Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegeheim

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 24 Hilfsmittel (§ 25 BBhV)

Die Beihilfefähigkeit bestimmt sich nach Anl. 5 und 6 zu der BBhV. Allerdings besteht Beihilfefähigkeit nur bei privat krankenversicherten Beschäftigten, nicht aber bei pflichtversicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten mit Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V. Bei gesetzlich Versicherten kommt eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Kassen – wie bei Selbstbehand...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 2.2.1 Nutzung der Wohnung durch den Erblasser

Der Erblasser muss in diesem Objekt bis zu seinem Tod eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. War er objektiv aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert, ist dies unschädlich. Ein solcher Grund ist die Pflegebedürftigkeit des Erblassers. Zwingende objektive Hinderungsgründe können nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Befreiungsvorschrift die Selbstnut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2017, Neues aus dem ... / 3. Die Kriegsopferfürsorge, die Überleitung und das Erbrecht: eine Entscheidung statt vieler

Neben die gesetzliche Sozialversicherung tritt im Sozialrecht das Recht der sozialen Entschädigung, das nach § 5 SGB I wie folgt definiert wird: Zitat "Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf ..." Das Grun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2017, § 2057a BGB – ... / 1

Der Befund ist ebenso bekannt wie in seinen Konsequenzen viel diskutiert: Der Anteil pflegebedürftiger Personen an der Gesamtbevölkerung nimmt kontinuierlich zu. In Deutschland waren auf der Basis der zuletzt veröffentlichten Statistik im Jahr 2013 rund 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Immerhin 71 % der Betroffenen wurden zu Hause gepflegt – überwiegend durch Angehöri...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Räumungsübung / 1.1 Was spricht gegen eine Räumungsübung?

Ist die Zeit bis zum Eintreffen der Feuerwehr sehr kurz (z. B. weil das Gebäude günstig gelegen ist), trifft die Feuerwehr u. U. gerade dann ein, wenn die Räumung in vollem Gange und die Unruhe entsprechend groß ist. Es ist dann sehr schwierig, einen Lageüberblick zu gewinnen und zügig einen Löschangriff zu starten. Wenn die Fluchtwege sehr kurz sind (z. B. einstöckige, klein...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wohn- und Betreuungsvertrag / 1 Anwendungsbereich des WBVG

Das Gesetz gilt für Alters- und Pflegeheime, wenn der Heimträger sowohl zur Überlassung von Wohnraum als auch zur Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet ist, die der Bewältigung eines durch Alterspflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen. Bei dem Heimträger muss es sich um einen "Unternehmer" i. S. d. § 14 BGB handeln. Darunter...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.5 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter Fälle

Rz. 237 Verkäufe von Speisen sind nach der einstimmigen Rechtsprechung von EuGH und BFH als sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG zu beurteilen, wenn der Unternehmer neben der bloßen Übergabe einer Ware Zusatzleistungen erbringt, die dem Umsatz derart das Gepräge geben, dass aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers qualitativ eine Dienstleistung und nicht eine bloße Li...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.1 Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur

Rz. 153 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr als sonstige Leistung zu beurteilen, wenn die reine Warenlieferung durch eine Reihe von Dienstleistungen ergänzt wird. Die Spanne der zusätzlichen Leistungen reicht vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen und Getränke. Im Bereich der Gastronomie wird dem Gast üblich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Sonderkündigungsschutz / 2. Voraussetzungen der Pflegezeit nach §§ 3, 4 PflegeZG

Rz. 50 Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten. Beachte Anders als im KSchG wird hier nach "Köpfen" gezählt. Neben Arbeitnehmern werden auch die in § 7 Abs. 1 PflegeZG genannten Personen mitgezählt. Zudem kommt es nicht auf den Betriebsbegriff nach dem KSchG an, entscheidend ist der Arbeitgeberbegriff in § 7 Ab...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / 2.12.2 Aufforderung zum Höherstufungsantrag

Das Pflegeheim kann den Pflegebedürftigen schriftlich – mit Begründung, z. B. anhand der Pflegedokumentation – zum Höherstufungsantrag auffordern. Stellt der Pflegebedürftige den Höherstufungsantrag nicht, so kann das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach dem höheren Pflegegrad berechnen. Praxis-Beisp...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / 2.12.1 Höherstufung

Das Pflegeheim hat Anspruch auf eine Vergütung, die dem Pflegeaufwand (Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit) entspricht. Das Pflegeheim ist jedoch nicht berechtigt, einen Höherstufungsantrag zu stellen. Dies sollte der Pflegebedürftige (oder sein Bevollmächtigter bzw. Betreuer) tun.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / 2.12 Vollstationäre Pflege

Pflegebedürftige haben Anspruch auf vollstationäre Pflege in zugelassenen Pflegeheimen, wenn z. B. eine Pflegeperson fehlt oder die Pflege zu Hause nicht möglich ist, bis zu einem monatlichen Pauschbetrag von 770 EUR bei Pflegegrad 2, 1.262 EUR bei Pflegegrad 3, 1.775 EUR bei Pflegegrad 4 oder 2.005 EUR bei Pflegegrad 5 für die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der soziale...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / Zusammenfassung

Begriff Versicherte der sozialen Pflegeversicherung erhalten bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingten Belastungen oder Anforderungen, die sie nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können, Pflegeleistungen in 5 Pflegegraden ab Antragstellung. Als Leistungen können zur ambulanten Pflege (zu Hause) z. B. das Pflegegeld für die selbstbeschaff...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / 2.10.4 Pflegehilfsmittel in vollstationären Einrichtungen

Das Pflegeheim hat das typische Inventar von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln für eine Pflege, die dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entspricht, bereitzustellen. Dies sind z. B. Produkte, die von den Bewohnern gemeinsam beansprucht werden und dem Bereich der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) zugeordnet werden. Auch Hilfs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / 2.5 Tages-/Nachtpflege

Pflegebedürftige können im Rahmen der Tages- und Nachtpflege eine zeitweise Betreuung tagsüber oder während der Nacht in einem Pflegeheim in Anspruch nehmen. Die Pflegekasse übernimmt die Pflegekosten einschließlich Aufwendungen für soziale Betreuung und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege bis zu 689 EUR bei Pflegegrad 2, 1.298 EUR bei Pflegegrad 3, 1.612 EUR bei Pfl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der sozialen Pfl... / 2.12.3 Pflegequalität/-noten

Die Pflegeheime werden durch den MDK geprüft. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden als Pflegenoten im Internet veröffentlicht und können über die Suchfunktion von Pflegeheimen bzw. -diensten unter folgenden Links abgerufen werden: www.aok-gesundheitsnavi.de (AOK) www.bkk-pflegefinder.de (BKK) www.der-pflegekompass.de ( Knappschaft, LSV, IKK) www.pflegelotse.de (vdek – Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2017, zfs 1/2017 / Änderung der StPO

Am 14.12.2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung v. 30.11.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2848). Durch die Verordnung soll die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, verbessert werden. Vorgesehen ist eine erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auch an innerö...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuerbefreiungen / 3 Steuerbefreiungen nach § 4 UStG

Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen. Umsätze für die Seeschifffahrt : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, die nach ihrer Bauart der Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger di...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Pflegearbeiten / Zusammenfassung

Begriff Pflege umfasst die eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung, allein oder in Kooperation mit anderen Berufsangehörigen, von Menschen aller Altersgruppen, von Familien oder Lebensgemeinschaften, sowie von Gruppen und sozialen Gemeinschaften, ob krank oder gesund, in allen Lebenssituationen. Pflege schließt die Förderung der Gesundheit, Verhütung von Krankheiten un...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme

Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650). Normenkette § 8 Abs. 1, 2 KStG, § 7 Abs. 8 ErbStG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG Sachverhalt Die klagende GmbH betreibt ein Seni...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorweggenommene Erbfolge (2): Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen Sonderausgabenabzug, Rente oder dauernde Last?

Leitsatz 1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorweggenommene Erbfolge (1): Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen Sonderausgabenabzug, Rente oder dauernde Last?

Leitsatz Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 217 Bestand... / 2.1 Allgemeine Bestandsschutzregelung (Abs. 1)

Rz. 2 Die Bestandsschutzregelung betrifft Leistungen, die aufgrund von Versicherungsfällen zu leisten sind, die vor dem 1.1.1997 eingetreten sind und die daher nach dem früher geltenden Recht festzustellen war. Sie ist der Regelung in § 48 Abs. 3 SGB X ähnlich. Ist die aus früherem Recht resultierende Leistung höher als sie nach den Vorschriften des SGB VII wäre, wird sie so...mehr

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§ 40 Verkehrskonzepte / C. Tempo-30-Zonen (Zeichen 274.1, 274.2)

Rz. 19 Bei Errichtung ist eine Widmungsbeschränkung nicht erforderlich. Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo-30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO hinaus dadurch verschärft, dass er in § 39 Abs. 1a StVO bestimmt hat, dass innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) mit der Anordn...mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / b) Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs: § 45 Abs. 1 S. 1 und Abs. 9 StVO

Rz. 37 Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wennmehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / I. Überwachung des Straßenverkehrs und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Rz. 18 Die Überwachung von Verkehrsverstößen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben. Verstöße gegen die materiellen Verhaltensregeln des Straßenverkehrsrechts sind unter den Sanktionsvorbehalt des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gestellt. Das diesbezügliche Sanktionssystem ist der öffentlichen Sicherheit zuzurechnen, welche zum Kern der originären Staatsaufgaben gehört. I...mehr

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zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Sachverhalt

Die im Jahre 1941 geborene Betroffene erlitt Ende November 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine PEG-Sonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor die Betroffene infolge einer Ph...mehr

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FF 10/2016, Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim

BGB § 1360 § 1360a Leitsatz 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhalt...mehr

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FF 10/2016, Familienunterha... / Anmerkung

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2016, 1142.mehr

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FF 10/2016, Familienunterha... / Leitsatz

1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der de...mehr

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FF 10/2016, Familienunterha... / 2 Anmerkung

Leitsatz Der Familienunterhalt ist bei einem stationär pflegebedürftigen Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Bedarfs, der vor allem durch die Heim- und Pflegekosten bestimmt wird, ausnahmsweise durch Zahlung einer Geldrente zu leisten. Der Anspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Diesem ist mindestens ein Eigenbedarf in Höhe des eheangemessen...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / b) Unterbringung des Unterhaltsberechtigten im Pflegeheim

Rz. 28 Grundsätzlich ist die Bedarfsermittlung bei Unterbringung des Unterhaltsberechtigten in vollstationärer Pflege auf der Tatsachenebene vorzunehmen. Rz. 29 Vorab sind aus Sicht des anwaltlichen Vertreters des Unterhaltsschuldners jedoch nachfolgende, nicht abschließende rechtliche Fragen zu klären:mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Subjektiver Trennungswille

Rz. 347 Subjektiv muss der Ehegatte, der mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will, einen Trennungswillen haben und diesen auch äußern. Rz. 348 Weder führt der Umstand, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim aufgenommen wird zu einer Trennung im Sinne des § 1567 BGB, noch fü hrt die Weltreise eines Ehegatten auf einem Segelschiff zu einer Trennung im Sinne des Gesetzes. Eb...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 3. Leistung einer Geldrente

Rz. 47 In drei Ausnahmefällen kann jedoch der Anspruch auf Familienunterhalt auf die Zahlung einer Geldrente gerichtet sein: Jeder Ehegatte hat Anspruch auf einen Geldbetrag, über den er zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse frei verfügen kann. Dieser Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens beider Partner als Taschengeld steht beiden ...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Familienunterhalt und Leistungsfähigkeit

Rz. 102 Nach § 1360a Abs. 2 S. 2 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet, die zur Deckung des finanziellen Bedarfs erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen. Die Eheleute haben den durchschnittlichen finanziellen Bedarf konkret nach den Bedürfnissen und den Verhältnissen der jeweiligen Familie zu bemessen. Beträge, die sich...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / b) Pflegewohngeld

Rz. 53 Das Pflegewohngeld existiert nicht bundesweit. Entsprechende Gesetze gibt es in einigen Bundesländern. Es ist ein Zuschuss für die Investitionskosten des Pflegeheims, mit dem das Land seiner Aufgabe zur Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlich pflegerischen Versorgungsstruktur nachkommt. Der Anspruch besteht bei vollstationärer Da...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / B. Grundsätzliches

Rz. 5 Die Bedeutung des Elternunterhalts hat in der jüngsten Vergangenheit erheblich zugenommen. Der Grund hierfür liegt in der demografischen Entwicklung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den erheblich gestiegenen und weiter steigenden Kosten der – stationären – Altenpflege, denen kein Ausgleich auf der Einkommensseite (Rentenhöhe!) gegenübersteht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.2 Pflichtinhalt der Bundesmantelverträge

Rz. 7 Zu den Grundnormen, die im BMV-Ä oder BMV-Z geregelt werden müssen, zählen die Vorschriften über den Umfang der vertragsärztlichen/vertragszahnärztlichen Versorgung sowie ihre Abgrenzung voneinander; außerdem gehören Regelungen zur Organisation der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung (z. B. Vordrucke und Nachweise) dazu, wie die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.5 Vorgaben für die Leistungsbewertung nach dem BEMA

Rz. 36 Eine grundlegende Überarbeitung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen bis zum 31.12.2001 bzw. spätestens bis 30.6.2002 erfahren. Nach der Gesetzesbegründung basierte der Bewertungsmaßstab (BEMA) in wesentlichen Teilen auf der Vereinbarung der Selbstverwaltung aus dem Jahre 1962, sodass eine Anpassung an neue wi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.4 Leistungsbewertung nach dem EBM

Rz. 11 Der EBM - Stand 1.1.2016 - ist in folgende Abschnitte gegliedert: I Allgemeine Bestimmungen II Arztgruppenübergreifende allgemeine Gebührenordnungspositionen III Arztgruppenspezifische Gebührenordnungspositionen IV Arztgruppenübergreifende spezielle Gebührenordnungspositionen V Kostenpauschalen VI Anhänge VII Ausschließlich im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Vers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / f) Pflegeheim-Unterbringung

Rz. 385 Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung sämtlicher mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen Kosten. Allerdings hat ein Vorteilsausgleich im Hinblick auf die Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten stattzufinden. Dieser berechnet sich aber ausschließlich nach der Höhe des tatsächlichen Wertes der durch das Heim bereitgestellten Wohnungseinheit (Unterb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / b) Einzelne Positionen

Rz. 354 Nachstehend soll eine Auswahl an Einzelbeispielen für "vermehrte Bedürfnisse" aufgelistet werden (umfassende alphabethische Auflistung bei Schah Sedi/Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 5: Personenschäden, § 3 Rn 304):mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / G. ABC der Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtungen, Gebäuden, Gebäudeteilen und Außenanlagen

Rz. 200 Die folgende Zusammenstellung von Abgrenzungsbeispielen berücksichtigt den derzeitigen Stand von Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zur Abgrenzung der Gebäude, Gebäudeteile und Außenanlagen von den Betriebsvorrichtungen. Abkürzungen:mehr

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ZAP 7/2017, Körperschaftsteuer: Erbschaft für Pflegeheim-GmbH

(BFH, Urt. v. 6.12.2016 – I R 50/16) • Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer. Da eine solche Pfleghein-GmbH als inländische Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, sind alle von ihr erzielten Einkünfte gem. § 8 A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 2. Wünsche zur Betreuungsausübung

Der Betreuer muss den Betreuten vor seinen Entscheidungen einbinden und seine Wünsche befolgen, soweit dies nicht dessen Wohl zuwiderläuft oder dem Betreuer unzumutbar ist, § 1901 Abs. 3 BGB. In der Betreuungssituation ist die Kommunikation mit dem Betreuten aber oft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Es ist daher sinnvoll, Vorstellungen und Wünsche schon vor ei...mehr

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ZAP 2/2016, Hilfe zur Pflege: Vermögenseinsatz bei Unterbringung des Lebenspartners

(SG Karlsruhe, Urt. v. 14.8.2015 – S 1 SO 1225/15) • Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft i.S.d. §§ 19, 20 SGB XII, die als eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau dadurch gekennzeichnet ist, dass sie auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der...mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 2. Familienunterhalt/Heimunterbringung eines Ehegatten

Der Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB setzt das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 1353 Abs. 1 BGB voraus. Der BGH (FamRZ 2016, 1142 m. Beitrag Maurer FamRZ 2016, 1220 = NJW 2016, 2122 m. Anm. Reinken = MDR 2016, 1023 = FamRB 2016, 295 m. Hinw. Roessink = FuR 2016, 472) stellt klar, dass auch die dauerhaft stationäre Pflege eines Ehegatten in ein...mehr

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ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 1. Wunschbetreuer

Gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag des Betroffenen für seinen Wunschbetreuer zu entsprechen, wenn er nicht seinem Wohl zuwiderläuft oder soweit der Betroffene erkennbar nicht mehr an ihm festhalten möchte. Das gilt auch noch für spätere, mündlich im Betreuungsverfahren geäußerte Vorschläge. Der Betroffene muss nicht geschäftsfähig sein, Einsichtsfähigkeit genügt (Kurz...mehr

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ZAP 17/2015, Anwaltsmagazin / Bundeskabinett beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz

Bereits seit dem 1. Januar 2015 ist das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit ihm wurden die Leistungen für Pflegebedürftige um 4 % angehoben, etwa in der ambulanten Pflege für Pflegestufe 1 von 450 auf 468 EUR und in Pflegestufe 3 von 1.550 auf 1.612 EUR. Daneben wurde die Kombinierbarkeit verschiedener Leistungen wie Tages- und Nacht-, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege...mehr