Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Rz. 316 [Autor/Stand] Als werterhöhender Umstand kommt gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 2 BewG ausdrücklich auch die nachhaltige Ausnutzung des Grundstücks für Reklamezwecke gegen Entgelt in Betracht. Für einen Zuschlag kommen somit im Allgemeinen nur die Fälle in Betracht, in denen das Grundstück (Boden, Wandflächen, Dach usw.) an Dritte zur Anbringung und zum Betrieb von Reklameeinri...mehr

Voraussetzungen des Räumungsanspruchs Der gemäß § 721 Abs. 3 S. 2 ZPO fristgemäße und auch im Übrigen zulässige Antrag des Beklagten ist begründet. Gemäß § 721 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg des Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um dem Mieter di...mehr

Rz. 105 [Autor/Stand] Hat sich der Erbbauberechtigte vertraglich verpflichtet, das Erbbaugebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist dies bei der Bewertung des Gebäudes durch einen entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen. Der Abschlag unterbleibt, wenn das Gebäude trotz der formellen Verpflichtung voraussichtlich nicht abgebrochen werden wird (§ 92 Abs. 4 Bew...mehr

1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.6.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, sodass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwo...mehr

Rz. 296 [Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt die Größe der nicht bebauten Fläche nur dann als werterhöhender Umstand in Betracht, wenn sich auf dem Grundstück kein Hochhaus befindet. Bei Grundstücken mit Hochhäusern ist daher kein Zuschlag wegen übergroßer Fläche zu gewähren. Grund dafür ist, dass bei derartigen Grundstücken mit einer relativ kleinen bebauten F...mehr

In Art. 240 EGBGB wird für bestimmte Schuldverhältnisse bis zum 30.6.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Damit soll für Verbraucher u...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Für den Nießbraucher gelten dieselben Grundsätze wie für den Mieter oder Pächter. Das bedeutet, dass der Nießbraucher im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts ist.[2] Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke...mehr

Rz. 98 [Autor/Stand] Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft erfordert zumindest ab einer bestimmten Größe auch Arbeitskräfte. Deshalb gehören auch Gebäude oder Gebäudeteile, die Arbeitnehmern des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und deren Familienangehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden, zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 160 Abs. 8 BewG...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens besteht aus dem Grund und Boden, und zwar aus dem Grund und Boden allein, wenn er nicht bebaut ist – unbebautes Grundstück –, oder aus dem Grund und Boden einschließlich der Bestandteile und des Zubehörs, wenn er bebaut ist – bebautes Grundstück. Rz. 102 [Autor/Stand] Auch beim Grundvermögen können wie beim ...mehr

Wir haben berichtet In FoVo 2020, 41 ff., haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-19-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 1 EGBGB regelt es ein Schuldenmoratorium bei Dauerschuldverhältnis...mehr

Rz. 38 Wer im Rahmen eines Gebrauchsüberlassungsverhältnisses das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer bekommen hat, kann dem Regress des Kaskoversicherers ggf. die Einrede der 6-monatigen Verjährung (§ 548 Abs. 1 BGB) entgegensetzen. Auf diese Einrede kann sich im Übrigen auch derjenige berufen, der im Interesse des aus dem Gebrauchsüberlassungsverhältnis Berechtigten (z.B. Sohn...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 90 Da eine Vermietungsfirma aufgrund ihrer Aufzeichnungen immer in der Lage ist, den Mieter zu benennen, kann sie eine Fahrtenbuchauflage nur vermeiden, wenn sie diesen angibt. Das gilt auch dann, wenn dessen Ermittlung mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist (Nds. OVG zfs 2012, 536). Das gilt auch für den Halter, der behauptet, sein Fahrzeug verliehen bzw. für e...mehr

Rz. 32 Der Haltereigenschaft kommt deshalb gerade im gewerblichen Bereich erhebliche Bedeutung zu: Für deren Bestimmung ist weder die Eigentümerstellung noch die Frage entscheidend, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist oder wer Prämien bzw. Steuern zahlt (OLG Karlsruhe NZV 1997, 195). Halter (siehe hierzu auch § 10 Rdn 13) ist vielmehr, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in...mehr

Die Zeilen 36 bis 59 betreffen das Ertragswertwertverfahren, das für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke zur Anwendung kommt, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt. Bei diesem Verfahren sind getrennt voneinander ein Bodenwert und ein Gebäudeertragswert zu ermitteln. Anschließend werden beide...mehr

Rz. 18 Eine Beförderungslieferung liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer ohne Einschaltung eines Spediteurs, Frachtführers, Verfrachters oder eines sonstigen Unternehmers den Liefergegenstand mit eigenen Transportmitteln selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen zu seinem Abnehmer oder in dessen Auftrag zu einem Dritten den Gegenstand befördert....mehr

Dass die Vergleichswohnungen preisgebunden sind, macht das Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam. Die Begründung des Erhöhungsverlangens dient dazu, dass der Mieter überprüfen kann, ob das Verlangen sachlich berechtigt ist. Dadurch sollen überflüssige Prozesse vermieden werden. Dazu muss die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des E...mehr

Mieterhöhungsverfahren sind kompliziert. Vermieter können dabei vieles falsch machen, z. B. wenn zur Begründung Vergleichsmieten anstelle einer Berechnung nach dem qualifizierten Mietspiegel angeführt werden oder eine unzutreffende Wohnfläche angegeben wird. Einem solchen (teilweisen) unzulässigen Mieterhöhungsverlangen muss der Mieter nicht zustimmen. Stimmt der Mieter dem ...mehr

Tritt als Erwerber nach § 566 BGB eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), z. B. eine Erbengemeinschaft, in den Mietvertrag ein, hat der Mieter nach einem Beschluss des LG Dortmund gegen den Verwalter, der die GbR weitgehend vertritt, einen Anspruch auf Bekanntgabe der Namen und der ladungsfähigen Adressen der Gesellschafter der GbR. Dies gilt jedenfalls dann, wenn z. B....mehr

Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern. Der Bundestag hat das "Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" beschlossen. Damit soll für Städte und Gemeinden die Möglic...mehr

Beim Verkauf einer Immobilie tritt der Käufer mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein. Er wird kraft Gesetzes neuer Vertragspartner des Mieters. Der Mieter hat daher ein berechtigtes Interesse, nicht nur den (ihm schon bekannten) Verwalter, sondern auch den neuen Eigentümer zu kennen.mehr

Dies kann nach einem neuen Urteil des BGH der Fall sein, wenn der Mieter einer Eigentumswohnung seine Hunde – entgegen der Hausordnung und ungeachtet von Abmahnungen des Vermieters – auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) frei, d. h. unangeleint laufen lässt. Diese beharrliche Pflichtverletzung stellt nach Auffassung des BGH ein vertragswidriges Verhalt...mehr

Dies gilt auch bei Angabe einer zu großen Wohnfläche im Mieterhöhungsverlangen (hier: 114 m2 statt 102 m2). Hätte der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen (geringeren) Wohnfläche in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen können, weil die Miete auch dann immer noch unter der ortsüblichen Miete liegt, ist dem Mieter eine Festh...mehr

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB).mehr

ZPO §§ 3, 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO. BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 382/19 1 Sachverhalt Zwischen den Pa...mehr

Der Mieter gerät mit dem fruchtlosen Ablauf der Überlegensfrist des § 558b Abs. 2 S. 1 BGB in Verzug mit der Abgabe der Erhöhungserklärung. Einer Mahnung des Vermieters bedarf es nicht. Erhebt der Vermieter nach dem fruchtlosen Ablauf der Überlegensfrist Klage auf Zustimmung, scheidet eine Anwendung des § 93 ZPO im Falle des Anerkenntnisses aus, da der Mieter durch seine vorg...mehr

Kündigungsschutz Aufgrund der aktuellen Situation kann es bei Mietern zu erheblichen Einkommensverlusten aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, der Notwendigkeit, zur Betreuung von Kindern oder sonstigen Angehörigen unbezahlten Urlaub zu nehmen, oder auch beim Bezug von Kurzarbeitergeld kommen. Kommt der Mieter dann mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, kann ihm...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. 1. Die Klage ist zulässig. a) Im Hinblick auf den Klageantrag zu 1) liegt eine zulässige Klageänderung gemäß § 263 ZPO vor, soweit die Klägerinnen nunmehr Zahlung an die Erbengemeinschaft nach I4 fordern. Ursprünglich haben die Klägerinnen Zahlung an die Erbengemeinschaft nach den Eltern der Parteien verlangt. Der Austausch des Zahlungsemp...mehr

1. Treten die Erben in einen Mietvertrag auf Vermieterseite ein und ist ein Erbe zugleich Mieter, erlischt der Mietvertrag durch Konfusion. 2. Ein hinreichendes Neuregelungsverlangen ist gegeben, wenn die Miterben deutlich machen, dass die alleinige Nutzung zukünftig nicht mehr hingenommen wird. AG Mönchengladbach, Urt. v. 18.12.2019 – 35 C 97/19mehr

Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Nutzungsvergütung und deren Fälligkeit setzt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls fest.[54] Maßgebend sind der objektive Mietwert, die Lebens- und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und ihre bisherige Lebensgestaltung.[55] Hinweis Ausgangspunkt und Obergrenze für die Höhe ...mehr

Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO. BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 382/19mehr

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) und der Klägerin durch den Beschluss des Berufu...mehr

Die Erfüllungsübernahme begründet für den Schuldner – nicht aber für den Gläubiger – einen Freistellungsanspruch. Dieser bezieht sich auf die zur Zeit der Übernahme bestehende Schuld. Spätere Erweiterungen wirken im Zweifel nicht zu Lasten des Übernehmers. Der Anspruch kann nur an den Gläubiger zur Tilgung der Schuld, nicht aber an andere abgetreten[7] oder verpfändet werden...mehr

Baukostenzuschüsse bei Energieversorgungsunternehmen: Nicht zurückzahlbare Beiträge (Baukostenzuschüsse), die Versorgungsunternehmen ihren Kunden als Endabnehmern im Zusammenhang mit der Herstellung von Versorgungsanschlüssen in Rechnung stellen, sind Zuschüsse im Sinne dieser Regelung. Das gilt auch für Baukostenzuschüsse von Betreibern von Windkraftanlagen entsprechend.[1]...mehr

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige über die feste Anlage oder Einrichtung die Verfügungsgewalt besitzt und sie der Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht derjenigen eines anderen dient. Eigentum des Steuerpflichtigen ist nicht Voraussetzung, es genügt die entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumte Möglichkeit, über eine feste Anlage/Einrichtung tats...mehr

Abzug "neu für alt" Die unfachmännische Renovierung der Wohnung durch den Mieter stellt eine positive Vertragsverletzung und damit eine Pflichtverletzung dar, die einen Schadensersatzanspruch des Vermieters begründen kann. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch dann, wenn der Mieter Tapeten, die bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden waren, ganz oder teilweise ent...mehr

Doppelter Kündigungsschutz Bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters ist der Mieter doppelt geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter nur kündigen darf, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, d.h. sich auf einen gesetzlichen Kündigungsgrund wie z.B. Eigenbedarf stützen kann. Zum anderen dadurch, dass der Mieter auch dann, wenn der Vermieter einen gesetzlichen Kü...mehr

Vertragliche Vereinbarung ist zulässig In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm, vereinbaren und damit eine Mietminderung aus di...mehr

Gesetzliche Ankündigungspflicht Der Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung mit Brennwertkessel und zentraler Warmwasseraufbereitung stellt eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b BGB dar. Diese hat der Vermieter dem Mieter spätestens 3 Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung, § 555c Abs. 1 BGB). Der Mieter muss d...mehr

Bei der Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter ist der Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums verpflichtet, möglichst wirtschaftlich und sparsam, d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, vorzugehen. Bei Verstoß gegen dieses gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) kann der Mieter die umgelegten Betriebskosten ent...mehr

Modernisierungsmaßnahmen (z.B. Austausch der Fenster und Balkontüren, Sanierung des Bades, Erneuerung der Heizung, Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade, Dachsanierung) muss der Vermieter dem Mieter spätestens 3 Monate vor ihrem Beginn ankündigen. Bei einer energetischen Modernisierung muss aus dieser Ankündigung auch die zu erwartende Energieeinsparung...mehr

Umzugskosten sind unabhängig von der Art der Wohnungskündigung durch den Mieter o Vermieter idR nicht außergewöhnlich (BFH BStBl II 1975, 482; 1978, 526; BFH/NV 2009, 149; H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Umzug"). Ausführlich s Wohnungskosten Rn 5f.mehr

Eine Abfindung im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung ist keine ag Belastung. Die Aufwendungen sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen weder außergewöhnlich noch zwangsläufig (st Rspr BFH BFH/NV 2010, 1807; BStBl II 2010, 747; 1994, 240; vgl auch Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 61, der in der Vermögensauseinandersetzung eine bloße Vermögensumschichtung sieht; Losc...mehr

Rn. 20 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Kosten müssen nach st Rspr unmittelbar durch die Erkrankung verursacht sein; mittelbare (Folge-)Kosten genügen nicht (vgl zB BFH BStBl II 1984, 484; 1999, 227 mwN; BFH BFH/NV 2001, 1562). Diese Differenzierung wird in der Literatur zu Recht kritisiert (vgl Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Krankheitskosten"; Kanzler in H/H/R, § 3...mehr

Rn. 10 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Einrichtung einer eigenen Wohnung sind grds nicht nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig, so der BFH BStBl III 1953, 126 für Einrichtung einer Ehewohnung; die Einrichtungskosten einer Junggesellen- bzw Ledigenwohnung lehnen ab der BFH FR 1954, 128 und das FG Mchn DStZE 1954, 11. Aufwendungen zur Einrichtung einer Wohnung durc...mehr

Rn. 10 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH BStBl III 1963, 499 unterschied zunächst grds danach, ob der StPfl Kläger o Beklagter ist. Nach neuerer Rspr des BFH kommt es darauf zu Recht nicht an (BFH BStBl II 1986, 745; 1996, 596; H 33.1 – 33.4 EStH 2010 "Zivilprozess"). Grds gilt die Vermutung, dass Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig entstehen (BFH BStBl II 1986, ...mehr

Mieter muss ursprünglichen Zustand wiederherstellen Bei baulichen Änderungen an der Mietsache z.B. Versetzen oder Einziehen von Zwischenwänden, Erweiterung von sanitären Anlagen, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, d.h. zum Rückbau, verpflichtet, sofern er mit seinem Vermieter keine abweichenden Verein...mehr

Gewerbliches Mietverhältnis Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung – sei es auch zu Wohnzwecken – liegt. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Unt...mehr

Bei der Vermietung von Altbauten bzw. älteren Wohnungen kommt es im Laufe des Mietverhältnisses nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, wenn der Mieter feststellt, dass die angemietete Wohnung entgegen seinen Vorstellungen nicht den Standard und den Wohnkomfort einer modernen Wohnung aufweist, weil z.B. durch Wärmebrücken Schimmel entsteht, wenn nicht genügend...mehr

Leitsatz der Redaktion Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war. Problem Der ehemalige Mieter einer Wohnung verlangt von den Vermietern die Rückzahlung von Miete. Die Vermieter hatten 2007, ...mehr