Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Die Parteien hatten im März 1998 geheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde im Jahr 2007 geschieden. Das erstinstanzliche Urteil hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau beginnend mit dem 1.5.2007 nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 172,00 EUR zu zahlen. Beide Parteien legten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Die Ehefrau erstrebte mit ihrem R...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit De...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes hatte ohne vorherige Kontaktaufnahme zur Kindesmutter und ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes eine gerichtliche Entscheidung zum Umgangsrecht begehrt. Die hierfür von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusa...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihre Mutter nach dem Auszug aus deren Haushalt auf Zahlung von Volljährigenunterhalt in Anspruch. Die von ihr für die beabsichtigte Klage gegen ihre Mutter beantragte Prozesskostenhilfe wurde von dem erstinstanzlichen Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht gewährt, da die Antragsgegnerin eingewandt hatte, sie habe ihr Bestimmungs...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte rückwirkend die Abänderung des Vergleichs, in dem er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 305,89 EUR verpflichtet hatte. Die Beklagte erhielt bereits seit längerem von der ARGE Leistungen nach dem SGB II. In dem Umfang der von ihr erhaltenen Leistungen waren ihre Unter...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang der unterhaltsberechtigte Ehegatte neben der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, um dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit i.S.d. § 1569 BGB zu genügen. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Di...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Ehefrau für das Verbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Unterhalt) Prozesskostenhilfe bewilligt und monatliche Ratenzahlungen von 275,00 EUR festgesetzt. Hierbei wurden die Einkünfte der Ehefrau aus Erwerbstätigkeit, Unterhalt und Kindergeld i.H.v. 308,00 EUR für beide Kinder zugrunde gelegt. Gegen den Beschluss zur PKH hat die Ehefr...mehr

Leitsatz Der Vater eines am 11.1.1994 geborenen Kindes begehrte Abänderung eines Vergleichs dahin, der Antragsgegnerin - seiner Tochter - ab Januar 2007 nur noch monatlichen Unterhalt i.H.v. 33,00 EUR zu schulden. Er beantragte für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Vorausgegangen war, dass der Antragsteller sich durch Jugendamtsurkunde vom 23.2.1999 verpflic...mehr

§ 2356 II 2 BGB gibt nicht an, wann die eidesstattliche Versicherung erlassen werden darf. Maßstab ist deshalb § 2359 BGB: Wenn das Nachlassgericht die erforderlichen Tatsachen schon ohne zusätzliche eidesstattliche Versicherung für festgestellt erachtet, ist die eidesstattliche Versicherung zu erlassen. Das Nachlassgericht entscheidet nach Ermessen. Der Erlass stellt den Au...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Ihr Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Unter (teilweiser) Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgeleh...mehr

Leitsatz Zur Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung hatte der Kindesvater beantragt, gegen die Mutter ein Zwangsgeld festzusetzen. Für das Zwangsgeldverfahren war ihm durch Beschluss vom 7.11.2007 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2007 hat zunächst der Vater die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52a FGG vorgesch...mehr

Leitsatz Der Pflichtteilsanspruch ist als vermögensrechtliche Forderung für die Prozesskosten gem. § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII einzusetzen, außer die Geltendmachung dieses Anspruchs ist nicht zumutbar. Ausnahmsweise kann es zumutbar sein, die Prozesskosten im Wege eines Kredits zu finanzieren. Sachverhalt Der Antragsteller legte erfolglos sofortige Beschwerde gegen d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob im PKH-Prüfungsverfahren ein Anspruch des beigeordneten Anwalts auf Erstattung einer Verfahrens- und Terminsgebühr sowie einer Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die Klägerin beantragte für die von ihr erhobene Stufenklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Un...mehr

Leitsatz Zu den zentralen Neuregelungen des ab 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts gehört die Herabsetzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB. In der Entscheidung des OLG Bremen war das wichtiges Problem die Frage, ob eine Herabsetzung und/oder zeitliche Befristung auf den angemessenen Bedarf gemäß § 1578b BGB vorzunehmen und wie der angemessene Beda...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner in einem familienrechtlichen Verfahren war Prozesskostenhilfe trotz von ihm angesparten Vermögens in Form der Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen gewährt worden. Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts legte die Staatskasse Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Prozesskostenhilfebeschlusses...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihren Antrag abgelehnt unter Hinweis darauf, dass sie im Hinblick auf einen Bausparvertrag und eine private Rentenversicherung über hinreichendes eigenes Vermögen verfüge, um die Kosten des Scheidungsverfahrens zu tragen. Hiergegen legte die Antra...mehr

Leitsatz Das staatliche Kindergeld wurde in dem vom OLG Naumburg entschiedenen Fall direkt an den volljährigen Sohn der Beklagten ausgezahlt. Ihr wurde in einem Rechtsstreit vom AG zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Anschließend wurde der Beschluss dahingehend abgeändert, dass eine monatliche Rate von 75,00 EUR angeordnet wurde. Hiergegen richtete sich die sof...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Der Beklagte war erstinstanzlich zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtete sich seine Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragte. Nach dem Inhalt seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlich...mehr

Leitsatz Wegen des Bezugs von Sozialhilfeleistungen war der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten auf den Träger der Sozialleistung übergegangen. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Unterhaltsberechtigten Bedürftigkeit i.S.d. § 115 ZPO vorliegt, wenn ihm der übergegangene Anspruch zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen wird und er hierfür die ...mehr

Leitsatz Die auf die Widerklage des Beklagten erstinstanzlich zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilte Klägerin beantragte am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens, ohne diesem Antrag eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Ihr PKH-Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen unt...mehr

Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die Kläger erhoben. Nachdem der Ehemann am 14.10.2003 verstorben war, wurde das Verfahren gegen diesen ausgesetzt. Im März 2006 haben die Kläger die Ladung mehrerer vermeintliche...mehr

Leitsatz Der Kläger verfolgte mit seiner Klage zum einen im Wege der Abänderung den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung aus einem vorangegangenen Vergleich und zum anderen Zahlung vorgerichtlicher Kosten i.H.v. 825,27 EUR an seine Prozessbevollmächtigte. Das erstinstanzliche Gericht hat Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 1) (Abänderung) unter Anordnung von Ratenzahl...mehr

Leitsatz Der 17-jährige Kläger nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Er ging nicht zur Schule und absolvierte auch keine Ausbildung. Ausreichende Bemühungen um eine Ausbildungsstelle hatte er nicht dargetan. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren blieb ebenfalls ohne ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt auch über das 3. Lebensjahr eines Kindes hinaus nach der neuen Gesetzeslage ab 1.1.2008 zu leisten ist. Sachverhalt Die nach nur kurzer Ehe von dem Kindesvater geschiedene Kindesmutter erhielt wegen der Betreuung eines kleinen gemeinsamen Kindes nachehelichen...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1983 geborene Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau war im April 1946, der Ehemann im August 1951 geboren. Der Ehescheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 13.2.2002 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.2.1984 bis zum 31.1.2007 hatten beide Parteien Anwartschaften in der gesetzliche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Fragen der funktionalen Zuständigkeit des Gerichts bei Inanspruchnahme des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum, in dem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen hatten. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte von ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Mindestunterhalt für das gemeinsame im Jahre 2004 geborene Kind. Der Beklagte berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit. Erstinstanzlich wurde die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung auf seine Leistungsunfähigkeit abgestellt. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Ant...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die zurückweisende PKH-Entscheidung erster Instanz mit dem Beginn der Anfechtungsfrist bei einem minderjährigen Kind für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren auseinanderzusetzen. Ferner ging es um die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses im Abstammungsprozess. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind, ver...mehr

Leitsatz Das FamG hatte dem Kläger für ein inzwischen abgeschlossenes Kindesunterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und letztere mit dem Beschluss vom 3.9.2007 im Abhilfeverfahren auf monatlich 45,00 EUR, zahlbar ab 1.8.2007, herabgesetzt. Mit der demgegenüber weiter verfolgten Beschwerde machte der Kläger geltend, die Berechnung des FamG lasse zu...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hatte sich mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Berufungsverfahrens und die zeitgleich eingelegte Berufung auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, wie das Zusammenwirken der unter gleichem Datum eingereichten Schriftsätze zu werten ist. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Ehemann a...mehr

Leitsatz Der volljährige Beklagte begehrte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsabänderungsklage des Klägers. Dieser begehrte Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs dahingehend, dass er ab dem 1.9.2007 nicht mehr verpflichtet sei, dem Beklagten Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Der Beklagte hatte nach Beendigung seiner Ausbildung zum 1.9.2007 e...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für die von ihr erhobene Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt begehrt. Für die Zahlungsstufe hatte das AG nur beschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die A...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss hatte das OLG darüber zu entscheiden, ob hinreichende Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren auf Zahlung von unbefristetem Unterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines nichtehelichen Kindes hinaus bestehen oder mangels Erfolgsaussicht nur Prozesskostenhilfe für die Geltendma...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe ging es um die Frage, ob der Antragstellerin gewährte Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu bewerten und zur Zahlung von Prozesskosten herangezogen werden können. Sachverhalt Der Antragstellerin war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollm...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war Vater einer volljährigen Tochter, zu deren Gunsten ein Unterhaltstitel aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit bestand. Er wandte sich mit seiner Abänderungsklage gegen die Fortgeltung des Titels und berief sich auf die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit. Die Antragsgegnerin wohnte im Haushalt ihrer Mutter und befand sich noch in der allg...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach Versagung der von der Ehefrau beantragten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ging es um die örtliche Zuständigkeit des FamG. Die Ehefrau hatte das Scheidungsverfahren bei dem FamG Frankenthal eingeleitet, wohin sie gegen eine Verbleibensanordnung des AG Tempelhof-Kreuzberg mit den drei gemeinsamen Kindern verzogen war...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er den titulierten Kindesunterhalt herabsetzen lassen wollte. Prozesskostenhilfe wurde ihm vom FamG nicht gewährt mit der Begründung, der Kläger sei verpflichtet, jedenfalls den Mindestunterhalt für seine Kinder zu leisten. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger s...mehr

Leitsatz Die volljährige Tochter des Antragsgegners nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch und beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie die Geltendmachung laufenden Unterhalts ab Januar 2007 i.H.v. 262,00 EUR beabsichtigte. Während des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens erschienen die Prozessbevollmächtigten bei...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Das OLG hatte sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an den Vortrag des Unterhaltsschuldners zu stellen sind, der eine Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterha...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 114 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO in Anspruch genommen. Das minderjährige Kind lebte seit spätestens 1.7.2007 nicht mehr - wie zuvor - im Haushalt seines Vaters. Der Beklagten wurde die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung mit der Begründung ve...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau begehrte trotz geringfügiger Einkommensdifferenz der Parteien Unterhalt wegen Alters. Sachverhalt Die geschiedene Ehefrau begehrte Unterhalt wegen Alters. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten vor einem ordentlichen Gericht in Norwegen am 23.5.2007 eine wirksame Vereinbarung mit gerichtlicher Billigung darüber getroffen, dass ihnen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn, geboren im Jahre 2004, gemeinsam zustehen sollte. Die Antragstellerin sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Antragsgegner einen großzügigen Umgang in N...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, dessen Wegfall der Kläger für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008 begehrte. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei keine Änderung der dem abzuändernden Urteil vom 3.2.2006 zugrunde liegen...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2004 waren die Parteien gemeinsam Inhaber eines Festgeldkontos (sog. Oder-Kontos). Jeder konnte ohne Zustimmung des anderen Überweisungen von dem Gemeinschaftskonto tätigen. Als Inhaber des fraglichen Gemeinschaftskonto waren die Parteien ggü. dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB. Geraume Zeit nach der Trennung der Parteien hat der Ehema...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit. Das OLG hatte sich damit ...mehr

Die am ... 1962 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 7.5.1970 in M. verstorbenen Erblassers A. P. W. Der zunächst am 19.4.1983 ausgestellte Erbschein des Staatlichen Notariats der DDR in M., der die Ehefrau und seine beiden ehelichen Kinder, darunter den Antragsgegner, auswies, wurde mit Beschluss des AG M. vom 17.3.2006 wegen Unrichtigkeit eingezogen. Am 6.7....mehr

Leitsatz Mit Urteil des AG vom 15.7.2005 war der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab 1.4.2004 abgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Abweisung der Klage wurde in dem Urteil vom 15.7.2005 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan habe...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechts- und Umgangsverfahrens sind die von einem der Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der PKH beantragten Gebühren und Auslagen aus dem Umgangsverfahren auf 888,57 EUR festgesetzt worden. Demgegenüber vertrat die Bezirksrevisorin die Auffassung, ihm ständen - unter Zusammenrechnung der Gegenstandswerte aus Sorgerechts- und Umgangsverfah...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin hinsichtlich während der Ehe gemeinsam begründeter Schulden im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. Das von ihm angerufene LG lehnte seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum einen wegen fehlender Erfolgsaussichten der von ihm beabsichtigten Klage und ...mehr