Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegeheim

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 4. Wesentlicher Inhalt

Viele Befugnisse sollten in der Vorsorgevollmacht – nach der Erteilung der umfassenden Vertretungsmacht – (z.T. beispielhaft) ausdrücklich benannt werden, um tatsächlichen, rechtlichen Anforderungen (z.B. nach §§ 1904, 1906 BGB) oder Klarstellungsbedürfnissen (z.B. Unterbevollmächtigung, Schweigepflichtentbindung) zu entsprechen. Dies lässt die Vorsorgevollmachten zwar recht...mehr

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ZAP 6/2016, Pflegeversicherung: Keine Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand"

(BVerfG, Beschl. v. 11.1.2016 – 1 BvR 2980/14) • Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen sich der Verfassung konkrete Pflichten entnehmen, die den Gesetzgeber zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum z...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / 2. Gesundheit und Pflege

Facharzttermine Wer zeitnah einen Termin beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Januar an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Ziel ist, dass jeder Erkrankte innerhalb von vier Wochen die notwendige medizinische Versorgung erhält. Ist eine Operation geplant, können sich Versicherte in vielen Fällen ein weiteres Mal beraten lassen. Auch diese Kos...mehr

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ZAP 24/2015, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an Gesundheitsfragen

(LG Dortmund, Urt. v. 24.9.2015 – 2 O 332/13) • § 213 Abs. 1 VVG sieht vor, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen darf und sie nur zu...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 2. Bestattungsverfügung

Eine Bestattungsverfügung ist eine nicht formbedürftige Erklärung des Erblassers, in der er seine Anordnungen und Wünsche für die Bestattung und möglicherweise auch die Grabpflege festhält (im Einzelnen: Kurze/Goertz, Bestattungsrecht in der Praxis, § 16). Trotz Formfreiheit ist aus Dokumentations- und Beweiszwecken die Schriftform sinnvoll. Wichtig ist, dass die Bestattungs...mehr

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zerb 8/2016, Plädoyer zur Abschaffung des § 181 Abs. 1 ZVG

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

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ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / 2. Befristung zur Vertretung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

Das BAG fasst in seinem Urteil vom 29.4.2015 (7 AZR 310/13, NZA 2015, 928) die bisherigen Grundsätze zur Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG zusammen: Der klagende Arbeitnehmer war in der Zeit von 1.11.1998 bis 31.8.2013 (rund 15 Jahre) aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter in der Küche eines städtischen Alten- ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Gebäudestandard

Rz. 50 Der Gebäudestandard (bisher Ausstattungsstandard) eines Gebäudes wird anhand der in Anlage 24 III zum BewG n.F. abgebildeten Beschreibung der Gebäudestandards (s. Anm. 62) ermittelt. Um die für das Gebäude oder den Gebäudeteil maßgeblichen durchschnittlichen Regelherstellungskosten zu ermitteln, wird der dem Gebäudestandard eines jeden Bauteils des Gebäudes oder Gebä...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIII. Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer

Rz. 127 Die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer der verschiedenen Gebäudearten ergibt sich aus Anlage 22 zum BewG n.F. Die Anlage 22 zum BewG n.F. wurde durch das Steueränderungegesetzes 2015 vom 2.11.2015 geändert und gilt in dieser Fassung für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 (vgl. § 205 Abs. 10 BewG). Im Rahmen der Änderung wurden zahlreiche wirtschaftliche Gesamtnutz...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Die Regelherstellungskosten nach Anlage 24 II zum BewG n.F.

Rz. 30 Aus Anlage 24 II zum BewG n.F. ergeben sich für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 folgende Regelherstellungskosten für insgesamt 18 verschiedene Gebäudearten (zzgl. Untergruppen) und fünf Standardstufen:mehr

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FF 7+8/2016, Übergang des U... / 1 Anmerkung

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem facettenreichen Fall mit dem Elternunterhalt befasst, der unter verschiedenen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit verdient und erneut in den Grenzbereich familiärer Verantwortung führt. Trotz der sorgsam und in jeder Hinsicht lege artis verfassten Gründe bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn eine Rechtsordnung der auf die verwandtschaftliche H...mehr

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Sommer, SGB XI § 9 Aufgaben... / 3 Literatur

Rz. 5 Holst, Zur Preisbildung in der stationären Pflege, Fokus Pflegeversicherung 2009 S. 201. Hübsch, Belastung von Bewohnern und Sozialhilfeträgern mit Investitionskosten von Pflegeheimen, NZS 2004 S. 462. Neumann, Wettbewerb bei der Erbringung von Pflegeleistungen, SGb 2007 S. 521. Roth, Finanzierung von Pflegeeinrichtungen durch gesonderte Berechnung von Investitionsaufwend...mehr

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Sommer, SGB XI § 1 Soziale ... / 2.4 Aufbringung der Mittel im Allgemeinen

Rz. 9 Die Leistungsausgaben der sozialen Pflegeversicherung belaufen sich auf etwa 25,45 Milliarden EUR pro Jahr. Nach Abs. 6 Satz 1 werden diese Ausgaben durch Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber finanziert. In Anlehnung an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie die Arbeitsförderung normiert § 58 Abs. 1 Satz 1 den Finanzierungsgrundsatz der hälftigen ...mehr

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Sommer, SGB XI § 9 Aufgaben... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Im Zusammenhang hiermit werden nach § 8a (§ 92 bis 31.12.2015) in den Ländern landesweite oder regionale Landespflegeausschüsse errichtet, in denen die an der pflegerischen Versorgung beteiligten Träger, Organisationen und Verbände eng zusammenarbeiten sollen. Rz. 3 Daneben wird nach § 9 Satz 2 das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen nach Landes...mehr

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Sommer, SGB XI § 11 Rechte ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Abs. 1 unterfallen sowohl die ambulanten als auch die stationären Einrichtungen. Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) sind nach Maßgabe von § 71 Abs. 1 selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Stationäre Pflegeeinri...mehr

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Sommer, SGB XI § 4 Art und ... / 2.2 Zweckrichtung, Art und Umfang der Leistungen

Rz. 4 Die Leistungen sollen dazu beitragen, den Bedarf der Pflegebedürftigen an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung zu decken. Zur Grundpflege gehören die in § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 aufgelisteten pflegerischen, nicht medizinischen Leistungen bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität. Rz. 5 Die Behandlungspflege bei häuslicher Pflege umfasst demgegenübe...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Primäre... / 2.1 Rechtsanspruch (Abs. 1)

Rz. 6 Versicherte haben ab 1.4.2007 Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen i. S. d. § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz. Danach ist die Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen. Wie schon bei der Vorgängerregelung ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt er...mehr

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§ 10 Haushaltsführungsschaden / 4. Vorteilsausgleich

Rz. 20 Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung muss sich ein Geschädigter diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die ihm in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Schadenereignis zufließen, da der Geschädigte nicht besser gestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Hierunter sind beim Haushaltsführungsschaden Aufwendungen zu verstehen, die der Verlet...mehr

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Steuerfreie Mitvermietung des Inventars eines Pflegeheims

Seniorenpark mit Inventar verpachtet Im Streitfall hatte die Klägerin einen Seniorenwohnpark einschließlich des beweglichen Inventars (z. B. Pflegebetten, spezielle Nachtschränke) verpachtet. Das Finanzamt sah in der Verpachtung des Inventars keine steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksverpachtung und unterwarf den Pachtzins insoweit der Umsatzsteuer. BFH: Steuerfreiheit be...mehr

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Kürzung der Heimunterbringungskosten um einen Haushaltsersparnisbetrag

Leitsatz Werden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt, so sind nur die Mehraufwendungen gegenüber der normalen Lebensführung anzusetzen. Ersparte Aufwendungen, z. B. für Verpflegung oder Miete mindern bei einer Heimunterbringung die in Ansatz zu bringenden Kosten. Sachverhalt Die Kläger zogen im Jahr 2013 in ein Pflegeheim. Die Klägerin war nach ...mehr

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FoVo 5/2016, Einstellung de... / 2 II. Entscheidung und Praxishinweis

Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler Der BGH hat die Entscheidung des LG schon aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anhörung der Schuldnerin war allein durch die Berichterstatterin erfolgt. Auf deren Wahrnehmungen und Feststellungen beruhte die Entscheidung. Zwar sieht der BGH die grundsätzliche Möglichkeit der Anhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. Dies...mehr

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Jung, SGB VIII § 89e Schutz... / 2.1 Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber Träger des vorangegangenen gewöhnlichen Aufenthaltsortes (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Soweit für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit der g.A. der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen maßgebend ist und die in Frage kommende Person den g.A. im jeweiligen Einzelfall in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform begründet, so trifft die Pflicht zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfemaßnahme den örtlichen Träger, in dessen Be...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 1.2.1.2 Zweckbetrieb

Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 AO. Jedoch wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet. § 65 AO definiert dabei 3 grundsätzliche Anforderungen an einen Zweckbetrieb. Voraussetzung eines Zweckbetriebs ist, dass der wirtschaftliche Geschäftsb...mehr

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Steuerbefreiung, Betrieb eines Altenheims, Betreutes Wohnen

Sachverhalt Das belgische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch anerkannte Einrichtungen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL). Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob die von einer "Einrichtung für be...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / A. Fall 54: M1 3.200 EUR – M2 2.200 EUR – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, Leistungsfähigkeit, zwei Unterhaltspflichtige, Haftungsverteilung –

Rz. 1 Der verwitwete Elternteil G der Geschwister M1 und M2 lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M1 hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.200 EUR, M2 ein solches in Höhe von 2.200 EUR. M1 und M2 haben ke...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / C. Fall 56: M 0 EUR + F 4.000 EUR – G 1.200 EUR – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, ohne eigenes Einkommen, nur Taschengeld –

Rz. 24 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M ist verheiratet. M hat kein Einkommen. Seine Ehefrau F hat ein solches in Höhe von 4.000 EUR. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / III. Barunterhalt

Rz. 4 Grundsätzlich ist Barunterhalt geschuldet. § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. … Der Unterhalt kann aber z.B. auch durch eigene Pflegeleistung erbracht werden. § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) … Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, we...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / B. Fall 55: M 3.100 EUR + F 1.000 EUR + K 1 (17 J) – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, mit weiteren Unterhaltspflichten und mit eigenem Einkommen –

Rz. 12 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 2.000 EUR. M ist verheiratet und hat ein Kind, den 17-jährigen K. K geht noch zur Schule. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.100 EU...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / II. Bedarf des Elternteils

Rz. 3 § 1610 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung. Anders als bei minderjährig...mehr

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§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / 2. Vollstreckungsschuldner

Rz. 40 Da die Zwangsvollstreckung nur gegen die Personen zulässig ist, die im Titel (oder der Vollstreckungsklausel) als Schuldner bezeichnet sind, ist bereits im Vorfeld zu prüfen, welche Personen von der Zwangsvollstreckung betroffen sind und ob gegen Personen, die sich in dem zu räumenden Objekt aufhalten, ein gesonderter Titel erforderlich ist. Da es im Rahmen der Räumun...mehr

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§ 16 Anhang: Richtlinien de... / B. Tabelle

Mit dem folgenden Tabellenwerk (Stand: Januar 2015) werden die einschlägigen Richtlinien/Erlasse/Verwaltungsvorschriften/Dienstanweisungen/Weisungen aller Bundesländer unter messtechnischen und verkehrsrechtlichen Aspekten strukturiert zusammengefasst und vergleichend gegenübergestellt. Der Tabelleninhalt wurde den im jeweiligen Bundesland zuständigen Stellen zur Autorisierun...mehr

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zfs 1/2016, Beschränkung ei... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Klage war abzuweisen, da die Ansprüche der Kl. derzeit nicht fällig sind. Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung des zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des VR notwendigen Erhebungen. Diese Erhebungen sind hier noch nicht abgeschlossen. Dazu bedarf es noch der Auskünfte des Vorbehandlers un...mehr

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Anhang Gesetzestexte und Ve... / C. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015 – Stand: 19.5.2015

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 1 Tatbestand:

[1] Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9.3.2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1.11.1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu gleich...mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 3 Anmerkung

Der vorstehenden Entscheidung liegt ein Sachverhalt zu Grunde, welcher den Stoff für eine antike Tragödie bilden könnte. Es geht um Leben und Tod, um die Verzweiflung eines Ehemannes angesichts des Leidens seiner Frau, sein eigenes Zerbrechen und schließlich um das Auseinanderbrechen einer Familie. Die Grenzen zwischen Täter und Opfer verschwimmen. Die Entscheidung des BGH br...mehr

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FF 12/2015, Elternunterhalt... / 2 Anmerkung

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

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Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE). 2. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Ne...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 11.2.3 Die Beispielsmerkmale im Einzelnen

Bei der Auslegung des Oberbegriffs "einfachste Tätigkeiten" ist die sich aus den Beispielstätigkeiten ergebende Wertungsebene zu berücksichtigen, weil die Tarifvertragsparteien mit den Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des maßgeblichen Oberbegriffs gegeben haben. Daher wird nachfolgend deren Bedeutung und Geltungsbereich näher betrachtet. Beschäftigte, d...mehr

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FoVo 11/2015, Nachbesserung... / 1 I. Der Fall

Auftrag zur Nachbesserung einer fremden VA mit Haftantrag Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Geldforderung. Die GV wurde beauftragt, im Wege der Nachbesserung einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft eines anderen Gläubigers anzuberaumen und soweit erforderlich beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Haftbefehls zu beantragen, we...mehr

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KfW-Förderprogramme für Sel... / 1.1.4 Energieeffizient Bauen (153)

Rz. 254 Dieses Förderprogramm stellt zinsgünstige Kredite für die Errichtung, Herstellung oder den Ersterwerb von "KfW-Effizienzhäusern und Passivhäusern" zur Verfügung. Die Förderung können Bauherren oder Erwerber von neuen Wohngebäuden einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen zur Selbstnutzung oder Vermietung, z. B. Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wo...mehr

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Neue Rechtsprechung zum Erbbaurecht

Selbstnutzungspflicht für die Dauer eines Erbbaurechts Heimfallrecht… Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren zu vereinbaren. …Härte...mehr

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FF 10/2015, Elternunterhalt... / e) Angemessenheit im Lebensverlauf

Im Unterhaltsrecht gilt allgemein das Prinzip der Zeitidentität zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Die Lebensstellung wird jedoch stark durch langfristig wirkende Abläufe beeinflusst. Alle Beurteilungen einer als angemessen angesehenen Belastung nehmen das im Unterhaltszeitraum tatsächlich oder vermeintlich verfügbare Einkommen zum Maßstab. Akzeptiert werden früh...mehr

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Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. 3. Rehabilitation und Pflege sind wesen...mehr

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Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 4.3 In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 18 Um die gesundheitliche Versorgung und Betreuung der Bevölkerung auch an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten, lässt das Gesetz die Beschäftigung in Krankenhäusern sowie anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen an diesen Tagen zu. Dem Ausnahmetatbestand unterfallen zunächst alle stationären Einrichtungen, in denen Kranke, die ärztliche B...mehr

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Zerb 09/2015, Keine Privile... / Sachverhalt

Der Betroffene stand seit 1997 wegen einer neurologischen Behinderung und einer psychiatrischen Erkrankung bei gleichzeitig vorliegender Querschnittslähmung unter Betreuung. Er lebte seit dem 15.10.2006 im Seniorenheim L., nachdem er auch vorher schon in Pflegeheimen untergebracht war. Neben der Beschwerdeführerin zu 1., der Schwester des Betroffenen, als Betreuerin wurde de...mehr

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Verwalter: Weitere Aufgaben durch Bestimmung der Wohnungseigentümer?

Leitsatz Die Wohnungserbbauberechtigten können eine Verpflichtung vereinbaren, den jeweiligen Verwalter zu beauftragen, den – verteilten – Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den...mehr

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§ 5 Kraftfahrtversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) – Stand: 19.5.2015

Rz. 399 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

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§ 5 Kraftfahrtversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) – Stand 17.2.2014

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

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Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim

Leitsatz Eine Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers erkrankte an Demenz. Nach Verschlimmerung der Krankheit wurde die Ehefrau ...mehr

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Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht tragen

Forderung des Sozialhilfeträgers Der Vater des Klägers führte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 eine eheähnliche Beziehung. Nachdem beide aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht wurden, gewährte der Landkreis Gießen als Sozialhilfeträger ab Mai 2012 Leistungen an die Lebensgefährtin. Im Dezember 2013 verstarb der Vater, ...mehr