Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Eine gemischte Schenkung liegt dann vor, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Ist ein Grundstück mit einem Nießbrauch belastet, so mindert dies den Grundstückswert bereits erheblich. Hat der Erwerber einen unter Berücksichtigung des Nießbrauchs und des ihm selbst eingeräumten Wohnrechts verhältnismäßigen Kaufpreis für ein Gru...mehr

Leitsatz Die Parteien des Verfahrens hatten am 08.11.1985 geheiratet und waren zu diesem Zeitpunkt beide italienische Staatsangehörige. Unstreitig lebten sie seit Februar 2002 getrennt. Die Ehefrau erwarb im März 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im August 2005 beantragte sie Prozesskostenhilfe für den von ihr beim FamG eingereichten Antrag, mit dem sie unter Anwendung d...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte vor dem AG beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage zu bewilligen. Das AG gab seinem Antrag statt, lehnte die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch ab. Der hiergegen von ihm eingelegten sofortigen Beschwerde hat das AG nicht abgeholfen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für ...mehr

Leitsatz Mutter und minderjährige Tochter stritten sich um den Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die Mutter war seit dem 1.5.2002 arbeitslos und berief sich auf ihre Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die am 5.6.1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am 17.9.1990 geborenen Beklagten, die im Haushalt ihres Vaters lebt. Die Ehe der Eltern der Beklagten war rechtskräftig s...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage nach § 654 ZPO, mit der er sich gegen eine Verurteilung zu dynamischem Kindesunterhalt nach § 653 ZPO wehrte. Gegen den PKH-versagenden Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts legte er sofortige Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Der klagende Kind...mehr

Leitsatz Der Ehemann und Antragsgegner im Scheidungsverfahren hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und vorgetragen, er sei nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aus eigenen Mitteln aufzubringen. In den von ihm hierzu eingereichten Unterlagen hatte er eine Immobilie in der Türkei aufgefüh...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte im Rahmen des Scheidungsverbundes den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts i.H.v. 677,85 EUR in Anspruch genommen. Ihr Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht ersichtlich, dass sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft erwerbsunfähig sei. Auch die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch aus §...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war vom AG antragsgemäß Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Staatskasse mit der Beschwerde. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für nicht begründet. Die Beschwerdeführerin habe in die Berechnung des monatliche...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung des OLG Hamm war die Frage, ob die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB auch über den Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung hinaus gilt. Sachverhalt Die Parteien waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach der Scheidung erhob die Ehefrau Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Nach erfolgter Auskunftserteilung ha...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich nach rechtskräftiger Ehescheidung um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Scheidung war im April 2005 rechtskräftig geworden. Zuvor war der Ehemann im Juli 2003 aufgefordert worden, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Dieser Aufforderung war er im August 2003 nachgekommen. Die geschiedene Ehef...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von den Kindern aus einer geschiedenen Ehe gegenüber ihrem Vater geltend gemachte Sonderbedarf für die Kosten einer Konfirmationsfeier bzw. die Kosten einer Konfirmandenfahrt. Es ging um die Frage, wann ein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf vorliegt und welche Kriterien hierfür aufzustellen sind. Sachverhalt Zwei minderjährige Kinde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Antragsteller begehrte Rückabwicklung eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrages, mit dem er seine Erbteile seiner damaligen Lebensgefährtin übertragen hatte. Rechtsgrund der Überlassung war die seinerzeit bereits seit mehreren Jahren bestehende Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien und deren Fortbestand bzw. eine...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren hatte die Ehefrau Prozesskostenhilfe beantragt. Bei ihr lebten drei minderjährige Kinder, für die der Vater Kindesunterhalt leistete. Es ging primär um die Berücksichtigung der Einkünfte und Verpflichtungen der Ehefrau im Rahmen des § 115 ZPO. Erstinstanzlich wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahl...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1999 geborene Tochter hervorgegangen. Der Unterhalt für die Tochter war durch Vergleich im Oktober 2002 geregelt worden, der Unterhalt für die Ehefrau durch Vergleich vom 6.2.2004. Bei der Berechnung des titulierten Unterhalts war die Tilgung eheprägender Schulden i.H.v. monatlich 977,00 EUR vo...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die von ihr der Ehefrau gewährte Ver...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit wurde der Beklagte von seinem minderjährigen Kind, gesetzlich vertreten durch die Mutter, auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung in Anspruch genommen. Er berief sich darauf, wegen ehebedingter Schulden leistungsunfähig zu sein und beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteid...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin im Scheidungsverfahren hatte Prozesskostenhilfe beantragt, obgleich nach ihrem eigenen Vortrag das Trennungsjahr zum Zeitpunkt der Einreichung des Ehescheidungsantrages bei dem FamG noch nicht abgelaufen war. Sachverhalt Die Parteien hatten im Mai 1993 geheiratet. Mit bei dem Gericht am 17.12.2005 eingegangenen Scheidungsantrag begehrte die Ehefra...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war eine von dem Vater eines volljährigen Kindes unter dem Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung eingereichte Abänderungsklage auf Abänderung eines Vergleichs aus dem Monat Juni 2000 dahingehend, dass er ab dem 1.10.2005 keinen Unterhalt mehr schulde. Die Beklagte hatte zwar den Titel nicht herausgegeben, den sie noch zur Zwangsvollst...mehr

Leitsatz Der Antrag des Ehemannes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt war zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss legte er sofortige Beschwerde ein, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Die sofortige Beschwerde des Antragstellers war nach Auffassung des OLG Naumburg gem. § 620c S. 1 und 2 ZP...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Streitwert für die Ehesache auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau legten gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und begehrten die Festsetzung eines Gegenstandswertes von 4.670,40 EUR für die Ehesache. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt di...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger hatte seinen Vater zunächst im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung und im Anschluss daran zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Anspruch genommen. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe war zurückgewiesen worden im Hinblick auf die fehlenden Erfolgsaussichten sowohl für den Auskunftsanspruch als auch für den Zahlungsanspruch. Hiergegen legt...mehr

Leitsatz Eheleute hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentumswohnung zwei Darlehen über 308.000,00 DM und 110.000,00 DM aufgenommen. Sie erwarben die Eigentumswohnung zu je 1/2 Miteigentumsanteil. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Darlehensverträge und auch danach betreute die Ehefrau die seinerzeit zwei, fünf und acht Jahre alten Kinder der Parteien. Zur Sicherung...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1991 geborene Tochter geschiedener Eltern, die im Haushalt ihrer für sie sorgeberechtigten Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Freiwillig leistete er 233,00 EUR monatlich, die Tochter begehrte einen Betrag von 284,00 EUR monatlich. Der Beklagte hatte ein Mathematikstudium abgebrochen und keinen Beruf erlernt. Im Januar 2...mehr

Leitsatz Der Ehemann bewohnte nach der Trennung der Parteien das in seinem Alleineigentum stehende Hausanwesen weiter. Für hierfür aufgenommene Verbindlichkeiten zur Finanzierung haftete die Ehefrau teilweise als Gesamtschuldnerin. Gleichwohl wurden nur in die Zugewinnausgleichsbilanz des Ehemannes die Schulden bei den Passiva eingestellt. Es stellte sich die Frage, wie die ...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vor dem LG gegen ihren geschiedenen Ehemann hatte die Klägerin Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr für den ersten Rechtszug ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt wurde. Gegen den PKH-Beschluss des LG legte die Staatskasse Beschwerde ein. Sachverhalt Die Klägerin verfolgte gegen den Beklagten, ihren g...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens war beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und der Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich auf 1.000,00 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen Beschluss wandten sich die Prozessbevollmächtigten beider Parteien und begehrten eine Erhöhung des Streitwertes ...mehr

Leitsatz Gegen den Ehemann war eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, gegen die er verstoßen hatte. Im nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren wegen dieses Verstoßes hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts abgelehnt. Hiergegen legte die Antragstell...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe erstinstanzlich unter Hinweis auf zwei zu seinen Gunsten bestehende Lebensversicherungen nicht gewährt worden. Bei diesen Lebensversicherungen handelte es sich um Direktversicherungen, die der Arbeitgeber des Antragstellers im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages für ihn abgeschlossen hatte und die ...mehr

Leitsatz Dem nicht am Gerichtsort wohnenden Beklagten war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Ihm wurde seine Prozessbevollmächtigte, die ihren Kanzleisitz ebenfalls nicht am Gerichtsort hat, "zu den Bedingungen eines in Oldenburg ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung hat der Beklagte Gegenvorstellung erhoben, die zum Erfol...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau, die den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch nahm, Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vom erstinstanzlichen Gericht versagt wurde. Gegen den zurückweisenden PKH-Beschluss legte sie sofortige Beschwerde ein, die in der Sache se...mehr

Leitsatz Eine getrennt lebende Ehefrau hatte im Wege der Stufenklage für sich Trennungsunterhalt und in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB für die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt geltend gemacht. Die Klage enthielt neben dem Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung auch einen unbezifferten Zahlungsantrag. Nachdem ein Anerkenntnisteilurteil gegen ...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte sich in außergerichtlicher Korrespondenz zunächst gegen die Ansprüche des Klägers gewehrt, sie nach Zustellung der Klage jedoch anerkannt und Prozesskostenhilfe beantragt. Das AG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Hiergegen legte der Beklagte sofortige Be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um die Kosten der Kommunionsfeier für das gemeinsame Kind, das bei der Mutter lebte. Der Vater war barunterhaltspflichtig. Die Mutter machte Kommunionskosten i.H.v. insgesamt 1.166,05 EUR als Sonderbedarf geltend und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe, die ihr vom erstinstanzlichen Gericht lediglich hins...mehr

Leitsatz Die Berufungskläger hatten rechtzeitig Berufung gegen ein Urteil des FamG eingelegt. Am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist reichte der Prozessbevollmächtigte der Berufungskläger einen mit "Berufungsbegründung" überschriebenen Schriftsatz ein, beantragte Prozesskostenhilfe und kündigt die Klageanträge an, die er nach der Bewilligung von Prozesskos...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren hatte trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung die für die Feststellung der dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anwartschaften notwendigen Unterlagen nicht eingereicht. Das FamG hat ihm daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert. Hiergegen hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt. Sac...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Großvater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie lebten in dem Haushalt ihres Vaters und wurden von ihm betreut. Ihre Mutter kam ihrer Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt nicht nach. Die Kinder vertraten die Auffassung, ihr Vater erfülle seine Unterhaltsverpflichtung ihnen gegenüber durch ihre Betreuung und sei...mehr

Leitsatz Ein volljähriger Sohn nahm seine Mutter auf Weiterleitung des ihr in dem Zeitraum von Januar bis Juni 2005 ausgezahlten Kindergeldes in Anspruch. Der Mutter war die elterliche Sorge bereits im Januar 2004 entzogen worden. Für die von ihm beabsichtigte Klage gegen seine Mutter beantragte der volljährige Sohn Prozesskostenhilfe. Sein Antrag wurde mangels Erfolgsaussic...mehr

Leitsatz Außergerichtlich war der spätere Beklagte zur Auskunftserteilung und Zahlung von Kindesunterhalt - bereits beziffert - aufgefordert worden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin behielt sich in diesem Schreiben ausdrücklich vor, höheren Unterhalt zu fordern, sofern sich dies aufgrund der Auskunft ergeben sollte (Teilklage). Mit Klage vom 24.6.2005 hat die Klägerin...mehr

Leitsatz Ein unterhaltsverpflichteter Vater begehrte die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei minderjährigen Kindern aus seiner geschiedenen Ehe und berief sich hierbei auf eine tiefgreifende Veränderung der dem Ausgangstitel zugrunde liegenden Umstände. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines Prozessvergleichs vom 27.5.2005 dahingehend, dass ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte für das von ihr eingeleitete Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe, nachdem sie wenige Monate zuvor eine Spareinlage über 5.000,00 EUR angelegt hatte. Prozesskostenhilfe wurde ihr unter Hinweis hierauf nicht gewährt. Ihr Rechtsmittel gegen den ablehnenden Beschluss blieb erfolglos. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das O...mehr

Leitsatz Das AG hatte ohne vorherige mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und die Berechtigung für die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung für ein minderjähriges Kind auf das Jugendamt übertragen. Den Eltern war Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die nach Auffassung des AG fehlende Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung nicht ...mehr

Leitsatz Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hatte der Kläger ergänzend beantragt, ihm Prozesskostenhilfe auch für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zu gewähren. Diesen Antrag hat das erstinstanzliche Gericht zurückgewiesen und sich hierbei auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors bezogen, der ausgeführt hatte, die Prü...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Gegenstand der Auseinandersetzung waren insbesondere die aufseiten des Ehemannes nach seiner Auffassung zu berücksichtigenden Darlehensverbindlichkeiten sowie der Einwand der Ehefrau, er habe zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit die Obliegenheit der Einleitung...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin wurde mit einem Sorgerechtsantrag des vermeintlichen Vaters überzogen, in dem dieser geltend machte, sie habe am 13.7.2005 eine Tochter geboren, versorge dieses Kind nicht in angemessener Weise und habe es statt dessen für 2.500,00 EUR an ihre Schwester verkauft. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit dem Vortrag, sie habe am 13.7.2005 kei...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die von dem Antragsteller begehrte Rückzahlung eines Betrages von 115.000,00 DM, der zur Finanzierung des von der Ehefrau bewohnten Anwesens herangezogen worden war. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Antragsteller beabsichtigte, seine geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung eines an sie geleisteten Betrages v...mehr

Leitsatz Getrennt lebende und noch nicht rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalt. Die Eheleute hatten zwei gemeinsame in den Jahren 1991 und 1994 geborene Kinder. In Abweichung von einer ursprünglichen Vereinbarung, dass jeder Elternteil ein Kind betreuen sollte, betreuten sie die Kinder im Wechsel j...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung des Bestimmungsrechts des § 1612 BGB sowie um Unterhaltszahlungen. Die 1986 geborene Klägerin war das eheliche Kind der Beklagten. Sie hatte noch einen minderjährigen Bruder, der im Haus seiner Eltern lebte. Die Klägerin nahm an der allgemeinen Schulausbildung teil und besuchte das Gymnasium. Die Mutter der Klägerin war als Ver...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren begehrte Zahlung von Zugewinnausgleich. Das AG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür abgelehnt und dies damit begründet, die Antragsgegnerin habe bei der Berechnung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs fehlerhaft eine "doppelte Subtraktion" vorgenommen. Ein Abzug des Anfangsvermögens sei nicht richtig, weil Pos...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Ehemann an die Ehefrau, die die gemeinsamen Kinder der Parteien betreute, zu zahlende Trennungsunterhalt. Der Ehemann bezog Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, die Ehefrau hatte lediglich Hartz-IV-Einkünfte zuzüglich eines befristeten Zuschlages nach § 24 SGB II. Ferner bezog sie Einkünfte aus einem 1 EUR-Job. Erstinstanzlich war...mehr