Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Verpflichtung von Ehegatten zur Minimierung finanzieller Lasten durch Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten für den Kläger die Steuerklasse III, für die Beklagte die Steuerklasse V gewählt. Sie lebten seit März 2003 voneinander getrennt. Im November 2003 fordert...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden rückständigen Trennungs- und Ehegattenunterhalt sowie den laufenden Ehegattenunterhalt. Der Ehemann wurde erstinstanzlich zur Zahlung verurteilt und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung, die er primär darauf stützte, das erstinstanzliche Gericht habe den ehelichen Bedarf n...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Die Ehefrau hatte die ehemalige Ehewohnung, ein im Miteigentum beider Parteien stehendes Hausanwesen, bereits mehr als zwei Jahre verlassen und eine eigene Mietwohnung bezogen, als sie den Ehemann vor dem LG auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Anspruch nahm. Die für ihren Antr...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im März 2004 rechtskräftig geschieden. Vorher...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens zum Trennungsunterhalt ging es primär um die Frage, ob und in welchem Umfang der Ehefrau nach der Trennung der Parteien ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit zuzurechnen ist. Ferner ging es um die Höhe des Wohnvorteils für das mietfreie Wohnen im eigenen Haus. Sachverhalt Fast 20 Jahre miteinander verheiratete Eheleute...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Zweifamilienhauses bei gleichzeitiger Einräumung eines beschränkt dinglichen Wohnrechts an nur einer Wohnung ist ein spürbarer Vermögensverlust, der die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB mit Umschreibung im Grundbuch auslöst. Sachverhalt Erblasserin hat Grundeigentum an einem Zweifamilienhaus übertragen und behielt an einer Wohnung ein besch...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines am 17.6.2002 zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Während des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung erhob die Ehefrau Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages. Die von ihr hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wurde vom AG mit der Begründung verweigert, es sei nicht ersichtlich, dass...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des AG vom 5.4.2005 zur Zahlung rückständigen und laufenden Trennungs- und Kindesunterhalts verurteilt. Mit Telefax vom 15.6.2005 beantragte er, die Frist zur Begründung seiner rechtzeitig eingelegten Berufung bis zum 18.7.2005 zu verlängern. Noch am gleichen Tag ging ihm per Fax der gerichtliche Hinweis zu...mehr

Leitsatz Die Ehefrau - die die algerische Staatsangehörigkeit besaß - hatte Prozesskostenhilfe für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren beantragt. Ihr Ehemann war ebenfalls algerischer Staatsangehöriger, die Parteien lebten in Deutschland. Ihr Prozesskostenhilfeantrag wurde vom erstinstanzlichen Gericht unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des beabsichtigte...mehr

a) Anrechnung versus Freistellung Literatur CORDEWENER/SCHNITGER, Europarechtliche Vorgaben für die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung, StuW 2006 (in Vorbereitung); DAUTZENBERG, Unternehmensbesteuerung im EG-Binnenmarkt, 1997, S. 688 ff.; DAUTZENBERG, Doppelbesteuerung und EG-Vertrag, DB 1994, 1542 ff.; FARMER, EC Law and National Rules on Direct Taxation, EC Tax...mehr

Leitsatz Der Klägerin war zu Beginn der von ihr eingereichten Stufenklage ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung und Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Für den von ihr gestellten bezifferten Zahlungsantrag wurde ihr Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht verweigert. Hiergegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, d...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage in einer erbrechtlichen Angelegenheit beantragt. Das LG hat ihren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Gegen den ablehnenden PKH-Beschluss hat die ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der von der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren begehrten Prozesskostenhilfe hatte die Rechtspflegerin den ihr gewährten Altersvorsorgeunterhalt als für die Prozessführung zur Verfügung stehendes Einkommen angesehen und die der Antragstellerin ursprünglich ohne Ratenzahlungsanordnung gewährte Prozesskostenhilfe dahingehend geändert, dass ihr eine m...mehr

Leitsatz Den Parteien eines Ehescheidungsverfahrens war Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden. Der Ehemann erzielte ein Nettoeinkommen von 1.211,60 EUR, die Ehefrau ein solches von 571,00 EUR. Das FamG setzte den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich auf 500,00 EUR fest. Der Verfahrensbevollmächtigte des Ehem...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Ihr Antrag wurde erstinstanzlich wegen fehlender Erfolgsaussicht im Hinblick auf die von dem Ehemann behauptete Leistungsunfähigkeit zurückgewiesen. Sachverhalt Die getrennt lebend...mehr

Leitsatz Eheleute hatten als gleichberechtigte Mitdarlehensnehmer einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der in vollem Umfang der Umschuldung anderer Kreditverpflichtungen, die sie zur Bestreitung der ehelichen Lebensverhältnisse eingegangen waren, dienen sollte. Die Ehefrau wandte sich gegen ihre Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag und berief sich auf die Sittenwidrigkei...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es um die Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch, die insoweit problematisch war, als die Identität der Eltern - irakischer Staatsangehöriger - und deren Eheschließung im Irak nicht durch beweiskräftige öffentliche Urkunden nachgewiesen werden konnte. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1) hat am 25.09.2004 einen Sohn geboren. Sie...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 18.4.1980 vor dem Türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main die Ehe miteinander geschlossen. Der Antragsteller war vormals türkischer und seit dem 17.4.2002 deutscher Staatsangehöriger. Die Antragsgegnerin war türkische Staatsangehörige. Der Antragsteller begehrte die Scheidung der Ehe nach Maßgabe des türkischen Rechts bei einem hiesige...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt war dem Antragsgegner auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts lediglich "zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" für das Scheidungsverfahren und das einstweilige An...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin in einem Eheaufhebungsverfahren hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Das erstinstanzliche Gericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe verweigert und dies damit begründet, die Antragstellerin habe ihre Prozesskostenhilfebedürftigkeit schuldhaft und mutwillig selbst verursacht. Die von ihr eingegangene Scheinehe mit einem chines...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses in Anspruch genommen. Er räumte ein, mit der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt zu haben. Er hatte mit ihr nur eine flüchtige Beziehung und trug im Übrigen vor, beim Geschlechtsverkehr mit ihr stets Kondome benutzt zu haben. Im Übrigen sei der Kontakt zu ihr zwi...mehr

Leitsatz 1. Versteckte Waren sind nur gestellt, wenn der Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird, dass sie vorhanden sind. 2. Der Begriff des Verbringens beschreibt nicht ein Ereignis (nämlich das Gelangen in das Zollgebiet), sondern ein räumlich und zeitlich ausgedehntes Geschehen, die Verbringungshandlung. Ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren ist jedoch beendet und ...mehr

Leitsatz Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Gleichwohl nahm die Ehefrau den Ehemann auf Auskunftserteilung über den Bestand seines Endvermögens nach § 1379 Abs. 1 BGB in Anspruch und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Ihr Prozesskostenhilfeantrag wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte die Ehefrau Beschwerd...mehr

Leitsatz Nach Anerkennung der Vaterschaft und Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt wurde Klage auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf den Mehrverkehr der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit und der zwischenzeitlich diagnostizierten Zeugnisunfähigkeit des Klägers erhoben. Prozesskostenhilfe hierfür wurde ihm zunächst nicht bewilligt. Sachverhalt Der Kl...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung wurde von der geschiedenen Ehefrau ein isoliertes Sorgerechtsverfahren eingeleitet. Ihrem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde nur eingeschränkt stattgegeben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 22.7.2004 geschieden worden. Im Scheidungsverfahren war der Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. In dem Anhörungstermin vor dem Familiengericht einigten sich die Eltern, gleichwohl wurde dem Anwalt des Antragstellers und späteren Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Einigungsgebühr aus der Staatskasse nicht erstattet. Sach...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte in einem Abänderungsverfahren Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung (Trennungsunterhalt) gegenüber der Beklagten begehrt und dies mit seinen gesunkenen Einkünften begründet. Die Beklagte hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung beantragt. Ihr PKH-Antrag wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergege...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater im Wege einer von ihm erhobenen Klage auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch, obgleich der unterhaltsverpflichtete Vater ausdrücklich angeboten hatte, den laufenden Kindesunterhalt im Wege einer notariellen Urkunde oder einer Jugendamtsurkunde titulieren zu lassen. Die von dem Antragsteller begehrt...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte bei dem FamG eine Änderung der Umgangsregelung mit seinem Kind beantragt. Seinem Antrag war nicht stattgegeben worden. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss legte er Beschwerde ein und beantragte, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm seinen Verfahrensbevollmächtigten beizuordnen. Seinem Antrag wurde mit der...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte in einem gerichtlichen Verfahren Abänderung einer von ihm im April 2003 einseitig errichteten Jugendamtsurkunde, in der er sich verpflichtet hatte, Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder zu zahlen und diese Abänderung mit einer Reduzierung seiner Einkünfte begründet. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverf...mehr

Leitsatz Die Parteien des Rechtsstreits waren im Jahre 1997 rechtskräftig geschieden worden. Eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt war nicht erfolgt. Die Ehefrau war seit April 1999 arbeitsunfähig erkrankt und nahm den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Mai 2004 in Anspruch. Ihre Klage wurde in I. Instanz abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmi...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt für die vier gemeinsamen Kinder, die bei der Ehefrau lebten. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt und stellte klar, dass die Klage nur in Abhängigkeit vom Prozesskostenhilfeantrag erhoben werde. Zeitgleich - mit Schriftsatz vom selben Tag - beantragte sie den E...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte die Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach § 323 Abs. 1 ZPO und hatte hierfür die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm vom AG versagt wurde. Hiergegen legte er sofortige Beschwerde ein, die in der Sache teilweise Erfolg hatte. Das OLG kam zu dem Ergebnis, der Kläger sei nach seinen persönlichen und wirts...mehr

Leitsatz Durch rechtskräftigen Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts war im vereinfachten Verfahren Kindesunterhalt zugunsten der im Jahre 1984 geborenen Antragstellerin in Höhe von monatlich 219,00 DM seit dem 1.11.1997 tituliert. Bis einschließlich Juli 2002 - dem Zeitpunkt der Volljährigkeit der Antragstellerin - waren nach deren Vorbringen hieraus Rückstände i.H.v. 9....mehr

Leitsatz Die Parteien sind seit dem 23.9.2004 rechtskräftig voneinander geschieden. Aus ihrer Ehe sind zwei minderjährige Kinder, geboren im Jahre 1996 und 1998, hervorgegangen. Beide Kinder leben bei der Ehefrau, die mit ihrer Klage ab Mai 2005 nachehelichen Unterhalt verlangt und Unterhaltsrückstand ab Oktober 2004 geltend macht. Ihrem Antrag auf Gewährung von Prozesskoste...mehr

Leitsatz Ein an Schizophrenie erkranktes und erwerbsunfähiges volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge und auf Zahlung laufenden Unterhalts in Anspruch. Die Kindesmutter ging einer Erwerbstätigkeit nicht nach und bezog Sozialhilfe. Problematisch in diesem Verfahren war insbesondere eine von dem Beklagten im laufenden Verfahren erhobene ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war vom AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Hiergegen wehrte sich die Staatskasse mit der sofortigen Beschwerde, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung der Staatskasse, wonach die Antragstellerin in der Lage sei, monatliche Raten i.H.v. 30,00 EUR zu leisten. Zwar ble...mehr

Leitsatz Die Beklagte war von der Klägerin vor dem LG auf Rückzahlung eines gekündigten Kredits in Anspruch genommen worden. Im Rahmen dieses Verfahrens erhob sie Widerklage auf Auskunftserteilung durch nachvollziehbare Abrechnung über verschiedene bei der Klägerin geführte Konten. Insbesondere verlangte sie Angaben darüber, welche Beträge mit welcher Wertstellung der Kläger...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner hatte im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag war von dem erstinstanzlichen Gericht im Hinblick auf eine bestehende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von ca. 15.000,00 EUR und seine Einkünfte im Übrigen zurückgewiesen worden. Gegen den ablehnenden Beschluss legte der Antragsgegner sofort...mehr

Leitsatz Der in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren als Vater in Anspruch genommene Beklagte hatte für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe beantragt, ohne in der Klageerwiderung ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft dargelegt zu haben. Er beschränkte sich vielmehr auf die aus seiner Sicht ohnehin veranlasste Einholung eines Abstammungsgutachtens zur Begründun...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte für die von ihr beabsichtigte Abänderungsklage zum Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr vom Amtsgericht mit der Begründung verweigert wurde, der Klage stehe die Rechtskraft des Urteils vom 1.11.2004 entgegen. Die Gründe, auf die die Klägerin ihr Abänderungsbegehren stützt, seien nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlun...mehr

Leitsatz * Fahrer und Beifahrer eines Reisebusses sind Verbringer der in dem Bus beförderten Gepäckstücke und verpflichtet, auch die darin befindlichen Waren anzumelden, von deren Vorhandensein sie nichts wissen. *Leitsatz nicht amtlich Normenkette Art. 38 Abs. 1 Zollkodex , Art. 40, 202 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex , Art. 234 Abs. 2 ZKDVO Sachverhalt Im Gepäckraum eines Reisebus...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte für ihren Klageantrag Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr vom FamG ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Bezirksrevisor Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien lebten getrennt und stritten sich um den von dem Ehemann an die Ehefrau z...mehr

Leitsatz Ein am 6.8.1987 geborener Sohn nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Er lebte mit seiner am 21.6.1989 geborenen Schwester im Haushalt seiner Mutter, die lediglich ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR monatlich erzielte. Er besuchte die Schule mit dem Ziel, im Jahr 2007 das Abitur zu absolvieren. Mit der von ihm erhobe...mehr

Leitsatz Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch das FG mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des – per Einspruch angefochtenen – Gewinnfeststellungsbescheids 2002, mit dem das F...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den von den Großeltern väterlicherseits zu zahlenden Unterhalt an eine im Jahre 1985 geborene junge Frau, die nach der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebte, die Naturalunterhalt leistete. Der Vater zahlte seit Mai 1997 bis zur Volljährigkeit keinen Unterhalt und entzog sich der Vollstreckung. Er hatte zwischenzeitlich im ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum Kindesunterhalt. Sowohl die Klage als auch die von dem Beklagten erhobene Widerklage wurden abgewiesen. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist eingegangenen Antrag haben die Kläger PKH für eine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil begehrt. Dem Antrag waren Erklärungen be...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Zurückweisung ihrer Berufung bezüglich des Scheidungsausspruchs. Die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht ihres Antrages versagt. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung In der Begründung...mehr