Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Im Rahmen des Berufungsverfahrens beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. monatlich 2.510,45 EUR. Für diesen Antrag begehrte sie Prozesskostenhilfe, die ihr nicht gewährt wurde. Hiergegen legte sie Beschwerde ein, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammen...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin betreute das 3 Jahre alte Kind der Parteien und bezog Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie das staatliche Kindergeld. Die Leistungen nach dem SGB II betrugen 715,00 EUR monatlich für die Zeit bis Februar 2006 und 693,00 EUR für die Zeit danach. Das FamG hat der Antra...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde von einer minderjährigen Tochter auf Zahlung von Kindesunterhalt seit März 2004 in Anspruch genommen. Er lebte in Belgien und hatte dort zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Töchter. Die Klägerin lebte in Deutschland. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nahm der Beklagte zu der beabsichtigten Stufenklage der Klägerin nicht Stellung....mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2002 geschiedene Eheleute nahmen vor ihrer Trennung im Oktober 1999 einen gemeinsamen Kredit als Gesamtschuldner auf. Nach der Trennung verständigten sie sich darauf, dass der Ehemann die Kreditraten alleine tilgt und die Ehefrau deshalb gegen ihn keine Unterhaltsansprüche geltend macht. Die Ehefrau lebte seit Juli 2000 dauerhaft mit einem neuen Partn...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" bewilligt worden. Gegen diese Einschränkung legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Werde einer - wie hier - auswärts wohn...mehr

Leitsatz Ist der Pflichtteilsanspruch, nicht aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt, kann der Pflichtteilsberechtigte auch nach vorheriger Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses vom Erben die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses mit Angaben zum durch ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers und Schenkungen in den letzten 10 Jahren fi...mehr

Leitsatz Die Klägerin - deutsche Staatsangehörige tunesischer Abstammung - beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage gegen ihren Ehemann - gleichfalls deutscher Staatsangehöriger tunesischer Abstammung -, mit der sie Feststellung begehrte, von dem Beklagten getrennt leben zu dürfen sowie Feststellung dahingehend, dass die Parteien mindestens seit dem ...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien vor dem Familiengericht auch die Folgesache Versorgungsausgleich erörtert. Die dem Gericht vorliegende Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass eine Ausgleichspflicht der Ehefrau zugunsten des Ehemannes i.H.v. monatlich 21,29 EUR bestand. Die Parteien schlossen nach einer Erör...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjähriges Kindes hatten zunächst gegenläufige Anträge auf Übertragung der elterlichen Alleinsorge gestellt. Nachdem das FamG ein kinderpsychologisches Gutachten eingeholt hatte, haben sie anlässlich ihrer Anhörung auf Vorschlag des FamG eine Einigung dahingehend erzielt, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben und der Mutter da...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem FamG schlossen die Parteien einen Vergleich über den in diesem Verfahren streitigen nachehelichen Unterhalt und über den in einem Parallelverfahren streitigen Trennungsunterhalt. Nach dem Vergleich enthielt das Protokoll die Parteierklärung, dass mit dem Abschluss des Vergleichs das Trennungsunterhaltsverfahren erledigt sei. Der Prozessbevo...mehr

Leitsatz Die Parteien einigten sich durch Abschluss eines Scheidungsvergleichs im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens über bisher im Scheidungsverbund nicht anhängig gemachte Folgesachen. Die von ihnen hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Beide Parteien legten gegen den insoweit ablehnenden PKH-Beschluss Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Aufhebung seiner Ehe und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Er hatte am 29.1.2003 eine Scheinehe mit der Antragsgegnerin, einer serbischen Staatsangehörigen, geschlossen. Hierfür hatte er eine Zahlung 750,00 EUR erhalten. Eine eheliche Lebensgemeinschaft hatte zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die von...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Titulierung war zuletzt durch Vergleich erfolgt, dessen Abänderung der Kläger mit seiner Abänderungsklage begehrte. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussichten seiner Klage vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eheleute. Der Ehemann hatte diverse Mietverträge alleine abgeschlossen. Ferner hatte er einen Kredit bei der Postbank AG alleine aufgenommen sowie einen Vertrag mit Premiere P-TV abgeschlossen. Aus diesen Verträgen wollte er seine Ehefrau im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch nehmen und beabsichtigte eine gerichtliche Geltendmachung s...mehr

Leitsatz In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren beantragte der Beklagte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe, die ihm nicht bewilligt wurde. Gleichzeitig kündigte das FamG jedoch die Einholung eines DNA-Gutachtens an. Gegen den ablehnenden PKH-Beschluss legte der Beklagte sofortige Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entsc...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter in allgemeiner Schulausbildung nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, der sich erstinstanzlich erfolglos auf Leistungsunfähigkeit berufen hatte. Gegen seine Verurteilung beabsichtigte er, Berufung einzulegen und beantragte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens. Sein Antrag wurde mit der Begründung z...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 15.11.2002 miteinander verheiratet und lebten seit Juni 2005 voneinander getrennt. Die Ehefrau war portugiesische Staatsangehörige, der Ehemann Brasilianer. Der Ehemann nahm seine Frau auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch, die sich auf Leistungsunfähigkeit berief und zur Begründung anführte, eheprägende Unterhaltszahlungen für ih...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt worden, die Abänderungsklage sei mutwillig. Er habe die von ihm geltend gemachte mangelnde Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt bereits in dem Verfahren geltend machen können, in dem er auf Feststellung der V...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin in einem Scheidungsverfahren hat im Termin zur Anhörung der Parteien und nach Antragstellung Prozesskostenhilfe beantragt und dem Gericht eine unvollständige und mehrdeutige Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überreicht. Das Gericht hat diese Unterlagen ohne jedes Präjudiz und unter dem Vorbehalt der späteren Sachp...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und hatte nach Klageerhebung eine Jugendamtsurkunde errichten lassen, die hinsichtlich des Kindergeldes den Zusatz enthielt, "abzgl. des nach § 1612b Abs. 5 BGB anrechenbaren Kindergeldes". Ein konkreter Betrag insoweit war in der Urkunde nicht genannt. Der Klägerin wurde...mehr

Leitsatz Die Parteien war von 1972 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei mittlerweile volljährige Söhne hervorgegangen. Im Jahre 1987 war der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 670,00 DM ab Juli 1987 verurteilt worden. Seinerzeit lebten die beiden Söhne im Haushalt der Klägerin und wurden von dieser betreut und versorgt. In einem weiter...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren war Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt worden, als ihr ihr anwaltlicher Vertreter mit Kanzleisitz an einem anderen Ort lediglich zu den Bedingungen "eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet wurde. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel war nicht erfolgreich. Sachve...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines minderjährigen Kindes hatte bei dem FamG nach § 1666 BGB ein gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt und hierbei darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Antrag im Rechtssinne, sondern lediglich um eine Anregung handele, nach der das FamG von Amts wegen tätig werden sollte. Ihr hierfür gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde zurück...mehr

Leitsatz Die Beklagte hatte gegen die Klägerin in einem vorangegangenen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich geltend gemacht. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihre hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde blieb beim OLG Düsseldorf ohne Erfolg. Die Klägerin machte gegen die Be...mehr

Leitsatz Drei zum Zeitpunkt des Unterhaltsprozesses minderjährigen Kindern (geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1998) wurde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) seit dem 1.3.2002 Leistungen von der Klägerin gewährt. Der Kindesvater wurde von ihr auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch genommen. Das älteste im Jahre 1989 geborene Kind lebte s...mehr

Leitsatz In einer von einem ungarischen Stadtgericht am 3.11.2004 genehmigten Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner, seinen in den Jahren 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern ab Oktober 2004 Unterhaltsrenten von monatlich je 150,00 EUR zu zahlen. Ab Mai 2005 wurden keine Zahlungen mehr geleistet. Mit Beschluss vom 24.3.2006 stellte das LG Dres...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und wurden durch das seit dem 19.4.2005 rechtskräftige Teilanerkenntnis- und Endurteil geschieden. Sie waren Eigentümer je zur Hälfte einer Immobilie. Hierbei handelte es sich um das wesentliche Vermögen der Parteien. Der Ehemann beantragte die Teilungsversteigerung der Immobilie, die Ehefrau verweigerte die Zustimmung hier...mehr

Leitsatz Ein gegenüber zwei minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtiger begehrte Abänderung der Unterhaltstitel. Von seinem Nettoeinkommen von ca. 1.642,00 EUR wollte er diverse Kreditbelastungen in Abzug bringen. Hierbei ging es u.a. um zwei für die Anschaffung eines Pkw von ihm aufgenommene Kredite von insgesamt 300,00 EUR monatlich. Für die dienstliche Nutzung seines Fahr...mehr

Leitsatz Eine volljährige Studentin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 846,00 EUR monatlich in Anspruch. Bei diesem Betrag war die anteilige Unterhaltsverpflichtung ihrer Mutter bereits berücksichtigt. Das AG hat der Klägerin Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände i....mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1990 geborene Antragstellerin nahm ihre Mutter auf Leistung von Barunterhalt in Anspruch. Nach der Trennung ihrer Eltern hatte sie mit zwei weiteren in den Jahren 1991 und 1998 geborenen Geschwistern in dem Haushalt ihrer Mutter gelebt, die alle drei Kinder betreute. Durch Vergleich vom 11.2.2003 hatte sich der Ehemann zur Zahlung von Trennungs- und Bar...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien nach Einholung der Auskünfte der Versicherungsträger auf einen gegenseitigen Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit geeinigt und den Verzicht wechselseitig angenommen. Das FamG hat diese Vereinbarung der Parteien gene...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Dem gerichtlichen Verfahren war ein Schreiben des Jugendamtes an die Beklagte vorausgegangen, das die Überschrift "Beistandschaft" trug. In dem Schreiben selbst war ausgeführt, dass die Beklagte die Unterhaltsberechnung für ihr volljähriges Kind erhalte. Danach habe sie für das Kind ab ...mehr

Leitsatz Dem Kläger war im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung gem. § 120 Abs. 4 ZPO eine monatliche Ratenzahlung von 60,00 EUR auferlegt worden. Auf die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde ermäßigte das OLG die Ratenhöhe auf 30,00 EUR. Die hiergegen von dem Kläger beim BGH angelegte Rechtsbeschwerde wurde von ihm zurückgenommen. Nachdem weiterhin Ratenzahl...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Urteil des AG beantragt. Ihrem Antrag wurde unter Hinweis auf die unzureichende Übermittlung des Antrages auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist nicht stattgegeben. Die eingetretene Fristversäumung durch den Eingang der erforderlich...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt worden. Nach Zahlung eines Zugewinnausgleichs i.H.v. 80.000,00 EUR an sie änderte das erstinstanzliche Gericht die Prozesskostenhilfebewilligung dahingehend ab, dass die in dem Ehescheidungsverfahren entstandenen Kosten von 1.832,81 EUR durch Einmalzahlung a...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte für den von ihm beabsichtigten Ehescheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützte er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und berief sich auf eine unzumutbare Härte zur Fortsetzung der Ehe. Seine Frau habe sich einem anderen Mann zugewandt, sei zu ihm in dessen Wohnung gezogen und führe mit ...mehr

Leitsatz Ist eine Schenkung an den neuen Ehegatten lediglich Ausdruck der Zuneigung zum Beschenkten und fehlt es im Übrigen an einem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers, so stellt dies auch ohne besondere Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB dar. Sachverhalt Der Erblasser bestellte zu Gunsten seiner zweiten Ehe...mehr

Leitsatz Gegenüber der Antragstellerin war die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, nachdem sie trotz Erinnerung der Aufforderung nicht nachgekommen war, ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen. Hiergegen legte sie sofortige Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies in sei...mehr

Leitsatz Der Beklagte beabsichtigte, gegen ein Urteil des AG Berufung einzulegen und beantragte für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe. Der Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des OLG wurde an die seinerzeit noch bevollmächtigten Rechtsanwälte des Beklagten übersandt und war dort am 30.1.2006 eingegangen. Eine Mitteilung über eine Mandatsnieder...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsurteil der Parteien war der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten worden. Nach der Ehescheidung bezog die Ehefrau Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der erste Bescheid insoweit datierte vom 14.12.2004, ein weiterer vom 31.8.2005. In diesem Bescheid war eine Verlängerung der Rentenzahlung bis zum 30.6.2007 festgelegt. Die Ehefrau beantragte...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in dem von ihm eingeleiteten Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde bewilligt mit der Maßgabe, die Beiordnung dahingehend zu beschränken, dass sie "zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des P...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind erhob Leistungsklage gegen seinen Vater. Der Beklagte behauptete verminderte Leistungsfähigkeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Der von dem Kläger gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten voneinander getrennt. Der Ehemann hatte unstreitig seit Ende 2003 eine akute Alkoholkrankheit. Seit dem 30.9.2004 war er arbeitslos. Erwerbsbemühungen hatte er seit Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht entfaltet. Eine Suchtbehandlung hatte er kontinuierlich nicht absolviert. Er nahm seine Ehefrau auf Zahlung von Tr...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. In einem Teilvergleich einigten sie sich über den an die Ehefrau zu zahlenden Unterhalt bis Dezember 2004 und ab Juli 2005. Erstinstanzlich ausgeurteilt wurde der von dem Beklagten an die Ehefrau zu zahlende Betrag von Januar bis Juni 2005. Hierbei hat das erstinstanzliche Gericht - abweichend von de...mehr

Leitsatz Das Jugendamt als Beistand hatte nach dem Tod eines minderjährigen Kindes einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft gegen den Antragsgegner erhoben. Dieser hatte für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm erstinstanzlich verwehrt wurde. Hiergegen legte er sofortige Beschwerde ein, die das OLG für zulässig und auch begründet hielt. Sachverh...mehr

Leitsatz Eine vom Kläger erhobene Klage war mit Urteil des AG abgewiesen worden. Ihm wurden auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil wurde mit Urteil des KG vom 3.11.2005 zurückgewiesen. Nach Abschluss des Verfahrens hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der dieser im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordne...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder, die in seinem Haushalt lebten, hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens den Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft als Folgesache geltend gemacht. Die ihm im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe wurde daraufhin vom FamG auf die Folgesache Kindesunterhalt erstreckt. Die Kindeseltern einigten sich ...mehr

Leitsatz 16 Jahre alte Zwillinge nahmen - vertreten durch ihre Mutter - ihren Vater auf Zahlung von "Sonderbedarf" für Nachhilfeunterricht und für eine Klassenfahrt nach Hamburg sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legten die Antrags...mehr