dem Kläger beigeordneten Rechtsanwälten wurden die von ihnen geltend gemachten Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet. Die Beklagte hat...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von einer 38-jährigen Studentin geführten Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozesses gegen den behandelnden Arzt und den Träger des Krankenhauses ging es primär um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern hat. Sachverhalt Die Klägerin machte im Zusammenhang mit einer im Mai 1988 durchgeführten operativen ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Mit weiterem Beschluss wurde sie auf die jeweils im Wege der Stufenklage anhängig gemachten Folgesachen "Zugewinnausgleich" und "nachehelicher Unterhalt" erstreckt. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Antragstellerin ihre Ansprüche hinsichtlich der Folgesac...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie der Streitwert einer Unterhaltsklage zu bemessen ist, mit der über den freiwillig gezahlten Sockelbetrag hinausgehende Unterhaltsbeträge geltend gemacht werden. Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Streitwertfestsetzung nur die sog. Unterhaltsspitze zur Bemessungsgrundlage gemacht, ohne den bislang von dem Unter...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Einer beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegenüber wurde durch die Rechtspflegerin Rückzahlung eines Teiles der ihr bereits erstatteten Gebühren angeordnet. Begründet wurde dies damit, es seien Gebühren festgesetzt worden, die nicht angefallen seien. Hiergegen legte die betroffene Prozessbevollmächtigte Beschwerde ein, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheid...mehr

Leitsatz Der Vater war Inhaber der elterlichen Sorge für seinen minderjährigen Sohn, der dauerhaft im Haushalt von Pflegeeltern lebte. Zwischen allen Verfahrensbeteiligten bestand grundsätzlich Konsens darüber, dass der Sohn im Kindesinteresse in der Pflegestelle verbleiben sollte. Im Rahmen eines von ihm betriebenen Verfahrens zum Umgangsrecht mit seinem Sohn hat der Vater w...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 19.5.2005 hatte das AG die ursprüngliche Prozesskostenhilfebewilligung ohne Zahlungsbestimmung vom 17.6.2002 gem. § 124 Nr. 2 zweite Alternative i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Mit Datum vom 17.8.2005 beantragte die Antragstellerin ...mehr