Anpassung eines aufgrund einseitigen Anerkenntnisses erstellten Titels

Leitsatz

Der im Rahmen eines Prozesses auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte erhob Widerklage auf Reduzierung seiner zuletzt durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsverpflichtung. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage nicht bewilligt. Hiergegen legte er Beschwerde ein.

Sachverhalt

siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Das OLG vertrat die Auffassung, bei einer nur summarischen Prüfung könne eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Widerklage nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beklagte am 23.11.2005 eine zweite Jugendamtsurkunde errichtet habe und sich seitdem die Verhältnisse möglicherweise nicht geändert hätten. Es sei nicht erkennbar, dass der Errichtung der Urkunden eine vertragliche Vereinbarung zugrunde gelegen habe. Titel aufgrund einseitigen Anerkenntnisses seien nach herrschender Meinung jedoch ohne Bindung frei an die zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse anzupassen (BHG v. 29.10.2003 - XII ZR 115/01, MDR 2004, 942 = BGHReport 2004, 19 = NJW 2003, 3770; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 323 Rz. 47 a.E. mit weiteren Nachweisen).

Außerdem könne es zweifelhaft sein, ob mit der zweiten Urkunde die erste Urkunde überhaupt wirksam geändert worden sei (zur Problematik vgl. OLG Brandenburg v. 12.10.2005 - 9 UF 108/05, OLGReport Brandenburg 2006, 260).

Link zur Entscheidung

OLG Naumburg, Beschluss vom 05.10.2006, 4 WF 20/06