Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegeheim

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in nichtehelich... / 4.2 Krankheits- und Pflegefall

Umzug in Pflegeheim Wird der Alleineigentümer des Hauses, in dem beide Partner gemeinsam wohnen, dauerhaft krank und zum Umzug in ein Pflegeheim genötigt, kann der verbleibende Partner ohne vertragliche Absicherung zum Auszug gezwungen sein. Praxis-Beispiel Klage auf Räumung, Herausgabe und Nutzungsentschädigung Ein älteres Paar bewohnte von 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Reallast als Sicherungsmittel / 8.3 Auslegung

Was wollen die Parteien? Bei Grundstücksbelastungen, deren Inhalt weitgehend durch Parteivereinbarungen bestimmt werden kann, ist es von Bedeutung, in welcher Weise die Vereinbarungen zur Ermittlung des genauen Inhalts der Belastung auszulegen sind. Hierbei ist auf Wortlaut und Sinn der Grundstücksbelastung abzustellen, wie sie sich aus dem Grundbuch selbst und der etwa in Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstückszuwendungen / 11.4 Überleitung vertraglicher Versorgungsleistungen auf den Sozialhilfeträger (§§ 528 BGB, 93 SGB XII)

Anspruch erlischt nach zehn Jahren Der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers stellt einzusetzendes Vermögen des Hilfeempfängers dar, auf dessen vorrangige Verwertung er verwiesen werden kann. Der Sozialhilfeträger kann diesen Anspruch auf sich überleiten. Der Anspruch richtet sich der Höhe nach auf die Deckung des Unterhaltsbedarfs. Sind freilich beim Eintritt der Be...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Biologische Arbeitsstoffe / 3 Arbeitsbereiche und Tätigkeiten

In Deutschland haben mehr als 5 Mio. Beschäftigte Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen. Mögliche Bereiche bzw. Tätigkeiten sind z. B.: Forschungseinrichtungen und Labore, Biotechnologie mit z. B. Bioreaktoren, Separatoren, Gesundheitswesen: Krankenhaus, Pflegeheime, Entsorgungswirtschaft: Kompostierungsanlagen, Müllverbrennung, Kanalreinigung, Tierhaltung, Tierzucht und Veterin...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Liquidationspool / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff des Liquidationspools wird überwiegend für Arbeitnehmer in Kranken- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie Universitätskliniken angewendet. Streng genommen handelt es sich um eine Lohnzahlung durch Dritte, wenn Arbeitnehmer an den Liquidationseinnahmen der behandelnden Chefärzte beteiligt werden. Da die Arbeitnehmer diese Einnahmen im Rahmen ihrer Beschäf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verwaltungsanweisungen:

BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 (Rentenerlass IV) mit Änderung Tz 85 durch BMF v 06.05.2016, BStBl I 2016, 476 (Ablösung eines Nießbrauchsrechts, Anwendung der BFH-Rspr). Rn. 270 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Wird ein luf Betrieb von einer Generation auf die nächste übertragen, ist es auch heute noch üblich, dass dem Übergeber Versorgungsleistungen (Altenteilsleistungen) zug...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehegattenunterhalt / 2. Subjektiver Trennungswille

Rz. 127 Subjektiv muss der Ehegatte, der mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will, einen Trennungswillen haben und diesen auch äußern. Rz. 128 Weder führt der Umstand, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim aufgenommen wird zu einer Trennung im Sinne des § 1567 BGB, noch führt die Weltreise eines Ehegatten auf einem Segelschiff zu einer Trennung im Sinne des Gesetzes. Ebe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB XII, SGB XI § 1... / 2.4 Erweiterungen des Besitzstandsschutzes (Abs. 3a bis 3c)

Rz. 10 Die Abs. 3a bis 3c erweitern den Bestandsschutz für stationär gepflegte Versichterte in speziellen Fallgestaltungen. Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Zuschläge verweisen die Vorschriften auf § 141 Abs. 3. § 141 Abs. 3a umfasst Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit der Pflegeversicherung abgeschlossen haben und bei denen daher eine Übergangsregelung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 64g Teilsta... / 2.1 Pflege in Einrichtungen der Tagespflege und der Nachtpflege

Rz. 4 Anders als die durch die Betreuung in einem Pflegeheim rund um die Uhr erfolgende vollstationäre Pflege ist die teilstationäre Pflege auf einen Teil des Tages beschränkt und erfolgt entweder tagsüber oder nachts (sog. Tagespflege und Nachtpflege) (vgl. Wahl, in: Udsching/Schütze/Wahl, SGB XI, § 41 Rz. 3). Im Vergleich zur Tagespflege spielte die Nachtpflege bisher nur ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 64d Pflegeh... / 2.1 Leistungsberechtigter Personenkreis

Rz. 3 Da auf § 64d sowohl in § 63 Abs. 1, als auch in Abs. 2 verwiesen wird, können die Pflegebedürftigen aller Pflegegrade grundsätzlich Pflegehilfsmittel beanspruchen. Obwohl bei Vorliegen von Pflegegrad 1 nach dem Gesetz nur eingeschränkte Leistungen erbracht werden, erhalten die Betroffenen über die Hilfe zur Pflege jedenfalls Pflegehilfsmittel. Da die Pflegehilfsmittel ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 59 Katalog der Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung (TOP 3) der Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge v. 17.11.2017. Besprechungsergebnis der GKV-Spitzenverbände, Fachkonferenz Beiträge v.13.6.2017 unter TOP 2. Rz. 60 Der Grundlohn eines freiwillig Versicherten beschränkt sich nicht nur auf Einkünfte i. S. d. Einkommensteuerrechts. Einnahmen, die ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 22... / 2.4a.8 Anforderungen an den Übergabevertrag

Rz. 97l Die steuerrechtliche Anerkennung des Übergabevertrags setzt voraus, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig sowie rechtswirksam vereinbart und ernsthaft gewollt sind und die Leistungen wie vereinbart tatsächlich erbracht werden. Werden Versorgungsleistungen in Anpassung an das Versorgungsbedürfnis des Empfängers für einen vorübergehenden Zeitra...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Speisen und Getränke, 7 % o... / 4.4 Dienstleistungen durch Dritte

Erbringt nicht der Lieferant der Speisen, sondern ein Dritter Dienstleistungen, die den Verzehr der Lebensmittel erleichtern, dann sind diese Dienstleistungen nicht dem Lieferanten zuzurechnen. Wird der Dritte jedoch im Auftrag bzw. aufgrund von Vereinbarungen für den Lieferanten tätig, muss sich der Lieferant die Dienstleistung zurechnen lassen. Praxis-Beispiel Dienstleistun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ecb) Bsp für künstlerische Tätigkeiten

Rn. 1023 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Hierzu s § 18 Rn 90ff (Güroff). Beispiele (positive Fälle, dh, eine künstlerische Tätigkeit iSd § 3 Nr 26 EStG ist gegeben): Kirchenmusiker, der nebenamtlich tätig ist (zB Organist, OFD Ffm v 03.05.2000, DB 2000, 1258; OFD Ffm v 09.07.2003, DStR 2003, 2116; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26 EStG Rz 20); Konzerte in Krankenhäusern, einem Al...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Barrierefreie Gestaltungslö... / Zusammenfassung

Überblick Barrierefreiheit für ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis bedeutet den ungehinderten Zugang zu dem damit verbundenen öffentlichen oder privaten Gebäude und den jeweils in den einzelnen Etagen angesiedelten Kliniken, Arztpraxen, psycho- und physiotherapeutischen Praxen sowie die uneingeschränkte Nutzung der dazugehörigen medizinischen Einrichtungen für Menschen mit ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.1.1.1 Unterkunftskosten bei Mietwohnungen

Rz. 13 Im "Normalfall" der Anmietung einer Mietwohnung zählen dazu der vertraglich geschuldete Mietzins einschließlich aller Nebenkosten insbesondere der Betriebskosten i. S. der BetrKV (vgl. z. B. BSG, Urteil v. 22.9.2009, B 4 AS 8/09 R Rz. 16 und 19 m. w. N. und Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R Rz. 33 f. sowie § 556 Abs. 1 BGB) und der Kosten für die (Kalt-)Wasservers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7 ... / 15.3.2 Wirtschaftsgebäude

Rz. 399 Wirtschaftsgebäude sind nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG Gebäude oder den Gebäuden nach § 7 Abs. 5a EStG gleichgestellte Objekte, die zu einem Betriebsvermögen gehören, nicht Wohnzwecken dienen und für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist. Rz. 400 Das Gebäude muss zum Betriebsvermögen gehören. Gleichgültig ist, ob es sich um notwendi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 120 Vergütu... / 2.1 Vergütung ermächtigter Krankenhausärzte bzw. ermächtigter Heimärzte und ermächtigter ärztlicher Einrichtungen

Rz. 7 Krankenhausärzte sind Angestellte des Krankenhauses bzw. des Krankenhausträgers und ihnen obliegt als Hauptaufgabe, die stationäre/teilstationäre Versorgung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen. Im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Krankenhauses/Krankenhausträgers können angestellte Krankenhausärzte, die über eine abgeschlossenen Weiterbildung verfüge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 120 Vergütu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Es bleibt der historischen Entwicklung der Vorschrift geschuldet, dass sie vom Aufbau her unsystematisch organisiert ist. Die Bezeichnung "ambulante Krankenhausleistungen" in der Überschrift dieses Paragraphen ist z. B. unvollständig gewählt, weil damit der vollständige Regelungsinhalt der Rechtsvorschrift, die Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen, der ambulanten...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebliches Gesundheitsma... / 1 Von der Pflicht des Arbeitsschutzes zur Kür des BGM

§ 4 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz fordert: "Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen". Dieser präventive Ansatz des Arbeitsschutzes ist heute aktueller denn je und spiegelt sich u. a. auch im Namen des VDSI wider, nämlich "Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit". Elemente des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind: Organisation, Personen,...mehr

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FF 7+8/2018, Bedeutsame Ent... / 1. Bedarf des Elternteils

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils gemäß § 1610 Abs. 1 BGB besteht bei vollstationärer Pflege im Pflegeheim nach den dort anfallenden Kosten, soweit diese unterhaltsrechtlich notwendig sind, zuzüglich des Barbetrags zur persönlichen Verwendung gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbeda...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5.1 Positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft

Rz. 25 Der Arbeitgeber muss bei Ausspruch der Kündigung positive Kenntnis von der Schwangerschaft oder Entbindung besitzen. Dagegen genügt die fahrlässige Unkenntnis des Arbeitgebers nicht. Selbst bei grober Fahrlässigkeit greift der Kündigungsschutz nicht ein. Daher ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber eine Schwangerschaft vermutet oder für möglich hält. Konsequen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.1 Geltungsbereich

Rz. 2 Die Vorschriften des 3. Abschnitts über anzeigepflichtige Entlassungen gelten gem. § 23 Abs. 2 KSchG für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen (z. B. Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Theater, Sparkassen, Krankenhäuser, Alten...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vereine (gemeinnützige) / 5.1.1 Kein ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe in bestimmten Fällen

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe abgeschafft, wenn die Zweckbetriebe in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen und in unmittelbarem Wettbewerb zu herkömmlichen Unternehmen stehen. Diese Änderung trat am 1.1.2007 in Kraft. Die Umsätze solcher Zweckbetriebe unterliegen demnach seit 1.1.2007 dem allgemeinen Ste...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeiten in Küchenbetrieben / 1 Arbeitsplatz Küche

In Gastronomiebetrieben, in betrieblichen Kantinen und Restaurants und in vielen Gemeinschaftseinrichtungen wie Wohn- und Pflegeheimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Bildungsstätten und Krankenhäusern wird Essen zubereitet und ausgegeben. Dabei hat sich das Berufsfeld in den letzten Jahrzehnten gewandelt, aber sicher nicht an Bedeutung verloren. Während Küchen i...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.2 Hilfebedürftigkeit in Bedarfsgemeinschaften

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Normenkette § 14c Abs. 1, § 17 Abs. 1 UStG, Art. 203 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Eigentümerin ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Mietvertragsparteien / (2) Kinder, andere Familienmitglieder und sonstige Berechtigte

Rz. 56 Nachrangig können dann auch Kinder, andere Familienmitglieder und sonstige Berechtigte eintreten, § 563 Abs. 2 BGB. Kinder sind zunächst die unmittelbaren Abkömmlinge des Mieters i.S.v. § 1589 BGB. Ihnen gleichgestellt sind die Adoptivkinder, § 1754 BGB. Pflegekinder fallen nicht darunter, weil sie den Abkömmlingen (verwandtschaftlich) nicht gleichgestellt sind. Rz. 5...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / III. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages

Rz. 17 Durch das Mietrechtsreformgesetz zum 1.9.2001 wurde die Einbeziehung Dritter in den Mietvertrag erheblich erweitert. Insbesondere die Erweiterung des Schutzbereichs einzelner Vorschriften auf Personen, die mit dem Mieter in den Mieträumen leben, war ein Anliegen des Gesetzgebers. Bei den Fragen, auf welche Belange bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, beim Kün...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Rechts... / 3.6 Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebs-GmbH auf das Besitzunternehmen

Bestimmte Gewerbebetriebe, z. B. private Schulen oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime, sind von der Gewerbesteuer befreit. Betreibt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH z. B. eine Privatschule oder eine Privatklinik, stellt sich die Frage, ob die Gewerbesteuerfreiheit der Betriebs-GmbH auf d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 2.2 Beschäftigungsbereiche mit Verkürzungsmöglichkeit

Rz. 14 Die abschließende Aufzählung der Beschäftigungsbereiche, in denen die Mindestruhezeit auf bis zu 10 Stunden verkürzt werden kann, umfasst Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, Verkehrsbetriebe, den Rundfunk sowie die Landwirtschaft und die Tierhalt...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 118 Überprü... / 2.4 Datenabgleich mit anderen Stellen der Verwaltung und anderen Behörden

Rz. 12 Nach Abs. 4 sind die Träger der Sozialhilfe befugt, Daten von Leistungsempfängern bei den in Satz 1 genannten Stellen zu überprüfen. Auch hier ist kein konkreter Verdacht erforderlich (Krahmer, a. a. O., § 117 Rz. 17; a. A. – allerdings zur früheren Fassung der Norm – Kunkel, NVwZ 1995 S. 21). Aus der Wendung "soweit erforderlich" ist aber eine Einschränkung auf die D...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Heilbehandlung im Bereich d... / 8 Personalgestellung durch Zeitarbeitsfirma an Krankenhäuser, Pflegeheime etc.

Verleiht eine Zeitarbeitsfirma bei ihr angestellte Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 UStG, ist dies nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, da die Zeitarbeitsfirma selbst keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Pers...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Heilbehandlung im Bereich d... / 1.1 Allgemeines

Die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG und § 4 Nr. 16 UStG wurden zum 1.1.2009 an Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der MwStSystRL angepasst. Inhaltlich traten keine gravierenden Änderungen ein, da die erforderliche Anpassung bereits durch die Rechtsprechung der letzten Jahre erfolgt ist. Der seit 1.1.2009 geltende § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG enthält die frühere Befreiu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Klare u eindeutige Vereinbarung

Rn. 180 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zur Anerkennung ist erforderlich, dass die vertragliche Vereinbarung klar und eindeutig ist. So fehlt es an einer eindeutigen Regelung, wenn die im Vertrag genannte Miete nicht eindeutig erkennen lässt, ob sie auch die Nebenkosten enthält oder nicht (BFH BFH/NV 2004, 1531; FG Mchn EFG 1998, 1127). Auch die Vereinbarung einer Überlassung des...mehr

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§ 21 Familienunterhalt / b) Keine Trennung

Rz. 8 Die Eheleute dürfen nicht im Rechtssinne getrennt leben. M und F leben nicht getrennt. BGH, Beschl. v. 27. 4.2016 – XII ZB 485/1 Der Begriff des Getrenntlebens ist in § 1567 BGB gesetzlich definiert. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung stimmt der Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1361 Abs. 1 BGB mit demjenigen des § 1567 BGB überein (vgl. MüKo...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / Fall 54: M1 3.200 EUR – M2 2.200 EUR – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, Leistungsfähigkeit, zwei Unterhaltspflichtige, Haftungsverteilung –

Rz. 1 Der verwitwete Elternteil G der Geschwister M1 und M2 lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M1 hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.200 EUR, M2 ein solches in Höhe von 2.200 EUR. M1 und M2 haben ke...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / III. Barunterhalt

Rz. 4 Grundsätzlich ist Barunterhalt geschuldet. § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. … Der Unterhalt kann aber z.B. auch durch eigene Pflegeleistung erbracht werden. § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) … Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, we...mehr

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§ 18 Elternunterhalt / Fall 55: M 3.100 EUR + F 1.000 EUR + K 1 (17 J) – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, mit weiteren Unterhaltspflichten und mit eigenem Einkommen –

Rz. 12 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 2.000 EUR. M ist verheiratet und hat ein Kind, den 17-jährigen K. K geht noch zur Schule. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.100 EU...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Elternunterhalt / II. Bedarf des Elternteils

Rz. 3 § 1610 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung. Anders als bei minderjährig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Elternunterhalt / Fall 56: M 0 EUR + F 4.000 EUR – G 1.200 EUR – Elternunterhalt, +ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, ohne eigenes Einkommen, nur Taschengeld –

Rz. 25 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M ist verheiratet. M hat kein Einkommen. Seine Ehefrau F hat ein solches in Höhe von 4.000 EUR. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Elternunterhalt / Fall 56a: M 3.500 EUR + neKM 0 EUR (1.200 EUR) + K (9 J) – G – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit weiteren Unterhaltspflichten und mit eigenem Einkommen

Rz. 35 Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 2.000 EUR. M lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit neKM. Sie haben ein gemeinsames Kind, den 9jährigen K. K geht noch zur Schule. M hat ein bere...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Unterhaltspflicht gegen... / I. Anspruchsgrundlage

Rz. 2 Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, der zu einer Unterhaltspflicht führen kann (Anspruchsgrundlage). Beim Unterhalt für Kinder (vgl. Fälle 1 bis 13, siehe § 1 Rdn 1 ff. und § 2 Rdn 1 ff.) ist die Anspruchsgrundlage stets unproblematisch, denn § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Un...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 291 Anlage 15 der BewRGr (vgl. Anm. 293 f.) enthält eine Gebäudeklasseneinteilung und Erfahrungswerte von Raummeterpreisen für Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke, die nicht zur wirtschaftlichen Einheit von Fabrikgrundstücken gehören. Sie umfasst insb. die Raummeterpreise für: Hotelgrundstücke Warenhäuser Lichtspielhäuser Sanatorien und Klinken Bank-, Versi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Abwendung des Herausgabeanspruchs nach § 528 BGB (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 25 Dieser gesetzlich hervorgehobene Rückforderungsanspruch greift ein, wenn der Beschenkte eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abgewendet hat. Kam dieser Vorschrift früher vor allem in der Landwirtschaft erhöhte Bedeutung zu (vereinbartes lebe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Anlage 15 BewRGr: Gebäudeklasseneinteilung und Raummeterpreise 1958, umgerechnet auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964, für bestimmte andere Geschäftsgrundstücke und für sonstige bebaute Grundstücke in bestimmten Fällen

Rz. 293 Vorbemerkungen In den Raummeterpreisen und Quadratmeterpreisen sind alle Bestandteile und das Zubehör des Gebäudes erfasst, soweit dafür keine besonderen Zuschläge zu machen sind. für besondere bauliche Anlagen (z.B. Schwimmbecken im Gebäude) sind die Zuschläge nach den durchschnittlichen Herstellungskosten zu bemessen. Die Merkmale für die Beurteilung der baulichen Au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zugrundelegung von Erfahrungswerten

Rz. 81 Die Raummeterpreise werden auf der Grundlage von Erfahrungswerten angesetzt. Die durch Abschn. 38 BewRGr in den Anlagen 14 und 15 i.V.m. Anlage 13 festgesetzten Raummeterpreise beruhen auf der vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Preisgrundlage des Jahres 1958 (Baupreisindex 100). Das Statistische Bundesamt hat für den Baupreisindex 100 die Baupreisgr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 7.2 Alters- und Pflegeheime, betreutes Wohnen

Rz. 46 Aufwendungen für die Unterbringung in Altersheimen zählen generell zu den Aufwendungen des Existenzminimums, die durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Stpfl. zu seinem pflegebedürftigen Partner in ein Altersheim umzieht, ebenso wenn eine Behinderung Ursache der Pflegebedürftigkeit ist. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 7.21 Wohnung und Umzug

Rz. 114 Kosten zur Erlangung und Einrichtung von Wohnraum betreffen die typische Lebensführung und sind nicht außergewöhnlich. Der BFH lässt Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Ein Abzug gem. § 33 EStG kommt nicht in Betracht, insbesondere soweit diesen ein Gegenwert gegenüber steht. Ausnahmen können sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / dd) Veränderungen

Rz. 419 Durch Differenzfaktoren ist der voraussehbaren späteren Mitarbeit anderer Familienangehöriger und der unfallunabhängigen Einstellung von Ersatzkräften (z.B. Putzfrau, Gartenhilfe) Rechnung zu tragen. Mit der Verrentung bzw. Pensionierung oder einer Teilzeitbeschäftigung des Ehepartners ist dieser unterhaltsrechtlich zur hälftigen Mitarbeit im Haushalt verpflichtet: A...mehr