Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem Beklagten bewilligte Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung von Ratenzahlungen. Gegen den PKH bewilligenden Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors unter Hinweis auf die zu § 82 SGB XII ergangene Durchführungsverordnung vom 28.11.1962. Dort sei unter § 3 Abs. 6 Ziff. 2 geregelt, dass ein monatl...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte zunächst bei seiner Mutter gelebt und war sodann in den Haushalt seines Vaters umgezogen. Es nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Hinweis auf ihre Leistungsunfähigkeit. Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt....mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Verfahren einigten sich die Parteien auch über eine Umgangsregelung. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung und Erstattung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes Umgang. Dem Antrag wurde nich...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg befasste sich mit der Frage der Berücksichtigung fiktiver Nebeneinkünfte aufgrund einer Nebenbeschäftigung. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf Abänderung seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem minderjährigen Kind. Das AG hat seinen Antrag unter Hinweis...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder begehrte Abänderung eines im Dezember 2007 abgeschlossenen Vergleichs, in dem er sich verpflichtet hatte, an die Beklagten jeweils Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 230,00 EUR zu entrichten. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens verwies er darauf, seit Dezember 2008 infolge betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitgebers arb...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung eines Urteils, mit dem er verurteilt worden war, Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages gemäß § 2 RegelbetragVO Ost der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Die damals berücksichtigte Eigenheimzulage i.H.v. 340,00 EUR monatlich war zwischenzeitlich entfallen. Für ein weiteres ihm ggü. unterhaltsbe...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Auskunftsverpflichtung gemäß § 1379 BGB als erfüllt gilt, wenn der Auskunftsschuldner nicht in der Lage ist, die geforderte Auskunft zu erteilen. Sachverhalt Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser im Juni 1967 geschlossene Ehe wurde am 17.12.2007 rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Unterhaltspflichtigen trotz des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung zugerechnet werden können. Gegenstand der Entscheidung waren ferner die Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist für das Berufungsverfahren beginnt, wenn der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei durch einen gerichtlichen Hinweis mitgeteilt wird, dass sie nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann. Sachverhalt Die Klägerin beabsicht...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antrag der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangs mit ihrem bei dem Kindesvater lebenden Sohn mangels anhängigen Hauptsacheverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Ferner hat es durch Beschluss gleichen Datums den Antrag der Mutter auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür zurückgew...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung für einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau der nicht erwerbstätigen aktuellen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden darf. Sachverhalt Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens begehrte der Kläger den Wegfall des Ehegattenunterhalts der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens mit dem Beginn der Frist gemäß § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB zu beschäftigen, nachdem der Antragsteller mehr als 15 Jahre nach Anerkennung der Vaterschaft Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Anfechtung der Vaterschaft beantragt hatte. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war aus einer nichtehelichen Ver...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide pakistanische Staatsangehörige und gehörten der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya an. Sie schlossen am 6.7.2000 in Pakistan miteinander die Ehe, aus der ein im Jahre 2002 geborenes Kind hervorging. Der gewöhnliche Aufenthalt der Parteien war zuletzt im Inland. Seit dem 1.10.2008 lebten sie dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsteller ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage beantragt. Erstinstanzlich wurde ihr Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 1580 S. 1 BGB nicht zustehe. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte vorläufigen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzz...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige. Sie schlossen zunächst im Jahre 1980 miteinander die Ehe, die im Jahre 1988 geschieden wurde. Im Jahre 1989 heirateten die Parteien erneut. Diese zweite Ehe wurde durch Urteil eines türkischen Gerichts aufgrund des am 31.5.1990 bei Gericht eingegangenen Scheidungsantrages des Antragsgegners vom 12.7.1990 geschieden. Die A...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte die Ausweitung eines vom AG angeordneten Umgangs mit seiner 4-jährigen Tochter begehrt. Das AG hatte dagegen den Umgang für drei Monate ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seiner befristeten Beschwerde. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Ausweitung des Umgangsrechts mit seiner 4-jährigen Tochter. Das AG schloss ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung sollte eine Vereinbarung der Parteien über die Ehescheidungsfolgen protokolliert werden, eine Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgte nich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Möglichkeiten des ein Kind allein betreuenden Elternteils, wenn der andere Elternteil unzureichend Kindesunterhalt leistet, dafür aber selbst Forderungen gegen den betreuenden Elternteil geltend macht. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Kläger betreute das Kind alleine und machte ggü. der Beklagten - seiner geschiedenen ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien waren bis zur Trennung nur knapp drei Jahre verheiratet. Vor der Eheschließung war die Antragstellerin berufstätig und erzielte mit ihrer Tätigkeit eigene bedarfsdeckende Einkünfte. Das erstinstanzliche Gericht hat der Antragstellerin für die Folgesache nachehelicher Unt...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten in der Hauptsache über den von dem Kläger an die Beklagte zu zahlenden Trennungsunterhalt. Hierüber war beim FamG eine Unterhaltsklage der Beklagten anhängig. In dem dortigen Verfahren hatte das FamG den Kläger mit Beschluss vom 21.1.2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, an die Beklagte ab 1.10.2008 mon...mehr

Leitsatz Durch Beschluss des FamG vom 10.10.2008 wurde der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren, ein einstweiliges Anordnungsverfahren und den Abschluss eines Vergleichs in Scheidungsfolgesachen Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die bewilligte Prozesskostenhilfe von der Rechtspflegerin des FamG aufgehoben. Hiergegen wandte sich die An...mehr

Leitsatz Der Vater zweier in den Jahren 1998 und 2003 geborener minderjähriger Kinder beabsichtigte die Erhebung einer Abänderungsklage zur Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. In zwei Jugendamtsurkunden vom 30.1.2007 hatte er sich verpflichtet, seinen Kindern ab Februar 2007 Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach § 2 der seinerzeit geltenden RegelbetragsVO zu ...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Rahmen einer Entscheidung über zu gewährende Prozesskostenhilfe von dem Antragsteller angeführte Fahrtkosten zu seiner Arbeitsstelle nur mit 5,20 EUR je Entfernungskilometer monatlich angesetzt. Einer hiergegen eingelegten Beschwerde hat es nicht ab geholfen. Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel, die voraussichtlich zum 30.9.2010 beendet werden sollte. Erstinstanzlich wurde seinem Antrag stattgegeben. Der Beklagte beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrte die Bew...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung erfolgen kann. Ferner ging es um die fehlende Vertretungsbefugnis der Eltern in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB und die Notwendigkeit der Bes...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten für ihre im Januar 2008 geborene Tochter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Nach der Trennung der Eltern beantragte die Mutter, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen und berief sich hierzu u.a. auf die schwierige sprachliche Verständigung der Eltern. Der Vater stammte aus Angola, die Mutter war deutsche ...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob über die Altersrente hinausgehende Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Ehemannes bei der Berechnung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der im Jahre 1942 geborene Kläger und die im Jahre 1940 geborene Beklagte hatten im Jahre 1...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Anspruch der Ehefrau auf Ausgleich ihr entstandener steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings. Kernproblem war die Frage der Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen der Ehefrau aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Parteien hatten während der Ehe nach und nach insgesamt 39 Papageien und Wellensittiche erworben, für deren Haltung mehrere Vogelvolieren angeschafft und das nach der Trennung der Parteien von dem Antragsgegner bewohnte Haus mit einem Anbau für die Vögel versehen. Nach der Trennung der Eheleute zog die Antragstellerin in eine kle...mehr

Leitsatz Bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht keine Überlegungsfrist, welche die 2-Wochen-Frist des § 56 FGO hinausschiebt. Sachverhalt Der Kläger wollte ein Klageverfahren aufgrund der Nichtgewährung von Kindergeld führen. Hierzu reichte er zwecks Erlangung von Prozesskostenhilfe die erforderlichen Unterlagen im Mai 2008 bei Gericht ein. Dieses entschied...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch gegen den jetzigen Ehepartner auf Zahlung eines - vorrangigen - Prozesskostenvorschusses besteht. Sachverhalt Die Antragstellerin war in neuer Ehe verheiratet und wollte ihren...mehr

Leitsatz Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau war im Jahre 1959 geboren. Die Parteien lebten seit Juli 2003 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit Urteil des AG vom 13.12.2005 geschied...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Zuge der Einkommensüberprüfung wurde der PKH-Beschluss abgeändert und der Antragstellerin aufgegeben, auf die bewilligte PKH ab dem 15.1.2009 monatliche Raten i.H.v. 135,00 EUR zu zahlen. Auf die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde wurde die ...mehr

Leitsatz In unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten taucht häufig das Problem auf, wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, die Grundlage für den Ausschluss oder die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 BGB sein könnte. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung im Rahmen einer PKH-Beschwerde mit den Voraussetzungen für das Bestehen ei...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens zum Umgangsrecht vor dem FamG hatte der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragt. Erstinstanzlich war sein Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, der Antrag zur Regelung des Umgangsrechts sei mutwillig, weil vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen worden sei. Die hiergegen von ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlungspflicht von 60,00 EUR auferlegt worden. In einem Parallelverfahren zur elterlichen Sorge wurde der Antragsgegnerin auf ihren Antrag ebenfalls Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungspflicht von 60,00 EUR bewilligt. Die Antragsgegnerin ma...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen unterhaltspflichtigen Vater im Wege der Feststellungsklage wegen rückständigen Kindesunterhalts für die Zeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse für die beabsichti...mehr

Leitsatz Der Vater eines volljährigen Kindes begehrte Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes aus dem Jahre 1997, nach der er sich verpflichtet hatte, seiner im Februar 1990 geborenen Tochter Regelunterhalt zzg. eines Zuschlages von 18 % des Regelbetrages unter anteiliger Anrechnung des staatlichen Kindergeldes zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Unterhaltstitels dahin...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ein titulierter Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu werten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens auf ihren Antrag PKH mit einer auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung von 135,00 EUR monatlich bewilligt worden. Gegen die Raten...mehr

Leitsatz Das OLG hatte in einem Sorgerechtsbeschwerdeverfahren dem Vater durch Beschluss vom 17.6.2008 Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, dass er sein Vermögen einsetzen könne. Das Beschwerdeverfahren wurde in der Hauptsache durch Beschluss vom 25.7.2008 beendet. Eine am 13.1.2009 eingegangene Gegenvorstellung hielt das OLG für unzulässig, da sie nicht rechtze...mehr