Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegeheim

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ZErb 03/2019, Auslegung der... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

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ZErb 03/2019, Auslegung der... / Leitsatz

Die in einem Übergabevertrag neben einem umfassenden Wohnrecht zugunsten des Übergebers enthaltene Regelung zum Altenteilsrecht der Übergeber, in welcher sich der Übernehmer zur "Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder bei sonstiger Hilfebedürftigkeit" verpflichtet, kann für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür geben, dass auch die Kosten einer Heimunterbringung von de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.4 ABC der Vertragsgestaltungen

Rz. 68 Abbauverträge: Verträge, durch die der Grundstückseigentümer einem anderen gestattet, die im Grundstück vorhandenen Bodenschätze (z. B. Kohle, Sand, Bims, Kies, Kalk, Torf usw.) abzubauen, sind i. d. R. als Pachtverträge über Grundstücke anzusehen. Das gilt auch, wenn das Entgelt nicht zeit-, sondern mengenbezogen ist, also nach der Abbaumenge bemessen wird. Die Leist...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.2 Gemischter Vertrag

Rz. 60 Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung/Verpachtung als auch die Merkmale anderer Leistungen, d. h. Elemente der Nutzungsüberlassung an anderen Gegenständen als Grundstücken oder aufgrund anderer Rechtsbeziehungen enthält. Die verschiedenen Merkmale müssen in dem Vertrag jedoch so stark vertreten sein, dass jedes Element umsatzst...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 20 legt als ein Herzstück im SGB II den Umfang der Leistungen für den Regelbedarf fest. Diese Leistung entspricht dem Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Leistung für den Regelbedarf hat soziokulturelle Existenzsicherungsfunktion. Referenzsystem ist die Sozialhilfe als ebenfalls bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung. Durch ein...mehr

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.3.5 Regelbedarfsstufe 2

Rz. 249 Abs. 4 bestimmt grundsätzlich, dass 2 Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft auch ab 1.1.2011 nicht 2 volle Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe erhalten, sondern im Ergebnis zusammen wie bis zum 31.12.2010 umgerechnet 180 % einer Leistung zur Deckung des Bedarfs eines Alleinstehenden i. S. d. Abs. 2 Satz 1, also jeweils monatlich 337,00 EUR ab 1.1.2012, 345,00 EUR ...mehr

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Unternehmensbewertung in de... / 3.4 Multiplikatoren auf Basis von Werttreibern, oder: welchen Nutzen haben Daumenregeln?

Neben finanziellen Bezugsgrößen wie dem Umsatz, dem EBITDA oder dem EBIT, können auch nicht-finanzielle Bezugsgrößen genutzt werden. Wichtig ist dabei, dass diese Bezugsgrößen relevante Werttreiber innerhalb der jeweiligen Branche darstellen. So gilt bspw. für Hotels, Krankenhäuser und Pflegeheime die Anzahl der Betten als nicht-finanzielle Bezugsgröße, da diese eine maßgebl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 140 Bu... / 3.2 Gewerberechtliche Pflichten

Rz. 17 Außerhalb der Vorschriften des Handelsrechts ergeben sich aus einer Vielzahl von Gesetzen oder Verordnungen, insbesondere auf dem Gebiet des Gewerberechts, für verschiedene Gewerbetreibende, Betriebe oder Branchen besondere Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten. Auf die detaillierte Aufzählung in AEAO, zu § 140 AO wird hingewiesen. Rz. 18 Besondere Aufzeichnungspfl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Getrenntleben

Rn 4 Eheleute leben getrennt, wenn objektiv zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und subjektiv zumindest ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (BGH FamRZ 16, 1142; vgl iÜ Legaldefinition in § 1567 ). Grds ist die häusliche Gemeinschaft zum Zweck einer Trennung im Rechtssinne vollständig aufzuheben...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 8. Gemischte Verträge

Rn 12 Typische Dienstvertragspflichten werden häufig in einem gemischten Vertrag mit anderen Pflichten verbunden, zB beim Krankenhausaufnahmevertrag, beim Vertrag über Aufnahme in Alters- und Pflegeheim oder über Nutzung eines Fitness-Studios (dazu BGH NJW 12, 1431 [BGH 08.02.2012 - XII ZR 42/10]). Die Gewährleistung richtet sich danach, welchem Vertragstyp die jeweilige Lei...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Zivilsachen

Rn 13 Die Programmgestaltung der durch Gesetz geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird privatrechtlich qualifiziert (BGHZ 66, 182; BVerwG NJW 94, 2500); für Ansprüche auf Gegendarstellung gibt es regelmäßig Sonderzuweisungen für den Zivilrechtsweg (§ 9 VI 1 ZDF-StaatsV). Interne Streitigkeiten über Beschlüsse und Maßnahmen einer politischen Partei sind nich...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Eheliche Lebensgemeinschaft

Rn 7 Sie beginnt mit Eheschließung (§ 1310) und endet mit Trennung der Ehegatten (§ 1567 I) oder Tod eines Ehegatten (§ 1615 I). Nehmen die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft nach Trennung wieder auf, tritt der Unterhaltsanspruch aus § 1360 wieder an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach § 1361 (Hamm FamRZ 11, 1234). Allein die räumliche Trennung oder die Aufnahme ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Einzelfälle

Rn 63 Schmerzensgeldzahlungen an ein Opfer sollen grds nicht einzusetzen sein (BVerwG NJW 95, 3001; Stuttg FamRZ 07, 1661). Wenn es einzusetzen wäre, dann stünde es nicht mehr für den Ausgleich der immateriellen Schäden oder zum Ausgleich des erlittenen Unrechts zur Verfügung. Anders wird dies gesehen für Zahlungen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das liegt da...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Gewöhnlicher Aufenthalt

Rn 3 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist autonom auszulegen. Es kommt auf die persönliche, soziale u familiäre Eingliederung des Erblassers an. Dabei kann man sich auch an der Rspr zu anderen Verordnungen orientieren. Die VO definiert zwar den gewöhnlichen Aufenthalt nicht verbindlich, erläutert ihn aber in Erw 23. Danach ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumständ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Grundsätzliches

Rn 1 Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 565 II, III für Wohnraummietverhältnisse. Seit 1.9.01 gibt es die asymmetrischen Kündigungsfristen. Hiermit soll die Mobilität des Mieters erhöht werden. Es seien Fälle zu berücksichtigen, in denen der Mieter gezwungen sei, seine Wohnung kurzfristig aufzugeben, weil er zB seinen Arbeitsplatz wechseln oder aus gesundheitlichen Grün...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Räumung von Wohnraum

Rn 3 Der Titel muss auf Räumung von Wohnraum gerichtet sein. Darunter sind Räume zu verstehen, die vom Schuldner oder seinen Angehörigen als unmittelbare Besitzer ständig und nicht ausschließlich zu gewerblichen Zwecken (s Rn 2) bewohnt werden. Dazu gehört auch das Frauenhaus (LG Lübeck ZMR 93, 223). Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände der Nutzung, nicht die schuldr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Wohnungseigentum

Rn 5 Wohnungseigentum ist zum Wohnen bestimmt. Sein ordnungsmäßiger Gebrauch richtet sich nach diesem Zweck (BGH NZM 12, 687 [BGH 13.07.2012 - V ZR 204/11] Rz 7); hierzu gehört in erster Linie der Gebrauch der Wohnung als Lebensmittelpunkt (BGH NJW 10, 3093 Rz 15). Der Begriff ›Wohnen‹ ist weit zu verstehen (BGH ZWE 18, 28 Rz 10). Entscheidend ist, welcher Gebrauch im Sonder...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Fallgruppen

Rn 8 Von Bedeutung sind zum einen diejenigen Fälle, in denen die Leistung nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erbracht werden kann (naturgesetzliche oder physische Unmöglichkeit). Paradigmatisch dafür steht der Untergang des Vertragsgegenstands, etwa der Kauf- oder Mietsache (BGHZ 2, 268, 270 [Kaufsache]; Karlsr NJW-RR 95, 849 [Miets...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Unbewegliche Sachen

Rn 4 Unbewegliche Sachen iSd Norm sind Grundstücke und Teile von Grundstücken, etwa Wohnungen, Geschäftsräume und sonstige Gebäude jeglicher Art. Unerheblich bleibt, ob die zu räumenden Gebäude wesentliche Bestandteile iSd § 94 I BGB und damit selbst unbewegliche Sachen im Rechtssinne sind. Deshalb muss auch ein Vollstreckungstitel, der auf Räumung von Behelfsheimen oder Woh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Erlöschen

Rn 24 Es erfolgt durch Aufhebung, § 875, Eintritt eines Endtermins (zum Erreichen eines Lebensalters München NJW-RR 10, 890 [OLG München 05.01.2010 - 34 Wx 122/09]) oder einer objektiv eindeutig bestimmbaren, auflösenden Bedingung (Frankf BeckRS 15, 13195), wie Tod bzw Erlöschen der juristischen Person, §§ 1061, 1090 II (s.a. § 1090 Rn 9). Rn 25 Die Zerstörung und Unbewohnbar...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Tragweite der Norm

Rn 3 Erfasst werden zunächst alle Miet- und Pachtverträge iSd §§ 535 ff, 581 ff BGB , mithin alle Verträge, welche die Gebrauchsüberlassung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen gegen Entgelt zum Inhalt haben. Eine Differenzierung zwischen Miete und Pacht ist grds unbeachtlich (BGH WM 96, 1064 [BGH 20.12.1995 - XII ZR 244/94]). Es muss sich des Weiteren nicht um einen rei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Lebzeitige Aufhebung der Gegenverpflichtung

Rn 3 Die Aufhebung der Verpflichtung oder ihr Wegfall muss zu Lebzeiten des Erblassers erfolgen. Der Rechtsgrund ist gleichgültig. Er kann im Rücktritt (KG FamRZ 05, 1573), Bedingungseintritt (§ 158 II), in Kündigung (Karlsr FamRZ 97, 1180), nachträglicher Unmöglichkeit (§ 275; BGH NJW 11, 274, 276 zur Pflicht zu Pflegeleistungen, wenn der Berechtigte in ein Pflegeheim umzie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft

Rn 2 Hat ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft verlassen, kann das Fehlen der häuslichen Gemeinschaft leicht festgestellt werden. In allen anderen Fällen muss die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft weitestgehend herbeigeführt worden sein, sei es auch innerhalb der Ehewohnung. Nur ein Restmaß an Gemeinsamkeiten wird noch akzeptiert. So kann ein Getrenntleben dann noch an...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Rn 23 Miet- und Pachteinnahmen sind Einkünfte aus der Nutzung eines Vermögens. Wegen denkbarer Schwankungen (etwa vorübergehender Wohnungsleerstand) ist im Zweifel ein Mehrjahresdurchschnitt bei der Einkommensermittlung zugrunde zu legen (BGH FamRZ 07, 1532). Bei Miet- und Pachteinnahmen handelt es sich um Überschusseinkünfte (§ 2 II 2 EStG). Sie sind durch Abzug der Werbung...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse (lit b)

Rn 24 Besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse sind zu berücksichtigen, soweit sie nicht schon in die Bemessung des notwendigen Unterhalts nach Abs 1 lit a eingegangen sind. Das Bedürfnis muss aktuell und konkret sein und darf bei den meisten Personen in vergleichbarer Lage nicht auftreten. Der Schuldner soll so gestellt werden, wie ein Empfänger von Sozialhilfe nac...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Ausschlagungsgegner

Rn 15 Die Ausschlagungserklärung ist ggü dem Nachlassgericht abzugeben; eine Erklärung auf andere Weise ist unzulässig (Staud/Otte § 1945 Rz 13). Dies gilt nicht für die Ausschlagung von Vermächtnissen; sie kann formlos ggü dem Beschwerten erfolgen (Staud/Otte § 1945 Rz 30). Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung entgegen, auch wenn es sie für unwirksam oder verspätet erach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Zuständigkeit

Rn 11 Das Nachlassverfahren ist seit dem 1.9.09 in §§ 342 ff FamFG geregelt. Für die Erbscheinserteilung ist sachlich zuständig grds das Nachlassgericht als Abteilung des Amtsgerichts (§ 2353, § 23a I Nr 2, II Nr 2 GVG; BaWü: staatliches Notariat gem §§ 1, 37 f LFGG; Art 147 EGBGB), funktionell grds der Rechtspfleger (§ 3 Nr 2c RPflG), es sei denn, der Richtervorbehalt greif...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Die Ehegattenschutzklausel

Rn 6 Soll dem an der Ehe festhaltenden Ehegatten die Möglichkeit und die Zeit geben, sich auf die Auflösung der Ehe einzustellen (BTDrs 7/4361, 13). Da die Ehescheidung gegen den Willen eines Ehegatten regelmäßig mit Härten verbunden ist, ist der Maßstab für die schwere Härte nicht die Ehe schlechthin, sondern die bereits gescheiterte. Nur dann, wenn sich auf Grund außergewö...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Freiheitsentziehende Unterbringung

Rn 3 Eine freiheitsentziehende Unterbringung iSd I liegt vor, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem geschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geschlossenen Einrichtung (Anstalt, Heim) für eine gewisse Dauer festgehalten wird, während der er ständiger Kontrolle und der Beschränkung einer Kontaktaufnahme zu anderen Personen auß...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Eltern

Rn 3 Die Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern beruht weniger darauf, dass sie über keine ausreichende Altersversorgung verfügen, als vielmehr auf hohen Kosten eines Alters- oder Pflegeheims, dessen Kosten durch Leistungen der Sozialhilfe nicht gedeckt werden. Dieser Mehrbedarf ist ein unselbständiger Bestandteil des Unterhaltsanspruchs und führt ebenfalls zur Bedürftigkeit.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. §§ 133–141

Rn 9 § 133 gilt auch für die Auslegung von Testamenten (dazu § 2084 Rn 5 ff). Mängel der vom Erblasser getroffenen Anordnungen werden durch besondere Vorschriften beseitigt, die Auswirkungen von Unklarheiten oder Lücken im Testament beschränken (§§ 2066–2073, 2084–2086). Rn 10 Eine letztwillige Verfügung kann nach §§ 134, 138 nichtig sein. Die praktisch wichtigsten Verbote en...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Verträgen über soziale Dienstleistungen, III

Rn 24 Eine weitere Bereichsausnahme besteht in Art 3 III lit a VRRL für soziale Dienstleistungen (Rn 25). Grund ist, dass diese besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen, so dass die §§ 312 ff grds nicht passen (vgl BTDrs 17/12637, 48). Diesbezüglich sind lediglich die sich aus § 312a I, III, IV und VI ergebenden Informationspflichten zu beachten. Weiter steht dem Ver...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anwendungsbereich der Vorschrift

Rn 3 § 573 gilt ausschl für die Vermieterkündigung von Haupt- und Untermietverhältnissen auf unbestimmte Zeit (§ 542) über Wohnraum (maßgeblich ist die Zweckbestimmung, Saarbrücken MDR 12, 1335; Celle ZMR 99, 469), der nicht unter § 549 II, III (zB Jugend-, Lehrlings- und Studentenwohnheime) fällt. Auch Dauernutzungsverträge von Genossenschaften fallen hierunter (Börstinghau...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung

Rn 8 § 1896 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (I u II). Außerdem enthält die Norm Sonderregeln für zwei spezielle Aufgabenkreise, die Vollmachtsüberwachungsbetreuung (III) sowie die Post- und Fernmeldekontrolle...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.9 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art

Tz. 109 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Abfallentsorgung Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlu...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / 6. Einsatzgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft und der Einsatz von Vermögen Dritter

Rz. 297 Auch für den Einsatz und die Verwertung von Vermögen werden bei der Feststellung der Bedürftigkeit die Mitglieder in den Blick genommen. Auch hier gilt § 20 SGB XII, der den Kreis der Verantwortlichen und Leistungsfähigen weitest möglich ausdehnt und verbietet, dass Personen in eheähnlicher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2019, Elternunterhalt... / 1 Gründe:

[1] I. Die Antragstellerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit von April 2012 bis Juni 2015 geltend. [2] Die 76-jährige und von Geburt an gehörlose Mutter der Antragsgegnerinnen lebt seit Juli 2011 in einer Pflegeeinrichtung. Dort bewohnt sie seit September 2012 ein Zimmer in der neu eingerichteten Gehörlosenw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Eltern in stationären E... / a) Ausgangslage

Rz. 82 Zwischen dem Wohnen zu Hause und dem Einzug ins Pflegeheim liegt häufig nur eine sehr kurze Zeitspanne. Die eigene Wohnung kann nicht sofort gekündigt werden und die Heimpflegekosten entstehen sofort. Der heimpflegebedürftige Mensch kann die Kosten für Wohnung und Heim häufig gar nicht gleichermaßen aufbringen. Sozialhilfe ist nötig, aber nur schwer zu erlangen, da di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Eltern in stationären E... / d) Sozialrecht

Rz. 93 Häufig kann ein heimpflegebedürftiger Mensch die Kosten für Wohnung und Heim gar nicht zusammen aufbringen. Die doppelte Mietbelastung aufgrund bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen nennt man Überschneidungskosten. Nach § 35 Abs. 2 S. 5 SGB XII können bei vorheriger Zustimmung des Sozialhil...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankenhausbehandlung / 1.2 Stationsäquivalent

Die stationsäquivalente Krankenhausbehandlung ist eine Behandlungsform für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen im häuslichen Umfeld. Sie umfasst mit Inhalt, Flexibilität und Komplexität die Behandlungsansätze der vollstationären Behandlung, jedoch werden die Patienten durch mobile, fachärztlich geleitete und multiprofessionelle Behandlungsteams in der gewohnten Le...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.2 Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Für die Zeit des Aufenthaltes in Einrichtungen, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtungen besteht (z. B. in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), kann häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden. Abweichend davon ist eine Verordnung von Behandlungspflege aber für Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Eltern in stationären E... / e) Aufenthalt des Allein-/Miteigentümers einer Immobilie in einer stationären Einrichtung

Rz. 100 Eine faktische Lebensgemeinschaft kann dadurch enden, dass ein Partner nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann, so dass ein Pflegeheimaufenthalt unvermeidlich wird. Damit entsteht das Risiko, dass ein Betreuer die Nutzung der Immobilie durch den Daheimgebliebenen im Namen des nicht mehr geschäftsfähigen oder mit einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) belasteten L...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozesskosten- und Bera... / c) Schonvermögen

Rz. 73 Im Folgenden werden Vermögensgegenstände aufgelistet, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf (§ 90 SGB XII): § 90 SGB XII lautet: Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertungmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 35 Strafsachen / c) Beschuldigter befindet sich nicht auf freiem Fuß

Rz. 66 Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so entstehen sämtliche Gebühren (mit Ausnahme der zusätzlichen Gebühren) "mit Zuschlag" (Vorbem. 4 Abs. 4 VV). Dem Anwalt steht also in diesen Fällen von vorneherein ein höherer Gebührenrahmen zur Verfügung, unabhängig davon, ob tatsächlich ein erhöhter Aufwand dadurch entstanden ist, dass sich der Mandant nicht auf...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hospiz / 1 Ziel der Hospizarbeit

Das Ziel der Hospizarbeit ist es, sterbenden Menschen ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen. Die Wünsche und Bedürfnisse der Sterbenden und ihrer Angehörigen stehen im Vordergrund. Die ambulante Hospizbetreuung mit Betreuung im Haushalt und in der Familie ist vorrangig. Neben dieser ambulanten Hospizbetreuung und der Versorgung Ster...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hospiz / 2 Beratung durch die Krankenkassen

Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen bei der Auswahl und Inanspruchnahme der Palliativ- und Hospizversorgung. Die Sterbebegleitung wird Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegeheime können ihren Bewohnern eine Versorgungsplanung zur individuellen und umfassenden medizinischen, pf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Eltern in stationären E... / 1. Pflegebedürftiger Elternteil in einer stationären Einrichtung: Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII)

Rz. 58 Die Heimpflegebedürftigkeit von Eltern ist sozialhilferechtlich komplex. Viele Rechtsverhältnisse treffen aufeinander und viele unterschiedliche Leistungen sind zu unterscheiden. Rz. 59 Fall 5: Die pflegebedürftige Mutter im Heim Mutter M ist 80 Jahre alt. Sie erhält eine eigene Rente i.H.v. 468 EUR und eine Witwenrente von 694 EUR. Ihr wird ab 1.1.2017 der Pflegegrad ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Häusliche Krankenpflege / 7.4 Behandlungspflege in Kurzzeitpflegeheimen/Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen

Die Regelung des § 1 Abs. 6 HKrPflRL, wonach häusliche Krankenpflege für die Zeit des Aufenthaltes u. a. in Pflegeheimen nicht verordnet werden kann, hat in der Praxis zu folgender Frage geführt: Ob und ggf. in welchen Fällen besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Kurzzeitpflegeeinrichtungen und in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege? Vor diesem Hintergrund...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / 5. Wenn das Sozialamt nicht zahlt – einstweilige Anordnung bei Nichtzahlung von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger

Rz. 342 Wenn der Sozialhilfeträger Leistungen versagt, weil er unter Missachtung des Faktizitätsprinzips darauf besteht, dass der Hilfesuchende erst einmal seine eigenen Mittel realisiert, kann nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG beim Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / a) Die Ersatzzustellung an einen Empfänger

Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wohnun...mehr