Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Zu klären war die Frage, ob eine Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung dann möglich ist, wenn in der Sache selbst ein Rechtsmittel nicht statthaft ist. Sachverhalt Die Ehefrau begehrte für ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum nachehelichen Unterhalt Prozesskostenhilfe. Das AG wies den Prozesskostenhilfe-Antrag wegen fehlender Erfolgsa...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltstitel für einen Minderjährigen mit dessen Volljährigkeit endet oder über diesen Zeitpunkt hinaus Geltung hat. Sachverhalt Nach Eintritt der Volljährigkeit begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit war ein statischer, ni...mehr

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über das Sorgerecht...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind. Der in Berlin lebende volljährige - nicht privilegierte - Kläger nahm seinen Vater in Anspruch, der erstinstanzlich zur Zahlung von 14,18 EUR monatlich verurteilt worden war. Der Kläger beabsichtigte die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil und beantragte insoweit die B...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG einzulegen, das ihr am 24.5.2007 zugestellt worden war. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ging am 21.6.2007 beim OLG ein. Sowohl in dem Fax-Schreiben als auch in dem anschließenden, am 22.6.2007 eingegangenen Originalschreiben, fehlte eine Erklärung über die persönli...mehr

Leitsatz Die Klägerin beabsichtigte die Einlegung der Berufung gegen ein Urteil des AG, das ihr am 3.5.2007 zugestellt worden war. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ging am 1.6.2007 beim OLG ein. Sowohl in dem Faxschreiben als auch in dem anschließenden, am 04.06.2007 eingegangenen Originalschreiben fehlte eine Erklärung über die per...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich noch um die Kosten eines Rechtsstreits, den sie vor dem Landgericht gegeneinander geführt hatten. Die Ehefrau hatte den Ehemann während bestehender Ehe auf Auskunftserteilung über Verbleib und Verwendung von ihm von einem Konto abgehobener Beträge in Anspruch genommen. Der Ehemann war seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen und ha...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin in einem familienrechtlichen Verfahren war Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden, obgleich sie über ein Sparguthaben i.H.v. 4.000,00 EUR verfügte. Gegen den PKH-Beschluss legte die Staatskasse Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach Auffassung des OLG war die Antragsge...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie lange sich der Unterhaltspflichtige an einem fiktiven Verdienst festhalten lassen muss und ob er Abänderung eines auf der Grundlage fiktiver Einkünfte ergangenen Urteils verlangen kann, wenn er später eine geringer bezahlte Stellte findet. Sachverhalt Der Kläger begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels zugunsten se...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1 /2 eines Hausgrundstücks. Die geschiedene Ehefrau des Klägers vermietete - beginnend mit dem 1.7.2005 - eine Wohnung im 3. OG des Hauses gelegene Wohnung an den Beklagten. Als Vermieter waren in dem Mietvertrag beide geschiedene Eheleute angegeben. Der Vertrag war jedoch nur von der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit zum Trennungsunterhalt obsiegte die Klägerin nur teilweise, soweit der Beklagte zur Zahlung von monatlich 227,00 EUR verurteilt worden war. Innerhalb der Berufungsfrist gingen beim Berufungsgericht zwei Schriftsätze der Klägerin ein. Zum einen beantragten ihre Prozessbevollmächtigten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, verbunden mit einem W...mehr

Leitsatz Der Klägerin war ursprünglich Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im März 2006 einigte sie sich mit ihrem Ehemann auf einen an sie zu zahlenden Zugewinnausgleich i.H.v. 40.000,00 EUR. Diesen Betrag investierte sie in eine Eigentumswohnung. Mit Beschluss vom Januar 2007 ordnete das AG unter Abänderung der Entscheidung über die Prozessk...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in diesem Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich der Rechtsmittelführer ein Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Sachverhalt Nach Ablauf der - bereits verlängerten - Berufungsbegründungsfrist gingen beim Berufungsgericht ein Antrag auf Bewilligung von...mehr

Leitsatz Den Parteien war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der der Antragsgegnerin beigeordnete Rechtsanwalt beantragte nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt ebenfalls Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Eine Bezifferung des...mehr

Leitsatz Beiden Eheleuten war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie einen Vergleich auch über bis dahin nicht rechtshängige Scheidungsfolgesachen. Das FamG erließ einen Beschluss, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sich auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckte. In dem Verfahren...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus einem Urteil des AG vom 1.3.2003. Er vertrat die Auffassung, der Vollstreckungstitel sei mangels vollstreckbaren Inhalts nicht zur Vollstreckung geeignet. Die konkrete zahlenmäßige Anrechnung des Kindergeldes auf den geschuldeten Unterhalt ergebe sich aus d...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte Ausbildungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das AG hat ihr Prozesskostenhilfe nicht bewilligt mit der Begründung, ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gem. §§ 1601, 1610 BGB stehe ihr nicht mehr zu. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde b...mehr

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien auf den Antragsteller übertrage...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren Drillinge hervorgegangen, die nach der Trennung der Eheleute allein von ihrer Mutter versorgt und erzogen wurden. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die Scheidung zwischen den Parteien wurde ca. 2 1/2 Jahre nach der Eheschließung rechtshängig. Der Ehemann beant...mehr

Leitsatz Trotz bereits erfolgter Anerkennung der Vaterschaft durch den neuen Partner seiner geschiedenen Ehefrau und deren Zustimmung zur Anerkennung erhob der Kläger Vaterschaftsanfechtungsklage, nachdem er zuvor vom Jugendamt aufgefordert worden war, seine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung kostenfrei durch Urkunde vor dem Jugendamt zu erklären. Die von ihm beantragte P...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie hatte ein nichteheliches Kind, dessen Vater sie nicht auf Zahlung von Unterhalt nach § 1615l BGB in Anspruch genommen hatte. Im Juli 2004 hatte sie die theoretische Fachhochschulreife absolv...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung auf 100 % des Regelbetrages abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch. Sie lebten in dem Haushalt ihrer Mutter. Die Eltern waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Unterhaltsschuldner lebte mit einer neuen Partnerin zusammen. Es ging primär um die Fragen der Reduzierung des Selbstbehalts im Hinblick...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei der Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung beginnt. Tatsächlich erfolgt in der Praxis die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in der Berufungsinstanz in der Regel so spät, dass einzuhaltende Fristen bereits abgelaufen sind und dahe...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Es ging dabei primär um die Frage, inwieweit der Umstand, dass der Ehemann mietfrei im Hause seiner Eltern lebte und von ihnen auch verköstigt wurde, sein Einkommen erhöht bzw. eine Reduzierung seines Selbstbehalts rechtfertigt. Sachverhalt Eine getrennt lebende ...mehr

Leitsatz Für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragt. Ihr Antrag wurde unter Hinweis auf fehlende Bedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerin war Studentin und erzielte lediglich Kapitaleinkünfte i.H.v. 617,50 EUR im Jahr. Aus einer Schmerzensgeldzahlung hatte sie Wertpapiervermögen in einer Größenordnung von ca...mehr

Leitsatz In der Folgesache Zugewinnausgleich war der Ehefrau nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das erstinstanzliche Gericht sah hinreichende Erfolgsaussichten nur in Höhe eines von ihr geltend gemachten Betrages i.H.v. 2.230,57 EUR. Der Pkw Mercedes des Ehemannes sei nicht als positives Endvermögen zu berücksichtigen. Hingegen sei der am Stichtag für das End...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten beide Ehepartner die italienische Staatsangehörigkeit. Nach der Heirat erwarb einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Beide Parteien lebten überwiegend in Deutschland. Zu klären war die Frage, welches Recht auf die Ehescheidung der Parteien anzuwenden ist. Sachverhalt Die Ehefrau betrieb in Deutschland das Eheschei...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1.000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 66 Abs. 1 GKG, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Der Kläger hatte...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe in Anspruch und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die ihnen vom AG nicht gewährt wurde, nachdem der Beklagte im PKH-Verfahren eine ärztliche Bescheinigung eingereicht hatte, wonach ein Berufswechsel in eine Tätigkeit mit vergl...mehr

Leitsatz Der Vater eines noch nicht ein Jahr alten Säuglings hatte die Regelung des Umgangs über das FamG beantragt und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hatte er Hilfe und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt nicht in Anspruch genommen, nachdem die Kindesmutter dort kund...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm angekündigten Anträge für seine Unterhaltsabänderungsklage vom 2.3.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt worden. Seine Anträge richteten sich auf Abänderung eines Vergleichs vom 9.12.2004 dahingehend, dass für Juli bis Dezember 2005 Ehegattenunterhalt nicht mehr und ab Januar 2006 nur noch i.H.v. 217,00 EUR monatlich gesch...mehr

Leitsatz Gegen ein erstinstanzliches Urteil des FamG hatte der Beklagte Berufung eingelegt. Nach Ablauf der der Klägerin gesetzten Frist zur Berufungserwiderung legte sie Anschlussberufung mit dem Ziel der Klageerweiterung ein. Ihr hier gestellter Prozesskostenhilfeantrag wurde zurückgewiesen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach Auffassung des OLG war für d...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 27.6.2001 geschieden. Anlässlich des Ehescheidungstermins schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Ehefrau zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinn sowie zur Abgeltung des geltend gemachten Getrenntlebensunterhalts e...mehr

Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG. Normenkette § 3 Nr. 51 EStG Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Arbeitnehmer der X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Y Holding AG (AG) hielt 90,01 % der Anteile der GmbH. Diese Anteile...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer von ihr mit einem türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Scheinehe. Vor der Heirat hatte sie hierfür einen Betrag von 2.000,00 EUR erhalten. Das erstinstanzliche Gericht hat Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und hierzu ausgeführt, der Antragstellerin sei es zuzumuten gewesen, ...mehr

Leitsatz Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn, der nach der Trennung seiner Eltern zunächst beim Vater verblieben war und am 20.7.2006 in den Haushalt der Mutter gewechselt hatte. Der Vater wohnte im Bezirk des AG Gelsenkirchen, die Mutter im Bezirk des AG Gelsenkirchen-Buer. Den bei dem FamG Gelsenkirchen am 23.5.2006 eingegangenen Antr...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage auf Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beantragt, die ihr mit der Maßgabe bewilligt wurde, dass sich das AG die gesonderte Überprüfung der Erfolgsaussichten für das Betragsverfahren, insbesondere zum Zeitpunkt, auf den bezogen die Antragstellerin rückwirkend Trennungsunt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin nahm die Beklagten Eheleute nach Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges klageweise auf Rückzahlung des Darlehensbetrages in Anspruch. Die Klage wurde den Beklagten am 11.1.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 25.1.2007 hat die Klägerin unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Begleichun...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die von der Ehefrau beanspruchte Nutzungsentschädigung für die nach ihrem Auszug allein von dem Ehemann bewohnte frühere Ehewohnung, deren hälftige Miteigentümer die Parteien waren. Es stellte sich die Frage, ob und auf der Grundlage welcher Vorschriften die Ehefrau trotz ihres freiwilligen Auszuges von dem in der Wohnung verble...mehr

Leitsatz Das FamG hatte in einem Ehescheidungsverfahren, in dem beide Parteien bei Einreichung des Scheidungsantrages ALG II-Empfänger waren, den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde einer Verfahrensbevollmächtigten unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.8.2005 mit der Begründung, maßgeblich ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 7.7.2003 eine Scheinehe geschlossen. Der Ehemann war türkischer Staatsangehöriger. Die Eingehung der Ehe sollte allein dem Zweck dienen, den Aufenthalt des Ehemannes in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Die Ehefrau begehrte die Aufhebung der Ehe und beantragte für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe, die ihr vom AG nicht bewilligt ...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte das FamG nach entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts ohne mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Seine Verfahrensbevollmächtigte beantragte Fe...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet. Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel der Antragstellerin, mit dem sie erstrebte, dass die Einschränkung der Beiordnu...mehr

Leitsatz Seit Mitte 2002 getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.12.2003 verurteilt worden, monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.024,00 EUR an seine Ehefrau zu zahlen. Die am 14.12.1964 geborene Ehefrau, die über keine Berufsausbildung verfügte, war ohne Erwerbseinkommen. Der Unterhaltsberechnung des erstinstan...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seine Großmutter väterlicherseits auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde vom Familiengericht nicht gewährt. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die gegen di...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Darlegungslast des zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen des PKH-Verfahrens für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsklage. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich in einer Jugendamtsurkunde vom 20.3.2001 zur Zahlung von 105,5 % des jeweiligen Regelbetrages entspr...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Dabei wurde ausdrücklich die Prüfung der Bedürftigkeit vorbehalten, da abzusehen war, dass ihr eventuell ein Zugewinnausgleichsanspruch oder ein sonstiger Ausgleichsanspruch zustehen würde. Mit rechtskräftigem Urteil des AG vom 19.10.2006 wurde die Ehe der Parteie...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Sein früheres Arbeitsverhältnis war zum 31.5.2006 gekündigt worden. Er lebte mietfrei bei seinen Eltern. Das beklagte Kind vertrat die Auffassung, das mietfreie Wohnen erhöhe als freiwillige Leistung Dritter das anrechnungsfähige Einkommen de...mehr