Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für den Ehescheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt, die ihm zunächst versagt wurde. Auf seine sofortige Beschwerde hin wurde ihm Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen i.H.v. 135,00 EUR mit Beschluss vom 28.12.2004 bewilligt. Mit Schriftsatz vom 11.10.2005 teilte er mit, d...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Kläger waren aus der im Jahre 2002 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Beklagten hervorgegangen. Sie lebten bei ihrer Mutter und wurden von dieser betreut. Sie begehrten von ihrem Vater Zahlung von 100 % des Regelbetrages gemäß der jeweiligen Regelbetrag-Verordnung nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich des nach...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es um die Frage, inwieweit eine Zahlung auf rückständige Renten zur Finanzierung eines Prozesskostenbedarfs einzusetzen ist. Sachverhalt Das AG hatte dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe versagt unter Hinweis darauf, dass er seine Prozesskosten aus eigenen Barmitteln finanzieren könne, nachdem er aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine ...mehr

Leitsatz Mit in schriftlichem Vorverfahren ergangenem Anerkenntnisurteil des AG aus dem Jahre 2001 war der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin 68,86 % des Regelbedarfs gemäß § 2 der Regelbetragsverordnung zu zahlen. Die Klägerin begehrte Abänderung dieses Titels und Zahlung höheren Unterhalts. In dem Verfahren ging es vorrangig um die Frage, welche Voraussetzungen an...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren vor dem FamG zum nachehelichen Unterhalt war die Beklagte in vollem Umfang unterlegen. Zuvor war ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die dem Kläger im Rahmen der ihm ebenfalls bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte hatten nach Abschluss des Verfahrens gegenüber der Staatskasse eine Vergütung i.H.v. in...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit seinen Kindern Prozesskostenhilfe beantragt. Erstinstanzlich war ihm Prozesskostenhilfe nicht bewilligt worden mit der Begründung, die von ihm gestellten Anträge zur Regelung des Umgangsrechts seien mutwillig, da er vor Anrufung des Gerichts die Hilfe des Jugendamtes nicht in Anspruch geno...mehr

Leitsatz Von dem FamG war ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von der Ehefrau eingereichte Klage auf Ausgleich des Zugewinns wegen fehlender Erfolgsaussicht im Hinblick auf die nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts eingetretene Verjährung der Ausgleichsforderung zurückgewiesen worden. Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe legte die Ehefrau sofortige Beschw...mehr

Leitsatz Der Beklagte war auf Zahlung von Unterhalt vor dem FamG in Anspruch genommen worden und beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe, die ihm vom AG nicht bewilligt wurde. Er berief sich insoweit nach lang andauernder Arbeitslosigkeit auf seine Leistungsunfähigkeit. Sein Rechtsmittel gegen den ablehnenden PKH-Beschluss war erfolgreic...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt und der Voraussetzungen hierfür auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Parteien hatten sich im April 2005 voneinander getrennt. Bei Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages am 31.8.2006 waren sie etwas mehr als 17 Jahre verheiratet. Kinder waren aus der Ehe nicht h...mehr

Leitsatz Die Kläger beantragten Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Sie hatten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Anspruch genommen. Insoweit waren die Unterhaltsansprüche auf das Land und auf das Dienstleistungszentrum übergegangen. Die Sozialle...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Frankfurt ging es primär um die Frage, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen keine fiktiven Einkünfte anzurechnen sind, wenn von ihm behauptet wird, aufgrund von Alkoholabhängigkeit sowie Depressionen und Angstzuständen leistungsunfähig zu sein. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die drei ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war durch Festsetzungsbeschluss des FamG verpflichtet worden, rückständigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Sie begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage gemäß § 654 ZPO. Ihr Antrag wurde zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich ihre sofortige Beschwerde, die teilweise erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entsch...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob aufseiten des Antragstellers bei der Prüfung von dessen Bedürftigkeit Unterhaltslasten zu berücksichtigen sind, die er zugunsten einer Lebensgefährtin erbringt. Sachverhalt Das AG hatte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Monatsraten von 45,00 EUR auferlegt. Gegen die Rate...mehr

Leitsatz In einem PKH-Bewilligungsverfahren ging es um die Frage, inwieweit der antragstellenden Partei bei unzureichenden Erwerbsbemühungen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, allein der Hinweis, die Antragstellerin habe zu Erwerbsbemühungen nichts vorgetragen, rechtfertige weder di...mehr

Leitsatz In dem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es primär um die Frage, ob nach ursprünglicher Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe mit Nachzahlungsvorbehalt die Verfahrenskosten nach erfolgter Vermögensauseinandersetzung und Zufluss eines erheblichen Betrages an den Antragsteller der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse nachgefordert werden können. Sachverhalt In dem ...mehr

Leitsatz Die Prozesskostenhilfebewilligung kann noch nachträglich geändert werden. Wenn die Betroffene vom Ehemann ausgezahlt wird, kann sie nicht alles in ein neues Familienheim investieren, sondern muss erstmal Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Sachverhalt Für einen Scheidungsrechtsstreit wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe i.H. von gut 4700 Euro gewährt. Später hat sie von...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier in ihrem Haushalt lebender minderjähriger Kinder hatte den Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 319,00 EUR pro Kind in Anspruch genommen. Nach Klageerhebung wurde ihr bekannt, dass der Unterhaltsschuldner Verpflichtungserklärungen vor dem Jugendamt abgegeben hatte, die jedoch der Höhe nach nicht den von ih...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau begehrte mit ihrer Klage Zahlung nachehelichen Unterhalts. Der hierfür von ihr gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom FamG zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte sofortige Beschwerde hatte - vorläufig - Erfolg. Das OLG hob den ablehnenden PKH-Beschluss des FamG auf und verwies die Sache an das FamG zurück, das angewiesen wurd...mehr

Leitsatz Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" i.S.d. TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind. Normenkette Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG, § 12 Abs. 1, § 19 TabStG, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt In einem Lkw waren bei einer Zollkontrolle in Deutschland ...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen richtete sich seine Beschwerde, mit der er die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht h...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts verurteilt worden. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben sollte. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt und r...mehr

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Kinder hatten sich in einem Verfahren vor dem FamG über das Umgangsrecht des Vaters mit den Kindern geeinigt. Ein Kontakt fand alle 14 Tage samstags von 10.00 bis 17.00 Uhr statt. Nachdem diese Umgangsregelung eine Weile praktiziert worden war, begehrte der Vater eine erhebliche Ausweitung des Umgangsrechts und leitete insoweit ein g...mehr

Leitsatz Eine dominikanische Staatsangehörige nahm ihren deutschen Partner auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem dieser von dem Verlöbnis zurückgetreten war. Die Parteien waren sich nie persönlich begegnet, sondern hatten lediglich unter Einschaltung einer Übersetzerin miteinander telefoniert. Die Antragstellerin gab im Hinblick auf die von ihr erhoffte Eheschließung nach ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils v. 28.3.1996, III R 208/94, BStBl 1997 II S. 54). Sachverhalt Der Steuerpflichtige ist geschieden. Seine frühere Ehefrau lebt mit den drei gemeinsamen Kindern in den USA. Bei der Einkommensteue...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28.03.1996, III R 208/94, BStBl II 1997, 54). Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Der Kläger machte bei der Veranlagung 1999 Aufwendungen für die Besuche seiner Kinder i.H.v. 32 000 DM als auß...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren war vom AG unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, die Antragstellerin könne zur Aufbringung der Prozesskosten den Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung durch Kündigung realisieren. In dem Beschwerdeverfahren ging es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verwertung ...mehr

Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskos­tenhilfe statthaft? Normenkette § 142 FGO, § 114 ZPO, AnhRüG, § 133a FGO Sachverhalt Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Deren Klage wegen USt hatte nur zum Teil Erfolg....mehr

Leitsatz Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet, das Scheidungsverfahren zwischen ihnen war rechtshängig. Während ihrer Ehe war am 4.4.1995 ein Kind geboren, für das die Parteien gemeinsamen sorgeberechtigt waren. Zwischen ihnen bestand kein Streit darüber, dass nicht der Antragsteller, sondern der langjährige Lebenspartner der Antragsgegneri...mehr

Leitsatz Der BFH hält den bislang allgemein anerkannten Rechtsbehelf der Gegenvorstellung nicht mehr für zulässig. Im Hinblick auf gegenteilige Entscheidungen anderer oberster Bundesgerichte hat der V. Senat jetzt den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen, um diese Rechtsfrage abschließend zu klären. Sachverhalt Unter einer "Gegenvorstellung" verste...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalts. Die Ehefrau beanspruchte einen Betrag von 211,00 EUR monatlich. Die insoweit von ihr beim FamG nachgesuchte Prozesskostenhilfe wurde verweigert. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Klägerin hat das FamG teilweise abgeholfen und die Sache für ihre weitergehe...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über den Wechsel ihrer gemeinsamen im Jahre 2003 geborenen Tochter in eine andere als die von ihr besuchte Kindertagesstätte. Es ging primär um die Frage, ob es sich bei der Entscheidung über den Wechsel der Kindertagesstätte um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Sachverhalt Die Eltern einer am 10....mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage unter Hinweis auf den per 1.1.2007 erfolgten Steuerklassenwechsel. In dem vorausgegangenen Vorprozess hatte die letzte mündliche Verhandlung am 21.11.2006 stattgefunden, ohne dass der Kläger kurz vor Jahresschluss den Wechsel der Steuerklasse in diesen Prozess eingeführt hatte. Pro...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss vom 19.12.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In einem unterhaltsrechtlichen Verfahren machte die Klägerin ihm gegenüber Unterhaltsforderungen für die Zeit ab Februar 2006 geltend. Der Beklagte begehrte die Unterbrechung des Verfahrens und beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in dem Unter...mehr

Leitsatz Ein Hersteller von großformatigen Modellen historischer Schiffe (nach Originalstichen, Skizzen u. Ä.) beantragte den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 53 Buchst. c der Anlage 2 dazu. Finanzamt und FG lehnten ab mit der Begründung, ein Originalerzeugnis der Bildhauerkunst scheide aus, weil es sich um weitestgehend am Original orientierte Ar...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das FamG bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung ab, eine anwaltliche Vertretung sei im vorliegenden Amtsermittlungsverfahren nicht erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). Die hiergegen geric...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wehrte sich mit der befristeten Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des FamG, durch den der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind übertragen worden war. Im Übrigen war es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern verblieben. Das Rechtsmittel blieb wegen Versäumung der Besch...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. In Betracht kam ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB sowie - jedenfalls ergänzend - ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, für dessen Bemessung die ehelichen Verhältnisse der Parteien maßgeblich waren. Der Streit der Parteien ging primär um die ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren durch Urteil vom 2.8.2007 rechtskräftig geschieden worden. In der Berufungsinstanz stritten sie u.a. noch über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungsunterhalts gem. § 1361 BGB. Die Ehefrau hatte mit Schriftsatz ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 24.5.2007 Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf E...mehr

Leitsatz Nach erfolgter Scheidung der Ehe oder jedenfalls während der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens - der genaue Zeitpunkt wird aus der Entscheidung nicht erkennbar - begehrte der Ehemann mit seiner beim Familiengericht eingereichten Klage festzustellen, dass der am 3.7.2001 geschlossene notarielle Ehevertrag unwirksam sei. Vereinbart worden war zwischen den P...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das AG hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Gegen den ihm am 12.3.2007 zugestellten Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts hat der Vater rechtzeitig befristete Beschwerde eing...mehr

Leitsatz In dem von der Antragstellerin eingeleiteten Ehescheidungsverfahren beantragte der Antragsgegner ebenfalls die Scheidung der Ehe und stellte den Antrag, ihm für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Er legte eine von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vom 11.4.2007...mehr

Leitsatz Nach seinem Abitur hatte der im Jahre 1981 geborene Antragsteller zunächst den Zivildienst geleistet und sodann mehrere Ausbildungen begonnen und wieder abgebrochen. Er begehrte von seinem Vater im Rahmen der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Unterhalt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters noch besteht. Sachverhalt Der i...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr